FOR PREVIEWING & TESTING PURPOSES ONLY.
This notification will disappear once the page will be published.
This link is available for less than 30 minutes.
  • Einfache Sprache
  • Textgröße

Sie möchten Beschwerde gegen ein EU-Organ oder eine EU-Einrichtung einlegen?

Aktuelle Sprache: 
  • Deutsch
Ausgangssprache: 
Verfügbare Sprachen: 
Diese Seite wurde maschinell übersetzt.
Maschinelle Übersetzungen können Fehler enthalten, die die Klarheit und Genauigkeit beeinträchtigen können. Der Bürgerbeauftragte übernimmt keine Haftung für etwaige Unstimmigkeiten. Die zuverlässigsten Informationen und die größte Rechtssicherheit finden Sie in der verlinkten Originalversion auf Englisch.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Sprachen- und Übersetzungsregelung.

Folgeuntersuchung zur Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten in seiner Initiativuntersuchung OI/3/2003/JMA zur Integration von Menschen mit Behinderungen

Hintergrund der Folgeuntersuchung

1. Am 19. November 2003 leitete der Europäische Bürgerbeauftragte eine Initiativuntersuchung zur Integration von Menschen mit Behinderungen ein (Referenz: OI/3/2003/JMA). Dies umfasste insbesondere eine Untersuchung der Maßnahmen, die die Europäische Kommission ergriffen hat, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in ihren Beziehungen zu dem Organ nicht diskriminiert werden.

2. Am 4. Juli 2007 erließ der Bürgerbeauftragte nach einer Reihe von Konsultationen mit allen Beteiligten eine mit Gründen versehene Entscheidung, mit der seine Untersuchung abgeschlossen wurde [1].

3. Auf der Grundlage seiner Feststellungen vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Kommission echte Anstrengungen unternommen hat, um Menschen mit Behinderungen zu integrieren. Er skizzierte jedoch eine Reihe von Bereichen, wie z. B. finanzielle Unterstützung für Beamte mit einer Behinderung oder mit behinderten Familienangehörigen; Einstellung von Behinderten; Zugang zu Informationen der Kommission; und Maßnahmen zur Sensibilisierung des Personals des Organs, bei denen noch Handlungsbedarf bestand. Da die Kommission zustimmte, eine Reihe von Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Fragen erforderlich waren.

4. Der Bürgerbeauftragte stellte jedoch fest, dass der Stand der Dinge in Bezug auf einen der in seiner Untersuchung untersuchten Aspekte unbefriedigend war. Dies betraf die Art und Weise, wie die Europäischen Schulen Kinder behandeln, die aufgrund ihrer Behinderung besondere pädagogische Bedürfnisse haben (SEN-Kinder).

5. Die Kriterien für die Politik der Europäischen Schulen in Bezug auf SEN-Kinder wurden erstmals 1999 in einem Bildungsprogramm festgelegt. Das Programm befasste sich sowohl mit dem Lernen als auch mit körperlichen Behinderungen, um SEN-Kinder so weit wie möglich in das Schulleben zu integrieren. Dies würde beispielsweise dadurch erreicht, dass spezialisierte Lehrkräfte eingesetzt werden, um SEN-Schülerinnen und -Schülern zusätzliche Unterstützung zu bieten. In diesem Zusammenhang musste ein maßgeschneidertes Programm für jeden SEN-Studenten, basierend auf individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen, von einem Sonderrat für jede jeweilige Schule beschlossen werden. Das Ergebnis dieses Prozesses war ein jährlich verlängerbarer Vertrag, in dem die von jeder Partei übernommenen Verantwortlichkeiten dargelegt wurden.

6. Angesichts der Anmerkungen, die von den betroffenen Verbänden und Einzelpersonen im Laufe der Untersuchung des Bürgerbeauftragten vorgebracht wurden, stellte sich heraus, dass die Umsetzung dieses Programms in der Öffentlichkeit Anlass zur Besorgnis gab. Es wurden eine Reihe von Problemen festgestellt, darunter das Versagen der Schulen:

a) Aufnahme von SEN-Kindern mit der Begründung, dass die Schulen weder über das Know-how noch über die personellen Ressourcen verfügen, um bestimmte Arten von Behinderungen zu bewältigen;

b) ein umfassendes Programm für SEN-Kinder aufzustellen und konkrete Anstrengungen zu unternehmen, um eine inklusivere Bildung zu fördern; und

c) Bereitstellung von qualifiziertem Personal und Unterstützung bei der Integration von SEN-Kindern.

7. In Beantwortung dieser Anmerkungen argumentierte die Kommission, dass der Oberste Rat der Schulen im Februar 2005 ein neues Dokument mit dem Titel "Integration von SEN-Schülern in die Europäischen Schulen"[2] gebilligt habe, das die Grundlage für eine überarbeitete Politik in diesem Bereich bilden würde, indem die Zulassungs- und Integrationsverfahren für SEN-Schüler angepasst würden.

8. Am 28. Oktober 2005 forderte der Bürgerbeauftragte die Kommission auf, zu erläutern, wie sie die Ergebnisse der Politik der Europäischen Schulen zur Integration von SEN-Kindern zu bewerten gedenkt, und einen Zeitplan für diese Bewertung anzugeben. Die Antwort der Kommission vom 13. März 2006 enthielt diesbezüglich jedoch keine Angaben.

Gegenstand dieser Folgeuntersuchung

9. In Ermangelung solcher Informationen wies der Bürgerbeauftragte die Kommission auf eine Reihe von Fragen hin, die in der Öffentlichkeit Anlass zu großer Besorgnis gegeben hatten. Dazu gehörten:

1. die Auffassung, dass die Bildungsstrategie für SEN-Kinder auf einem Konzept der "präventiven Integration" beruhen sollte;

(2) Besorgnis darüber, dass die jährliche Erneuerung der Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage individuelle Programme für SEN-Kinder eingerichtet werden, bei den Eltern Unsicherheit darüber hervorruft, wie sich die Situation im Laufe der Zeit entwickeln wird;

(3) die Notwendigkeit, dass die Schulen angemessene Programme für bestimmte Lernschwierigkeiten wie Legasthenie entwickeln, die eine angemessene berufsbegleitende Ausbildung zur Unterstützung der Schüler in ihren Klassen erfordern;

(4) das Risiko, dass Eltern von SEN-Kindern aus den SEN-Beratungsgruppen der Schulen ausgeschlossen werden können, weil sie nicht genügend Informationen über den Status und den eventuellen Fortschritt ihrer Kinder erhalten; und

(5) das Fehlen von Kohärenz in der Art und Weise, in der einzelne Schulen die Politik gegenüber SEN-Kindern umsetzen, und die Notwendigkeit, in jeder Schule eine Stelle als SEN-Koordinator zu schaffen.

10. Um genau beobachten zu können, wie sich diese Situation im Zeitraum nach seiner Entscheidung entwickelt hat, forderte der Bürgerbeauftragte die Kommission auf, ihm bis Ende 2007 einen weiteren Bericht über die Fortschritte der Europäischen Schulen bei der Integration von SEN-Kindern zu übermitteln. Dieser Bericht würde es ihm ermöglichen, zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen seinerseits erforderlich sind.

11. Der Bürgerbeauftragte verpflichtete sich, diesen Bericht auf seiner Website zu veröffentlichen, um die Bürger über seinen Inhalt zu informieren.

Die Folgeuntersuchung

12. Am 18. Dezember 2007 übermittelte die Kommission den angeforderten Bericht mit dem Titel "Analyse der Fortschritte der Europäischen Schulen bei der Integration von Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen".

13. Am 1. Februar 2008 veröffentlichte der Bürgerbeauftragte den Bericht der Kommission auf seiner Website und erklärte, dass er unter Berücksichtigung des Inhalts des Berichts und der Bemerkungen der Öffentlichkeit entscheiden werde, ob weitere Maßnahmen seinerseits erforderlich erscheinen. Er erklärt, dass er nach Erhalt und Analyse möglicher Beiträge der Bürgerinnen und Bürger die Kommission in einem Schreiben über seine Schlussfolgerungen informieren werde, das auf seiner Website veröffentlicht werde.

14. Als Antwort auf seine Ankündigung erhielt der Bürgerbeauftragte zwei Beiträge der Öffentlichkeit vom 26. Mai bzw. 9. Juni 2008 von Frau Morag Ottens bzw. der Gruppe zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen des Europäischen Parlaments.

Analyse und Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten

Argumente, die die Kommission dem Bürgerbeauftragten vorlegte

15. In ihrem Bericht würdigte die Kommission die derzeitige Situation, erinnerte an ihre Rolle im Rahmen der Verwaltung der Europäischen Schulen und bewertete sowohl die von den Schulen angewandte Integrationspolitik als auch die bisher in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte.

16. Die Kommission erläuterte, dass die Europäischen Schulen 1999 ein Bildungsprogramm zur Integration von SEN-Kindern angenommen hatten, das 2005 überarbeitet wurde (im Folgenden „Programm“). Das Programm definiert SEN-Kinder als Schüler mit körperlichen, geistigen und/oder Verhaltensschwierigkeiten, die ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der allgemeinen Bildung beeinträchtigen. Ziel des Programms ist es, SEN-Kinder so weit wie möglich in das Schulleben zu integrieren und sicherzustellen, dass sie aktiv an der allgemeinen Bildung teilnehmen können. Nicht alle SEN-Kinder können in das System der Europäischen Schulen aufgenommen werden. Die Kommission ist jedoch nicht Mitglied der SEN-Politikgruppe, die für die Ausarbeitung des Programms zuständig ist.

Rolle der Kommission

17. Die Kommission betonte, dass die Schulen aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens keine führende Rolle im Entscheidungsprozess der Schulen spielen. Er wies darauf hin, dass er wie jeder EU-Mitgliedstaat nur über eine Stimme im Gouverneursrat verfüge.

18. In Bezug auf die SEN-Politikgruppe, die für die Ausarbeitung des SEN-Programms der Schulen zuständig ist, betonte die Kommission, dass sie bestrebt ist, die Entwicklung der allgemeinen Integration von SEN-Schülern zu überwachen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Es bestand auch darauf, dass es keine Obergrenze für den SEN-Haushalt einer Europäischen Schule gibt.

19. Die Kommission ist nicht berechtigt, an den Sitzungen der Beratungsgruppe teilzunehmen, und ist niemals an den Entscheidungen über einzelne Kinder beteiligt. Dennoch informiert die Kommission Eltern von SEN-Kindern über das SEN-Programm und alle seine Bedingungen und Auswirkungen.

20. Die Kommission hat die Europäischen Schulen aufgefordert, ihr Möglichstes zu tun, um SEN-Kinder so weit wie möglich zu integrieren, z. B. durch die Deckung ihrer Kosten.

Integration von SEN-Kindern in die Europäischen Schulen

21. Am 22. und 23. Mai 2002 beauftragte der Oberste Rat der Schulen die SEN Policy Group mit der Erstellung eines Jahresberichts über Schüler, die unter eine SEN-Rahmenvereinbarung fallen. Seitdem erstellt die SEN Policy Group jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Integration von SEN-Kindern in das System der Europäischen Schulen, der anschließend dem Obersten Rat vorgelegt wird. Der Jahresbericht 2005/2006 über die Integration von SEN-Schülern in die Europäischen Schulen wurde am 17. und 18. April 2007 auf der Sitzung des Obersten Rates in Lissabon vorgelegt.

22. Im Laufe dieser Sitzung betonte die Kommission, dass sie den Bericht für unzureichend halte, und forderte eine gründlichere Analyse der Zahlen und Gründe für die Rücknahmen aus dem SEN-Programm, die in den Bericht für das folgende Jahr aufgenommen werden sollten.

23. Die Kommission erklärte, dass die Integration jedes einzelnen SEN-Kindes in eine Europäische Schule in die Zuständigkeit einer Beratungsgruppe falle, die sich aus dem stellvertretenden Direktor der Schule, dem zuständigen SEN-Inspektor, den Eltern, den Lehrern und in der Regel einem externen Facharzt zusammensetze.

24. Erhält die Beratergruppe eine positive Stellungnahme zur Integration eines SEN-Kindes, billigen und unterzeichnen der Direktor der Schule und die Eltern des SEN-Kindes eine Rahmenvereinbarung, die jährlich verlängert werden kann.

25. Wenn die Beratungsgruppe die Integration des Kindes negativ beurteilt, informiert die zuständige Schule die Eltern über die Situation und schlägt vor, eine alternative Schulbildung für ihr Kind zu finden. Die Schule berät dann die Eltern zu weiteren schulischen Möglichkeiten und hilft ihnen, soweit möglich, die dafür am besten geeignete Bildungseinrichtung zu finden.

26. Obwohl die Europäischen Schulen ihr Möglichstes tun, um so viele SEN-Kinder wie möglich zu integrieren, haben die Schulen eine Reihe von Zwängen, die es dann unmöglich machen, alle SEN-Kinder zu integrieren.

Die jährliche Rahmenvereinbarung

27. Die Beratergruppe untersucht jede neue Bewerbung für ein SEN-Kind im Detail. Außerdem wird mindestens einmal jährlich die Situation jedes SEN-Schülers bewertet, um die Möglichkeiten und/oder Modalitäten seiner Integration zu überdenken. Er passt erforderlichenfalls auch die Bedingungen der jährlichen Rahmenvereinbarung über erneuerbare Energien an.

28. Wenn die Beratungsgruppe vorschlägt, dass ein SEN-Kind an den Europäischen Schulen aufgenommen werden sollte, legt sie ein Lernprogramm für diesen Schüler fest, indem sie beispielsweise die erforderlichen Änderungen an seinem Lehrplan vornimmt. Für SEN-Kinder, die in die Schulen aufgenommen werden, gilt eine jährliche verlängerbare Rahmenvereinbarung, die von den Eltern und dem Direktor der betreffenden Schule unterzeichnet wird. Darin sind die Akzeptanzbedingungen, das individuelle Lehr- und Lernprogramm, die pädagogische und finanzielle Unterstützung sowie der Beitrag der Eltern festgelegt.

29. Die Kommission betonte, dass nach ihrem Kenntnisstand kein Vorschlag gemacht wurde, die Beteiligung der Eltern an der Beratungsgruppe zu verringern oder abzulehnen. Der Beitrag der Eltern ist von entscheidender Bedeutung für die gesamte Beratungsgruppe und insbesondere für das Wohlergehen der Kinder.

30. In Bezug auf die jährliche Verlängerung der Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage individuelle Programme für SEN-Kinder eingerichtet werden, wies die Kommission darauf hin, dass die Situation eines SEN-Schülers sorgfältig überwacht werden muss, da sie sich im Laufe der Zeit ändern kann. Die jährlich verlängerbare Rahmenvereinbarung ermöglicht es den Eltern und der Schule, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten.

Die Rolle des SEN-Inspektors

31. Das Programm sieht zwei SEN-Inspektoren vor: eine für SEN-Schülerinnen und -Schüler in Kindergarten und Grundschule und eine zweite für SEN-Schülerinnen und -Schüler in der Sekundarstufe. Um zu einem gemeinsamen Standpunkt in den verschiedenen Beratungsgruppen zu gelangen, ist der Inspektor in allen Beratungsgruppen vertreten und verfolgt alle Dossiers. Der Inspektorrat wurde gebeten, ein Dokument zu erstellen, in dem, um das System objektiver zu gestalten, die Mindeststandards für alle Schüler ausführlich beschrieben werden.

32. 2005 setzte der Oberste Rat eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge zur Zukunft der Europäischen Schulen ausarbeiten sollte. Im Januar 2007 schlug der Gouverneursrat vor, dass der Inspektorrat angeben sollte, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Konzept der inklusiven Bildung zu fördern. In diesem Zusammenhang unterstützte die Kommission die Idee, eine Reihe von Mindeststandards zu schaffen. Diese würden allen an der Integration von SEN-Kindern beteiligten Parteien eine solide Grundlage und objektive Standards geben, auf denen die Einschreibung oder Ablehnung einzelner SEN-Kinder beruhen sollte.

Fortschritte bei der Integration von SEN-Kindern

33. Der Jahresbericht 2005/2006 über die Integration von SEN-Kindern in die Europäischen Schulen wurde vom SEN-Inspektor erstellt und dem Obersten Rat auf seiner Sitzung im April 2007 vorgelegt. Dem Bericht zufolge hat die Zahl der SEN-Kinder innerhalb des Schulsystems stark zugenommen. Während die Zahl 2004/2005 274 betrug, stieg sie 2006/2007 um 41 % auf 388.

34. Dem Jahresbericht zufolge zogen sich 16,3 % der SEN-Schüler (63 von 387) aus folgenden Gründen aus der Rahmenvereinbarung zurück.

43,28 % der Eltern entschieden sich für eine andere Schule.

b) 20,89 % (14 von 67) der Abhebungen waren darauf zurückzuführen, dass die Eltern ihren Arbeitsplatz gewechselt haben und in eine andere Stadt umziehen mussten.

c) 8,95 % der SEN-Schüler (6 von 67) erreichten einen Fortschritt, der es ihnen ermöglichte, dem allgemeinen Lehrplan zu folgen.

(d) 26,88 % der SEN-Schüler (18 von 67) wurden von der Beratungsgruppe darauf hingewiesen, dass sie nicht in der Lage seien, an einem Minimum an kognitiven Aktivitäten teilzunehmen. Infolgedessen beschloss der Direktor der Schule, ihre SEN-Rahmenvereinbarung nicht zu verlängern. Diese Schüler mussten eine andere Schule finden, die besser zu ihren Bildungsbedürfnissen passte. Die Kommission hat die Initiative ergriffen, die Schulen aufzufordern, eine Reihe objektiver Mindeststandards zu schaffen, um diese Art von Situationen besser zu definieren.

35. Die Kommission betonte ferner, dass sie um eine detailliertere Analyse der Gründe gebeten hat, aus denen 43,28 % der Eltern beschlossen haben, ihre Kinder aus dem Europäischen Schulsystem zurückzuziehen.

Haushaltserwägungen

36. Die Kommission betonte, dass sie die Integrationspolitik der Schulen unterstützt, solange die einzelnen Entscheidungen von der Beratungsgruppe unterstützt werden. Im Haushalt 2007 der Schulen waren 2 785 927 EUR für SEN-Kinder vorgesehen.

37. Fast alle Räumlichkeiten der Schulen sind so gebaut, dass die Integration von SEN-Schülern mit körperlichen besonderen Bedürfnissen möglich ist. Dem Jahresbericht zufolge haben jedoch nicht alle Schulen eine Erhöhung der Zahl der kleinen Räume für die individuelle Arbeit mit SEN-Kindern vorgesehen. Die Kommission bestand darauf, dass alles getan werden sollte, um die Integration Wirklichkeit werden zu lassen.

38. Wenn eine Europäische Schule nicht für ein SEN-Kind sorgen kann, das infolgedessen eine Fachschule besuchen muss, können Eltern unter bestimmten Bedingungen die Erstattung der Schulgebühren beantragen. Am 12. September 2007 wurde in der 249. Sitzung des "Collège des Chefs d'administration" die Frage der vollständigen Erstattung der Bildungskosten für SEN-Kinder erörtert. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass der „Comité de Préparation pour les Affaires Sociales“ die Auswirkungen solcher vollständiger Erstattungen auf die Organe bewerten sollte.

Künftige Trends zur Integration von SEN-Kindern

39. Im SEN-Programm heißt es, dass echte Integration für alle Aktivitäten den Einsatz inklusiver Unterrichtsmethoden für alle Aktivitäten voraussetzt, die so weit wie möglich den Fähigkeiten der Schüler entsprechen. In Bezug auf die Integration stellte die Kommission fest, dass es wünschenswert wäre, dass SEN-Kinder, die Lernhilfe benötigen, diese von SEN-Lehrern erhalten, ohne in eine andere Klasse wechseln zu müssen. In der Arbeitsgruppe zur Zukunft der Europäischen Schulen unterstützte die Kommission die Idee, zu bewerten, inwieweit in den Europäischen Schulen tatsächlich inklusive Unterrichtsmethoden angewandt werden. Diese Idee wurde vom Gouverneursrat auf seiner Sitzung im Januar 2007 gebilligt. Die Ergebnisse der Bewertung liegen noch nicht vor.

40. In der Arbeitsgruppe unterstützte die Kommission die Idee, ein Pilotprojekt für ein SEN-Ressourcenzentrum auf den Weg zu bringen. Dieses Zentrum würde allen Europäischen Schulen Fachwissen und Beratung zur Verfügung stellen, um die Integration von SEN-Kindern so weit wie möglich zu erleichtern. Auf seiner Sitzung im Januar 2007 schlug der Gouverneursrat diese Idee dem Inspektorrat vor, der darüber Bericht erstatten sollte.

41. Jede Schule verfügt über eine gewisse SEN-Koordinierungszeit, die für die Zusammenstellung von Fallakten, die Aufzeichnung von Notizen während der Sitzungen der Beratungsgruppen, die Ausarbeitung von Vereinbarungen, die Überwachung verschiedener Fälle, die Zusammenarbeit mit den jeweiligen SEN-Inspektoren usw. verwendet wird. Die Leitung jeder Schule entscheidet, ob sie einen SEN-Koordinator ernennt oder die SEN-Koordinierungszeit auf verschiedene Kollegen aufteilt.

Schlussfolgerung

42. Die Kommission stellte fest, dass während der gesamten Laufzeit des SEN-Programms die Zahl der in die Europäischen Schulen integrierten SEN-Kinder erheblich gestiegen ist. Die Kommission hat die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt, um den Schulen die Möglichkeit zu geben, so viele SEN-Schüler wie möglich zu integrieren.

43. Die Kommission betonte, dass sie die Gründe für den Austritt der Schüler aus dem SEN-Programm weiterhin genau beobachten und Druck auf die für den Jahresbericht zuständige SEN-Politikgruppe ausüben wird, um Antworten auf ihre Fragen zu diesem Thema zu erhalten.

44. Die Kommission beteiligt sich weiterhin aktiv an der Debatte über die Verbesserung der SEN-Politik und erwartet mit großem Interesse die Reaktion des Aufsichtsgremiums in Bezug auf Mindeststandards für das Pilotprojekt für ein SEN-Ressourcenzentrum. Sie erwartet auch die Reaktion des Inspektorrats auf die Frage, ob eine weitere Bewertung in Bezug auf inklusive Lehrmethoden erforderlich ist.

45. Die Kommission betonte, dass sie die Interessen der SEN-Kinder sowohl im Obersten Rat als auch in den Verwaltungsräten der Schulen weiterhin verteidigen wird.

Dem Bürgerbeauftragten von der Öffentlichkeit übermittelte Stellungnahmen

46. Die Beiträge, die der Bürgerbeauftragte erhielt, betrafen Art und Inhalt des SEN-Programms der Europäischen Schulen, die Rolle der Kommission in diesem Prozess und den Haushalt der Kommission für SEN-Kinder.

Begrenzter Anwendungsbereich des SEN-Programms:

47. Es wurde betont, dass die Europäischen Schulen zustimmen sollten, alle SEN-Kinder so lange zu erziehen, bis sie mindestens ein gewisses Maß an Kompetenz und/oder Reife erreicht haben. Dieses Ziel würde erfordern, dass sich die Schulen in ihrer Ausbildung von SEN-Kindern vom aktuellen Integrationsparadigma distanzieren und zu einem integrativeren Ansatz übergehen.

48. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich das SEN-Programm nur an Schüler richtet, die in der Lage sind, mit der allgemeinen Bildung fertig zu werden. Infolgedessen fallen eine Reihe von SEN-Kindern mit mittelschweren bis schweren Lernbehinderungen aus oder werden zurückgezogen. Da es kein Gesamtkonzept gibt, wie mit diesen Situationen umzugehen ist, hängt der Erfolg im Einzelfall weitgehend von der Kompetenz und der Bereitschaft des jeweiligen Lehrers ab. Da die meisten Lehrer relativ kurzfristige Verträge haben, fehlt es ihnen an detaillierten Kenntnissen anderer Schulsysteme im Aufnahme- oder Nachbarland. Infolgedessen sind sie oft nicht in der Lage, Beratung zu angemesseneren Bildungseinrichtungen anzubieten, wenn die Europäischen Schulen nicht in der Lage sind, den Bedürfnissen eines einzelnen SEN-Kindes gerecht zu werden.

49. Für die Öffentlichkeit ist die Einstellung der Schulen zur Integration sehr wichtig und kann sich tatsächlich auf den Prozentsatz der SEN-Kinder in jeder Schule auswirken. Obwohl argumentiert wurde, dass der Prozentsatz der in jeder Schule aufgenommenen SEN-Kinder das Ergebnis der unterschiedlichen Kriterien ist (was das Argument stützt, dass die SEN-Inspektoren gemeinsame Kriterien festlegen sollten), ist die öffentliche Wahrnehmung, dass die unterschiedlichen Prozentsätze der SEN-Kinder in jeder Schule auf unterschiedliche Einstellungen und Praktiken zurückzuführen sind. Wenn ja, wäre es ratsam, dass alle Schulen eine Reihe bewährter Verfahren anwenden.

Vorschläge für mögliche Verbesserungen

50. Es wurde eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des allgemeinen Kompetenzniveaus der Schulen unterbreitet, um auf allgemeiner Ebene eine inklusivere Politik zu fördern; Stärkung der SEN-Kapazitäten durch Schulung der Lehrkräfte und multidisziplinäre Unterstützung durch Experten; Stärkung der SEN-Koordinierung; gegebenenfalls Einbeziehung externer Sachverständiger und nationaler Unterstützungsteams; und Austausch bewährter Verfahren. Inklusive Bildung würde Flexibilität und Toleranz gegenüber Unterschieden in Bezug auf kognitive Ebenen und individuellen Fortschritt bedeuten. Inklusive Unterrichtsmethoden würden bedeuten, dass Lehrer in der Lage sind, mit diesen Unterschieden in kognitiven Ebenen und Lernmethoden umzugehen.

51. Die Kommunikation zwischen den Eltern und den entsprechenden Schulen ist nach wie vor ein Thema. Es wurde argumentiert, dass der einzige Bezugspunkt der Eltern die Direktoren der Schulen seien und dass die Rolle der Eltern in Beratungsgruppensitzungen immer noch sehr schwach sei. Sie haben nicht das Recht, eine dritte Person mitzubringen, und sie erhalten vor den Sitzungen der Beratungsgruppe nicht die erforderlichen Berichte. Die Aufnahme von SEN-Kindern wird oft für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gewährt, und die Eltern sind sich nicht sicher, ob ihr Kind bis zum letzten Moment weitermachen kann. In bestimmten Fällen werden Kinder mit einer begrenzten Anzahl von SEN-Stunden außerhalb dieser Stunden nicht an den Europäischen Schulen zugelassen. Daher müssen Eltern solcher Kinder alternative Lösungen finden. Es wurde vorgeschlagen, dass die Europäischen Schulen ein Protokoll für die Kontakte mit den Eltern auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Transparenz und Partnerschaft erstellen sollten.

SEN-Pilotprojekt

52. Die Finanzierung eines Pilotprojekts für ein SEN-Ressourcenzentrum aus dem Haushalt 2008 der Europäischen Gemeinschaften könnte ein Ausgangspunkt für die Erweiterung des bestehenden SEN-Programms und die Verbesserung der Kompetenzen der Schulen sein. In einem ersten Schritt sollte eine Reihe unabhängiger Sachverständiger die bestehende SEN-Politik im gesamten System der Europäischen Schulen überprüfen und den Bedarf und die Anforderungen des Ressourcenzentrums in Bezug auf Personal, Finanzierung und Ausstattung für die Schulen mit Sitz in Brüssel und Luxemburg ermitteln.

53. Fälle, in denen Schulen erklären, dass sie nicht für die Betreuung von SEN-Kindern zuständig sind, sollten gründlich untersucht werden. In diesem Zusammenhang sollte eine offene Diskussion darüber geführt werden, wie die Ausbildung des betreffenden SEN-Kindes fortgesetzt werden kann. Die Analyse erfolgreicher Fälle könnte dazu beitragen, allgemeinere Leitlinien festzulegen, ebenso wie eine Prüfung bewährter Verfahren.

54. Die Auswirkungen von Inklusion und inklusivem Unterricht müssen weiter untersucht werden. Die Rolle aller Interessenträger (Lehrer, Koordinatoren, Eltern und Psychologen) im Ressourcenzentrum muss ebenfalls geklärt werden. Die Möglichkeiten für einen multidisziplinären Ansatz mit Beiträgen von Psychologen mit SEN-Erfahrung sowie anderen Spezialisten müssen analysiert werden.

55. Auf individueller Ebene sollte ein individueller Bildungsplan (Individual Education Plan, IEP) erstellt werden, der eine Analyse der besonderen Lernbedürfnisse jedes SEN-Schülers und Empfehlungen für angepasste Lehrmethoden enthält. Besonderes Augenmerk sollte auf den Unterstützungsbedarf der Lehrkräfte gelegt werden, da sie diese Empfehlungen in die Praxis umsetzen müssen. Am wichtigsten ist, dass der Schulungsbedarf von Koordinatoren und Lehrkräften, die mit einem breiten Spektrum von SEN-Schülern zu tun haben, definiert und weiterverfolgt werden muss. Ein solcher Ansatz würde den Weg für die Schaffung von Ressourcenzentren ebnen, die sich innerhalb jeder Schule befinden könnten.

Die Rolle der Kommission

56. Es wurde argumentiert, dass die Kommission einen proaktiveren Ansatz in Bezug auf die SEN-Politik im Allgemeinen verfolgen sollte, indem sie eine dauerhafte Finanzierung für die gemeinsamen Aspekte des SEN-Programms bereitstellt und zum Aufbau einer kohärenten und wirksamen SEN-Unterstützungsstruktur innerhalb der Schulen beiträgt. Derzeit zahlt die Kommission hohe Beträge an Privatschulen, die SEN-Kinder aufnehmen, die von den Europäischen Schulen abgelehnt wurden. Ein Beitrag zur Stärkung und Verbesserung des SEN-Programms innerhalb der einzelnen Schulen könnte sich positiv auf andere Haushaltslinien auswirken.

Beitrag der EU zum Haushalt der Europäischen Schulen

57. Es wurde festgestellt, dass die Kommission zwar darauf zu bestehen scheint, dass es keine Obergrenze für den SEN-Haushalt einer Europäischen Schule gibt, in der Praxis jedoch einzelne Schulen darauf bestanden haben, die Anzahl der wöchentlich pro Kind geleisteten Hilfestunden zu begrenzen. Die Schulen argumentieren, dass diese Praxis auf mangelnde Finanzierung zurückzuführen ist.

58. In seiner Entschließung vom 8. September 2005 zu den Europäischen Schulen forderte das Parlament nachdrücklich, dass die Kommission ihre Stimmrechte im Obersten Rat erhöhen sollte, da der EU-Beitrag zum System der Europäischen Schulen 57 % ihrer Gesamtkosten entspricht. Ist dies der Fall, sollte die Kommission dem Parlament nach jeder Sitzung des Gouverneursrats Bericht erstatten. Ebenso sollte die Kommission ihre Rolle bei der Durchführung des SEN-Programms ausweiten und dadurch die Funktionsweise der Ressourcenzentren nach ihrer Einrichtung genau überwachen.

59. Die Kommission sollte ihre SEN-Politik und ihre Mittelbindungen überprüfen, da sie große Beträge an Privatschulen zahlt, die SEN-Kinder aufnehmen. Diese Beträge könnten in einer Weise kanalisiert werden, die sowohl die SEN-Politik der Europäischen Schulen stärkt als auch dazu beiträgt, Alternativen für die Integration von SEN-Kindern in die allgemeine Bildung zu entwickeln.

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

  • 60. Es wurde auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Auswirkungen verwiesen, die das Inkrafttreten dieses Rechtsinstruments sowohl für die Kommission als auch für die Europäischen Schulen haben würde. Die Europäische Gemeinschaft als solche und alle ihre Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen bereits unterzeichnet. In Artikel 24 werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bereitstellung inklusiver, nichtdiskriminierender Bildung für alle ausführlich dargelegt. Der Konvent trat im Mai 2008 in Kraft, und die Europäischen Schulen, wie sie von den Mitgliedstaaten und der Kommission verwaltet werden, sollten Maßnahmen ergreifen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

61. Vorab betont der Bürgerbeauftragte, dass seine Überprüfung des Berichts der Kommission vom 18. Dezember 2007 nicht als Mittel angesehen werden sollte, um eine bestimmte Politik gegenüber den Europäischen Schulen oder der Kommission durchzusetzen. Das Hauptziel des Bürgerbeauftragten war es, einen Beitrag zur Stärkung des Dialogs zwischen der Kommission und der Öffentlichkeit über die von den Bürgern am meisten kritisierten Themen zu leisten. Auf diese Weise hofft der Bürgerbeauftragte, zu einer wirksameren Integration von Kindern im Rahmen des SEN beitragen zu können.

62. Der Bürgerbeauftragte dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die an seiner Untersuchung teilgenommen und Kommentare abgegeben haben. Ihre Beiträge haben das Problem aufgeklärt und werden der Kommission hoffentlich dabei helfen, die Maßnahmen zu ermitteln, die erforderlich sind, um die Situation der SEN-Kinder zu verbessern.

63. Der Bürgerbeauftragte ist stets der Auffassung, dass die Europäischen Schulen kein Organ oder keine Einrichtung der Gemeinschaft sind und daher nicht unter sein Mandat im Sinne von Artikel 195 EG-Vertrag fallen. Er hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Kommission eine gewisse Verantwortung für den Betrieb der Europäischen Schulen trägt, da sie in ihrem Obersten Rat vertreten ist und weitgehend zu deren Finanzierung beiträgt. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass die Kommission eine allgemeine Verantwortung für die Förderung einer guten Verwaltung in den Europäischen Schulen trägt. Diese Verantwortung umfasst die Verpflichtung, eine nichtdiskriminierende Politik gegenüber SEN-Kindern in den Europäischen Schulen zu fördern, um deren vollständige Integration zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass sich die Kommission in ihrem überarbeiteten "Verhaltenskodex für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen"von 1998 [3] verpflichtet hat, die Bemühungen der Europäischen Schulen im Hinblick auf eine bessere Integration von SEN-Kindern zu unterstützen.

64. Nach Bewertung der unterschiedlichen Standpunkte, die im Laufe seiner Untersuchung zum Ausdruck gebracht wurden, erkennt der Bürgerbeauftragte an, dass die Kommission trotz ihrer begrenzten Befugnisse im Leitungssystem der Europäischen Schulen in den letzten Jahren echte Anstrengungen unternommen hat, um wirksamere Maßnahmen zur Integration von Kindern des SEN anzustreben. Es ist lobenswert, dass das Hauptanliegen der Kommission sowohl im Obersten Rat als auch in den Verwaltungsräten der Schulen, wie bereits unterstrichen, darin bestand, die Interessen der SEN-Kinder zu verteidigen.

65. Insgesamt ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass in einer Reihe von Aspekten Fortschritte erzielt wurden. Dies zeigt sich daran, dass die Zahl der in die Europäischen Schulen integrierten SEN-Kinder in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Ein Teil dieser Erhöhung ist zweifellos das Ergebnis der Bemühungen der Kommission, die finanzielle Unterstützung für die Integration von SEN-Kindern in die Schulen zu erhöhen.

66. Der Bürgerbeauftragte bedauert jedoch, dass die finanzielle Unterstützung für Beamte mit behinderten Familienangehörigen unzureichend ist. Diese Unterstützung ist besonders unzureichend, wenn es darum geht, die Ausgaben von Familien zu decken, deren Kinder aufgrund ihrer Behinderung von den Europäischen Schulen ausgeschlossen sind.

67. Wie der Bürgerbeauftragte bereits in seinem Sonderbericht vom 27. Mai 2005 an das Europäische Parlament in der Sache 1391/2002/JMA [4] festgestellt hat, hätte die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen müssen, um sicherzustellen, dass Eltern von SEN-Kindern, die aufgrund ihres Behinderungsgrades von den Europäischen Schulen ausgeschlossen sind, nicht verpflichtet sind, sich an den Bildungskosten ihrer Kinder zu beteiligen. Der Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass das Parlament die Empfehlung des Bürgerbeauftragten am 6. April 2006 gebilligt hat.[5] Einige Jahre später stellt der Bürgerbeauftragte ungeachtet dieser Empfehlungen mit Bestürzung fest, dass die Kommission noch immer über die Lage diskutiert, um die finanziellen Auswirkungen auf die Organe zu bewerten.

68. Der Bürgerbeauftragte ist sich bewusst, dass, wie die Kommission selbst einräumt, eine beträchtliche Anzahl von SEN-Kindern, die in die Schulen aufgenommen wurden, später aus unbekannten Gründen ausscheiden. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die auf die Unzulänglichkeiten des Ansatzes der Europäischen Schulen bei der Integration von SEN-Kindern hindeuten könnte. Die Bürgerbeauftragte stellt fest, dass sich die Kommission verpflichtet hat, die Gründe für solche Rücknahmen genau zu überwachen. Sie hat zugestimmt, dass diese Angelegenheit von der für den Jahresbericht zuständigen SEN-Politikgruppe geprüft und geklärt wird.

69. Der Bürgerbeauftragte begrüßt, dass die Kommission bereit ist, eine führende Rolle in der Debatte über die Verbesserung der SEN-Politik zu übernehmen. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission verpflichtet, die vom Inspektorrat erwarteten Antworten zu wichtigen Fragen wie den Mindeststandards für das Pilotprojekt eines SEN-Ressourcenzentrums und der weiteren Bewertung inklusiver Lehrmethoden sorgfältig zu prüfen.

70. Der Bürgerbeauftragte ist sich bewusst, dass bestimmte Aspekte der Politik der Europäischen Schulen für die Integration von SEN-Kindern von vielen Bürgern nach wie vor mit Besorgnis wahrgenommen werden.  

71. Die Rolle der Eltern in Gesprächen mit den Schulen scheint von großer Bedeutung zu sein. Obwohl die Kommission betont hat, dass keine Änderungen in Bezug auf die Einbeziehung der Eltern in SEN-Angelegenheiten in Betracht gezogen wurden, schienen viele Eltern besorgt zu sein. Sie haben vorgeschlagen, dass die Schulen die Eltern stärker einbeziehen sollten. Dies könnte durch die Schaffung eines Protokolls geschehen, in dem die Schulen akzeptieren, dass die Kontakte zu den Eltern auf gegenseitigem Respekt, Transparenz und Partnerschaft beruhen müssen.

72. Der Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass das Beharren der Europäischen Schulen auf Integration nicht ausreicht und dass sie daher auf eine neue Politik hinarbeiten sollten, die auf Inklusion beruht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben in dieser Hinsicht eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen, darunter die Erhöhung der Zahl der von den Schulen ergriffenen Initiativen; Stärkung der Rolle besser ausgebildeter SEN-Koordinatoren, Stärkung der Stellung der Eltern; und/oder Einführung bewährter Verfahren.

73. Der Bürgerbeauftragte begrüßt die Entscheidung der Europäischen Schulen, ein Pilotprojekt zu entwickeln, das zur Einrichtung eines neuen SEN-Ressourcenzentrums führen könnte. Er hofft, dass die Kommission die Umsetzung dieser Initiative genau überwachen wird, damit sie nicht hinter den Erwartungen zurückbleibt. Eine der Aufgaben, die das Pilotprojekt übernehmen könnte, wäre es, die bestehende Situation zu überprüfen, um zu bewerten, ob das SEN-Programm den Anforderungen der Öffentlichkeit entspricht und, falls dies nicht der Fall ist, welche Maßnahmen erforderlich wären, um die festgestellten Mängel zu beheben.

74. Der Bürgerbeauftragte möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass sich viele Bürger fragen, warum sich die Institution nicht aktiver an der SEN-Politik der Europäischen Schulen beteiligt. Obwohl dies eine Entscheidung ist, die letztlich unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten steht, ist der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass die Kommission im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6] versuchen sollte, sich an alle an der Verwaltung der Europäischen Schulen beteiligten Interessenträger zu wenden, um ihre eigene Rolle zu stärken.

75. Schließlich möchte der Bürgerbeauftragte darauf hinweisen, dass bei der künftigen Integration von SEN-Kindern durch die Europäischen Schulen der diesbezüglichen Verpflichtung gemäß Artikel 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gebührend Rechnung getragen werden sollte.[7] Das am 13. Dezember 2006 angenommene Übereinkommen (Resolution A/RES/61/106) wurde am 30. März 2007 von allen Staaten und Organisationen der regionalen Integration zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie trat am 3. April 2008 in Kraft. Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaften haben dieses internationale Instrument bereits unterzeichnet. Seine ordnungsgemäße Anwendung erfordert, dass alle Parteien, einschließlich der Kommission, konzertierte Anstrengungen unternehmen, um zu einer inklusiven Bildung zu gelangen, die SEN-Kinder nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausschließt und SEN-Schülern die Unterstützung bietet, die sie benötigen, um eine angemessene Bildung zu erhalten.

76. Wie bei anderen Aspekten seiner Initiativuntersuchung hofft der Bürgerbeauftragte, dass er durch die Eröffnung einer weiteren öffentlichen Debatte über die Integration von SEN-Kindern in die Europäischen Schulen dazu beigetragen hat, die Stimme behinderter Bürger den Organen der Union näherzubringen. Der Bürgerbeauftragte hofft auch, dass seine Initiative der Kommission helfen wird, einige ihrer diesbezüglichen Maßnahmen neu zu bewerten, um sie erforderlichenfalls zu korrigieren und damit allen europäischen Bürgern besser zu dienen.

77. Angesichts der vorstehenden Feststellungen hält es der Bürgerbeauftragte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich, weitere Untersuchungen durchzuführen. Er wird die Situation jedoch weiterhin auf der Grundlage von Beschwerden der Bürger über die Integration von SEN-Kindern in die Europäischen Schulen beobachten und erneut Maßnahmen ergreifen, wenn die Situation dies rechtfertigt. 

78. Um möglichst viele Bürger zu informieren, wird der Bürgerbeauftragte auf seiner Website die vollständige Fassung dieser Folgeuntersuchung in englischer Sprache sowie eine Zusammenfassung in allen Amtssprachen der EU veröffentlichen.

P. Nikiforos DIAMANDOUROS

Geschehen zu Straßburg am 9. Dezember 2008

 


 

[1] http://www.ombudsman.europa.eu/de/03oi3.htm

[2] Aktenzeichen: 2003-D-4710-de-6. Dieses Dokument ist auf der Website der Europäischen Schulen abrufbar: http://www.eursc.org/SE/htmlEn/IndexEn_home.html.

[3] Der EU-Verhaltenskodex ist auf der Website der Kommission abrufbar:

http://ec.europa.eu/employment_social/soc-prot/disable/codehaen_en.htm

[4] http://www.ombudsman.europa.eu/special/pdf/de/021391.pdf

[5] Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA) (2005/2216(INI)).

[6] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2005 zu den Optionen für die Entwicklung des Systems der Europäischen Schulen (INI/2004/2237):

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2005-0336+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN

[7] Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen:

http://www.un.org/disabilities/default.asp?id=259

"Artikel 24 - Bildung

1. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung an. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit stellen die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen sicher, das darauf ausgerichtet ist,

•a. die volle Entfaltung des menschlichen Potenzials und des Gefühls der Würde und des Selbstwertgefühls sowie die Stärkung der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt;

•b. die Entwicklung ihrer Persönlichkeit, ihrer Talente und ihrer Kreativität sowie ihrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten durch Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang;

•c. Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, wirksam an einer freien Gesellschaft teilzunehmen.

2. Bei der Ausübung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass

Menschen mit Behinderungen sind nicht aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen, und Kinder mit Behinderungen sind nicht aufgrund einer Behinderung von der kostenlosen und obligatorischen Grundschulbildung oder von der Sekundarbildung ausgeschlossen;

•b. Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in den Gemeinschaften, in denen sie leben, Zugang zu einer inklusiven, hochwertigen und kostenlosen Primar- und Sekundarbildung haben;

•c. angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden;

•d. Menschen mit Behinderungen erhalten im Rahmen des allgemeinen Bildungssystems die erforderliche Unterstützung, um ihre wirksame Bildung zu erleichtern;

Wirksame individualisierte Unterstützungsmaßnahmen werden in Umgebungen bereitgestellt, die die akademische und soziale Entwicklung maximieren, im Einklang mit dem Ziel der vollständigen Inklusion.

3. Die Vertragsstaaten ermöglichen es Menschen mit Behinderungen, Lebens- und soziale Entwicklungsfähigkeiten zu erlernen, um ihre volle und gleichberechtigte Teilnahme an Bildung und als Mitglieder der Gemeinschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen, darunter:

•a. Erleichterung des Erlernens von Brailleschrift, alternativer Schrift, erweiterten und alternativen Modi, Kommunikationsmitteln und -formaten sowie von Orientierungs- und Mobilitätsfähigkeiten und Erleichterung der gegenseitigen Unterstützung und des Mentorings;

•b. Erleichterung des Erlernens der Gebärdensprache und Förderung der sprachlichen Identität der Gehörlosengemeinschaft;

•c. Gewährleistung, dass die Bildung von blinden, tauben oder taubblinden Personen, insbesondere Kindern, in den für den Einzelnen am besten geeigneten Sprachen und Formen und Kommunikationsmitteln sowie in Umgebungen erfolgt, die die akademische und soziale Entwicklung maximieren.

4. Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen zur Einstellung von Lehrern, einschließlich Lehrern mit Behinderungen, die in Gebärdensprache und/oder Brailleschrift qualifiziert sind, und zur Ausbildung von Fachkräften und Personal, die auf allen Bildungsebenen tätig sind. Diese Schulungen umfassen das Bewusstsein für Behinderungen und die Verwendung geeigneter ergänzender und alternativer Kommunikationsmittel und -formate, Bildungstechniken und -materialien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.

5. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, beruflicher Bildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.“

Was halten Sie von dieser automatischen Übersetzung? Sagen Sie uns Ihre Meinung!