# Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten an den Präsidenten der Europäischen Kommission zum Versäumnis der Europäischen Kommission, auf Bedenken hinsichtlich der Durchführung einer Folgenabschätzung neuer genomischer Techniken im Zusammenhang mit der Anwendung der EU-Vorschriften über genetisch veränderte Organismen zu antworten
- Autor: Europäischer Ombudsmann
- Datum: 2023-04-25T00:00+02:00[Europe/Paris]
- [URL](https://www.ombudsman.europa.eu/de/doc/correspondence/de/169003)
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Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich habe von zwei Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission erhalten.

Die Beschwerdeführer sind besorgt darüber, wie die Kommission auf Ersuchen des Rates der EU \[1\] die Folgenabschätzung in Bezug auf „neue genomische Techniken" (NGT) durchführt. Wie Ihnen bekannt ist, ging dieses Ersuchen auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union[\[2\]](#_ftn2){#_ftnref2} zurück, wonach durch neue gezielte Mutagenese gewonnene Organismen den Anforderungen der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt[\[3\]](#_ftn3){#_ftnref3} unterliegen.{#_ftnref1}

Nach gezielten Konsultationen der Interessenträger veröffentlichte die Kommission am 29. April 2021 die vom Rat angeforderte Studie zum Status von NGT nach EU-Recht. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Studie kündigte die Kommission an, dass sie Maßnahmen für Pflanzen einleiten werde, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese erzeugt werden, einschließlich einer Folgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation. Anschließend veröffentlichte die Kommission am 24. September 2021 eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase und organisierte zwischen dem 29. April 2022 und dem 22. Juli 2022 eine öffentliche Konsultation.

Die Beschwerdeführer äußerten Bedenken darüber, wie die Kommission die gezielten Konsultationen der Interessenträger organisiert und wie sie die Studie im Rahmen der laufenden Folgenabschätzung vorbereitet hat.

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass das Verfahren zur Folgenabschätzung nicht mit den Leitlinien und dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung im Einklang steht. Sie äußerten auch Bedenken hinsichtlich der Repräsentativität der Konsultationen der Interessenträger, der Transparenz des Folgenabschätzungsverfahrens und der Berücksichtigung der Risiken für die natürliche Umwelt.

Nach sorgfältiger Prüfung der Beschwerde habe ich beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, um eine schriftliche Antwort der Kommission auf die von den Beschwerdeführern geäußerten Bedenken zu erhalten, insbesondere auf die Bedenken, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Beschwerdeführern noch nicht (vollständig) ausgeräumt hat. Insbesondere wäre ich Ihnen dankbar, wenn die Kommission die folgenden Fragen beantworten könnte:

1) Wie hat die Kommission sichergestellt, dass die Studie und der laufende Folgenabschätzungsprozess eine umfassende Analyse der bestehenden Forschung zu NGT umfassten, bei der die Meinungen der Interessenträger von der empirischen wissenschaftlichen Forschung unterschieden wurden?

2) Wie hat die Kommission sichergestellt, dass in der Studie und der laufenden Folgenabschätzung alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, einschließlich der im Gutachten des Bundesamts für Naturschutz (BfN), auf das sich der Beschwerdeführer bezieht, genannten Faktoren?

3) Wie hat die Kommission sichergestellt, dass die Folgenabschätzung auch eine Bewertung der Risiken für die natürliche Umwelt von durch NGT gewonnenen Produkten umfasst?

4) Hat die Kommission die Zuverlässigkeit von Erklärungen, insbesondere von Erklärungen aus dem privaten Sektor, über in Entwicklung befindliche Produkte, die auf NGT beruhen, bewertet? Wenn ja, wie?

5) In der Folgenabschätzung in der Anfangsphase werden in Abschnitt B „Ziele und politische Optionen" die Ziele der Initiative und *„unterschiedliche politische Elemente"* aufgeführt, die *„bei der späteren Entwicklung der politischen Optionen berücksichtigt werden".* Könnte die Kommission bitte erläutern, ob sie gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung verpflichtet war, die geplanten politischen Optionen vor den öffentlichen Konsultationen zu veröffentlichen?

6) Enthält die spezielle Website der Kommission[\[4\]](#_ftn4){#_ftnref4} vollständige und aktuelle Informationen über alle Treffen und den Austausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern?

7) Wie hat die Kommission die Transparenz der Konsultationstätigkeiten des vom Beschwerdeführer genannten Auftragnehmers sichergestellt?

Ich bitte die Kommission, dem Beschwerdeführer ihre Antwort bis zum 24. Juli 2023 zu übermitteln und meinem Büro eine Kopie ihrer Antwort zu übermitteln. Auf der Grundlage der Antwort der Kommission und der Anmerkungen der Beschwerdeführer zu dieser Antwort werde ich dann entscheiden, ob es Gründe für eine weitere Untersuchung der Beschwerde gibt.

Sollte sich die Kommission im Laufe dieser Untersuchung an Gerichtsverfahren beteiligen, die denselben Gegenstand wie diese Beschwerde betreffen, bitte ich Sie, uns dies mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Emily O'Reilly

Europäischer Bürgerbeauftragter

Straßburg, 25.4.2023

[\[1\]](#_ftnref1){#_ftn1} Beschluss 2019/1904 des Rates zur Aufforderung an die Kommission, eine Studie im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/16 über den Status neuartiger genomischer Techniken nach Unionsrecht und gegebenenfalls einen Vorschlag im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie <https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2019/1904/oj> vorzulegen

[\[2\]](#_ftnref2){#_ftn2} Rechtssache C 528/16 Confédération paysanne u. a./Premier ministre und Ministre de l'agriculture, de l'agroalimentaire et de la forêt [https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en\&num=C-528/16](https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=C-528/16)

[\[3\]](#_ftnref3){#_ftn3} <https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2001/18/2021-03-27>

[\[4\]](#_ftnref4){#_ftn4} [https://food.ec.europa.eu/plants/genetisch veränderte Organismen/new-techniques-biotechnology_en](https://food.ec.europa.eu/plants/genetically-modified-organisms/new-techniques-biotechnology_en)