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Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen in der oben genannten Untersuchung darüber, wie die Europäische Kommission sicherstellt, dass es keine Interessenkonflikte mit externen Sachverständigen gibt, die sie bei der Bewertung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds unterstützen
Schriftverkehr - Datum Donnerstag | 10 Juli 2025
Fall OI/5/2023/KR - Geöffnet am Freitag | 10 November 2023 - Entscheidung vom Montag | 09 Dezember 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Frankreich
Untersuchung eingeleitet
10/11/2023Laufende Untersuchung
10/11/2023Ergebnis der Untersuchung
09/12/2024
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Präsidentin Europäische Kommission |
Sehr geehrter Herr Präsident,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Juni 2025, in dem Sie mich über die Antwort der Europäischen Kommission auf die Verbesserungsvorschläge meines Büros in dem oben genannten Fall informieren.
Ich stelle fest, dass Expertenkandidaten nun aufgefordert werden, ihre familiären Verbindungen mit Verbindungen zur Verteidigungsindustrie und ihre direkten finanziellen Investitionen in Verteidigungsunternehmen wie Aktien aufzulisten. Die Kommission wird diese Art von persönlichen Interessen von sachkundigen Bewerbern in einem frühen Stadium des Auswahlverfahrens bewerten.
Die Kommission wies ferner darauf hin, dass sie über eine strukturierte Aufzeichnung für ihre Bewertung und Entscheidung zu erklärten oder festgestellten Interessenkonflikten verfügt. Um allen Situationen Rechnung zu tragen, auf die sich der Verhaltenskodex für Sachverständige bezieht, wird die Kommission die Sachverständigen nun auch auffordern, Gründe für potenzielle Interessenkonflikte anzugeben, wenn ein Konflikt erklärt oder festgestellt wird. Schließlich sagte die Kommission, dass das einschlägige IT-System verbessert werden wird, um auch potenzielle Interessenkonflikte von Sachverständigen zu erfassen, die bereits in einem frühen Stadium ausgeschlossen wurden.
Ich möchte der Kommission für ihre ernsthaften Bemühungen danken, sicherzustellen, dass es keine Interessenkonflikte mit den externen Sachverständigen gibt, die die Vorschläge im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bewerten und zusammen mit Kostenschätzungen Ethikprüfungen durchführen.
Mit freundlichen Grüßen,
Teresa Anjinho
Europäische Bürgerbeauftragte
Straßburg, 10.7.2025