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Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beteiligung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und der Mitglieder ihrer Beschlussorgane an der „Gruppe der Dreißig“ (Fall 1697/2016/ANA)

Dieser Fall betraf die Mitgliedschaft von Präsident Draghi und die Beteiligung hochrangiger Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) in der „Gruppe der 30“, einer privaten Gruppe, zu der hochrangige Beamte, Wissenschaftler und Banker des privaten Sektors (einschließlich Vertretern einer Reihe von Großbanken, die entweder direkt oder indirekt von der EZB beaufsichtigt werden) gehören.

In ihrer Untersuchung prüfte die Bürgerbeauftragte, ob der Präsident der EZB weiterhin Mitglied der „G30“ sein sollte und ob er und die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB weiterhin an den G30-Aktivitäten teilnehmen sollten und wenn ja, unter welchen Bedingungen.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die fortgesetzte Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der G30 das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der EZB untergraben könnte. Der Bürgerbeauftragte empfahl der EZB daher, dass ihr Präsident seine Mitgliedschaft in der G30 aussetzen sollte.

Der Bürgerbeauftragte erkannte an, dass die Teilnahme der EZB an bestimmten G30-Aktivitäten unter bestimmten Bedingungen den Grundsätzen einer guten Verwaltung entsprechen kann. Um sicherzustellen, dass die Teilnahme stets den Grundsätzen einer guten Verwaltung entspricht, richtete der Bürgerbeauftragte eine Reihe von Empfehlungen an die EZB.

Die Antwort der EZB auf die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten war nicht zufriedenstellend. Sie lehnte die Auswirkungen der Mitgliedschaft ihres Präsidenten in der G30 weiterhin ab und weigerte sich, ihre geltenden Regeln und Verfahren zu verbessern.

Daher schließt die Bürgerbeauftragte ihre Untersuchung ab, indem sie ihre Feststellungen zu Missständen in der Verwaltungstätigkeit bestätigt.

Hintergrund der Beschwerde

Gliederung [1]

1. Die „Gruppe der Dreißig“ (G30) ist eine private Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, als Forum für Diskussionen und den Meinungsaustausch über globale Wirtschafts- und Finanzfragen zu dienen, um das Verständnis für internationale Wirtschafts- und Finanzfragen zu vertiefen [2]. Die Gruppe hat 33 „aktuelle Mitglieder“, zwei „vorrangige Mitglieder“ und mehrere „emeritierte“ und frühere Mitglieder. Dazu gehören ehemalige und derzeitige Vorsitzende und Gouverneure von Zentralbanken sowie Mitglieder privater globaler Finanzinstitute, Hochschulen und internationaler Institutionen.

2. Jedes Jahr hält die G30 zwei private Plenarsitzungen nur für Mitglieder und ein internationales Bankenseminar ab, das einem breiteren eingeladenen Publikum offensteht.

3. Der Beschwerdeführer [3] wandte sich an den Bürgerbeauftragten und argumentierte, dass angesichts der neuen Aufgaben der EZB im Bereich der Bankenaufsicht die Beteiligung der EZB an der G30 mit der Unabhängigkeit, dem Ansehen und der Integrität der EZB unvereinbar sei.

4. Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu den Bedenken des Beschwerdeführers ein, dass die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der G30 sowie die Beteiligung der EZB an der G30 die Unabhängigkeit, Integrität und den Ruf der EZB untergraben könnten.

Beteiligung der EZB an der Gruppe der Dreißig

Empfehlungen des Bürgerbeauftragten

5. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der G30 den Eindruck erweckte, dass seine Unabhängigkeit untergraben wurde. Der Bürgerbeauftragte stellte ferner fest, dass die Teilnahme an der Arbeit der G30 nur dann als mit den für die EZB geltenden Regeln und Werten vereinbar angesehen werden könne, wenn diese Teilnahme an bestimmte Bedingungen geknüpft sei, nämlich: eine Erhöhung der Transparenz der G30, weitere Verbesserungen der Leitlinien für die externe Kommunikation, die für die Mitglieder des Vorstands gelten, und die Annahme spezifischer Garantien für die Mitglieder des Aufsichtsrats.

Mitgliedschaft

6. Der Bürgerbeauftragte erkannte zwar das öffentliche Interesse an der Zusammenarbeit der EZB mit dem Finanzsektor an, wies jedoch darauf hin, dass die durch die Mitgliedschaft zwischen einer Aufsichtsbehörde und einer Aufsichtsbehörde geschaffene Nähe nicht mit der Unabhängigkeitspflicht der EZB vereinbar ist, die das Markenzeichen ihrer Geschäfte ist.

7. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Einrichtung in der Regel in den Augen eines Bürgers eine Vereinigung, Zugehörigkeit, Verbindung, Beziehung, Zugehörigkeit und die Einbeziehung einiger unter Ausschluss anderer impliziert, vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die langjährige Mitgliedschaft des Präsidenten in der G30 zumindest die Wahrnehmung in den Augen eines Bürgers hervorrufen könnte, dass es auch informelle Beziehungen zwischen ihm und den Mitgliedern der G30 gibt, Beziehungen, die zwischen einer Regulierungsbehörde und den Regulierten nicht angemessen erscheinen können. Die Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass diese Wahrnehmung in den Augen eines Bürgers durch das „Geheimnis“, das das Wesen der G30 umgibt, und insbesondere durch die Frage, wer und wie man Mitglied der G30 wird, weiter verstärkt wird. Die Namen des Kuratoriums, das die Mitgliedschaft in der G30 kontrolliert, sind noch nicht öffentlich.

8. Das für die EZB geltende Regelungssystem weist darauf hin, dass jede Situation vermieden wird, die den Eindruck erwecken könnte, dass die Unabhängigkeit der EZB untergraben wird oder dass ein Interessenkonflikt vorliegen könnte. Insbesondere verpflichten die Vorschriften der EZB die Mitglieder des EZB-Rats, einschließlich des Präsidenten der EZB, sicherzustellen, dass Tätigkeiten, auch wenn sie nicht mit dem Europäischen System der Zentralbanken zusammenhängen, „ihre Verpflichtungen nicht beeinträchtigen und dem Ansehen der EZB nicht schaden“. In den Vorschriften der EZB heißt es ferner, dass die Mitglieder des Direktoriums, einschließlich des Präsidenten der EZB, „jede Situation vermeiden [müssen], die ... die unparteiische und objektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen scheint und einen potenziellen Vorteil für sie selbst, ihre Familien, ihre anderen Verwandten oder ihren Freundes- und Bekanntenkreis mit sich bringt“.

9. Darüber hinaus verlangen die Grundsätze der guten Verwaltung, dass die objektive und unparteiische Ausübung öffentlicher Ämter nicht durch private Beziehungen beeinflusst wird oder sogar beeinflusst zu werden scheint.

10. Die oben gekürzte Fassung ihrer Analyse führte die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die fortgesetzte Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der G30 durch die Schaffung der Wahrnehmung, dass die Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigt wird, das Image und damit das vitale Vertrauen der Öffentlichkeit in die EZB unnötig schädigen könnte. Dies stellt einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar, der behoben werden könnte, wenn der Präsident der EZB seine Mitgliedschaft in der G30 aussetzt. Zu diesem Zweck gab der Bürgerbeauftragte folgende Empfehlungen ab:

1. Die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der G30 könnte zu einer öffentlichen Wahrnehmung führen, dass die Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigt werden könnte. Wenn die EZB zulässt, dass diese Wahrnehmung über mehrere Jahre hinweg entsteht, stellt dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit ihrerseits dar. Die EZB sollte daher sicherstellen, dass der Präsident der EZB seine Mitgliedschaft für die verbleibende Dauer seiner Amtszeit aussetzt.

2. Die EZB sollte sicherstellen, dass weder der nächste Präsident der EZB noch ein anderes Mitglied der EZB-Beschlussorgane Mitglied der G30 wird.

Teilnahme

11. Der Bürgerbeauftragte räumte ein, dass die G30 eine vielfältige Zusammensetzung hat, was sie zu einem relevanten und nützlichen Forum für die Zusammenarbeit macht. Sie unterschied jedoch zwischen „Mitgliedschaft“ und „Teilnahme“. Die EZB kann sich an bestimmten G30-Aktivitäten beteiligen und weiterhin die Vorteile einer solchen Beteiligung nutzen, ohne dass ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Mitglied der G30 sein muss.

12. In diesem Zusammenhang bewertete der Bürgerbeauftragte, wie die EZB am besten sicherstellen könnte, dass die Beteiligung der Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien an der G30 gesteuert werden kann, wobei mögliche Auswirkungen auf ihre Integrität, ihren Ruf und ihre Unabhängigkeit oder die Wahrnehmung einer solchen Wirkung in den Augen eines Bürgers zu vermeiden sind. Insbesondere untersuchte die Bürgerbeauftragte die Fragen der Transparenz und die Art der Garantien, die vorhanden sein sollten, genauer.

Transparenz

13. Die Verpflichtung, einen „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog“mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu führen, ist in den EU-Verträgen festgelegt (Artikel 11 Absatz 2 EUV). Dies bedeutet, dass bei allen EZB-Sitzungen mit Finanzinstituten und verwandten Einrichtungen stets höchste Transparenzstandards eingehalten werden müssen. Wenn die EZB in Marktkontaktgruppen (Institutional Investor Dialogue [4] und Banking Industry Dialogue [5]) mit Marktteilnehmern in Dialog tritt, veröffentlicht die EZB die Tagesordnungen, Listen der Sitzungsteilnehmer und Zusammenfassungen.

14. Solche Informationen sind nicht für Sitzungen verfügbar, die nur den G30-Mitgliedern offenstehen. Während die EZB erklärte, dass die G30 Schritte unternommen hat, um ihre Transparenz zu verbessern, kam die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Transparenzstandards der G30 unter den Standards liegen, die die EZB in anderen Foren anwendet. Um Abhilfe zu schaffen, empfahl die Bürgerbeauftragte der EZB, sicherzustellen, dass die EZB, wenn ein Mitglied der Beschlussorgane der EZB an einer G30-Sitzung teilnimmt, ein Maß an Transparenz bietet, das mit dem vergleichbar ist, das sie für andere Treffen mit Vertretern der Finanzindustrie vorsieht. Andernfalls sollte die EZB von einer Teilnahme absehen.

15. Die EZB teilte dem Bürgerbeauftragten mit, dass die G30 nach jeder Sitzung die Tagesordnung und die Namen der Redner sowie eine Zusammenfassung der Protokolle der Podiumsdiskussionen auf der Website veröffentlichen wird. Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Empfehlungen abgab, keine solchen Transparenzmaßnahmen ergriffen worden waren, die wie folgt lauteten:

3. Sollten Mitglieder der EZB-Beschlussorgane an G30-Veranstaltungen außerhalb der EZB teilnehmen, sollten für diese dieselben Transparenzmaßnahmen gelten wie für andere Treffen zwischen Mitgliedern der EZB und dem Bankensektor. Dazu gehören die Offenlegung der Tagesordnungen der Sitzungen und nichtvertrauliche Zusammenfassungen der Diskussionen in diesen Sitzungen.

Schutzvorkehrungen

16. Die Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Leitprinzipien, die für das ethische Verhalten des EZB-Präsidenten und der Mitglieder der Beschlussorgane der EZB gelten, verbessert werden könnten. Die Leitprinzipien sehen derzeit vor, dass ein EZB-Mitarbeiter die Mitglieder des Direktoriums nur (a) grundsätzlich, (b) bei bilateralen Treffen und (c) soweit praktikabel [6] begleiten sollte. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Leitprinzipien für alle nicht öffentlichen Veranstaltungen und in allen Fällen gelten sollten. Zu diesem Zweck gab der Bürgerbeauftragte folgende Empfehlung ab:

4. Die EZB sollte die einschlägigen Vorschriften ändern, um sicherzustellen, dass die Mitglieder des Direktoriums in der Praxis bei allen Sitzungen von einem Mitarbeiter der EZB begleitet werden müssen und nicht nur „grundsätzlich“, „in bilateralen Sitzungen“ und „soweit praktisch möglich“, wie dies derzeit der Fall ist.

17. Darüber hinaus empfahl die Bürgerbeauftragte der EZB, auch geeignete Vorschriften für das Aufsichtsgremium zu erlassen, die den Leitprinzipien entsprechen, und zwar wie folgt:

5. Die EZB sollte ausdrückliche Vorschriften für ihr Aufsichtsgremium erlassen, die den Vorschriften entsprechen, die bereits für die Mitglieder des Direktoriums der EZB gelten. Dies liegt im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit und würde zu einer vollständigen und ordnungsgemäßen Anwendung ihrer Vorschriften über ethisches Verhalten beitragen.

Antwort der EZB auf die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten

18. Am 18. April 2018 übermittelte die EZB ihre Antwort auf die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten.

19. In Bezug auf die erste und zweite Empfehlung des Präsidenten der EZB zur Mitgliedschaft in der G30 widersprach die EZB der Feststellung des Bürgerbeauftragten, dass Missstände in der Verwaltungstätigkeit vorlägen. Die EZB erklärte, dass sowohl die EZB als auch ihr Vorgänger, das Europäische Währungsinstitut (EWI), die G30 als geeignetes Forum für eine neue Zentralbank betrachtet haben, um sich unter den wichtigsten Zentralbanken der wichtigsten Währungen zu etablieren. Die EZB argumentierte, dass der Meinungsaustausch zwischen den G30-Mitgliedern zu einem besseren Verständnis der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen von globalem Interesse beitrage und daher im Interesse der EZB liege.

20. Die EZB schlug vor, dass das Europäische Parlament die Mitgliedschaft in Foren oder anderen Organisationen, zu denen Führungskräfte beaufsichtigter Banken gehören, für akzeptabel hält [7]: i) wenn dies mit der gängigen Praxis auf globaler Ebene im Einklang steht; ii) wenn sich auch andere große Zentralbanken beteiligen; iii) wenn geeignete Maßnahmen vorhanden sind, um einen möglichen Eingriff in die Aufsichtsfunktion der EZB zu vermeiden; und iv) wenn die EZB nicht an Diskussionen über einzelne ihrer Aufsicht unterliegende Banken teilnimmt. Die EZB argumentierte, dass sie der Entschließung des Parlaments in vollem Umfang entspreche.

21. Schließlich verwies die EZB auf die Schlussfolgerung, zu der der Bürgerbeauftragte in einer früheren Untersuchung zu derselben Angelegenheit gelangt war [8], argumentierte, dass sich der Kontext nicht geändert habe, und wies darauf hin, dass sie den Vorschlägen des Bürgerbeauftragten gefolgt sei. Daher vertraute die EZB auf die Gültigkeit der früheren Einschätzung des Bürgerbeauftragten, dass die Mitgliedschaft des Präsidenten in der G30 keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.

22. Um die öffentliche Wahrnehmung abzumildern, dass die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der G30 die Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigen könnte, handelten der Präsident und die anderen Mitglieder des Direktoriums stets mit äußerster Vorsicht und beschränkten ihre Beteiligung auf die Teilnahme an intellektuellen Debatten über Themen, die für die EZB von Bedeutung seien. Darüber hinaus hat die EZB die G30 stets weder finanziell noch in Form von Sachleistungen unterstützt.

23. Der EZB-Präsident hat noch nie an einer der Arbeitsgruppen teilgenommen und seine Teilnahme auf die Teilnahme der Mitglieder an den Plenarsitzungen beschränkt. Darüber hinaus hält sich der Präsident der EZB zur Wahrung seiner Unabhängigkeit bei der Teilnahme an geschlossenen Veranstaltungen strikt an die Verpflichtungen aus der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rats und dem ergänzenden Verhaltenskodex für die Mitglieder des Direktoriums sowie an die Leitprinzipien für die externe Kommunikation.

24. Zusammenfassend hat die EZB geltend gemacht, dass Interaktionen (einschließlich der Mitgliedschaft) wie die mit der G30 die Unabhängigkeit der EZB nicht beeinträchtigen, wenn angemessene Garantien vorhanden sind und eingehalten werden. Vielmehr leisten sie einen positiven Beitrag zur Fähigkeit der EZB, ihr Mandat zu erfüllen, und sind daher im Einklang mit der Praxis der Zentralbanken notwendig und müssen zugelassen werden.

25. Die EZB stellte fest, dass ihre Ethikkommission auch keine Unvereinbarkeit der G30-Mitgliedschaft mit der Unabhängigkeit, dem Ansehen und der Integrität der EZB festgestellt hat.

26. Die EZB erkannte die Bedeutung der öffentlichen Meinung an, vertrat jedoch die Auffassung, dass Fragen, die sich aus der öffentlichen Wahrnehmung ergeben, durch mehr Transparenz und bessere Kommunikation angegangen werden sollten, anstatt auf die Beteiligung an Tätigkeiten zu verzichten, die im institutionellen Interesse der EZB liegen.

27. In diesem speziellen Fall argumentierte die EZB, dass mehr Transparenz in Bezug auf die Arbeit der G30 der beste Weg sei, um die manchmal voreingenommene öffentliche Wahrnehmung der Gruppe zu korrigieren. Infolgedessen beschloss die G30, die Transparenz ihrer halbjährlichen Plenartagungen erheblich zu erhöhen.

28. Die EZB erklärte, dass die erheblich verbesserte Transparenz auf Seiten der G30 in Verbindung mit dem Ethik- und Integritätsrahmen der EZB der jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments entspreche und jegliche Fehleinschätzung ihrer Unabhängigkeit zerstreue, die durch die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten oder seine Beteiligung an der G30 beeinträchtigt werde.

29. In Bezug auf die dritte Empfehlung zur Transparenz verwies die EZB auf die jüngsten Initiativen der G30 zur Erhöhung der Transparenz: Seit ihrer 78. Plenartagung im Dezember 2017 spiegelt die G30 den offenen und transparenten Ansatz wider, den die EZB für ihre hochrangigen Dialoge anwendet, und veröffentlicht nach jeder Sitzung die Tagesordnung, einschließlich der Themen und Mitglieder der Podiumsdiskussionen, und das zusammenfassende Protokoll. Die erhöhte Transparenz zeige, dass sich die G30-Veranstaltungen nicht mit Fragen der mikroprudenziellen Aufsicht im Zusammenhang mit einzelnen Finanzunternehmen befassten.

30. Die EZB wies darauf hin, dass die G30 zwei Arten von Veranstaltungen organisiert, die Nichtmitgliedern offenstehen: Gelegenheitsvorträge und Internationale Bankenseminare. Die G30 hat kürzlich Schritte unternommen, um die Transparenz beider Arten von Veranstaltungen zu erhöhen. Im Jahr 2017 wurde eine Aufzeichnung der Occasional Lecture auf der G30-Website zur Verfügung gestellt, während ab 2017 die Medien eingeladen sind, an den G30 International Banking Seminars teilzunehmen und darüber zu berichten. Darüber hinaus sind die Berichte und Veröffentlichungen der G30 online frei verfügbar; Sie informieren über die Themen, die für die Gruppe von Interesse sind, und zeugen von der Qualität ihrer Forschung.

31. Die EZB argumentierte ferner, dass die Transparenz der G30-Veranstaltungen zwar letztlich von der Gruppe selbst festgelegt werde und eindeutig nicht in die Zuständigkeit der EZB falle, der Präsident der EZB und die Mitglieder ihrer Beschlussorgane jedoch in Bezug auf ihre Interaktionen mit der G30 völlig transparent seien. Wie bei allen Interaktionen mit externen Parteien ist die Teilnahme an G30-Veranstaltungen in den veröffentlichten Kalendern der Vorstandsmitglieder enthalten. Reden auf G30-Veranstaltungen werden auch auf der Website der EZB veröffentlicht. Nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über die Teilnahme des Präsidenten an der nichtöffentlichen 73. G30-Plenartagung veröffentlichte die EZB die Tagesordnung der Sitzung und sogar das von EZB-Mitarbeitern erstellte Informationsmaterial.

32. Die EZB hielt die deutlich verbesserte Transparenz der G30 für eine sehr positive Entwicklung und „sicherlich angemessen“, um alle vom Bürgerbeauftragten geäußerten Bedenken hinsichtlich der Undurchsichtigkeit der G30 auszuräumen.

33. In Bezug auf die vierte und fünfte Empfehlung zur Stärkung der Leitprinzipien für die externe Kommunikation und ihrer Anwendbarkeit auf das Aufsichtsgremium erklärte die EZB, dass sie den bestehenden Rahmen für die Interaktion mit externen Parteien zwar für solide und robust halte, die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten jedoch für hilfreich halte. In diesem Zusammenhang erklärte die EZB, dass ihr Präsident vorschlagen werde, die Leitprinzipien, die die Mitglieder des Direktoriums sowie der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Vertreter der EZB des Aufsichtsgremiums bereits unterzeichnet haben, auf alle Mitglieder des Aufsichtsgremiums und des EZB-Rats anzuwenden.

Stellungnahme des Beschwerdeführers

34. Am 6. Mai 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Antwort der EZB Stellung. Als allgemeine Bemerkung widersprach der Beschwerdeführer dem Standpunkt der EZB, dass die Ergebnisse der Untersuchung des Bürgerbeauftragten in den Jahren 2012-2013 angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die die EZB seitdem durchgemacht habe, nach wie vor gültig seien.

35. Der Beschwerdeführer trug drei zusätzliche Stellungnahmen zur Untersuchung bei:

1. „Eingeführte Praxis auf globaler Ebene“

36. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die EZB die Entschließung des Europäischen Parlaments falsch verstanden habe, in der die EZB aufgefordert werde, die Mitgliedschaft in Foren oder Gruppen zu vermeiden, zu denen Führungskräfte von Banken gehören, die von ihr beaufsichtigt werden, es sei denn, „eine solche Mitgliedschaft steht im Einklang mit der gängigen Praxis auf globaler Ebene, und die EZB beteiligt sich neben anderen großen Zentralbanken wie der Federal Reserve der Vereinigten Staaten oder der Bank of Japan“.

37. In diesem Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer, dass sowohl der Vorsitzende der Federal Reserve als auch der stellvertretende Vorsitzende die G30 verlassen hätten, als sie 2010 bzw. 2014 die Position des stellvertretenden Vorsitzenden der Federal Reserve innehatten. Sie schlossen sich erst wieder an, als sie ihren Posten als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender verließen.“ Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten mit der „etablierten“ Praxis auf globaler Ebene im Einklang steht.

2. Mikroprudenzielle v makroprudenzielle

38. Auch wenn die G30 keine „mikroprudenziellen Angelegenheiten“ bespricht, bleibt für den Beschwerdeführer die Tatsache bestehen, dass alle Diskussionen über Kernfragen im Zusammenhang mit der Bankenregulierung immer direkte Auswirkungen auf private Finanzinstitute haben, die auf den G30-Sitzungen vertreten sind.

3. Regeln für die Interaktion mit dem privaten Finanzsektor

39. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Verbesserungen der EZB-Vorschriften, die die Interaktion zwischen den Mitgliedern seiner Leitungsgremien und dem privaten Finanzsektor berühren, nur langsam voranschreiten und nicht den höchsten Standards entsprechen. Darüber hinaus weisen die Beratungsgruppen der EZB eindeutig auf eine Überrepräsentation des privaten Finanzsektors hin, wobei nur ein winziger Bruchteil der Berater andere Interessen in der Gesellschaft vertritt.

40. Er argumentierte auch, dass die „Leitprinzipien“ niemals ausreichten, um die Integrität und den Ruf der EZB zu schützen, die durch ihre Beteiligung an der G30 beeinträchtigt würden. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sollten die Mitglieder der EZB-Leitungsgremien die G30 vollständig verlassen.

Bewertung des Bürgerbeauftragten nach den Empfehlungen

Erste und zweite Empfehlung

41. Die Argumente, die die EZB zur Untermauerung ihres Standpunkts in Bezug auf die Mitgliedschaft ihres Präsidenten in der G30 vorgebracht hat, beruhigen den Bürgerbeauftragten, den Beschwerdeführer oder EU-Bürger insgesamt nicht, dass dieser Standpunkt verteidigt werden kann.

42. Die EZB argumentierte, dass der intellektuelle Austausch zwischen den Mitgliedern der G30 im Bereich der internationalen Bankenaufsicht der EZB zugute komme.

43. Die EZB erklärte ferner, dass die Mitgliedschaft ihres Präsidenten in der G 30 einen zusätzlichen Vorteil in Form des „Zugangs zu einer reichhaltigen Quelle von Dokumenten zu wirtschaftlichen und finanziellen Themen und Literatur zu Themen von Bedeutung für das Zentralbankwesen“biete. Nach Angaben der EZB haben „alle Mitglieder Zugang zu den auf den Plenartagungen verwendeten Präsentationsmaterialien und erhalten vor ihrer Veröffentlichung und Veröffentlichung Vorabkopien der Studiengruppenberichte“. Unter der Annahme, dass ein solcher Austausch und eine solche Information nützlich sein könnten, um das Verständnis der EZB für die Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Mandat zu verbessern, sieht der Bürgerbeauftragte nicht, wie solche Vorteile nicht durch die Teilnahme an der G30 und nicht durch die Mitgliedschaft in der G30 erlangt werden können.

44. Um die Bedeutung der Mitgliedschaft ihres Präsidenten in der G30 zu demonstrieren, geht die EZB in die Vergangenheit zurück und behauptet, dass der Präsident des Europäischen Währungsinstituts, Alexandre Lamfalussy, und anschließend das Direktoriumsmitglied der EZB, Tommaso Padoa-Schioppa, der ehemalige Präsident Jean-Claude Trichet und sein derzeitiger Präsident alle Mitglieder der G30 waren. Da es jedoch nie eine bewusste Entscheidung der EZB gegeben hat, wonach ihr Präsident Mitglied der G30 sein soll, stützt sich die EZB lediglich auf eine rein faktische Situation, um irgendwie zu implizieren, dass man erwarten würde, dass der Präsident der EZB auch Mitglied der G30 sein sollte. Doch auch ohne darauf hinzuweisen, dass ihr erster Präsident nicht Mitglied der G30 war, ist ein solches Argument alles andere als überzeugend.

45. Ebenso hat die EZB argumentiert, dass die EU-Organe gemäß Artikel 11 Absatz 2 EUV einen „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog“mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen sollten. Der Bürgerbeauftragte stimmt diesem verfassungsrechtlichen Gebot zu. Der Dialog mit der G30 und ihren Mitgliedern wird jedoch durch die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nicht ausgeschlossen. Der Bürgerbeauftragte empfiehlt lediglich, dass ein solcher Dialog nicht in einem Kontext stattfinden sollte, in dem leitende Mitarbeiter der EZB Mitglieder der G30 sind. 

46. Die EZB verwies in ihrer Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments, in der es heißt: „Das Parlament betont, dass die Mitglieder des Direktoriums der EZB grundsätzlich davon absehen sollten, gleichzeitig Mitglieder von Foren oder anderen Organisationen zu sein, zu denen Führungskräfte von Banken gehören, die von der EZB beaufsichtigt werden, es sei denn, eine solche Mitgliedschaft entspricht der gängigen Praxis auf globaler Ebene und die EZB beteiligt sich neben anderen Zentralbanken wie der Federal Reserve der Vereinigten Staaten oder der Bank of Japan.“ Der Bürgerbeauftragte kann nicht erkennen, inwiefern diese Entschließung die Position der EZB unterstützt. Wie der Beschwerdeführer auch in seinen Anmerkungen betonte, besteht der Grundsatz darin, dass Mitglieder des Direktoriums der EZB (einschließlich seines Präsidenten) nicht Mitglied von Organisationen wie der G30 sein sollten. Es ist eine Ausnahme - die eng auszulegen ist -, dass eine solche Mitgliedschaft erlaubt sein kann, wenn sie der gängigen Praxis anderer Zentralbanken wie der US-Notenbank entspricht. Der Vorsitzende der Federal Reserve ist jedoch nicht Mitglied der G30. Wie in den Empfehlungen erwähnt, war Janet Yellen Mitglied der G30, bevor sie Vorsitzende der US-Notenbank wurde. Sie suspendierte ihre Mitgliedschaft während ihrer Amtszeit bei der Federal Reserve und trat nach ihrer Pensionierung schnell wieder als hochrangiges Mitglied ein. Daher kann nicht behauptet werden, dass die Mitgliedschaft in der G30 mit der „etablierten“ Praxis auf globaler Ebene im Einklang steht. Tatsächlich deuten die Beweise auf das Gegenteil hin. Abgesehen davon, dass die USA nicht vertreten sind, sind beispielsweise auch die derzeitigen Chefs der Zentralbanken Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Polens, Indiens, Brasiliens, Russlands, Kanadas und Australiens nicht Mitglied. Wenn es eine etablierte Praxis von Zentralbanken gibt, die der EZB ähnlich sind, wie dies bei der US-Notenbank der Fall ist, deutet diese Praxis in die Richtung der Empfehlung des Bürgerbeauftragten an die EZB, dass der Präsident seine Mitgliedschaft in der EZB aussetzen sollte. Diese Praxis stützt den Standpunkt der EZB überhaupt nicht.

47. Während ihrer Untersuchung forderte die Bürgerbeauftragte die EZB auf, zu erläutern, warum die Teilnahme an einschlägigen G30-Veranstaltungen – im Gegensatz zur Mitgliedschaft – die Notwendigkeit, mit externen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, nicht erfüllen würde. Im Gegensatz zur Teilnahme an einer Konferenz ermöglichen die G30-Treffen – mit einigen der weltweit renommiertesten Köpfe in Wirtschafts-, Währungs- und Finanzfragen – eine dynamische, anregende und fokussierte Debatte über eine Vielzahl aktueller Themen. Die Bürgerbeauftragte hält diese Antwort für nicht überzeugend; Sie hält einen solchen privilegierten Zugang und eine solche Beziehung zwischen hochrangigen Vertretern globaler Banken und dem Präsidenten der EZB für problematisch. Da die Namen des Kuratoriums der G30 nicht bekannt sind, kann die Bürgerbeauftragte auch nicht wissen, wie diese „bekanntesten Köpfe“als Mitglieder ausgewählt wurden; Es ist auch nicht bekannt, welche Kriterien verwendet wurden, um Zahlen von bestimmten globalen Banken und nicht von anderen einzuladen, und um bestimmte Zentralbanker und nicht von anderen einzuladen, Mitglieder zu werden. Die Bürgerbeauftragte hält auch die mangelnde Vielfalt, die zu einem Risiko des „Gruppendenkens“ unter den G30-Mitgliedern führen kann, für problematisch. Es fehlt eindeutig an weiblichen Mitgliedern und es fehlen beispielsweise Vertreter kleiner und mittlerer Banken sowie Arbeitnehmervertreter des Bankensektors.

48. Schließlich hat die EZB mehrfach auf die Entscheidung des Bürgerbeauftragten vom Februar 2013 verwiesen, in der der Schluss gezogen wurde, dass die Behauptung, dass die Mitgliedschaft des Präsidenten der EZB in der Gruppe der Dreißig mit der Unabhängigkeit, dem Ansehen und der Integrität der EZB unvereinbar sei, nicht gerechtfertigt sei. Es liegt auf der Hand, dass sich der rechtliche und regulatorische Rahmen, in dem die EZB tätig ist, wie auch der Beschwerdeführer argumentiert hat, seit 2013 grundlegend verändert hat. Parallel dazu sind die Erwartungen der EU-Bürger in einem allgemeinen politischen Kontext, der sich in den letzten fünf Jahren dramatisch verändert hat, erheblich gestiegen. Die Bürgerbeauftragte, deren Rat die EZB schätzt, hält es für ihre Pflicht, Alarm zu schlagen und zu sagen, dass Praktiken, die zuvor hätten toleriert werden können, nicht länger geduldet werden können. Wenn die EZB ihre Legitimität und Glaubwürdigkeit bewahren und stärken will, muss sie ständig versuchen, ihr Verhalten an das dynamische und sensible Umfeld anzupassen, in dem sie sich befindet. Es sollte versuchen, die strengsten Regeln und höchsten ethischen Standards von heute einzuhalten, und nicht die von gestern. Aus diesem Grund besteht die Bürgerbeauftragte auf ihrer Empfehlung, dass die EZB dafür sorgt, dass ihr derzeitiger Präsident nun seine Mitgliedschaft in der G30 aussetzt und dass kein zukünftiger Präsident Mitglied der G30 wird.

49. Aus diesen Gründen ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Kommentare der EZB die Zweifel der Öffentlichkeit an der Mitgliedschaft des Präsidenten in der G30 nicht ausräumen. Stattdessen bekräftigen sie die Feststellung der Bürgerbeauftragten, dass Missstände in der Verwaltungstätigkeit vorliegen, die zu ihrer ersten und zweiten Empfehlung geführt haben. Die Bürgerbeauftragte bekräftigt daher ihre Feststellung und bestätigt ihre Empfehlungen.

Dritte Empfehlung

50. Die Bürgerbeauftragte nimmt die späte Verbesserung der Transparenz durch die G30 [9] zur Kenntnis und erkennt an, dass diese Verbesserung die EZB dem Transparenzstandard näher bringt, der die Teilnahme der Mitglieder der Beschlussorgane der EZB an der G30 mit den für die EZB geltenden Regeln und Grundsätzen in Einklang bringen kann.  

51. In Bezug auf die von der EZB umgesetzten Verbesserungen der Transparenz stellt der Bürgerbeauftragte jedoch fest, dass die EZB die Informationen über die 73. Plenartagung erst nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten veröffentlicht hat. Aus diesem Grund ist die Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass es für die Bürger nicht notwendig sein sollte, sich an die EZB zu wenden und Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu stellen, um diese Informationen zu erhalten; Vielmehr sollte die EZB diese Informationen proaktiv bereitstellen. Auch im Zusammenhang mit der Transparenz ist es bemerkenswert, dass die Namen des G30-Kuratoriums, das die Mitgliedschaft kontrolliert, noch nicht bekannt sind.

52. Zu diesem Zweck unterbreitet der Bürgerbeauftragte am Ende dieser Entscheidung zwei Verbesserungsvorschläge.  

Vierte und fünfte Empfehlung

53. Die EZB hat auf die Verbesserungen hingewiesen, die sie in den letzten Jahren in Bezug auf ethische Standards und Transparenz erzielt hat. Der Bürgerbeauftragte hat die Fortschritte der EZB in diesem Bereich öffentlich anerkannt und gelegentlich gelobt. Allerdings gab die Bürgerbeauftragte in dieser Untersuchung spezifische Empfehlungen ab, um einen bereits relativ gut funktionierenden Rahmen zu verbessern.

54. Die EZB hat zwar erklärt, dass sie in Zukunft Änderungen vornehmen wird, die über die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten hinausgehen, ohne spezifische Informationen darüber bereitzustellen, hat jedoch die vom Bürgerbeauftragten empfohlenen spezifischen Änderungen nicht akzeptiert. Dies ist nicht zufriedenstellend.

55. Der Ansatz der EZB in dieser Frage erweckt den Eindruck, dass sich die EZB auf frühere Erfolge stützt, aber keine konkreten Schritte für weitere Verbesserungen unternimmt. Anstatt diesen Standpunkt zu vertreten, hätte die EZB die gezielten und spezifischen Empfehlungen des Bürgerbeauftragten einfach und schnell umsetzen können. Dies hätte sein Recht nicht beeinträchtigt, in Zukunft weitere Verbesserungen vorzunehmen - ein Recht, das die Bürgerbeauftragte unterstützt und in Bezug auf das sie jederzeit bereit ist, auf Anfrage fachkundige Beratung zu leisten.

56. Leider hat die EZB das nicht getan. Aus diesem Grund stellt der Bürgerbeauftragte in dieser Hinsicht weitere Missstände in der Verwaltungstätigkeit fest.

Schlussfolgerungen

Auf der Grundlage der Untersuchung schließt die Bürgerbeauftragte diesen Fall mit den folgenden Schlussfolgerungen ab:

Die EZB hat es versäumt, dafür zu sorgen, dass ihr Präsident seine Mitgliedschaft in der G30 aussetzt und dass künftige Präsidenten nicht Mitglieder werden. Da dies zu einer öffentlichen Wahrnehmung führt, dass die Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigt werden könnte, bestätigt die Bürgerbeauftragte ihre ursprüngliche Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit in dieser Hinsicht.

Die EZB hat es versäumt, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Leitprinzipien für die Mitglieder des Direktoriums der EZB zu verbessern und sicherzustellen, dass ähnliche verbesserte Vorschriften für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der EZB erlassen werden. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass das Fehlen angemessener Bestimmungen in den Leitprinzipien in Bezug auf das Verhalten der Mitglieder des Aufsichtsgremiums der EZB einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.

Der Beschwerdeführer und die Europäische Zentralbank werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Das Europäische Parlament wird ebenfalls über diesen Beschluss unterrichtet.

Verbesserungsvorschläge

Die EZB sollte proaktiv für größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Teilnahme von Mitgliedern der Beschlussorgane der EZB an G30-Veranstaltungen sorgen, indem sie beispielsweise alle relevanten Informationen, über die sie verfügt, auf ihre Website stellt.

Die Namen der Mitglieder des G30-Kuratoriums, die die Mitgliedschaft im Konzern kontrollieren, sind derzeit nicht öffentlich bekannt. Die EZB sollte die Namen der Mitglieder des Kuratoriums der G30 auf ihrer Website veröffentlichen.

 

Emily OʹReilly

Europäischer Bürgerbeauftragter

Straßburg, 3.7.2018

 

[1] Weitere Einzelheiten zu den Hintergründen und der Untersuchung des Bürgerbeauftragten in diesem Fall sind den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zu entnehmen, die unter https://www.ombudsman.europa.eu/cases/recommendation.faces/en/88592/html.bookmark abrufbar sind.

[2] Weitere Informationen finden Sie unter http://www.group30.org/

[3] zivilgesellschaftliche Organisation „Beobachtungsstelle für Corporate Europe“

[4] https://www.ecb.europa.eu/paym/groups/iid/html/index.en.html

[5] https://www.ecb.europa.eu/pub/fsr/html/bid.en.html

[6] „Zweitens stellen die Mitglieder des Direktoriums sicher, dass keine finanzmarktsensiblen Informationen weitergegeben werden, wenn sie Einladungen zu nicht öffentlichen Veranstaltungen oder zur Annahme bilateraler Treffen, z. B. mit Bankern, Vertretern der Industrie oder mit besonderen Interessens- und Interessenverbänden, erwägen. Grundsätzlich und soweit praktisch möglich sollte ein EZB-Mitarbeiter bei bilateralen Treffen anwesend sein.

Drittens bekräftigen die Mitglieder des Direktoriums erneut ihre Einhaltung des Grundsatzes der Ruhezeit, wonach Reden und öffentliche Äußerungen, die in den sieben Tagen vor jeder geplanten geldpolitischen Sitzung des EZB-Rats gehalten werden, nicht geeignet sein sollten, die Erwartungen hinsichtlich bevorstehender geldpolitischer Entscheidungen zu beeinflussen.

Ebenso werden die Mitglieder des Direktoriums während dieses Zeitraums weder mit den Medien, Marktteilnehmern oder anderen externen Interessen in geldpolitischen Angelegenheiten zusammentreffen noch mit ihnen sprechen, und sie sollten unverzüglich sowohl die Kommunikations- als auch die Compliance-Funktionen der EZB benachrichtigen, wenn sie dies versehentlich tun.“

[7] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2018 zu dem Jahresbericht 2016 der Europäischen Zentralbank (2017/2124(INI)), Ziffer 44, abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0025+0+DOC+XML+V0//EN&language=DE

[8] Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über den Abschluss der Untersuchung der Beschwerde 1339/2012/FOR gegen die Europäische Zentralbank, abrufbar unter http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/de/49139/html.bookmark

[9] http://group30.org/Veranstaltungen

 

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