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Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu seiner Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ.
Schriftverkehr - Datum Montag | 18 Juni 2012
Fall OI/5/2012/BEH-MHZ - Geöffnet am Dienstag | 06 März 2012 - Empfehlung vom Dienstag | 09 April 2013 - Sonderbericht vom Donnerstag | 14 November 2013 - Entscheidung vom Dienstag | 12 November 2013 - Betroffene Institution Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ( Im Anschluss an einen Sonderbericht abgeschlossene Fälle ) - Land Frankreich
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Morten Kjærum
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Straßburg, 18.6.2012
Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ zur Umsetzung der Grundrechtsverpflichtungen durch Frontex
Sehr geehrter Herr Kjærum,
Am 6. März 2012 habe ich beschlossen, die oben genannte Initiativuntersuchung einzuleiten, und Frontex gebeten, zu einer Reihe spezifischer Fragen Stellung zu nehmen.
Am 29. Mai 2012 erhielt ich die Stellungnahme von Frontex.
Angesichts des Interesses, das diese Untersuchung seitens der Mitglieder der Zivilgesellschaft geweckt hat, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es sowohl angemessen als auch nützlich wäre, die Stellungnahme von Frontex auf meiner Website zugänglich zu machen und interessierte Parteien zur Stellungnahme aufzufordern. Ich habe auch beschlossen, die nationalen Bürgerbeauftragten, die Mitglieder des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten sind, auf die Stellungnahme von Frontex aufmerksam zu machen.
Angesichts des Gegenstands meiner Untersuchung und des besonderen Mandats der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte habe ich beschlossen, Ihnen die Stellungnahme von Frontex zu übermitteln.
Ich möchte Sie bitten, zu der von Ihnen gewünschten Stellungnahme von Frontex Stellung zu nehmen. Ich würde mich freuen, wenn Ihre Anmerkungen, falls vorhanden, bis zum 30. September 2012 in meinem Büro eingehen würden.
Sollten Ihre Dienststellen weitere Informationen zu dieser Initiativuntersuchung benötigen, wenden Sie sich bitte an Frau Marta Hirsch-Ziembinska (+33 388 17 27 46) oder Herrn Bernhard Hofstötter (+33 388 17 81 05), die für diesen Fall zuständigen Rechtsreferenten.
In der Anlage erhalten Sie eine Kopie der Stellungnahme von Frontex und meinen Eröffnungsbrief an Frontex.
Mit freundlichen Grüßen,
P. Nikiforos Diamandouros
Anlagen:
- Kopie des Eröffnungsschreibens vom 6. März 2012
- Kopie der Stellungnahme von Frontex vom 17. Mai 2012