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Beschluss in der Sache 541/2014/PMC über den Beschluss der Europäischen Kommission, zwei gleichzeitige Programme zur Förderung des Verkaufs von Olivenöl in Drittländern zu unterschiedlichen Bedingungen zu kofinanzieren
Entscheidung
Fall 541/2014/PMC - Geöffnet am Mittwoch | 23 April 2014 - Entscheidung vom Montag | 11 April 2016 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Durch die Einrichtung beigelegt , Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Italien
Der Beschwerdeführer, ein Konsortium von Olivenölerzeugern aus Italien, beschwerte sich beim Bürgerbeauftragten über die Entscheidung der Kommission, zwei gleichzeitige Programme zur Förderung des Verkaufs von Olivenöl außerhalb der EU unter unterschiedlichen Bedingungen zu kofinanzieren. Nach Ansicht des Beschwerdeführers führten Unstimmigkeiten zwischen den Bedingungen dieser Programme zu einem Wettbewerbsvorteil für die spanischen Olivenölerzeuger.
Im Laufe ihrer Untersuchung stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass der EU-Gesetzgeber neue Verordnungen mit Bestimmungen über eine verbesserte Koordinierung der beiden Finanzierungsprogramme erlassen hatte, was bedeutet, dass Fälle wie die vorliegende in Zukunft nicht mehr auftreten werden. Der Bürgerbeauftragte hielt daher den systemischen Aspekt der Beschwerde für erledigt. Die Bürgerbeauftragte stellte jedoch fest, dass sie nicht in der Lage war, auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers einzugehen. Sie schloss daher den Fall ab.
Hintergrund der Beschwerde
1. Der Beschwerdeführer, ein Konsortium von Olivenölerzeugern aus Italien, fördert den Verkauf von Olivenöl in Ländern außerhalb der EU, nämlich Indien, Russland und China. Sie erhielt hierfür Mittel aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) der Europäischen Kommission verwaltet wird. Gemäß den einschlägigen Vorschriften [1] musste die Werbekampagne eine Botschaft haben, die auf den spezifischen Qualitäten und Merkmalen des Produkts basierte, um eine Finanzierung zu erhalten. Nur Verweise auf den europäischen - und nicht auf den nationalen - Ursprung von Produkten sind zulässig. Der Beitrag der Union zu den Absatzförderungsmaßnahmen des Beschwerdeführers deckte 50 % der Ausgaben, während Italien und der Beschwerdeführer 20 % bzw. 30 % deckten.
2. Im Rahmen seines Förderprogramms stellte der Beschwerdeführer fest, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der Kommission verwaltet wird, ein ähnliches Förderprogramm für europäische Agrarerzeugnisse in denselben Drittländern wie der Beschwerdeführer kofinanziert, jedoch unter anderen Bedingungen. Mit den aus dem EFRE finanzierten Maßnahmen konnte das Ursprungsland des Erzeugnisses gefördert werden.
3. Im März 2012 wandte sich der Beschwerdeführer an die Kommission, um sich darüber zu beschweren, dass zwar vertraglich im Rahmen des EGFL verpflichtet war, sein (italienisches) Olivenöl in Russland, China und Indien als „europäisch“ zu bewerben, seine spanischen Wettbewerber jedoch im Rahmen des EFRE ihr Olivenöl in diesen Ländern als „spanisch“ bewerben konnten.
4. In ihrer Antwort erläuterte die Kommission, dass die GD AGRI die geltenden Verordnungen anwende. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 sind die von der GD AGRI im Rahmen des EGFL kofinanzierten Maßnahmen nicht markenorientiert und fördern den Verbrauch von Erzeugnissen aufgrund ihrer spezifischen geografischen Herkunft nicht. Die Kommission stellte jedoch fest, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, eine Finanzierung zu erhalten, z. B. im Rahmen des EFRE. Nach Ansicht der Kommission schließt Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 [2] über den EFRE die Finanzierung von Absatzförderungsmaßnahmen für Olivenöl in Drittländern nicht aus. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die von Spanien aus dem EFRE finanzierten Maßnahmen mit den geltenden Vorschriften im Einklang stehen.
5. Der Beschwerdeführer wandte sich an das italienische Landwirtschaftsministerium, das in einem Schreiben an die Kommission erklärte, es sei "beschämend", zu erkennen, dass es eine Werbekampagne mitfinanziert habe, die die Interessen seiner eigenen Olivenölerzeuger "schädigt". Sie forderte die Kommission daher auf, i) das laufende Förderprogramm in China und Russland mit sofortiger Wirkung auszusetzen und ii) dem Beschwerdeführer die ihm entstandenen Kosten zu ersetzen. Die Kommission antwortete dem Ministerium, dass die Tatsache, dass es von der GD REGIO finanzierte Programme zur Förderung derselben landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf denselben Märkten gebe, den Antrag des Beschwerdeführers, seine Werbekampagne für Olivenöl einstellen zu dürfen, nicht rechtfertige. Die Kommission machte geltend, dass die geltenden Verträge eingehalten werden müssten. Unzufrieden mit dem Standpunkt der Kommission wandte sich der Beschwerdeführer schließlich im März 2014 an den Bürgerbeauftragten.
Die Untersuchung
6. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung der Behauptung ein, dass die Kommission durch die gleichzeitige Kofinanzierung zweier ähnlicher Programme zur Förderung von Olivenöl auf denselben internationalen Märkten, jedoch unter unterschiedlichen Bedingungen, gegen die Grundsätze der guten Verwaltung verstoßen habe [3].
7. Zur Stützung seiner Behauptung brachte der Beschwerdeführer folgende Argumente vor: i) Indem die Kommission den spanischen Olivenölerzeugern gestattete, für ihr Öl als "spanisch" zu werben, während sie von den italienischen Erzeugern verlangte, ihr Öl als "europäisch" zu bezeichnen, verschaffte sie den spanischen Erzeugern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zum Nachteil der italienischen Erzeuger. ii) die Kommission versuchte nicht, diese Verzerrung zu beheben, sondern betonte lediglich die vertraglichen Verpflichtungen des Beschwerdeführers; und iii) die Kommission es versäumt habe, die Arbeit ihrer Dienststellen zu koordinieren, was zur Annahme zweier unterschiedlicher und inkohärenter Politiken geführt habe.
8. Im Laufe der Untersuchung erhielt der Bürgerbeauftragte die Stellungnahme der Kommission zu der Beschwerde und anschließend die Stellungnahmen der Beschwerdeführer als Reaktion auf die Stellungnahme der Kommission. Ihr Untersuchungsteam führte auch eine Prüfung der Kommissionsakte in dieser Angelegenheit durch. Der Beschwerdeführer übermittelte Bemerkungen zum Kontrollbericht.
Die angebliche Verletzung der Grundsätze der guten Verwaltung durch die Kommission
Die dem Bürgerbeauftragten vorgelegten Argumente
9. Die Kommission wies die Behauptung des Beschwerdeführers zurück und erklärte, dass Umfang und Hauptziele der beiden EU-Programme unterschiedlich seien. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsrahmen, die für Programme der GD AGRI und der GD REGIO gelten, sind auch die Bedingungen für die Förderfähigkeit im Rahmen dieser Programme unterschiedlich.
10. Die von der GD AGRI (EGFL)[4] durchgeführte Absatzförderungspolitik zielt darauf ab, Tätigkeiten im Binnenmarkt oder in Drittländern zu finanzieren, mit denen europäische landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Produktionsmethoden sowie Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage europäischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse beworben werden. Ziel ist es, das Image von EU-Produkten in den Augen der Verbraucher in der Europäischen Union und in Drittländern zu fördern. Die Angabe der Region oder des Ursprungsmitgliedstaats auf den beworbenen Erzeugnissen ist nicht zulässig, um den Grundsatz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt zu wahren und jede Diskriminierung zu vermeiden. Die geltenden Vorschriften erlauben jedoch die Verwendung spezifischer Etiketten für Produkte, die aus bestimmten Gebieten stammen.[5]
11. Die Kommission erläuterte ferner, dass die von der GD REGIO umgesetzte Regionalpolitik andererseits darauf abzielt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen europäischen Regionen zu verringern. Dieses Ziel der Regionalpolitik wird mit verschiedenen Fonds wie dem EFRE verfolgt. Die Kommission fügte hinzu, dass sie nicht in die Auswahl der Projekte eingreifen dürfe, da dies in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Verwaltungsbehörden falle. Spanien hatte versucht, Maßnahmen spanischer Olivenölerzeuger im Rahmen der operationellen Programme des spanischen EFRE zu fördern, und die EFRE-Verordnung schloss diese Möglichkeit nicht aus. Italien hätte - wie Spanien - eine Finanzierung aus dem EFRE beantragen können.
12. Die Kommission brachte ferner vor, dass der Beschwerdeführer einen rechtsverbindlichen Vertrag mit der zuständigen nationalen Behörde unterzeichnet habe und dass der Vertrag eingehalten werden müsse.
13. Schließlich teilte die Kommission dem Bürgerbeauftragten mit, dass sie am 21. November 2013 einen Legislativvorschlag zur Absatzförderungspolitik für europäische Agrarerzeugnisse vorgelegt habe, um neue Märkte zu erschließen, die Verbraucher für die Qualität der Erzeugnisse zu sensibilisieren und eine größere Offenheit bei der Einbeziehung von Ursprungsangaben und Marken zu fördern.
14. In seiner Stellungnahme wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Kommission den Kern ihres Antrags, nämlich die Frage, ob das Bestehen zweier unterschiedlicher Absatzförderungsprogramme, die für ein und dasselbe Agrarerzeugnis unter unterschiedlichen Bedingungen werben, spanischen Erzeugern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zum Nachteil italienischer Erzeuger verschaffen würde, völlig versäumt habe. Der Beschwerdeführer gab an, dass ihm bekannt sei, dass die GD REGIO die GD Wettbewerb um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten habe, dem Beschwerdeführer jedoch das Ergebnis nicht bekannt sei. Der Beschwerdeführer gab an, dass ihm auch bekannt sei, dass die GD AGRI in einem Schreiben an die GD REGIO eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Dienststellen in der Zukunft vorgeschlagen habe. Der Beschwerdeführer stellte die Frage, warum in der Stellungnahme der Kommission nicht auf diesen Schriftwechsel Bezug genommen wurde.
15. Der Beschwerdeführer räumte ein, durch den Vertrag mit der italienischen nationalen Behörde rechtlich gebunden zu sein. Sie fügte jedoch hinzu, dass die Kommission verpflichtet sei, sie vor Unterzeichnung des Vertrags durch den Beschwerdeführer über das Bestehen eines anderen ähnlichen Programms zu informieren. Hätte der Beschwerdeführer von dem anderen Programm Kenntnis gehabt, hätte er den betreffenden Vertrag nie unterzeichnet.
16. Schließlich begrüßte der Beschwerdeführer den Legislativvorschlag der Kommission, mit dem der verursachte Schaden jedoch nicht ausgeglichen wird. Nach Ansicht des Beschwerdeführers führten zwei ähnliche Förderprogramme dazu, dass die italienischen Olivenölerzeuger das EU-Programm zur Unterstützung der spanischen Olivenölerzeuger kofinanzierten. Der Beschwerdeführer kam daher zu dem Schluss, dass es angemessener gewesen wäre, wenn die Kommission die Maßnahmen des Beschwerdeführers zu 100 % finanziert hätte.
Prüfung von Dokumenten
17. Am 11. November 2014 prüfte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten die Akte der Kommission in der beanstandeten Angelegenheit. Das Untersuchungsteam ermittelte drei Briefe, die zwischen der GD REGIO und der GD AGRI zu diesem Thema ausgetauscht wurden, aber keine Dokumente, die mit der GD Wettbewerb ausgetauscht wurden.
18. Die bei der Kontrolle anwesenden Kommissionsbediensteten erklärten, dass es kein Treffen zwischen der GD AGRI und der GD REGIO gegeben habe, um die Angelegenheit zu erörtern. Sie wiesen auch darauf hin, dass neue Verordnungen [6] erlassen wurden, die die Bedeutung der Koordinierung zwischen den verschiedenen EU-Fonds unterstreichen und die Sichtbarkeit von Handelsmarken und Produktherkunft gewährleisten.
19. In seiner Stellungnahme zum Kontrollbericht brachte der Beschwerdeführer vor, die Kommission habe es immer noch versäumt, das Problem der beiden Programme anzugehen, die den Wettbewerb verfälschten.
Bewertung des Bürgerbeauftragten
20. Der Bürgerbeauftragte räumt ein, dass die beiden in Rede stehenden EU-Fonds – der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – unterschiedliche Ziele verfolgen. Die Bedingungen für die Finanzierung sind daher ebenfalls unterschiedlich. Die Begründetheit der einschlägigen Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Finanzierungsvertrags durch den Beschwerdeführer in Kraft waren, kann keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen, da sie den Willen des EU-Gesetzgebers enthalten.
21. Jeder Mitgliedstaat entscheidet, an welchem (welchen) von der EU finanzierten Programm(en) er sich beteiligen möchte. Italien hätte also genauso wie Spanien eine Finanzierung aus dem EFRE beantragen können. Ein etwaiger Wettbewerbsvorteil für die spanischen Hersteller ergibt sich daraus, dass die italienischen Behörden ihre Hersteller nicht bei der Beantragung des EFRE-Programms unterstützt haben, für das sie sich uneingeschränkt bewerben konnten (z. B. indem sie sie zumindest über das Bestehen dieses EFRE-Programms informiert haben). Die italienischen Behörden haben sich jedoch für das EGFL-Programm entschieden. Letztlich liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die Finanzierungsregelungen zu wählen, die sie für ihre spezifischen Bedürfnisse als am besten geeignet erachten. Der Beschwerdeführer schloss einen Vertrag mit den italienischen Behörden, die sich der Bedingungen, unter denen er sich halten musste, voll bewusst waren, z. B. dass der Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse der zentralen Botschaft der Kampagne untergeordnet sein sollte. Die Kommission ist nicht für die Wahl der Finanzierungsregelung(en) durch die nationalen Behörden verantwortlich, deren Einzelheiten vom jeweiligen Mitgliedstaat beschlossen und verwaltet wurden.
22. Die Bürgerbeauftragte kann zwar die Überraschung der Beschwerdeführerin und die daraus resultierende Unzufriedenheit darüber verstehen, dass ein anderes, wohl günstigeres Finanzierungsprogramm existierte, teilt aber nicht die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Kommission besondere Anstrengungen unternehmen musste, um sie oder die italienischen Behörden über die Existenz des EFRE-Programms zu informieren. Vielmehr obliegt es jedem Unterzeichner eines Vertrags, alle erforderlichen Informationen, die ihm frei zur Verfügung standen, zu sammeln, bevor er ein Vertragsverhältnis eingeht. Darüber hinaus ist es auf Ebene der Mitgliedstaaten normal, dass die nationalen Behörden ein Interesse daran haben, sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen über EU-Regelungen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt werden.
23. Während sich die Kommission jedoch zu Recht auf zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützt hat, um die unterschiedlichen Ziele des EGFL und des EFRE zu erklären, bedeutet die bloße Tatsache, dass zwei Programme unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterliegen, nicht automatisch, dass die Kommission ihre Maßnahmen nicht besser hätte koordinieren können, noch bedeutet sie, dass ihre spezifische Durchführung nicht zu eher bizarren, verwirrenden, unerwünschten und verschwenderischen Auswirkungen führen könnte. Obwohl die EU-Mittel auf zwei völlig legale Arten verwendet wurden, hatten diese beiden Arten Ziele und Wirkungen, die nicht miteinander vereinbar waren. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Ansicht, dass eine bessere Koordinierung und interne Kommunikation möglich und bei der Genehmigung der Finanzierungsanträge sogar wünschenswert gewesen wäre.
24. Während eine schlechte Koordinierung und eine schlechte interne Kommunikation einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen können, stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass der EU-Gesetzgeber nun neue Verordnungen [7] mit Bestimmungen über eine verbesserte Koordinierung erlassen hat, was bedeutet, dass Fälle wie die vorliegenden künftig nicht mehr auftreten sollten. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass der systemische Aspekt der Beschwerde gelöst wurde. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass der Feststellung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit gegenüber der Kommission nunmehr kein sinnvoller Zweck mehr zukommt. Sie schließt damit ihre Untersuchung mit der Feststellung ab, dass im vorliegenden Fall keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind.
Schlussfolgerung
Auf der Grundlage der Untersuchung dieser Beschwerde schließt der Bürgerbeauftragte die Untersuchung mit folgenden Schlussfolgerungen ab:
Der systemische Aspekt des beanstandeten Problems wurde gelöst. Weitere Untersuchungen sind nicht gerechtfertigt.
Die Kommission und der Beschwerdeführer werden über diese Entscheidung unterrichtet.
Straßburg, 11.4.2016
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
[1] Das heißt, Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse auf dem materiellen Markt und in Drittländern (ABl. 2008, L 3, S. 1). und Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse auf dem materiellen Markt und in Drittländern (ABl. L 147, S. 3).
[2] Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210, S. 1).
[3] In Bezug auf die Forderung des Beschwerdeführers, dass die Kommission dem Beschwerdeführer die Kosten für seine Werbemaßnahmen erstatten solle, vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass es keine ausreichenden Gründe für die Aufnahme in ihre Untersuchung gebe. Tatsächlich war es für den Bürgerbeauftragten schwierig zu erkennen, inwiefern das Vorhandensein eines weiteren Programms der Kommission, das möglicherweise mit dem Programm, an dem der Beschwerdeführer teilgenommen hat, unvereinbar sein könnte und das vom Unionsgesetzgeber festgelegt wurde, die Kommission dazu verpflichten könnte, dem Beschwerdeführer die Kosten für seine Werbemaßnahmen zu erstatten. Außerdem hat der Beschwerdeführer die entsprechenden Verträge offenbar von sich aus unterzeichnet und nur einen Teil der entstandenen Kosten getragen.
[4] Das heißt, gemäß der Verordnung 3/2008 und der Verordnung 501/2008.
[5] Wie geschützte Ursprungsbezeichnung, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten (auch als g.U., g.g.A. bzw. g.t.S. bezeichnet).
[6] Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates. ABl. 2013, L 347, S. 320–469; und Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates. ABl. 2014, L 317, S. 56-70.
[7] Siehe oben, Nr. 13, sowie Fußnote 6.