# Schreiben an die Organisatoren zur Einleitung der Initiativuntersuchung OI/9/2013/TN zur Funktionsweise des Verfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)
- Autor: Europäischer Ombudsmann
- Datum: 2013-12-18T00:00+01:00[Europe/Paris]
- [URL](https://www.ombudsman.europa.eu/de/doc/correspondence/de/53104)
- [PDF](https://www.ombudsman.europa.eu/pdf/de/53104)
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Straßburg, 18.12.2013

Initiativuntersuchung OI/9/2013/TN des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Funktionsweise des Verfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr,

Seit April 2012 läuft die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie vertreten den Organisator einer solchen Initiative (die entweder offen oder geschlossen ist oder für veraltet erklärt wurde, weil sie zurückgezogen wurde oder keine ausreichende Unterstützung erhalten hat).

Die EBI sollte einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Handlungskompetenz der europäischen Bürgerinnen und Bürger leisten. Ich beabsichtige, die Zusage meines Vorgängers, der Art und Weise, wie dieses neue Recht umgesetzt wird, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, durch die Einleitung einer Initiativuntersuchung weiterzuverfolgen.

Ziel der Untersuchung ist es, die Bemühungen zur Verbesserung des Verfahrens der Bürgerinitiative zu fördern und zu unterstützen. Als ersten Schritt lade ich die Organisatoren offener, geschlossener und veralteter Initiativen ein. Anschließend werde ich mich in dieser Angelegenheit an die Europäische Kommission und möglicherweise an andere Stellen wenden.

Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich die Zeit nehmen könnten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Sind Sie der Ansicht, dass das Recht auf Bürgerinitiative in der breiten Öffentlichkeit ausreichend bekannt ist, damit sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Unterzeichnung von Initiativen sicher fühlen? Wenn nicht, was könnte Ihrer Meinung nach getan werden, um das Bewusstsein zu schärfen?
2. Bitte nehmen Sie zu den Informationen und Leitlinien Stellung, die Ihnen die Kommission als Organisatorin einer Initiative zur Verfügung gestellt hat (auf der Website der Kommission, in direkten Kontakten usw.).
3. Bitte erläutern Sie die Funktionsweise und den Nutzen der Software der Kommission für die Online-Sammlung von Unterschriften. Bitte berücksichtigen Sie insbesondere Fragen wie das Hosting des Online-Sammelsystems und die Zugänglichkeit des Online-Systems für sehbehinderte Personen.
4. Die Kommission verlängerte die Frist für die ersten Initiativen zur Sammlung von Unterschriften aufgrund von Problemen bei der Inbetriebnahme des Online-Sammelsystems. Bitte geben Sie an, ob diese Fristverlängerung Ihrer Ansicht nach ausreichend war und in fairer Weise angewandt wurde.
5. Bitte geben Sie Ihre Meinung zur Funktionalität und Nützlichkeit des Papierformulars an, das für die Sammlung handschriftlicher Unterschriften verwendet werden soll.
6. Haben Sie Bedenken oder Anmerkungen in Bezug auf die Behandlung personenbezogener Daten, die von Bürgern bereitgestellt werden, die eine Initiative unterzeichnen (entweder online oder auf Papier)?
7. Haben Sie Bedenken oder Anmerkungen in Bezug auf die Möglichkeiten (oder das Fehlen solcher Möglichkeiten), die Anzahl der während des gesamten Sammlungszeitraums erhaltenen Unterschriften zu verfolgen?
8. Welche Erfahrungen haben Sie mit den Kontakten zu verschiedenen nationalen Behörden im Zusammenhang mit Ihrer Initiative (für die Zertifizierung des Online-Sammelsystems und die Zertifizierung der Anzahl der gültigen Unterstützungsbekundungen) gemacht?
9. Welche Änderungen an der EBI-Verordnung halten Sie gegebenenfalls für sinnvoll?
10. Bitte geben Sie alle weiteren Informationen oder Vorschläge in knapper Form an, die Sie für die Verbesserung des Verfahrens der Bürgerinitiative als nützlich erachten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Anmerkungen bis spätestens 31. März 2014 übermitteln könnten.

Ihre Anmerkungen werden an die Kommission weitergeleitet, und ich kann beschließen, sie online zu veröffentlichen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Name nicht veröffentlicht und/oder Ihre Kommentare nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, geben Sie dies bitte an und erläutern Sie die Gründe.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly