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Schlussvermerk zur strategischen Initiative in Bezug darauf, wie die Asylagentur der EU ihren Grundrechteverpflichtungen nachkommt und die Rechenschaftspflicht für mögliche Verstöße sicherstellt (SI/4/2022/MHZ)

Hintergrund

1. Am 19. Januar 2022 trat die Verordnung (EU) 2021/2303 [1] zur Errichtung der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) in Kraft. Neben der Änderung des Namens der Agentur vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wurde mit der Verordnung (EU) 2021/2303 auch ihr Mandat erweitert, um einen stärker harmonisierten Ansatz für die Behandlung von Asylanträgen durch die Mitgliedstaaten zu schaffen.

2. Die EUAA sollte bei allen ihren Tätigkeiten die Grundrechte und Grundsätze achten.[2] In der Verordnung (EU) 2021/2303 sind ähnliche Grundrechtsgarantien festgelegt wie für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)[3]. Sie verpflichtet die EUAA, einen „Grundrechtsbeauftragten“[4], einen Beschwerdemechanismus [5], eine „Grundrechtsstrategie“[6] und einen Verhaltenskodex [7] für Sachverständige, die an den Asyl-Unterstützungsteams teilnehmen, einzuführen. Darüber hinaus wird dem Exekutivdirektor der EUAA die Befugnis übertragen, Beschlüsse zur Aussetzung oder Beendigung der Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams aufgrund von Verletzungen der Grundrechte oder der Verpflichtungen des Aufnahmemitgliedstaats im Bereich des internationalen Schutzes zu fassen, die schwerwiegender Art sind oder wahrscheinlich andauern werden [8].

3. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat bereits mehrere Untersuchungen zur Umsetzung seiner Grundrechteverpflichtungen durch Frontex durchgeführt [9] und dabei verschiedene Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

4. Vor diesem Hintergrund leitete die Bürgerbeauftragte eine strategische Initiative ein, um zu überprüfen, ob die EUAA die Herausforderungen, die sich aus ihrem erweiterten Mandat ergeben, ausreichend antizipiert hat, insbesondere im Hinblick auf Grundrechtsgarantien und Rechenschaftsmechanismen.

Die Initiative

5. Im Juli 2022 legte die Bürgerbeauftragte der EUAA eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den mit der Verordnung (EU) 2021/2303 eingeführten Änderungen ihres Mandats vor. Der Bürgerbeauftragte fragte die EUAA nach: i) die Art und Weise, wie sie die Grundrechtsgarantien umsetzt, die sie einführen soll, ii) ihre Rolle bei der Überwachung der Achtung der Grundrechte bei Asyltätigkeiten durch die Mitgliedstaaten; iii) seine Rolle bei der Sammlung und Analyse von Informationen über die Lage in Drittländern; iv) seine Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern [10].  

6. Die EUAA antwortete im Oktober 2022.[11] Eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben der EUAA ist im Anhang enthalten.

Grundrechtsgarantien

7. Die Bürgerbeauftragte fragte die EUAA nach den Schritten, die sie unternommen hat, um die in der Verordnung (EU) 2021/2303 vorgesehenen Grundrechtsgarantien einzuführen, darunter den „Grundrechtsbeauftragten“[12], einen Beschwerdemechanismus [13], eine Grundrechtsstrategie [14] und einen Verhaltenskodex [15] für Experten, die an „Asylunterstützungsteams“ teilnehmen. Der Bürgerbeauftragte fragte auch, wie die EUAA die Bestimmung [16] über die Aussetzung oder Beendigung des Einsatzes aufgrund von Grundrechtsverletzungen umsetzt.

Grundrechtsbeauftragter

Antwort der EUAA

8. Vor Einleitung des Auswahlverfahrens für den Grundrechtsbeauftragten konsultierte die EUAA (neben anderen Interessenträgern) die Europäische Kommission zur Stellenausschreibung, zum Einstellungsverfahren und zur Zusammensetzung des Auswahlausschusses. Dies bedeutete, dass die Einleitung des Auswahlverfahrens länger dauerte als ursprünglich erwartet.

9. Die Stellenausschreibung wurde am 14. Juli 2022 veröffentlicht, die Bewerbungsfrist endete am 1. September 2022. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat eine Kandidatenliste vor, die über die Auswahl entscheidet. Der derzeitige Stichtag für den Amtsantritt des Grundrechtsbeauftragten ist März/April 2023.

Bewertung der Bürgerbeauftragten

10. Es ist bedauerlich, dass die EUAA mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2303 immer noch keinen Grundrechtsbeauftragten ernannt hat. Wie die EUAA in ihrer Antwort anerkannt hat, ist der Grundrechtsbeauftragte für die Umsetzung der anderen Grundrechtsgarantien von entscheidender Bedeutung. Da der Grundrechtsbeauftragte bei der Ausarbeitung der Grundrechtestrategie und der Aktualisierung des Verhaltenskodex für Personen, die an operativen Tätigkeiten teilnehmen, konsultiert werden muss, können diese nicht abgeschlossen werden.[17] Darüber hinaus kann er trotz der dringenden Notwendigkeit, einen Beschwerdemechanismus einzurichten, nicht eingerichtet werden, ohne dass der Grundrechtsbeauftragte einsatzbereit ist. Darüber hinaus hat die EUAA seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2303 mit einer Reihe von Mitgliedstaaten neue oder erneuerte operative Pläne unterzeichnet, obwohl der Grundrechtsbeauftragte zu diesen Plänen hätte konsultiert werden müssen. Das ist eindeutig problematisch.[18]

11. Der Grundrechtsbeauftragte sollte dringend ernannt werden, und der Bürgerbeauftragte wird einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Die Bürgerbeauftragte wird auch einen Vorschlag unterbreiten, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den Grundrechtsbeauftragten zu den Einsatzplänen mit den Mitgliedstaaten zu konsultieren.

Beschwerdeverfahren

Antwort der EUAA

12. Der Beschwerdemechanismus ist auf Handlungen von Sachverständigen beschränkt, die im Rahmen der operativen und technischen Unterstützungstätigkeiten der EUAA in „Asylunterstützungsteams“[19] eingesetzt werden.[20] Die Asylunterstützungsteams bestehen aus Bediensteten der EUAA, Sachverständigen der Behörden der Mitgliedstaaten [21], von den Mitgliedstaaten zur EUAA abgeordneten Sachverständigen [22] und „anderen Sachverständigen“, die auf der Grundlage von Verträgen, die die EUAA mit ihnen direkt oder ihren Arbeitgebern geschlossen hat, an den Tätigkeiten teilnehmen [23].

13. Bei der laufenden Einrichtung ihres Beschwerdemechanismus wird die EUAA die Vorschläge der Bürgerbeauftragten zum Beschwerdemechanismus von Frontex berücksichtigen. Die EUAA hat bereits Rückmeldungen von Frontex zu ihren Erfahrungen mit ihrem Beschwerdeverfahren erhalten.

Bewertung der Bürgerbeauftragten

14.Die Tatsache, dass der Beschwerdemechanismus noch nicht eingerichtet ist, ist eindeutig problematisch. Die verstärkte operative Tätigkeit der EUAA [24] und ihre Präsenz vor Ort schaffen mehr Möglichkeiten für Grundrechtsfragen, die zu möglichen Beschwerden führen können. Die Bürgerbeauftragte ist sich bewusst, dass der Beschwerdemechanismus nicht eingerichtet werden kann, ohne dass der Grundrechtsbeauftragte einsatzbereit ist, was ihren Vorschlag zu diesem Zweck umso wichtiger macht.

Strategie für Grundrechte

Antwort der EUAA

15. Die EUAA sollte ihre Grundrechtestrategie auf der Grundlage eines Vorschlags des Grundrechtsbeauftragten [25] und nach Konsultation des Konsultationsforums [26] annehmen und umsetzen. Daher wird mit der Ausarbeitung der Strategie erst begonnen, wenn der Grundrechtsbeauftragte und das überarbeitete Konsultationsforum [27] einsatzbereit sind. Auf der Grundlage der derzeitigen Planung könnte die Strategie 2023 noch angenommen werden.

Bewertung der Bürgerbeauftragten

16. Wie beim Beschwerdeverfahren kann die Grundrechtestrategie erst angenommen werden, wenn der Grundrechtsbeauftragte in Kraft ist. Dies macht ihren Vorschlag zu diesem Zweck umso wichtiger.

Verhaltenskodex

Antwort der EUAA

17. Das ehemalige EASO war zwar nicht dazu verpflichtet, verabschiedete jedoch einen Verhaltenskodex für Personen, die an seinen operativen Unterstützungstätigkeiten teilnehmen, sowie ein Standardverfahren für die Weiterverfolgung von Meldungen von Verstößen gegen den Kodex. Alle von den Mitgliedstaaten entsandten Sachverständigen müssen ein Formular unterzeichnen, in dem sie erklären, dass sie sich mit dem Kodex vertraut gemacht haben und sich bewusst sind, dass Verstöße gegen den Kodex Gründe für die Beendigung ihres Einsatzes darstellen können. Darüber hinaus heißt es in Verträgen mit „anderen Sachverständigen“ (die weder Bedienstete der EUAA noch der Behörden der Mitgliedstaaten sind), dass Verstöße gegen den Kodex als Vertragsverletzung angesehen werden und zur Aussetzung/Beendigung ihres Einsatzes führen können.

18. Dieser Kodex und das Standardarbeitsverfahren bleiben bis zur Annahme des neuen Verhaltenskodex gemäß der EUAA-Verordnung in Kraft.[28] Der neue Verhaltenskodex kann jedoch nicht vor dem Amtsantritt des Grundrechtsbeauftragten angenommen werden, da sowohl der Beamte als auch das Konsultationsforum zu den Bestimmungen des Kodex konsultiert werden müssen.[29]

19. Der neue Verhaltenskodex gilt für alle Experten, die an Asyl-Unterstützungsteams teilnehmen, einschließlich Experten, die an Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnehmen. Ein separater Verhaltenskodex für Experten, die an den Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnehmen, kann zu einem späteren Zeitpunkt angenommen werden.[30] Das neue Standardarbeitsverfahren könnte Bestimmungen über die Zusammenarbeit an den Hotspots zwischen Experten enthalten, die von der EUAA und von Frontex zu den Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements entsandt werden.[31]

Bewertung der Bürgerbeauftragten

20. Die Bürgerbeauftragte ist besorgt darüber, wie die EUAA die Rechenschaftspflicht für Grundrechtsverletzungen durch Mitglieder der Asyl-Unterstützungsteams sicherstellen wird, insbesondere durch „andere Sachverständige“, die weder Bedienstete der EUAA noch der Behörden der Mitgliedstaaten sind. Die Verordnung (EU) 2021/2303 enthält ausdrücklich Bestimmungen nur für Beschwerden über Grundrechtsverletzungen durch Sachverständige der EUAA oder der Behörden der Mitgliedstaaten in Asyl-Unterstützungsteams, nicht jedoch für andere Sachverständige.

21. In ihrer Antwort räumte die EUAA ein, dass ihre direkt mit einem Sachverständigen oder seinem Arbeitgeber geschlossenen Verträge Bestimmungen enthalten müssen, die ihn zur Zusammenarbeit bei allen Untersuchungen verpflichten, einschließlich Sanktionen im Falle überprüfter Grundrechtsverletzungen durch diese Sachverständigen. Die EUAA legte jedoch keine Einzelheiten zu solchen Untersuchungen vor. Die Bürgerbeauftragte wird einen Vorschlag unterbreiten, um diese Situation anzugehen, einschließlich der Notwendigkeit, Beschwerden über mutmaßliche Grundrechtsverletzungen durch andere Sachverständige zuzulassen, und klarer Bestimmungen darüber, wie Untersuchungen durchgeführt werden sollten.

22. Die Bürgerbeauftragte ist ferner der Ansicht, dass die EUAA einen separaten Verhaltenskodex für ihre Experten verabschieden sollte, die an den Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnehmen. Dieser Kodex und das Standardverfahren für die Weiterverfolgung von Berichten über Verstöße gegen den Kodex sollten klarstellen, wie die Mitglieder der Asyl-Unterstützungsteams der EUAA auf Grundrechtsverletzungen durch Mitglieder von Teams anderer Agenturen oder nationaler Behörden reagieren sollten, von denen sie Kenntnis erlangen.

Aussetzung/Beendigung des Einsatzes aufgrund von Grundrechtsverletzungen

Antwort der EUAA

23. Die EUAA hat noch keine Vorschriften für die Aussetzung/Beendigung des Einsatzes aufgrund schwerwiegender oder wahrscheinlich anhaltender Grundrechtsverletzungen ausgearbeitet [32]. Dies wird geschehen, sobald der Grundrechtsbeauftragte seine Tätigkeit aufgenommen hat und in den Ausarbeitungsprozess einbezogen werden kann. Die EUAA wird erwägen, diese Vorschriften zu veröffentlichen, sobald sie in Kraft sind.

24. Die EUAA ist der Auffassung, dass ihre diesbezüglichen Verpflichtungen denen von Frontex ähneln [33]. In diesem Zusammenhang sind der EUAA die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten [34] zu Frontex und ihre Entscheidungen über die Aussetzung/Beendigung von Operationen aufgrund von Verstößen gegen die Grundrechte bekannt. Die EUAA ist sich auch der internen Vorschriften von Frontex über ihr Verfahren für den Entzug der Finanzierung, die Aussetzung oder Beendigung von Operationen oder die Nichteinleitung von Operationen im Zusammenhang mit Grundrechtsverletzungen bewusst. Diese Präzedenzfälle werden der EUAA helfen, bewährte Verfahren zu ermitteln und dabei die Unterschiede zwischen beiden Agenturen zu berücksichtigen.

25. Die EUAA beabsichtigt, ihrem Verwaltungsrat einen Beschluss vorzuschlagen, der die Beteiligung des Grundrechtsbeauftragten an diesem Verfahren vorsieht.

Bewertung der Bürgerbeauftragten

26. Die Bürgerbeauftragte begrüßt die Bereitschaft der EUAA, die Vorschriften über die Aussetzung/Beendigung aufgrund von Verstößen gegen die Grundrechte zu veröffentlichen. Sie fordert die EUAA nachdrücklich auf, diese Vorschriften angesichts ihrer Bedeutung so bald wie möglich anzunehmen.

Überwachung

27. Die Bürgerbeauftragte fragte die EUAA nach ihren Fortschritten bei der Einführung eines Verfahrens zur Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten. Dazu gehörten Fragen zu den Einzelheiten solcher Überwachungstätigkeiten, wie die Möglichkeit von Vor-Ort-Besuchen durch Expertenteams, die von der EUAA bei ihren Bewertungen berücksichtigten Informationen und die Möglichkeit für Einzelpersonen, Beschwerden über mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Asylrecht durch die Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen.

Antwort der EUAA

28. Die EUAA erklärte, dass sie im Laufe des Jahres 2023 Konsultationen mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) durchführen werde. Anschließend wird sie den Entwurf der Methodik und des Überwachungsprogramms vor der ersten Sitzung des Verwaltungsrats der EUAA im Jahr 2024 fertigstellen.

29. Die EUAA erklärte, dass bei ihrer Überwachung nicht nur die von den Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen, sondern auch ihre eigenen Untersuchungen und Stichproben berücksichtigt würden. In ihrer Antwort auf die Frage des Bürgerbeauftragten wies sie darauf hin, dass sie bereit sei, Informationen zu berücksichtigen, die von nationalen Ombudsstellen und anderen Stellen zur Überwachung der Menschenrechte bereitgestellt würden.

30. Während die EUAA keine unangekündigten Besuche durchführen darf, kann sie „kurzzeitige Besuche“ durchführen, für die nur eine Vorankündigung von 72 Stunden erforderlich ist. Die EUAA erklärte, dass sie beabsichtige, „Verbindungsbeamte“ in die Mitgliedstaaten zu entsenden [35], um Informationen zu sammeln und dem Exekutivdirektor Bericht zu erstatten.

31. Die EUAA erklärte, dass sie die Einhaltung aller Aspekte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überwachen werde [36]. Dazu gehören die Bewertung der Gewahrsamspraktiken und die Bereitstellung von Rechtsbeistand im Rahmen von Asylverfahren sowie die Neuansiedlung [37].

32. Die EUAA erklärte, dass sie nicht beabsichtige, einen spezifischen Mechanismus zu schaffen, der individuelle Beschwerden über Verstöße gegen das EU-Asylrecht in den Mitgliedstaaten ermöglicht, da dies einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde. Sie beabsichtigt jedoch, einen Kanal einzurichten, über den besorgniserregende Äußerungen von Einzelpersonen eingehen können, wobei Informationen, die Anlass zu ernsthafter Besorgnis geben, von der EUAA angemessen weiterverfolgt werden müssen.

33. Wenn ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Asyl-/Aufnahmesystems in einem Mitgliedstaat bestehen, kann die EUAA von sich aus (in Absprache mit der Europäischen Kommission) oder auf Ersuchen der Kommission außerhalb des vorab festgelegten Überwachungsprogramms „Überwachungsübungen“ durchführen. Die EUAA hat jedoch noch keine Vorschriften für solche Tätigkeiten erlassen.

Bewertung der Bürgerbeauftragten

34. In der Verordnung (EU) 2021/2303 ist ein komplexes System [38] für die Überwachung der Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten festgelegt, um Probleme zu ermitteln, die das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährden könnten. Sie umfasst verschiedene Verfahrensschritte, die von der EUAA durchzuführen sind, wie das Sammeln von Informationen, die Bewertung dieser Informationen und nach Anhörung des überwachten Mitgliedstaats die Abgabe von Empfehlungen an diesen Mitgliedstaat [39], in dem die Fristen für ihre Ausführung festgelegt sind. Außerdem ist eine enge Zusammenarbeit der EUUA mit der Kommission [40] und dem zu überwachenden Mitgliedstaat erforderlich. Sollte sich die EUAA jedoch nur auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützen, die überwacht werden, besteht die Gefahr, dass der Überwachung entscheidende Informationen fehlen und ein unvollständiges Bild der Gegebenheiten vor Ort vermittelt wird. Der Bürgerbeauftragte wird daher ermutigt, dass die EUAA ihre Bereitschaft bekundet hat, die von nationalen Bürgerbeauftragten und anderen Interessenträgern bereitgestellten Informationen zu berücksichtigen, und dass sie spezielle Kanäle entwickelt hat, um mit Interessenträgern über die Lage in den Mitgliedstaaten zu kommunizieren.

Bewertung der Lage in Nicht-EU-Ländern [41]

35. Die Bürgerbeauftragte fragte die EUAA, wie sie eine unparteiische Analyse der Lage in Drittländern sicherstellen werde, einschließlich der Frage, ob sie beabsichtige, unabhängige Sachverständige in ihre Analyse einzubeziehen, und der Rolle ihres „Konsultationsforums“[42].

Antwort der EUAA

36. Die EUAA stellte fest, dass zwischen der Analyse von Informationen und Berichten über einzelne Herkunftsländer, die in die Zuständigkeit der EUAA fällt, und der gemeinsamen Analyse und den Leitlinien zur Lage in den Herkunftsländern, die von den Mitgliedstaaten geleitet wird, unterschieden wird, wobei die EUAA die Diskussion erleichtert.

37. Das „Country Guidance Network“, das sich aus hochrangigen politischen Sachverständigen der Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt, führt die gemeinsame Analyse auf der Grundlage der von der EUAA bereitgestellten Herkunftslandinformationen durch. Der Verwaltungsrat der EUAA ist für die Annahme der gemeinsamen Analyse und Leitlinien zuständig. Die länderspezifischen Leitlinien werden auf der Website der EUAA veröffentlicht [43].

38. Die EUAA spielt eine direkte Rolle [44] bei der Bereitstellung von Informationen und Analysen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ und „sicheren Drittländern“[45] nach der gleichen Methode, die für die gemeinsame Analyse verwendet wurde [46].

39. Die EUAA sieht keinen Bedarf an einem neuen separaten Gremium unabhängiger Sachverständiger, das zu ihrer Analyse beitragen könnte. Bei der Erstellung ihrer Berichte über Herkunftsländerinformationen berücksichtigt sie bereits Beiträge unabhängiger Sachverständiger und Organisationen der Zivilgesellschaft, die auch an der gegenseitigen Begutachtung von Berichten teilnehmen. Sie organisiert regelmäßig Befragungen von Interessenträgern, um Beiträge zu den Herkunftsländern zu erhalten. Die EUAA plant ferner, unabhängige Sachverständige in die „ständigen thematischen Gruppen“ des Beratenden Forums einzubeziehen, die sich mit Informationen über Herkunftsländer befassen [47].

Bewertung der Bürgerbeauftragten

40. Die Teilnahme unabhängiger Sachverständiger an den Bewertungen der EUAA ist eine begrüßenswerte Initiative, die dazu beitragen wird, eine unparteiische Analyse sicherzustellen. Darüber hinaus ist ihre Beteiligung an der Arbeit des Beratenden Forums von größter Bedeutung, damit dessen Rolle erfüllt wird. 

Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern

41. Die Bürgerbeauftragte fragte die EUAA, wie sie ihre Rolle bei der Erleichterung der operativen Zusammenarbeit beim Schutz der Grundrechte zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Zusammenhang mit Asyl- und Aufnahmefragen sieht. [48] Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich auch nach der Methode, die die EUAA zur Bewertung der Menschenrechtslage in Nicht-EU-Ländern anwenden wird, und nach den Umständen, unter denen sie der Auffassung wäre, dass sie keinen „Verbindungsbeamten“[49] in ein Land entsenden kann.

Antwort der EUAA

42. Die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten umfasst unter anderem die Identifizierung und Registrierung von Migranten, das Screening auf Schutzbedürftigkeit [50] und Befragungen von Asylbewerbern zur Feststellung ihres Rechts auf internationalen Schutz.

43. Im Hinblick auf die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern erklärte die EUAA, dass das erste Beispiel hierfür ihre derzeitige Unterstützung für ein Programm sei, bei dem Vertriebene aus der Ukraine nach Moldau in Mitgliedstaaten überstellt werden, die anbieten, sie aufzunehmen. Die EUAA hilft bei der Bereitstellung von Informationen über das Transferprogramm vor Ort in Moldau.

44. Der Grundrechtsbeauftragte wird an der Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte durch die EUAA beteiligt.

45. Die EUAA unterstützt auch Drittländer dabei, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (einschließlich der EU-Delegationen) und internationalen Organisationen dieselben Standards zu erfüllen, die im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gelten [51].  

46. Die EUAA arbeitet derzeit interne Leitlinien für die Entsendung von „Verbindungsbeamten“[52] in Nicht-EU-Länder aus. Die Methodik zur Bewertung der Menschenrechtslage in diesen Ländern ist noch nicht abgeschlossen, es wird jedoch erwartet, dass sie eine Liste der Menschenrechte enthält, die im Zusammenhang mit Migrations- und Asylaktivitäten geachtet werden sollten. Die Methodik wird quantitative Kriterien (z. B. ob das Land internationale Menschenrechtsverträge/-übereinkommen unterzeichnet hat) und qualitative Kriterien (z. B. ob die Praktiken den förmlichen Erklärungen entsprechen) umfassen. Bei der Bewertung werden Berichte aus zuverlässigen Quellen und Kontakte mit dem Beratenden Forum der EUAA, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den EU-Delegationen, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und dem Europarat sowie mit EU-Agenturen und internationalen Organisationen, die in dem zu bewertenden Land tätig sind, berücksichtigt. Der Grundrechtsbeauftragte der EUAA wird ebenfalls in die Bewertung einbezogen, die abgeschlossen wird, bevor ein Beschluss über die Entsendung der Verbindungsbeamten gefasst wird, und die wiederholt werden kann. Der Verwaltungsrat muss jeden Vorschlag zur Entsendung eines Verbindungsbeamten in ein Drittland unter Berücksichtigung dieser Menschenrechtsbewertung billigen.

Bewertung der Bürgerbeauftragten

47. Die Bürgerbeauftragte erkennt an, dass es schwierig ist, eine wirksame Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern mit schlechten Menschenrechtsdaten sicherzustellen, bei denen es sich entweder um Herkunfts- oder Transitländer für Migranten handelt. Daher ist es zu begrüßen, dass die EU mit den sorgfältigen Vorbereitungen für ihre verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern begonnen hat, insbesondere durch die Ausarbeitung interner Leitlinien und einer Methodik für die Entsendung von Verbindungsbeamten in Nicht-EU-Länder. Die Bürgerbeauftragte begrüßt auch das Engagement der EUAA in Moldau, die Überstellung ukrainischer Flüchtlinge in die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Vorschläge an die EUAA

48. Die im Rahmen dieser Initiative gesammelten Informationen in Verbindung mit der oben genannten Bewertung veranlassen den Bürgerbeauftragten, folgende Vorschläge zu machen:

i) Der Grundrechtsbeauftragte sollte unverzüglich ernannt werden.

ii) Sobald der Grundrechtsbeauftragte seine Tätigkeit aufgenommen hat, sollten alle damit verbundenen Garantien für die Einhaltung der Grundrechte (Grundrechtsstrategie, Beschwerdeverfahren, Verhaltenskodizes, Verfahren zur Beendigung oder Aussetzung der Entsendung aufgrund von Grundrechtsverletzungen) abgeschlossen sein.

iii) Der Grundrechtsbeauftragte sollte alle operativen Pläne überprüfen, die zwischen der EUAA und den Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2303 unterzeichnet wurden. Die EUAA sollte den Grundrechtsbeauftragten um Beiträge ersuchen, bevor sie Vorschlägen der Mitgliedstaaten zur Änderung der Einsatzpläne zustimmt [53].

iv) Die EUAA sollte in jeden Vertrag, den sie direkt mit „anderen Sachverständigen“ oder ihrem Arbeitgeber schließt, nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten eindeutige Bestimmungen über die Rechenschaftspflicht bei Grundrechtsverletzungen aufnehmen. Beschwerden über solche Verstöße sollten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der EUAA zulässig sein. In den geltenden Vorschriften sollte festgelegt werden, wie Untersuchungen in Bezug auf diese Sachverständigen durchzuführen sind.

v) Die EUAA sollte unverzüglich einen eigenen Verhaltenskodex für ihre Asyl-Unterstützungsteams annehmen, die an den Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnehmen. Dieser Kodex und das Standardverfahren für die Weiterverfolgung von Berichten über Verstöße gegen den Kodex sollten klarstellen, wie die Mitglieder der Asyl-Unterstützungsteams der EUAA auf Grundrechtsverletzungen durch Mitglieder von Teams anderer Agenturen oder nationaler Behörden reagieren sollten, von denen sie Kenntnis erlangen.

 

Beschreibung der Aufgaben der EUAA“[54]

1. Die EUAA leistet den Mitgliedstaaten operative und technische Unterstützung, insbesondere wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus und sofern der Exekutivdirektor der EUAA und der Mitgliedstaat einen verbindlichen Einsatzplan unterzeichnet haben, kann die EUAA innerhalb von sieben Tagen nach Unterzeichnung des Plans Asyl-Unterstützungsteams entsenden. Gemäß der Verordnung (EU) 2021/2303 kann die EUAA aus einem „Asylreservepool“ von 500 Sachverständigen der Behörden der Mitgliedstaaten schöpfen, aus dem sie direkt Personal entsenden kann.

2. Die Asyl-Unterstützungsteams können sich nicht nur mit der Identifizierung und Registrierung von Migranten ohne Ausweispapiere befassen, sondern auch mit der Registrierung und Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz. Als Teil der „Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements“werden die Asyl-Unterstützungsteams zusammen mit Mitarbeitern der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) auch in Hotspots aktiv sein.

3. Die EUAA wird mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Lage in bestimmten Herkunftsländern zu analysieren und Leitlinien auszuarbeiten, die die Mitgliedstaaten bei der Prüfung einzelner Anträge auf internationalen Schutz berücksichtigen sollten. Die EUAA wird den Mitgliedstaaten auch Informationen und Analysen zu Nicht-EU-Ländern in Bezug auf die Begriffe „sicherer Herkunftsstaat“ und „sicherer Drittstaat“ zur Verfügung stellen.

4. „sicheres Herkunftsland“ ein Land, in dem aufgrund der Rechtslage und der allgemeinen politischen Umstände nachgewiesen werden kann, dass es im Allgemeinen und durchgängig keine Verfolgung, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe und keine Bedrohung durch Diskriminierung aufgrund von Gewalt in Situationen eines internationalen oder internen bewaffneten Konflikts gibt. „sicherer Drittstaat“ ein Nicht-EU-Land, das eine Person, die internationalen Schutz beantragt, im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und anderen Grundsätzen behandelt und in dem die Möglichkeit besteht, die Flüchtlingseigenschaft zu beantragen und, wenn sie als Flüchtling eingestuft wird, Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Genfer Flüchtlingsprotokoll zu erhalten [55].

5. Die EUAA wird viel intensiver mit Nicht-EU-Ländern zusammenarbeiten, auch auf ihrem Hoheitsgebiet. Sie wird ihr Personal als Verbindungsbeamte in benannte Nicht-EU-Länder entsenden, wo sie überwachen, ob die Grund- und Menschenrechte geachtet werden, und Kontakte zu den Behörden und anderen Akteuren in diesen Ländern knüpfen.

6. Die EUAA sollte die „operative Zusammenarbeit“ zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern erleichtern, unter anderem durch Beratung und Erleichterung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der externen Dimension des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [56] in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst. 

7. Die EUAA wird auch die operative und technische Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Ortsbesichtigungen, Fallstichproben und Informationen zwischenstaatlicher und anderer Organisationen überwachen. Der „Überwachungsmechanismus“, der teilweise Ende 2023 und teilweise nach der Ersetzung der Dublin-III-Verordnung [58] in Kraft treten wird, wird die EUAA mit der Überwachung der operativen und technischen Anwendung der rechtlichen Verpflichtungen der EU durch die Mitgliedstaaten beauftragen. Der Mechanismus wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, mögliche Ausfälle in ihren Asylverfahren zu ermitteln, und letztlich zu einem stärker harmonisierten Asylsystem der EU beitragen. Die EUAA wird die Asylsituation in den Mitgliedstaaten durch regelmäßige Inspektionen beobachten und überwachen. Sie wird ihr Personal als Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden. Nach Konsultation der Europäischen Kommission entscheidet die EUAA, wann jeder Mitgliedstaat inspiziert werden soll, wobei die Inspektionen mindestens alle fünf Jahre stattfinden. Um den Prozess abzuschließen, kann die EUAA Aspekte der Asyl- und Aufnahmesysteme aller Mitgliedstaaten bewerten. In Absprache mit der Kommission wird die EUAA spezifische Handlungsempfehlungen aussprechen und unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats Fristen für die Behebung etwaiger Mängel festlegen.

 

[1] Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32021R2303

[2] Erwägungsgrund 41 der Verordnung (EU) 2021/2303: „... insbesondere das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (einschließlich Familienzusammenführung), die Rechte des Kindes, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht.“

[3] Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32019R1896

[4] Artikel 49 der Verordnung (EU) 2021/2303

[5] Artikel 51 der Verordnung (EU) 2021/2303

[6] Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2303

[7] Artikel 58 der Verordnung (EU) 2021/2303

[8] Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2303

[9] Zum Beispiel: OI/5/2020/MHZ (https://www.ombudsman.europa.eu/en/case/en/57955) und OI/4/2021/MHZ (https://www.ombudsman.europa.eu/en/de/de/de/151369)

[10] Das Schreiben ist abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/doc/correspondence/en/158252. 

[11] Siehe Anhang I der Antwort der EUAA: https://www.ombudsman.europa.eu/doc/correspondence/180207.

[12] Artikel 49 der Verordnung 2021/2303

[13] Artikel 51 der Verordnung (EU) 2021/2303

[14] Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2303

[15] Artikel 58 der Verordnung (EU) 2021/2303

[16] Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2303

[17] Artikel 58 der Verordnung (EU) 2021/2303

[18] Gemäß Artikel 49 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2303 sollte der Grundrechtsbeauftragte zu den Einsatzplänen konsultiert werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe e enthält ein Einsatzplan eine detaillierte und klare Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Asyl-Unterstützungsteams, auch in Bezug auf die Grundrechte.

[19] Das Asyl-Unterstützungsteam ist Teil der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den „Hotspots“. Sie unterstützen bei der Überprüfung und Verarbeitung von Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über ihre Rechte.

[20] Artikel 51 der Verordnung (EU) 2021/2303

[21] Sachverständige der Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die über den von der EUAA verwalteten Asylreservepool zur Verfügung gestellt werden.

[22] Abgeordnete nationale Sachverständige (ANS) sind Sachverständige, die bei einer nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Verwaltung eines EU-Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes oder bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen Organisation beschäftigt und zur Unterstützung ihrer operativen Tätigkeiten abgeordnet sind.

[23] Die zwischen der EUAA und den Mitgliedstaaten geschlossenen Einsatzpläne sehen den Einsatz solcher Experten vor. Abschnitt 6.3 der jüngsten Einsatzpläne ist auf der Website der EUAA abrufbar: https://euaa.europa.eu/operations/member-states-operations

[24] Bei der Unterstützung bei der Überprüfung und Registrierung von Drittstaatsangehörigen in den Hotspots haben die Asyl-Unterstützungsteams weitreichendere Aufgaben als bisher. Siehe Anhang für weitere Einzelheiten.

[25] Artikel 57 Absatz 3

[26] Artikel 50 Absatz 6

[27] Neben den Organisationen der Zivilgesellschaft werden das UNHCR, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und Frontex Mitglieder des Konsultationsforums sein (Artikel 50 Absatz 3).

[28] Artikel 58 der EUAA-Verordnung und Artikel 7 des Beschlusses 96 des Verwaltungsrats der EUAA vom 19. Januar 2022 über den Übergang vom ehemaligen EASO zur EUAA.

[29] Artikel 49 Absatz 5 und Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2303

[30] Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c

[31] Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe l: Die Agentur [ergreift] eine oder mehrere der folgenden operativen und technischen Maßnahmen unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte: (l) in enger Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Teil der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den in der Verordnung (EU) 2019/1896 genannten Hotspots sein.

[32] Dazu ist sie nach Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2303 verpflichtet.

[33] Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32019R1896

[34] https://www.ombudsmn.europa.eu/de/de/de/151369

[35] Artikel 7 der Verordnung 2021/2303.

[36] Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird derzeit durch fünf Rechtsinstrumente und eine Agentur (die EUAA, ein ehemaliges EASO) geregelt: die Asylverfahrensrichtlinie; die Richtlinie über Aufnahmebedingungen; die Anerkennungsrichtlinie; die Dublin-Verordnung und die EURODAC-Verordnung. Im Jahr 2020 schlug die Europäische Kommission Änderungen der GEAS-Instrumente in einem neuen Asyl- und Migrationspaket vor (https://euaa.europa.eu/asylum-report-2020/21-common-european-asylum-system-and-current-issues).

[37] Das Migrations- und Asylpaket 2020 der Kommission enthält den Vorschlag für die Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen.

[38] Siehe Nummer 6 des Anhangs des Schlussvermerks.

[39] Der Exekutivdirektor gibt Empfehlungsentwürfe heraus und legt sie dem Verwaltungsrat vor, der die Empfehlungen annehmen sollte.

[40] Die Kommission kann das Überwachungsverfahren einleiten, wenn der Mitgliedstaat den Empfehlungen der EUAA nicht nachkommt (Artikel 15 Absätze 5 bis 8 der Verordnung (EU) 2021/2303).

[41] Die wichtigsten prioritären Länder sind: Westbalkanländer, Türkei, Naher Osten und nordafrikanische Länder: https://euaa.europa.eu/sites/default/files/easo-external-cooperation-strategy.pdf.

[42] Das Konsultationsforum ist die wichtigste Plattform der EUAA für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Er umfasst auch Vertreter anderer EU-Agenturen, nationaler Einrichtungen und internationaler Organisationen: https://euaa.europa.eu/partners/civil-society-and-consultative-forum.

[43] https://euaa.europa.eu/asylum-knowledge/country-guidance

[44] Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/2303

[45] Die Safe-State-Konzepte haben ihre Rechtsgrundlage in den Art. 9 und 38 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=celex%3A32013L0032. „Sicheres Herkunftsland“ ist ein Land, in dem aufgrund der rechtlichen und politischen Lage nachgewiesen werden kann, dass es im Allgemeinen und durchgängig keine Verfolgung, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe und keine Gefahr eines bewaffneten Konflikts gibt. „Sicheres Drittland“ ist ein Nicht-EU-Land, das eine Person, die internationalen Schutz beantragt, im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und anderen Grundsätzen behandelt und in dem die Möglichkeit besteht, die Flüchtlingseigenschaft zu beantragen und, falls sie als Flüchtling eingestuft wird, Schutz im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Genfer Flüchtlingsprotokoll zu erhalten (https://home-affairs.ec.europa.eu/page/glosary/safe-country_en_en_en). 

[46] https://euaa.europa.eu/sites/default/files/public/coireportmethodologyfinallayout_de.pdf

[47] Gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2303 sollte der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors über die Zusammensetzung des Konsultationsforums entscheiden, auch über thematische oder geografisch ausgerichtete Konsultationsgruppen. In diesen Gruppen kommen zivilgesellschaftliche Gruppen, Vertreter einschlägiger EU-Agenturen (EUAA, Frontex, FRA), nationale Stellen und internationale Organisationen zusammen, um Fragen zu erörtern, die für die spezifischen Bereiche relevant sind.

[48] Dazu gehören der Austausch von Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der externen Dimension des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Erleichterung der Bemühungen der Mitgliedstaaten, Asylbewerbern Zugang zur EU zu gewähren, wobei der Schwerpunkt auf der Neuansiedlung und anderen legalen Wegen zum internationalen Schutz liegt: https://euaa.europa.eu/sites/default/files/easo-external-cooperation-strategy.pdf.

[49] Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2021/2303 wird die EUAA ihr Personal als Verbindungsbeamte in benannte Nicht-EU-Länder entsenden, wo sie überwachen wird, ob die Grundrechte und Menschenrechte geachtet werden, und Kontakt zu den Behörden und anderen Akteuren in diesen Ländern aufnehmen wird.

[50] Bewertung der Situation von Migranten und ihrer potenziellen Schutzbedürftigkeit, was bedeuten würde, dass sie in den Genuss besonderer Bestimmungen des EU-Asylrechts kommen könnten. Die Richtlinie 2013/32 (Erwägungsgrund 29) enthält Beispiele für die Schutzbedürftigkeit einzelner Umstände: Alter, Geschlecht, sexuelle Ausrichtung, Geschlechtsidentität, Behinderung, schwere Krankheit, psychische Störungen, Folgen von Folter, Vergewaltigung oder anderen schweren Formen psychischer, physischer und sexueller Gewalt.

[51] Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2303

[52] Artikel 36 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2021/2303: Die Agentur kann Sachverständige aus ihrem eigenen Personal als Verbindungsbeamte entsenden. Erwägungsgrund 39 der Verordnung 2021/2303: Die Agentur muss in der Lage sein, Experten aus ihrem eigenen Personal als Verbindungsbeamte in die betreffenden Drittländer zu entsenden, um die Zusammenarbeit mit Drittländern in Asylfragen zu erleichtern.

[53] Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2303.

[54] Weitere Einzelheiten zu den in dieser Beschreibung verwendeten Begriffen finden Sie im Glossar unter: https://home-affairs.ec.europa.eu/networks/european-migration-network-emn/emn-asylum-and-migration-glossary_en

[55] Artikel 12 der Verordnung 2021/2303. Rechtsgrundlage für die Safe-State-Konzepte sind die Artikel 9 und 38 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=celex%3A32013L0032. Siehe auch: https://home-affairs.ec.europa.eu/pages/glossary/safe-third-country_en

[56] Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird derzeit durch fünf Rechtsinstrumente geregelt: die Asylverfahrensrichtlinie; die Richtlinie über Aufnahmebedingungen; die Anerkennungsrichtlinie; die Dublin-Verordnung und die EURODAC-Verordnung. Im Jahr 2020 schlug die Europäische Kommission Änderungen der GEAS-Instrumente in einem neuen Asyl- und Migrationspaket vor. (https://euaa.europa.eu/asylum-report-2020/21-common-european-asylum-system-and-current-issues ) (auf Englisch)

[57] https://euaa.europa.eu/sites/default/files/easo-external-cooperation-strategy.pdf

[58] Verordnung (EU) Nr. 604/2013.

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