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Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss der Untersuchung der Beschwerde 2093/2012/EIS gegen die Europäische Kommission
Entscheidung
Fall 2093/2012/EIS - Geöffnet am Dienstag | 13 November 2012 - Empfehlung vom Freitag | 20 Juni 2014 - Entscheidung vom Donnerstag | 09 Juli 2015 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Kritische Anmerkung ) - Land Bulgarien
Der Fall betraf die Bearbeitung einer Vertragsverletzungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fluggastrechten durch die Europäische Kommission. Der Flug des Beschwerdeführers von London nach Sofia wurde wegen starken Schneefalls abgesagt und über München umgeleitet. Sein Flug kam jedoch spät in München an und er verpasste seinen Anschlussflug. Der Beschwerdeführer musste also dort übernachten, und sein Beförderer bot ihm kein Hotelzimmer an. Nach Kontakten mit den Behörden im Vereinigten Königreich und in Deutschland reichte er bei der Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde ein, in der er geltend machte, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs gegen die einschlägigen EU-Vorschriften über Fluggastrechte verstoßen hätten.
Die Kommission argumentierte, dass die Probleme durch "außergewöhnliche Umstände" verursacht wurden, was bedeutete, dass der Beschwerdeführer im Einklang mit der einschlägigen EU-Verordnung keinen Anspruch auf Barausgleich hatte. Anschließend stellte sie auch den Schriftverkehr mit dem Beschwerdeführer ein.
Der Bürgerbeauftragte akzeptierte den Standpunkt der Kommission zum Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" im Zusammenhang mit dem Schneefall. Somit hatte der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Barausgleich. Der Beschwerdeführer hatte jedoch ein "Recht auf Betreuung" und hätte vom Beförderer eine Hotelunterkunft erhalten müssen. Da der Beförderer keine Hotelunterkunft zur Verfügung stellte, war der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht vorliegt. Aus diesem Grund hielt der Bürgerbeauftragte die Auffassung der Kommission, dass kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht vorliege, für nicht überzeugend.
Der Bürgerbeauftragte empfahl der Kommission, bei der Behandlung solcher Vertragsverletzungsbeschwerden künftig die Sorgfaltspflicht des Luftfahrtunternehmens gegenüber Fluggästen gebührend zu berücksichtigen. In Bezug auf seine Entscheidung, den Schriftwechsel mit dem Beschwerdeführer einzustellen, stimmte der Bürgerbeauftragte der Auffassung der Kommission nicht zu, dass sein Schriftwechsel "unzutreffend" sei, und richtete diesbezüglich eine weitere Empfehlung an die Kommission.
Die Kommission akzeptierte grundsätzlich die zweite Empfehlung des Bürgerbeauftragten. Zwar lehnte die Kommission die erste Empfehlung des Bürgerbeauftragten nicht ab, doch geht aus ihrer Antwort hervor, dass sie die Auffassung des Bürgerbeauftragten hinsichtlich des Umfangs der Sorgfaltspflicht eines Luftfahrtunternehmens gegenüber einem Fluggast nicht teilt. Zum Abschluss ihrer Untersuchung , ging die Bürgerbeauftragte mit einer kritischen Bemerkung darauf ein. Sie leitete ihren Beschluss auch zur Information an die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und an die nationalen Bürgerbeauftragten weiter.
Der Hintergrund
1. Im Dezember 2010 fuhr der Beschwerdeführer mit einer britischen Fluggesellschaft zum Flughafen Heathrow in London, um nach Sofia (Bulgarien) zu reisen. Sein Flug wurde jedoch zusammen mit vielen anderen wegen starken Schneefalls abgesagt.
2. Der Beschwerdeführer wurde über München (Deutschland) nach Sofia umgeleitet. Das Flugzeug nach München startete jedoch spät, und er verpasste seinen Anschlussflug. Schließlich wurde er auf einem anderen Flug nach Sofia gebucht, der am nächsten Morgen abreisen sollte. Dem Beschwerdeführer wurden einige Speisen und Erfrischungen angeboten, aber kein kostenloses Hotelzimmer in München. Er musste also auf dem Flughafenboden schlafen.
3. Der Beschwerdeführer forderte von seinem Beförderer eine Entschuldigung und eine angemessene Entschädigung. Es wurde jedoch keine Entschädigung gewährt. Die Bemühungen des Beschwerdeführers, den Fall mit den nationalen Durchsetzungsbehörden des Vereinigten Königreichs und Deutschlands („NEB“) zu lösen, erwiesen sich als unfruchtbar. Daher wandte er sich an die Europäische Kommission und machte geltend, dass das Vereinigte Königreich gegen die Verordnung über Fluggastrechte [1] (im Folgenden „Verordnung 261/2004“) verstoßen habe.
4. Die Kommission war der Auffassung, dass kein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorliegt. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission erfolglos auf, seinen Standpunkt zu überdenken. Anschließend wandte er sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten [2].
5. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung der Beschwerde ein und ermittelte den folgenden Vorwurf und die folgende Behauptung:
1) Die Kommission hat die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäß bearbeitet.
2) Die Kommission sollte die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers ordnungsgemäß bearbeiten.
6. Der Bürgerbeauftragte forderte die Kommission auf, zu den Argumenten des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen, dass er i) nicht berücksichtigte, dass es sich bei den Wetterbedingungen nicht um außergewöhnliche Umstände handelte ; ii) nicht berücksichtigt hat, dass ihm keine ausreichende Unterstützung gewährt wurde, als sich herausstellte, dass er eine Nacht am Flughafen München verbringen musste, und dass ihm insbesondere kein Hotelzimmer für diese Nacht angeboten wurde; und iii) zu Unrecht und respektlos beschlossen hat, den Schriftverkehr mit ihm in dieser Angelegenheit einzustellen.
7. Zusätzlich zu dem oben genannten Vorwurf und der oben genannten Behauptung forderte der Bürgerbeauftragte die Kommission auf, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sie der Auffassung war, dass sie dem Beschwerdeführer nützliche Ratschläge erteilt hatte, als sie vorschlug, sich an die zuständige nationale Durchsetzungsstelle zu wenden, da die nationale Durchsetzungsstelle des Vereinigten Königreichs nicht hilfreich war und ihre deutsche Gegenpartei erklärte, dass sie für die Bearbeitung der Angelegenheit nicht zuständig sei.
Angeblicher Verstoß gegen die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers
Empfehlungen des Bürgerbeauftragten
8. Am 20. Juni 2014 kam der Bürgerbeauftragte nach eingehender Prüfung der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Stellungnahmen zu dem Schluss, dass der Standpunkt der Kommission nicht mit den Grundsätzen einer guten Verwaltung im Einklang steht.
9. In ihrer Analyse des Falles akzeptierte die Bürgerbeauftragte das Argument der Kommission, dass es "außergewöhnliche Umstände" im Zusammenhang mit dem Schneefall gegeben habe und dass daher gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 keine Entschädigung gemäß Artikel 7 der Verordnung für die Annullierung oder Verspätung des Fluges des Beschwerdeführers geschuldet sei. Sie stimmte auch zu, dass es Sache der nationalen Durchsetzungsstellen und letztlich der nationalen Gerichte sei, über das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall zu entscheiden. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sieht jedoch sowohl bei Annullierung eines Fluges als auch bei einer erheblichen Verspätung vor, dass den Fluggästen die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung genannte Unterstützung angeboten werden muss. Nach dieser Bestimmung wird den Fluggästen " unentgeltlich " Hotelunterkunft " angeboten, wenn ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten erforderlich wird". Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der Wortlaut von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung keinen Zweifel daran lässt, dass es Sache des betreffenden Luftfahrtunternehmens ist, die Initiative zu ergreifen und dem von Annullierung oder Verspätung betroffenen Fluggast Unterstützung anzubieten. Zwar wurden dem Beschwerdeführer am Flughafen München Speisen und Erfrischungen angeboten. Ihm wurde jedoch keine Hotelunterkunft angeboten, obwohl es unstreitig ist, dass ein Aufenthalt von einer Nacht in München notwendig wurde. Die Auffassung der Kommission, dass kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht vorliege, überzeugte daher nicht.
10. Der Bürgerbeauftragte räumte ein, dass sich die Kommission selbst nicht mit Forderungen einzelner Bürger befassen kann, die auf der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 beruhen. Von der Kommission kann auch nicht erwartet werden, dass sie in jedem Fall tätig wird, in dem die Bürger behaupten, dass sie keine ausreichende Unterstützung von den nationalen Durchsetzungsstellen erhalten haben. In ihrer Rolle als Hüterin der Verträge muss sich die Kommission jedoch darum bemühen, dass die Mitgliedstaaten und ihre Behörden das EU-Recht ordnungsgemäß anwenden. Im vorliegenden Fall hat sich gezeigt, dass die Kommission ihre Entscheidung, die Vertragsverletzungsbeschwerde des Beschwerdeführers einzustellen, auf eine nicht plausible Auslegung des Unionsrechts gestützt hat. Dies stellte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar.
11. Während der Fall des Beschwerdeführers einen Vorfall im Jahr 2010 betraf, war der Bürgerbeauftragte besorgt, dass der Standpunkt der Kommission zum Recht des Beschwerdeführers auf Pflege offensichtlich im Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 stehe und dass es wahrscheinlich sei, dass die Kommission in ähnlichen Fällen in Zukunft dieselbe Auffassung vertreten werde.
12. In Bezug auf die Entscheidung der Kommission, den Schriftwechsel mit dem Beschwerdeführer einzustellen, vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass ein solcher Schritt nicht leichtfertig und nur dann unternommen werden sollte, wenn die Wiederholung des betreffenden Schriftwechsels offensichtlich ist. Der Bürgerbeauftragte war ferner der Auffassung, dass die Einstellung des Schriftverkehrs mit einem Bürger nur dann mit den Vorschriften für eine gute Verwaltung im Einklang steht, wenn das betreffende Organ dem Bürger bereits eine angemessene Antwort auf seine Anfragen oder Fragen gegeben hat. In diesem Fall erschien es dem Bürgerbeauftragten jedoch unzulänglich, dass die Kommission den Fall des Beschwerdeführers inhaltlich bewertete.
13. Vor diesem Hintergrund richtete der Bürgerbeauftragte an die Kommission folgende Empfehlungen:
„Die Kommission sollte in künftigen Fällen bei der Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 die Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Unterstützung von Fluggästen gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung gebührend berücksichtigen.
Die Kommission sollte beschließen, den Schriftverkehr mit einem Bürger aufgrund dessen, was sie als Wiederholungscharakter ihrer Korrespondenz ansieht, nur dann einzustellen, wenn i) der Wiederholungscharakter der betreffenden Korrespondenz tatsächlich offensichtlich ist und ii) sie dem Bürger bereits eine angemessene Antwort auf seine Anfragen oder Fragen gegeben hat.“
14. Am 16. Oktober 2014 antwortete die Kommission auf die Empfehlungen. In Bezug auf Verletzungen von Fluggastrechten machte sie geltend, dass sie über keine Rechtsbehelfs- oder Untersuchungsbefugnisse verfüge und die Begründetheit eines Einzelfalls nicht beurteilen könne. Sollte die Kommission in Einzelfällen tätig werden, wäre dies ein Verstoß gegen die Aufgabenverteilung (zwischen der Kommission selbst, den nationalen Durchsetzungsstellen und den nationalen Gerichten) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in Bezug auf private Streitigkeiten zwischen einem Fluggast und seinem Beförderer.
15. Die Kommission erklärte ferner, dass die nationalen Durchsetzungsstellen zu jedem ihnen vorgelegten Fall Stellung nehmen, indem sie erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen gegen das Luftfahrtunternehmen ergreifen, während die nationalen Gerichte bei der Entscheidung über bei ihnen anhängige Rechtssachen den Standpunkt der nationalen Durchsetzungsstellen berücksichtigen. Dies bedeutet auch, dass die Kommission eine Entscheidung eines nationalen Durchsetzungsgremiums nicht außer Kraft setzen oder ein nationales Durchsetzungsgremium nicht verpflichten kann, eine Fluggesellschaft zu sanktionieren. In dieser vom Gesetzgeber geschaffenen Rechtsbehelfsregelung überwacht die Kommission lediglich die Anwendung der Verordnung, indem sie Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleitet, wenn sein NEB die Verordnung nicht ordnungsgemäß anwendet.
16. Die Kommission führte weiter aus, dass der Fluggast, wenn ein Luftfahrtunternehmen seiner Verpflichtung zur Betreuung vor Ort nicht nachgekommen sei, Anspruch auf Entschädigung habe, indem er die Erstattung der für die Betreuung entstandenen Kosten beantrage. Sie fügte hinzu, dass die Sorgfaltspflicht auch bei außergewöhnlichen Umständen gelte, und betonte, dass sie nie das Gegenteil angegeben habe. Er stimmte auch der Auslegung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 durch den Bürgerbeauftragten zu, wonach die Initiative zur Bereitstellung von Pflege und Unterstützung vom Beförderer kommen muss. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass es Fälle gab, in denen Fluggästen vom Luftfahrtunternehmen keine solche Unterstützung angeboten wurde, insbesondere wenn viele Störungen innerhalb desselben Zeitraums auftreten. Es fügte hinzu, dass in solchen Fällen "Hotelzimmer möglicherweise nicht verfügbar" sind. Die Kommission stellte fest, dass sowohl sie als auch die britische NEB den Beschwerdeführer aufgefordert hatten, der NEB oder dem Beförderer Zahlungsbelege vorzulegen, falls ihm Kosten im Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 entstanden wären. Nach Auffassung der Kommission steht dieser Ansatz im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“)[3]. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die zuständigen Behörden den Fall des Beschwerdeführers ordnungsgemäß bearbeitet hatten und dass keine Maßnahmen gegen das Vereinigte Königreich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verordnung ergriffen werden konnten, indem sie den Beschwerdeführer aufforderten, Zahlungsbelege für die Kosten vorzulegen, die ihm entstanden waren, als er am Flughafen München gestrandet war.
17. In Bezug auf ihre Mitteilung an den Beschwerdeführer gab die Kommission an, dass sie ihm bereits inhaltliche Antworten übermittelt habe. Da der Beschwerdeführer keine neuen Beweise für einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht vorlegte, konnten die weiteren E-Mails des Beschwerdeführers tatsächlich als wiederholt angesehen werden. Die Kommission räumte jedoch ein, dass "der Stil der Einstellung [des Schriftverkehrs] weniger einfach hätte sein können".
18. Die Kommission fügte jedoch hinzu, dass sie die Empfehlung des Bürgerbeauftragten akzeptiert, die Korrespondenz mit einem Bürger aufgrund dessen, was sie für die Wiederholung seiner Korrespondenz hält, nur (i) einzustellen, wenn die Wiederholung der betreffenden Korrespondenz tatsächlich offensichtlich ist, und (ii) wenn sie dem Bürger bereits eine angemessene Antwort auf seine Anfragen oder Fragen gegeben hat.
19. In seiner Stellungnahme zur Antwort der Kommission vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Kommission das Gesetz missachtet und damit ihrer gesetzlichen Rolle als Hüterin der Verträge nicht nachgekommen sei.
Bewertung des Bürgerbeauftragten nach den Empfehlungen
20. Bei ihren Empfehlungen stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass es klar ist, dass die Kommission selbst nicht mit Forderungen einzelner Bürger gegen ihre Beförderer auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 umgehen kann. Von der Kommission kann auch nicht erwartet werden, dass sie in jedem Fall tätig wird, in dem die Bürger behaupten, dass sie keine ausreichende Unterstützung von den nationalen Durchsetzungsstellen erhalten haben. In ihrer Rolle als Hüterin der Verträge muss die Kommission jedoch alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und ihre Behörden, wie die nationalen Durchsetzungsstellen, das EU-Recht ordnungsgemäß anwenden.
21. Der Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Folgendes vorgesehen ist: „Wenn hier auf diesen Artikel Bezug genommen wird, wird den Fluggästen in Fällen, in denen ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten erforderlich wird oder in denen ein zusätzlicher Aufenthalt als der vom Fluggast beabsichtigte erforderlich wird, [...] eine Hotelunterkunft kostenlos angeboten“ (Hervorhebung nur hier). In ihrer Antwort auf ihre Empfehlungen stimmte die Kommission der Auslegung dieser Bestimmung durch den Bürgerbeauftragten dahingehend zu, dass die Initiative zur Betreuung von Fluggästen vom Beförderer kommen muss.
22. Der Bürgerbeauftragte stimmt zu, dass in Fällen, in denen der Beförderer seiner Pflicht, die benötigte Unterstützung anzubieten, nicht nachkommt, der Fluggast selbst die benötigte Verpflegung, Unterkunft oder andere Unterstützung erwerben und dann den Beförderer auffordern kann, diese Kosten auf der Grundlage der entsprechenden Zahlungseingänge zu erstatten. Dies wird durch die Rechtsprechung des EuGH bestätigt, auf die sich die Kommission bezogen hat.
23. Die Kommission scheint jedoch zu ignorieren, dass dies nicht die Situation war, in der sich der Beschwerdeführer befand. Der Beschwerdeführer macht unwidersprochen von der Kommission geltend, dass ihm vom Beförderer keine Unterkunft angeboten worden sei und dass er selbst keine Unterkunft finden könne. Da der Beschwerdeführer offenbar in der fraglichen Nacht am Flughafen geschlafen hat, war er offensichtlich nicht in der Lage, seinem Luftfahrtunternehmen Zahlungsbelege für diese "Unterkunft" vorzulegen und eine Erstattung zu beantragen. Daher war es völlig nutzlos und unaufrichtig, dem Beschwerdeführer vorzuschlagen, dass er seine Quittungen in Fällen einreicht, in denen bekannt war, dass er keine Quittungen zu übermitteln hatte.
24. Kurz gesagt bedeutet der von der Kommission vertretene Standpunkt, dass Fluggästen, die selbst eine Unterkunft finden können, eine Erstattung gewährt wird, während Fluggäste, die dazu nicht in der Lage sind, die Nacht auf dem Flughafenboden verbringen müssen (oder, wenn sie Glück haben, auf jedem Sitzplatz, den sie am Flughafen finden). Der Bürgerbeauftragte hält es für schwer zu glauben, dass es die Absicht des Gesetzgebers war, im erstgenannten Fall eine Entschädigung zuzulassen, im letztgenannten Fall jedoch nicht. Sie kann auch nicht davon ausgehen, dass die von der Kommission vertretene Schlussfolgerung die unvermeidliche Folge der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH ist. In beiden Urteilen, auf die sich die Kommission bezog, hatten die betroffenen Fluggäste die von ihnen benötigte Unterstützung erhalten und die Erstattung der ihnen entstandenen Kosten beantragt. Diese Urteile schließen jedoch nicht aus, dass eine Entschädigung auch dann geschuldet wird, wenn ein Fluggast nicht in der Lage ist, eine solche Unterstützung zu erhalten.
25. In ihrer Antwort auf die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten brachte die Kommission ferner vor, dass in Situationen wie dem, in dem sich der Beschwerdeführer befand, "Hotelzimmer möglicherweise nicht verfügbar sind". Das ist eine überraschende Überlegung. Es ist die Pflicht des Luftfahrtunternehmens, den Fluggästen die Unterstützung zu gewähren, die sie für den Fall benötigen, dass ihre Flüge annulliert werden oder sich ernsthaft verspäten. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Unterkünften, wo nötig. In einer Situation, in der tatsächlich keine Hotelzimmer zur Verfügung stehen, ist es Sache des Beförderers, nach Alternativen zu suchen, die unter solchen Umständen so komfortabel wie möglich sind. Aus dem Schriftwechsel des Beschwerdeführers mit den betreffenden nationalen Durchsetzungsstellen und der Kommission geht eindeutig hervor, dass die Frage, ob es dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich unmöglich war, ihm eine Hotelunterkunft zur Verfügung zu stellen, nie geprüft wurde. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beförderer in diesem speziellen Fall keine Hotelunterkunft für den Beschwerdeführer hätte finden können, wenn er versucht hätte, eine solche Unterkunft zu finden. Der Bürgerbeauftragte kann nicht nachvollziehen, wie die Kommission unter diesen Umständen zu dem Schluss kommen konnte, dass kein Verstoß gegen die Verordnung vorliegt.
26. Es scheint die Auffassung der Kommission zu sein, dass in Fällen, in denen ein Luftfahrtunternehmen keine Hotelunterkunft (oder eine andere angemessene Betreuung) anbietet und der Fluggast keine Hotelunterkunft findet, die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 keine Entschädigung an den Fluggast vorschreibt. Der Ansatz der Kommission hat zur Folge, dass ein Anreiz für Beförderer besteht, in solchen Fällen keine Hotelunterkunft zu finden, in der Hoffnung, dass der Fluggast möglicherweise nicht in der Lage ist, seine Unterkunft zu finden – und in solchen Fällen vermeidet der Beförderer Kosten. Es kann kaum die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, dass die Geltendmachung des Betreuungsrechts des Fluggastes nach Artikel 9 der Verordnung dem Beförderer überlassen bleibt.
27. Die Kommission hat die Empfehlung des Bürgerbeauftragten in Bezug auf die künftige Bearbeitung solcher Vertragsverletzungsbeschwerden nicht direkt zurückgewiesen. Es ist jedoch klar, dass die Kommission den Ansatz, der der Empfehlung des Bürgerbeauftragten zugrunde liegt, nicht teilt. Wäre jetzt eine ähnliche Vertragsverletzungsbeschwerde bei der Kommission zu erheben, so würde sie vermutlich an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Beförderer nicht haftbar ist, wenn er keine Unterkunft anbietet und wenn der Fluggast aus irgendeinem Grund keine Unterkunft finden konnte. Der Bürgerbeauftragte geht im Folgenden mit einer kritischen Bemerkung darauf ein. Da die Angelegenheit für die europäischen Bürger von allgemeiner Bedeutung ist und Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer nationaler Durchsetzungsstellen in ähnlichen Fällen haben kann, wird die Bürgerbeauftragte ihre Entscheidung den Ausschüssen des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Verkehr und Tourismus und auch ihren nationalen Kollegen des Bürgerbeauftragten zur Information übermitteln.
28. In Bezug auf die zweite Empfehlung des Bürgerbeauftragten ist der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass die Kommission sie grundsätzlich akzeptiert hat, obwohl sie nach wie vor der Ansicht ist, dass sie im Fall des Beschwerdeführers korrekt gehandelt hat. Obwohl die letztgenannte Schlussfolgerung angesichts der vorstehenden Ausführungen eindeutig falsch ist, kommt der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass in Bezug auf diesen Aspekt des Falles keine weiteren Schritte unternommen werden müssen.
Schlussfolgerung
Auf der Grundlage der Untersuchung dieser Beschwerde schließt der Bürgerbeauftragte sie mit der folgenden kritischen Bemerkung ab:
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 müssen Luftfahrtunternehmen Fluggästen, deren Flüge annulliert oder erheblich verspätet sind, Mahlzeiten und Erfrischungen und/oder Hotelübernachtungen kostenlos anbieten. Im vorliegenden Fall vertrat die Kommission die Auffassung, dass ein etwaiger Verstoß gegen diese Pflicht nur dann zu einer Entschädigung für den betreffenden Fluggast führt, wenn dieser selbst tatsächlich eine Unterkunft findet. Diese Auslegung ist unnötig restriktiv, nicht bürgerfreundlich und daher unhaltbar. Dies stellt einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar.
Der Beschwerdeführer und die Kommission werden über diese Entscheidung unterrichtet.
Emily O'Reilly
Straßburg, 09.07.2015
[1] Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).
[2] Weitere Informationen über den Hintergrund der Beschwerde, die Argumente der Parteien und die Untersuchung des Bürgerbeauftragten finden Sie im vollständigen Text des Empfehlungsentwurfs des Bürgerbeauftragten, der unter folgender Adresse abrufbar ist: http://www.ombudsman.europa.eu/cases/draftrecommendation.faces/de/54553/html.bookmark.
[3] Urteil vom 31. Januar 2013, Sousa Rodríguez u. a. (C-83/10, Slg. 2011, I-9469, Randnr. 44), und Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh/Ryanair (C-12/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).