# Entscheidung in der Sache 2198/2017/LM über die Bearbeitung einer Beschwerde der Europäischen Kommission über die Anerkennung einer Berufsqualifikation als Arzt in Estland
- Autor: Europäischer Ombudsmann
- Datum: 2018-07-13T10:00+02:00[Europe/Paris]
- [URL](https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/99244)
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> Der Beschwerdeführer, ein italienischer Arzt, beschwerte sich bei der Europäischen Kommission und machte geltend, dass die estnischen Behörden gegen die Richtlinie über Berufsqualifikationen[\[1\]](#_ftn1){#_ftnref1} verstoßen hätten,*weil sie sich geweigert hätten, ihn als Dermatologen zu registrieren, obwohl er in Italien als Dermatologe tätig gewesen sei. Er wandte sich an den Bürgerbeauftragten, weil er mit der Entscheidung der Kommission, keine Maßnahmen gegen die estnischen Behörden zu ergreifen, unzufrieden war.*
> *Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach der Angelegenheit und stellte fest, dass die Kommission dem Beschwerdeführer eine angemessene Antwort auf seine Beschwerde gegeben hatte. Der Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung daher mit der Feststellung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag.*
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Hintergrund der Beschwerde
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**1.**Der Beschwerdeführer war etwa 30 Jahre lang als Dermatologe in Privatkliniken in Italien tätig, ohne über ein Diplom als Dermatologe zu verfügen.
**2.** Seit 2015 versucht der Beschwerdeführer erfolglos, sich in Estland als Dermatologe registrieren zu lassen. Der Beschwerdeführer verfügt nicht über ein ärztliches Fachkundezeugnis gemäß der Richtlinie über Berufsqualifikationen[\[2\].](#_ftn2){#_ftnref2} Die estnischen Behörden registrierten ihn daher als Allgemeinmediziner, nicht aber als Dermatologe.
**3.** Im Januar 2017 wandte sich der Beschwerdeführer an die Europäische Kommission und beschwerte sich über einen Verstoß Estlands gegen EU-Recht[\[3\].](#_ftn3){#_ftnref3} Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die estnischen Behörden ihn gemäß der Richtlinie über Berufsqualifikationen als Dermatologen hätten registrieren lassen müssen.
**4.**Im November 2017 schloss die Kommission den Fall mit der Begründung ab, dass es Sache der nationalen Behörden sei, über einzelne Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen zu entscheiden.
**5.**Unzufrieden mit der Antwort der Kommission wandte sich der Beschwerdeführer im Dezember 2017 an den Bürgerbeauftragten.
Die Untersuchung
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**6.** Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren[\[4\]](#_ftn4){#_ftnref4} gegen Estland wegen Verstoßes gegen die Richtlinie über Berufsqualifikationen hätte einleiten und den estnischen Behörden erläutern müssen, wie die Richtlinie über Berufsqualifikationen in seinem Fall korrekt anzuwenden ist.
**7.**Im Laufe der Untersuchung holte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten auch Informationen vom estnischen Büro des Bürgerbeauftragten und von SOLVIT ein, an die sich auch der Beschwerdeführer mit der Angelegenheit gewandt hatte.
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
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**8.** Der Beschwerdeführer gibt an, dass er als Dermatologe in Privatkliniken in Italien arbeiten dürfe, obwohl er über kein Diplom in Dermatologie verfüge. Nach italienischem Recht[\[5\]](#_ftn5){#_ftnref5} können Ärzte ohne Fachdiplom, die eine bestimmte Anzahl von Jahren in einem Fachgebiet gearbeitet haben, sich als in diesem Zweig der Medizin tätig bewerben.
**9.** Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die estnischen Behörden ihm gemäß Artikel 4 der Richtlinie über Berufsqualifikationen Zugang zu demselben Beruf hätten gewähren müssen, den er in Italien ausüben darf[\[6\].](#_ftn6){#_ftnref6} Nach Ansicht des Beschwerdeführers verletzte die Entscheidung der estnischen Behörden sein durch die EU-Verträge[\[7\]](#_ftn7){#_ftnref7} geschütztes Recht auf Freizügigkeit und sein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht auf Arbeit[\[8\].](#_ftn8){#_ftnref8}
**10.** In ihrer Antwort auf die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers erklärte die Kommission, dass Fachärzten[\[9\]](#_ftn9){#_ftnref9} und Allgemeinmedizinern[\[10\]](#_ftn10){#_ftnref10} im Rahmen der Richtlinie über Berufsqualifikationen eine Reihe erworbener Rechte gewährt werden. Die Richtlinie über Berufsqualifikationen verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht, medizinische Spezialisierungen zu regeln. Es ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob bestimmte medizinische Spezialisierungen geregelt werden sollen und ob Fachtätigkeiten und die Verwendung von Fachbezeichnungen Inhabern bestimmter Qualifikationen vorbehalten werden sollen, sofern die getroffene Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. In Bezug auf Fachbezeichnungen werden in der Richtlinie über Berufsqualifikationen ausdrücklich die Fachbezeichnungen aufgeführt, die in anderen EU-Ländern automatisch anerkannt werden können.
**11.** Die Kommission erklärte ferner, dass sie weder in einzelne Anträge auf Anerkennung von Qualifikationen eingreifen noch darüber entscheiden könne. Solche Ersuchen fallen in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, die die Möglichkeit vorsehen müssen, gegen ihre Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen[\[11\].](#_ftn11){#_ftnref11}
**12.** Die Kommission schlug dem Beschwerdeführer vor, sich an SOLVIT[\[12\]](#_ftn12){#_ftnref12} zu wenden, falls er der Auffassung ist, dass ihm die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus unfairen Gründen verweigert wurde.
Bewertung des Bürgerbeauftragten
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**13.** Die Kommission ist dafür zuständig[\[13\],](#_ftn13){#_ftnref13} die wirksame Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen. Kommt ein Mitgliedstaat einer Verpflichtung aus den Verträgen nicht nach, kann die Kommission Maßnahmen (Vertragsverletzungsverfahren) ergreifen, um diesen Verstoß abzustellen. In dieser Funktion verfügt die Kommission über einen weiten Ermessensspielraum[\[14\]](#_ftn14){#_ftnref14} und handelt auf der Grundlage ihrer Politik zur Überwachung der Anwendung und Durchführung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten[\[15\]](#_ftn15){#_ftnref15} .
**14.** Die Durchsetzungspolitik der Kommission ist strategischer Art: Die Kommission priorisiert ihre Durchsetzungsbemühungen bei den wichtigsten Verstößen gegen das EU-Recht, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen. Die Kommission räumt Fällen Vorrang ein, in denen die fehlerhafte Anwendung des EU-Rechts systembedingt ist, d. h. eine fehlerhafte Anwendung, die nicht auf einen Einzelfall beschränkt ist \[16\].{#_ftnref16}
**15.**Die Kommission hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Antwort auf seine Vertragsverletzungsbeschwerde übermittelt. Die Beschwerde an die Kommission lautete, dass die estnischen Behörden das EU-Recht im Einzelfall des Beschwerdeführers falsch angewandt hätten. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Kommission, einen Einzelfall der Anwendung des EU-Rechts auf nationaler Ebene zu bewerten. Daher sollte die Kommission dem Beschwerdeführer empfehlen, sich zu diesem Zweck an SOLVIT zu wenden, da sein Fall ein grenzüberschreitendes Problem betraf, an dem nationale Behörden beteiligt waren.
**16.**Angesichts des individuellen Charakters der Beschwerde und der Tatsache, dass nach den vom Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten eingeholten Informationen weder SOLVIT noch der estnische Bürgerbeauftragte einen Verstoß der estnischen Behörden gegen die geltenden Vorschriften im Fall des Beschwerdeführers feststellten, war es für die Kommission auch vertretbar, das Problem des Beschwerdeführers nicht als Hinweis auf ein systemisches Problem bei der Umsetzung des EU-Rechts in Estland zu behandeln.
**17.** In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission bei der Bearbeitung der Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen[\[17\].](#_ftn17){#_ftnref17}
Schlussfolgerung
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Auf der Grundlage der Untersuchung schließt die Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgender Schlussfolgerung ab:{#_ftnref18}
**Die** **Europäische Kommission hat bei der Bearbeitung der Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen.**
Der Beschwerdeführer und die Europäische Kommission werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Tina Nilsson
Leiter Anfragen -- Referat 4
Straßburg, 11.7.2018
[\[1\]](#_ftnref1){#_ftn1} Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.
[\[2\]](#_ftnref2){#_ftn2} Artikel 27 „Erworbene Rechte speziell für Fachärzte" der Richtlinie 2005/36/EG.
[\[3\]](#_ftnref3){#_ftn3} Vertragsverletzungsbeschwerde, registriert unter dem Aktenzeichen CHAP(2017)00280.
[\[4\]](#_ftnref4){#_ftn4} https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law/infringement-procedure_de
[\[5\]](#_ftnref5){#_ftn5} Artikel 1 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 175 vom 5. Februar 1992.
[\[6\]](#_ftnref6){#_ftn6} Artikel 4 der Richtlinie über Berufsqualifikationen.
[\[7\]](#_ftnref7){#_ftn7} Siehe Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
[\[8\]](#_ftnref8){#_ftn8} Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
[\[9\]](#_ftnref9){#_ftn9} Artikel 23 der Richtlinie über Berufsqualifikationen.
[\[10\]](#_ftnref10){#_ftn10} Artikel 27 der Richtlinie über Berufsqualifikationen.
[\[11\]](#_ftnref11){#_ftn11} Artikel 51 Absatz 3 der Richtlinie über Berufsqualifikationen.
[\[12\]](#_ftnref12){#_ftn12} [http://ec.europa.eu/solvit/index_de.htm](http://ec.europa.eu/solvit/index_en.htm). SOLVIT hilft EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Land mit Hindernissen konfrontiert sind, weil eine Behörde nicht das tut, was nach EU-Recht erforderlich ist.
[\[13\]](#_ftnref13){#_ftn13} Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
[\[14\]](#_ftnref14){#_ftn14} Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Februar 1989, *Star Fruit/Kommission,* 247/87, ECLI:EU:C:1989:58, Rn. 11.
[\[15\]](#_ftnref15){#_ftn15} Mitteilung der Kommission, EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung, ABl. 2017, C 18, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/publications/communication-commission-eu-law-better-results-through-better-application_de
[\[16\]](#_ftnref16){#_ftn16} Punkt 3 der Mitteilung.
[\[17\]](#_ftnref17){#_ftn17} Diese Beschwerde wurde im Rahmen der delegierten Fallbearbeitung gemäß Artikel 11 des Beschlusses des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Annahme von Durchführungsbestimmungen behandelt.