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Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Agentur zur Unterstützung des GEREK über den Umgang der EU-Agenturen mit „Drehtür-Fällen“

Direktor des GEREK-Büros

Agentur zur Unterstützung des GEREK

Lettland

 

Sehr geehrter Herr Dr. X,

In der Anlage übermittle ich Ihnen meine oben genannte Entscheidung.

Auf der Grundlage meiner Initiativuntersuchung habe ich beschlossen, den Fall mit folgenden Schlussfolgerungen abzuschließen:

Die EU-Agenturen sollten ein solides Verfahren für die Bewertung der Meldungen von (ehemaligen) leitenden Mitarbeitern einführen, um Aufgaben im Privatsektor zu übernehmen, die eng mit ihren früheren Aufgaben verbunden sind.

EU-Agenturen, die nicht über eine interne Strategie zur Vermeidung von Interessenkonflikten von Mitgliedern des Verwaltungsrats (ohne Personal) verfügen, sollten ihre Leitungsgremien ermutigen, eine solche Strategie zu verfolgen.

Um die EU-Agenturen bei der Verbesserung ihrer Verfahren in Bezug auf Drehtürbewegungen zu unterstützen, hat die Bürgerbeauftragte die beigefügten „Leitlinien für bewährte Verfahren für den Umgang mit Drehtürsituationen“ angenommen.

Ich beabsichtige, die Leitlinien für bewährte Verfahren auf Fälle anzuwenden, die mir in Zukunft zur Kenntnis gebracht werden. Die diesem Schreiben beigefügten Leitlinien finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass ich in der Entscheidung auf Beispiele verwiesen habe, die ich für eine gute Verwaltungspraxis halte, auch von Ihrer Agentur. Wenn Sie der Aufnahme dieser Verweise in die veröffentlichte Fassung des Beschlusses widersprechen möchten, teilen Sie dies meinem Amt bitte bis zum 22. April 2026 (10.00 Uhr) (Datum der Veröffentlichung) mit.

Mit freundlichen Grüßen,

Teresa Anjinho

Europäischer Bürgerbeauftragter

Straßburg, 20.4.2026

Anhang – Leitlinien für bewährte Verfahren bei der Handhabung von Drehtürsituationen

1. Prävention

über ein Standardverfahren für die Bewertung von Drehtürsituationen verfügen, das eine klare Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Agentur, ihre Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder in Bezug auf Meldungen, Bewertungen, Abhilfemaßnahmen, Transparenz und Einhaltung umfasst.

Stellen Sie Mitarbeitern und Vorstandsmitgliedern umfassende Schulungs- und Anleitungsmaterialien zur Verfügung und führen Sie regelmäßig Sensibilisierungskampagnen und Kommunikationsinitiativen durch, um die Einhaltung der geltenden Ethikregeln zu fördern.

Festlegung klarer Kriterien für i) das Verbot von Umzügen nach dem Dienst oder nach dem Mandat oder ii) die Abgabe von Empfehlungen in Fällen, in denen bestimmte von den nationalen Behörden ernannte teilzeitbeschäftigte Vorstandsmitglieder betroffen sind, um sicherzustellen, dass potenzielle Mitarbeiter oder Vorstandsmitglieder diese Einschränkungen verstehen, bevor sie der Agentur beitreten.

Sobald die Absicht eines Bediensteten oder Vorstandsmitglieds, eine neue Beschäftigung aufzunehmen, bekannt ist, sollte unverzüglich geprüft werden, ob Zugangsrechte widerrufen oder im Falle von Bediensteten von bestimmten Aufgaben zurückgenommen werden sollen.

Mitarbeiter, die beabsichtigen, eine neue Position einzunehmen, auffordern, ihre Ethik- und/oder Compliance-Teams zu informieren, die dabei helfen können, potenzielle Risiken zu bewerten und über die nächsten Schritte zu beraten, einschließlich der Unterrichtung des Vorgesetzten.

2. Notifizierung

Für (ehemalige) Bedienstete:

Im Falle verspäteter Mitteilungen den (ehemaligen) Bediensteten anweisen, die förmliche Genehmigung abzuwarten, bevor die neue Tätigkeit aufgenommen wird (soweit dies noch möglich ist), und ihn ausdrücklich an seine Verpflichtungen erinnern, die künftige Einhaltung der Mitteilungsfristen sicherzustellen.

 Bei unvollständigen oder unklaren Mitteilungen unverzüglich fehlende Informationen anfordern und die 30-Arbeitstage-Frist für den Erlass einer Entscheidung aussetzen, bis die Mitteilung vollständig ist, oder die Frist erst nach Übermittlung aller erforderlichen Informationen beginnen.

Für (ehemalige) Vorstandsmitglieder:

Bitten Sie die (ehemaligen) Mitglieder des Verwaltungsrats, Tätigkeiten nach dem Mandat für zwei Jahre nach dem Ende ihres Mandats und vor Beginn der geplanten Tätigkeiten nach dem Mandat entsprechend den für Bedienstete geltenden Vorschriften zu melden.

3. Bewertung

Es sollte sichergestellt werden, dass (ehemalige) Mitarbeiter oder Vorstandsmitglieder Gelegenheit erhalten, zu Beschlussentwürfen oder Empfehlungsentwürfen, in denen Beschränkungen oder Verbote vorgeschlagen werden, Stellung zu nehmen.

Erlässt umgehend eine begründete Entscheidung, in der (ehemalige) Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder über ihr Recht informiert werden, die Entscheidung anzufechten.

Dokumentieren Sie die Bewertung von Meldungen und die damit verbundenen Entscheidungsprozesse, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen erfasst werden und eine wirksame Aufsicht möglich ist.

Für (ehemalige) Bedienstete:

Konsultieren Sie frühzeitig den Vorgesetzten des (ehemaligen) Mitarbeiters.

Konsequente Konsultation der Gemischten Ausschüsse zu den geplanten Tätigkeiten der (ehemaligen) Bediensteten nach dem Dienst im Privatsektor oder zu anderen Positionen, die Risiken mit sich bringen können.

Bitten Sie die (ehemaligen) Bediensteten, zusammen mit ihrer Benachrichtigung eine förmliche Beschreibung ihrer neuen Funktion oder der entsprechenden Stellenausschreibung (falls verfügbar) vorzulegen.

Für (ehemalige) Vorstandsmitglieder:

In Ermangelung rechtsverbindlicher Durchsetzungsmechanismen sollten die Tätigkeiten nach dem Mandat im Hinblick auf etwaige Konflikte im Zusammenhang mit den berechtigten Interessen der Agentur bewertet und gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen an die jeweils zuständige nationale Behörde formuliert werden. Dies sollte so schnell wie möglich geschehen, und idealerweise bevor das (ehemalige) Vorstandsmitglied die gemeldete Tätigkeit aufnimmt.

Um die rechtzeitige Annahme von Empfehlungen zu gewährleisten, sollten schriftliche Genehmigungsverfahren für das betreffende Leitungsgremium eingeführt werden, um mögliche Verzögerungen aufgrund seltener persönlicher Sitzungen zu vermeiden.

4. Abmildernde Maßnahmen

Erkunden Sie das gesamte Spektrum der verfügbaren Maßnahmen bei der Bewertung von Tätigkeiten nach dem Dienst oder nach dem Mandat, wie z. B. Karenzzeiten, Kontakt- und/oder Lobbyverbote und mögliche Verbote bestimmter Rollen im privaten Sektor.

Wenn Risiken nicht ausreichend gemindert werden können, untersagen Sie der betroffenen Person (vorübergehend) die Ausübung solcher Tätigkeiten. Im Falle eines (ehemaligen) Vorstandsmitglieds, das eine nationale Behörde vertritt, kann diese Feststellung in Form einer Empfehlung an ihre nationale Behörde erfolgen.

Für (ehemalige) Bedienstete:

Wenn Beschränkungen die Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten verbieten, erleichtern sie die Einhaltung der Vorschriften, indem sie eine Liste dieser Angelegenheiten zusammenstellen und dem betreffenden (ehemaligen) Bediensteten zur Verfügung stellen.

5. Transparenz

Kurz nach der Annahme der einschlägigen Beschlüsse oder Empfehlungen auf der Website der Agentur Informationen über genehmigte Tätigkeiten ehemaliger leitender Bediensteter nach dem Ausscheiden aus dem Dienst und über Tätigkeiten ehemaliger Verwaltungsratsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt veröffentlichen.

Für (ehemalige) Bedienstete:

Teilen Sie bedingte Entscheidungen direkt mit dem neuen Arbeitgeber des (ehemaligen) Mitarbeiters.

Wenden Sie bei der Umsetzung der Bestimmung in Artikel 16 des EU-Beamtenstatuts eine hinreichend weit gefasste Definition des Begriffs „Führungskraft“ an, um alle wichtigen Führungsaufgaben innerhalb der Agentur einzubeziehen.

Machen Sie nähere Angaben zu den Beschränkungen, die für ehemalige Bedienstete für einschlägige Bedienstete gelten, und zwar nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“.

Für (ehemalige) Vorstandsmitglieder:

Weitergabe von Empfehlungen zu den Tätigkeiten der (ehemaligen) Vorstandsmitglieder nach dem Mandat, die Beschränkungen oder Verbote beinhalten, an die zuständige nationale Behörde und die Leitungsgremien der Agentur.

6. Compliance und Monitoring

Überwachung der Einhaltung aller angewandten Abhilfemaßnahmen sowie der Vertraulichkeitspflicht.

Im Falle eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Vorschriften sind die Tatsachen unverzüglich festzustellen, die Schwere des Verstoßes zu bewerten und in den schwerwiegendsten Fällen (disziplinarische) Folgemaßnahmen einzuleiten.

Für Bedienstete in unbezahltem Urlaub:

Einführung eines automatisierten Warnsystems, um sowohl die betroffenen Bediensteten als auch das zuständige Team über bevorstehende Verlängerungsfristen für genehmigte externe Tätigkeiten zu informieren.

 

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