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Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss der Untersuchung der Beschwerde 1205/2013/JF gegen die Europäische Kommission

Der Fall betraf ein schwedisches Unternehmen, das an einem aus dem RP7-Programm der Europäischen Kommission finanzierten Projekt beteiligt war. Während der Durchführung des Projekts beschloss die Kommission, das Unternehmen zu prüfen. Das Unternehmen war mit den Prüfungsergebnissen nicht einverstanden und reichte nach Bestätigung durch die Kommission eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten ein, in der die mangelnde Objektivität der Kommission und die Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften geltend gemacht wurden.

Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach dem Thema und stellte keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission fest. Insbesondere beruhten die Prüfungsergebnisse in Bezug auf die Arbeitskosten des Unternehmens auf den Informationen, die der Kommission zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Verfügung standen. Sie schlug dem Beschwerdeführer vor, dass er, wenn er über weitere Beweise verfüge, erwäge, sie der Kommission zur Prüfung vorzulegen. In Bezug auf die Berechnung der Produktionszeit des Unternehmens schienen die vom Antragsteller vorgelegten Informationen nicht ausreichend zu sein, um es der Kommission zu ermöglichen, die tatsächliche individuelle Produktionszeit gemäß den Anforderungen der RP7-Vorschriften zu berechnen. Folglich schloss der Bürgerbeauftragte den Fall ab.

Hintergrund der Beschwerde

1. Die Rechtssache betrifft ein schwedisches Unternehmen (das „Unternehmen“), das am 1. September 2008 von einer Person gegründet wurde, die ihr alleiniger Eigentümer, Geschäftsführer und Angestellter war (im Folgenden „OME“).

2. Zwischen dem 1. September 2008 und dem 31. Januar 2012 arbeitete das Unternehmen an einem Projekt, das vom Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Kommission für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (im Folgenden "RP7-Projekt") finanziert wurde. Gleichzeitig arbeitete die OME auch an zwei weiteren Projekten, die durch das Sechste Rahmenprogramm (die "RP6-Projekte") finanziert wurden. Dies lag daran, dass die OME früher Partner in einem anderen Unternehmen war, das zum maßgeblichen Zeitpunkt aufgelöst wurde (das "ehemalige Unternehmen"). Das ehemalige Unternehmen initiierte die FP6-Projekte. Es war auch das ehemalige Unternehmen, das den Vorschlag für das RP7-Projekt vorlegte und die entsprechende Finanzhilfevereinbarung mit der Kommission unterzeichnete. Alle Rechte und Pflichten des ehemaligen Unternehmens wurden dann auf das Unternehmen übertragen.

3. Im März 2011 führte die Europäische Kommission eine Vor-Ort-Prüfung der vom Unternehmen für das RP7-Projekt gemeldeten Kosten für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 28. Februar 2010 durch. Während des Besuchs in den Räumlichkeiten des Unternehmens untersuchten die Prüfer der Kommission auch die RP6-Projekte.

4. Am 31. Januar 2012 wurde das Unternehmen aufgelöst. Anschließend erörterte ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens (der "Antragsteller") mit der Kommission seine Berechnungen bezüglich der Arbeitskosten des Unternehmens für 2008 und der Arbeitszeit des OME. Es wurde keine Einigung erzielt.

Die Untersuchung

5. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung der Beschwerde ein und ermittelte die folgenden Behauptungen und Behauptungen:

Die Kommission hat es versäumt, die Prüfung im Zusammenhang mit den RP7- und RP6-Projekten objektiv und im Einklang mit den geltenden Vorschriften durchzuführen.

Die Kommission sollte

i) die Prüfung objektiv zu überprüfen und die Feststellungen zu berichtigen; und

ii) 42 103,74 EUR zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen.

6. Im Laufe der Untersuchung erhielt der Bürgerbeauftragte die Stellungnahme der Kommission zu der Beschwerde und anschließend die Stellungnahme des Beschwerdeführers als Reaktion auf die Stellungnahme der Kommission. Bei der Durchführung der Untersuchung hat der Bürgerbeauftragte die von den Parteien vorgebrachten Argumente und Stellungnahmen berücksichtigt.

Behauptetes Versäumnis, die Prüfung objektiv und im Einklang mit den geltenden Vorschriften und den damit verbundenen Ansprüchen durchzuführen

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

7. Der Antragsteller brachte vor, dass die Kommission die Arbeitskosten des Unternehmens für 2008 falsch berechnet habe. Konkret brachte der Beschwerdeführer vor, dass der Prüfer im Jahr 2008 nur drei monatliche Zahlungen in Höhe von jeweils 30 000 SEK verzeichnet habe. Der Jahresabschluss des Unternehmens, der die Grundlage für seine jährliche Erklärung gegenüber den schwedischen Steuerbehörden bildete, wies jedoch zwischen dem 1. September 2008 und dem 31. August 2009 12 monatliche Zahlungen in Höhe von 30 000 SEK aus. Dies bedeutete, dass das Unternehmen im Jahr 2008 vier Zahlungen in Höhe von jeweils 30 000 SEK, d. h. monatliche Gehälter, und nicht drei Zahlungen leistete. Zu diesen Kosten ist der entsprechende Rentenbeitrag für die OME hinzuzurechnen. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass alle diese Beträge von der Kommission gezahlt werden sollten.

8. Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, dass die Kommission die Arbeitszeit des OME falsch erfasst habe. Insbesondere wurde die OME vom Unternehmen beauftragt, mit einer Rate von 60 % der Vollzeitbeschäftigung, d. h. 84 Stunden pro Monat, zu arbeiten. Zwischen dem 1. September 2008 und dem 31. Januar 2012 leistete die OME 2850,5 Stunden bei Projekten des 6. und 7. RP und 245 Stunden bei anderen Verträgen außerhalb der EU. Dies entsprach einer durchschnittlichen aufgezeichneten Arbeitszeit von 75,5 Stunden pro Monat und ließ 8,5 Stunden pro Monat für andere Aktivitäten übrig, was weitgehend ausreichte, wenn man bedenkt, dass das Unternehmen keine kommerziellen oder Marketingaktivitäten, kein anderes Personal als das OME hatte und alle seine IT- und Buchhaltungsaufgaben an Unterauftragnehmer vergab.

9. In ihrer Stellungnahme hielt die Kommission die Beschwerde für unbegründet. Sie brachte vor, dass die Prüfung im Einklang mit den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung, den Internationalen Standards für Zuverlässigkeit und Prüfungsaufträge und der gemeinsamen Prüfstrategie der Generaldirektionen der Kommission, die EU-Forschungsfonds verwalten, und ihrer Exekutivagenturen durchgeführt wurde.

10. In Bezug auf die Arbeitskosten für 2008 erklärte die Kommission, dass die Arbeitgeber in Schweden nach geltendem Recht verpflichtet sind, die Gehälter ihrer Arbeitnehmer den nationalen Steuerbehörden bis zum Kalenderjahr zu melden. Das Unternehmen meldete keine Gehälter für das Jahr 2008 an die schwedischen Steuerbehörden. Dies bedeutete, dass die Prüfer nicht mit Sicherheit feststellen konnten, dass dem Unternehmen in diesem Jahr Personalkosten entstanden waren. Angesichts der Erläuterungen der OME während der Prüfung, der Tatsache, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im Jahr 2008 aufgenommen hatte, und der Informationen, die das Unternehmen den nationalen Steuerbehörden im Jahr 2009 übermittelte, stimmten die Abschlussprüfer jedoch zu, dass ein Teil der für 2009 gemeldeten Gehälter des Unternehmens für 2008 als förderfähig angesehen werden kann.

11. In Bezug auf die Arbeitszeit des OME verwies die Kommission auf die geltenden Vorschriften, wonach

„Eine einfache Schätzung der geleisteten Arbeitsstunden reicht nicht aus. Die produktiven Stunden müssen nach den üblichen Gepflogenheiten des Begünstigten berechnet werden. Die jährliche Zahl der produktiven Stunden kann auf zwei Arten berechnet werden: - durch Berechnung einer Standardanzahl produktiver Stunden, die für alle Mitarbeiter verwendet werden; - durch Berechnung einer tatsächlichen individuellen Anzahl produktiver Stunden für jeden Mitarbeiter. Die erste Option, die Verwendung der Standardanzahl produktiver Stunden, ist die effizienteste. Die Verwendung der tatsächlichen produktiven Stunden pro Mitarbeiter zur Berechnung der stündlichen Personalquote ist am genauesten. Im Allgemeinen sollten die tatsächlichen produktiven Stunden in der Nähe der normalen produktiven Stunden liegen. Darüber hinaus muss das Zeiterfassungssystem des Begünstigten es ermöglichen, diese Anzahl tatsächlicher individueller produktiver Stunden zu verfolgen. Produktive Stunden pro Jahr sollten Jahresurlaub, Feiertage, Ausbildung (falls nicht projektbezogen) und Krankheitsurlaub ausschließen. Eine Zahl von 210 Arbeitstagen im Jahr könnte in den meisten Fällen als repräsentativ angesehen werden... Dies hängt von der Personalkategorie, der Branche, den Gewerkschaften, den Verträgen und den nationalen Rechtsvorschriften ab, die berücksichtigt werden müssen. Einige Begünstigte verwenden die (deutlich niedrigere) Anzahl "billiger" Stunden anstelle der Anzahl produktiver Stunden, was zu einem höheren Stundensatz führt. Das ist nicht akzeptabel. Produktive Stunden sind nicht das gleiche Konzept wie "billige" Stunden. Zu den produktiven Stunden gehören alle Arbeitstätigkeiten des Personals des Begünstigten; sie umfassen auch Tätigkeiten wie: Verkauf und Marketing, Vorbereitung von Vorschlägen, Verwaltungszeit, "Unverkaufte Zeit" / "nicht kalkulierbare" Stunden, Nicht projektbezogene, allgemeine Forschungsaktivitäten, Im Falle von Universitäten oder ähnlichen Einrichtungen: Unterricht, Ausbildung oder ähnliche Stunden".

12. Die Kommission hat diese Vorschriften wie folgt ausgelegt: Es gibt 210 Arbeitstage pro Jahr. Bei Vollzeitbeschäftigung kann die jährliche Produktionszeit eines Arbeitnehmers auf 1 680 Stunden geschätzt werden (entspricht 140 Stunden pro Monat). Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass sich das Unternehmen darauf beschränkte, nur die Zeit zu erfassen, in der die OME an den RP6- und RP7-Projekten arbeitete. Das Unternehmen hatte eine Tabelle erstellt, in der es sich auf die Zeit bezog, die der OME für jedes Projekt aufgewendet hatte. Nach Ansicht der Kommission hätte das Unternehmen jedoch auch die Zeit erfassen müssen, die es für andere Tätigkeiten aufgewendet habe. Daher konnte die tatsächliche individuelle Anzahl der produktiven Stunden des OME nicht berechnet werden. Daher stützte sich die Kommission bei ihren Berechnungen auf die Standardanzahl produktiver Stunden.

13. Würde die Kommission außerdem die Produktionszeit der OME pro Jahr als 60 % der Vollzeitbeschäftigung betrachten, wie der Beschwerdeführer behauptete, würde dies bedeuten, dass sich die jährliche Produktionszeit auf 1 008 Stunden (entsprechend 84 Stunden pro Monat) belaufen würde. Aus den Aufzeichnungen des Unternehmens geht jedoch hervor, dass sein OME in den ersten 12 Monaten seiner Beschäftigung, d. h. zwischen dem 1. September 2008 und dem 31. August 2009, insgesamt 1.089,5 Stunden (durchschnittlich 90,8 Stunden pro Monat) an FP6- und FP7-Projekten gearbeitet hat. Die Tatsache, dass die in diesen Aufzeichnungen angegebene Zeit die gesamte "funktionsfähige" Zeit des OME überstieg, implizierte, dass die vom Unternehmen in Bezug auf seine Produktionszeit bereitgestellten Informationen nicht zuverlässig waren. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Stundensätze des OME-Personals auf einer Vollzeitbeschäftigung beruhen.

14. Die Kommission teilte ferner mit, dass sie den Stundensatz für das Personal des Unternehmens auf der Grundlage des im RP7-Projektvorschlag enthaltenen Budgets berechnet habe, das 167 500 EUR für 42 Personenmonate angegeben habe. Dies ergibt einen Stundensatz von 28,49 EUR auf der Grundlage von 140 produktiven Stunden pro Monat. Die Kommission untersuchte auch die auf dem relevanten Markt geltenden Sätze, d. h. die Stundensätze für Personal, das an Personen mit ähnlichen Qualifikationen gezahlt wird, die ähnliche Aufgaben erfüllen und in ähnlichen Organisationen wie der OME arbeiten. Darüber hinaus berechnete sie nach den Angaben, die die OME während der Prüfung selbst vorgelegt hatte, in ihrer früheren Tätigkeit eine Stundengebühr von 40,70 EUR für die Verwaltung von RP6-Projekten. Die Prüfer stellten daher fest, dass der von der Gesellschaft für die OME geltend gemachte Satz von 69,52 EUR (später auf 70,47 EUR und dann auf 71,52 EUR erhöht) auf der Grundlage von 60 % der Vollzeitbeschäftigung daher nicht mit den geltenden Marktsätzen übereinstimmte.

15. In seinen ausführlichen Bemerkungen erläuterte der Beschwerdeführer unter anderem, dass das Unternehmen die Zahlung der Gehälter von 2008 an seine OME auf 2009 verschoben habe. Im Jahr 2009 meldete das Unternehmen jedoch fälschlicherweise kein Monatsgehalt für 2008 an die schwedischen Steuerbehörden. Dieser Fehler wurde in der Steuererklärung für 2010 umgehend korrigiert. Die Jahresabschlüsse des Unternehmens zwischen September 2008 und August 2009 und seine Kontoauszüge, die sowohl der Beschwerde als auch den Bemerkungen an den Bürgerbeauftragten beigefügt sind, erfassen korrekt 12 Monatsgehälter und zeigen, dass die Gehälter für vier Monate und nicht für drei Monate im Jahr 2008 gezahlt wurden.

16. In Bezug auf die Berechnung der Arbeitszeit des OME erläuterte der Beschwerdeführer, dass das Unternehmen für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von RP7-Vorschlägen für potenzielle Antragsteller eine Gebühr von 1 000 EUR pro Tag erhoben habe. Bei diesen Dienstleistungen handelte es sich daher um eine „abrechnungspflichtige Tätigkeit“, und der Beschwerdeführer hatte der Kommission bereits mitgeteilt, dass das Unternehmen keine weiteren Marketing- oder Verkaufstätigkeiten durchführte. Alle IT- und Buchhaltungsaufgaben, d. h. die Berichterstattung an die schwedischen Behörden, wurden an Unterauftragnehmer vergeben, und da es nur einen Mitarbeiter gab, war kein Personalmanagement erforderlich.

17. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass das Unternehmen diese Zeit in Übereinstimmung mit dem Standard erfasst habe, der erforderlich sei, um die geltenden RP7-Vorschriften zu erfüllen. „Die meisten Arbeiten außerhalb der EU wurden jedoch im Rahmen einer täglichen oder stündlichen Vereinbarung durchgeführt, und es ist möglich, den Zeitaufwand durch einen Vergleich der Vertragsbedingungen mit dem Wert der Rechnung zu bestimmen.“Der Beschwerdeführer tat dies und unterrichtete die Kommission über das Ergebnis dieser vergleichenden Prüfung.

18. Der Beschwerdeführer betonte ferner, dass der Vorschlag für ein RP7-Projekt das ehemalige Unternehmen betreffe, in dem die OME Partner gewesen sei, das aber zum maßgeblichen Zeitpunkt aufgelöst worden sei. Alle Rechte und Pflichten wurden auf das Unternehmen übertragen. Da das ehemalige Unternehmen eine Partnerschaft war (wo die Partner keine Gehälter erhielten) und das Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist (Zahlung von Löhnen, Sozialabgaben und Renten an seinen Mitarbeiter), gab es Änderungen bei den Personalkosten. Die Finanzhilfevereinbarung wurde mit dem ehemaligen Unternehmen unterzeichnet, und alle erforderlichen Anpassungen mussten anschließend vorgenommen werden. Dies hätte nicht problematisch sein dürfen, da gemäß dem Änderungsleitfaden für RP7-Finanzhilfen (im Folgenden „Änderungsleitfaden“) „Die allgemeine Übertragung von Rechten und Pflichten erfordert in der Regel keine Änderung der betreffenden GA.“ Die OME beantragte daraufhin eine Änderung, um den Änderungen der Personalkosten Rechnung zu tragen, lehnte die Kommission jedoch ab und ordnete stattdessen die Prüfung an.

19. Der Beschwerdeführer widersprach auch der Berechnung der geltenden Marktsätze durch die Kommission. Er erklärte, dass die frühere nicht-ständige Position des OME als Dozent an der Universität Lund aus externen Quellen finanziert wurde. Wenn es aus Universitätsmitteln finanziert worden wäre, hätte sie viel mehr bezahlt, als sie verdient hätte, in Vollzeit mit dem Unternehmen zu arbeiten. Wenn sie für eine private Firma gearbeitet hätte, wäre ihr Gehalt noch höher gewesen. Darüber hinaus war die OME zum Zeitpunkt der Prüfung bereits auf eine Reserveliste für eine AD-8-Stelle beim Europäischen Forschungsrat gesetzt worden, die sie später, im Februar 2012, aufnahm. Diese Position beinhaltet Aufgaben, die denen ähneln, die sie während ihrer Tätigkeit für das Unternehmen ausgeführt hat. Folglich hätte das Gehalt eines AD-8-EU-Beamten berücksichtigt werden müssen, der zum maßgeblichen Zeitpunkt im Bereich von 6 300 Euro pro Monat lag.

20. Schließlich teilte der Beschwerdeführer dem Bürgerbeauftragten mit, dass das OLAF Untersuchungen zu mutmaßlichen finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der drei Forschungsprojekte und zu einem möglichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Rechte und Pflichten von Beamten der Europäischen Union durchgeführt habe. Der Beschwerdeführer fügte ein Schreiben des OLAF bei, in dem er darüber informiert wurde, dass keine Beweise für Betrug oder weitere Unregelmäßigkeiten festgestellt werden könnten und dass die für EU-Beamte geltenden Vorschriften nicht verletzt worden seien.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

21. Im vorliegenden Fall geht es um einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Analyse und Auslegung der Rechnungslegung des Unternehmens und der Berechnung der beihilfefähigen Kosten durch die Kommission. Angesichts des technischen Charakters der Angelegenheit und ihrer Komplexität wird sich die Bürgerbeauftragte bei ihrer Bewertung auf die Verfahrensaspekte konzentrieren und versuchen, auf der Grundlage der ihr von der Kommission und dem Beschwerdeführer vorgelegten Beweise festzustellen, ob die Behauptung, die Kommission habe die Prüfung nicht objektiv und im Einklang mit den geltenden Vorschriften durchgeführt, begründet ist.

22. Gemäß den geltenden Vorschriften konnte die Kommission jederzeit während der Durchführung des RP7-Projekts und bis zu fünf Jahre nach Abschluss des Projekts eine Finanzprüfung des RP7-Projekts durchführen. Das Unternehmen war verpflichtet, alle angeforderten Informationen, insbesondere über die individuellen Gehälter der an dem Projekt beteiligten Personen, zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss an die Prüfung sollte die Kommission dem Unternehmen einen vorläufigen Bericht übermitteln, zu dem es Gelegenheit zur Stellungnahme hätte. Anschließend sollte ein Abschlussbericht erstellt werden, auf dessen Grundlage die Kommission über das geeignete Vorgehen entscheiden konnte, nämlich über die Ausstellung von Einziehungsanordnungen und die Verhängung von Sanktionen [1]. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass all diese verschiedenen Phasen stattgefunden haben und dass der Beschwerdeführer neben den Informationen, die der OME während des Vor-Ort-Besuchs übermittelte, ausreichend Gelegenheit hatte, auf die Schlussfolgerungen des Prüfers und der Kommission zu reagieren.

23. In Bezug auf die Arbeitskosten für 2008 stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission in ihrer Stellungnahme auf die Informationen Bezug genommen hat, die das Unternehmen den schwedischen Steuerbehörden im Jahr 2009 übermittelt hatte, um die Gehälter zu berechnen, die seinem Arbeitnehmer im Jahr 2008 zu zahlen waren. Nach den Erklärungen des Beschwerdeführers in seinen Erklärungen erwähnte das Unternehmen in seiner Erklärung gegenüber den Steuerbehörden im Jahr 2009 kein Monatsgehalt für 2008; dieser Fehler wurde jedoch in der Erklärung des Unternehmens von 2010 berichtigt. Aus der Erklärung von 2010 und den entsprechenden Kontoauszügen gehe hervor, dass das Unternehmen im Jahr 2008 an seine OME vier Monatsgehälter in Höhe von jeweils 30 000 SEK und nicht drei gezahlt habe. Das Unternehmen betrachtete diese vier Gehälter als Kosten, die im Rahmen des RP7-Projekts förderfähig waren.

24. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass, wenn die Zahlung des zusätzlichen Gehalts durch Nachweise belegt wird, dies tatsächlich dazu führen könnte, dass es als förderfähige Kosten im Rahmen des betreffenden Projekts angesehen wird. Der Bürgerbeauftragte stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer den schwedischen Steuerbehörden keine Kopie seiner Erklärung von 2010 mit seinen Bemerkungen gegenüber dem Bürgerbeauftragten beigefügt hat (die Erklärung für 2009 wurde der Stellungnahme der Kommission beigefügt und zusammen mit dieser Stellungnahme dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt) und dass diese Erklärung von 2010 in den Dokumenten, die dem Bürgerbeauftragten vor den Bemerkungen des Beschwerdeführers vorgelegt wurden, nicht erwähnt wird. Der Bürgerbeauftragte kommt daher zu dem Schluss, dass der Kommission die Erklärung des Unternehmens von 2010 gegenüber den schwedischen Steuerbehörden möglicherweise nicht bekannt war und dass sie diese Erklärung daher nicht hätte berücksichtigen können. Daher können die Berechnungen der Kommission auf der Grundlage der geltenden Vorschriften und der Informationen, die ihr von der OME des Unternehmens selbst während der Prüfung zur Verfügung gestellt wurden, nicht in Frage gestellt werden. Folglich kann in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission festgestellt werden.

25. Die vorstehende Feststellung hindert den Beschwerdeführer natürlich nicht daran, sich erneut mit der Kommission in Verbindung zu setzen und sie aufzufordern, seine Berechnung der Gehälter des Unternehmens für 2008 auf der Grundlage der neuen Beweise, d. h. der Steuererklärung von 2010, zu überprüfen, die der Beschwerdeführer ihm direkt vorlegen wird. Der Bürgerbeauftragte wird der Kommission auch die Bemerkungen des Beschwerdeführers übermitteln, die Kopien seiner Kontoauszüge enthalten, damit er diese zusätzlichen Beweise bei der Beantwortung des Antrags des Beschwerdeführers berücksichtigen kann, wenn der Beschwerdeführer beschließt, einen solchen zu erstellen. Wenn der Beschwerdeführer mit der Antwort der Kommission nicht zufrieden ist, könnte er erwägen, eine neue Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzureichen. In diesem Zusammenhang wird der Bürgerbeauftragte im Folgenden eine weitere Bemerkung machen.

26. In Bezug auf die Arbeitszeit der OME des Unternehmens stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass es gemäß dem Leitfaden für finanzielle Fragen im Zusammenhang mit indirekten Maßnahmen des RP7 (dem „Leitfaden für das RP7“) zwei Möglichkeiten für einen Begünstigten gibt, die Anzahl seiner produktiven Stunden zu berechnen: entweder i) sie wendet eine Standardanzahl produktiver Stunden an; oder ii) berechnet die tatsächliche individuelle Anzahl produktiver Stunden. Gemäß dem RP7-Leitfaden ist die erste Option die effizienteste, und es wird davon ausgegangen, dass 210 Arbeitstage in den meisten Fällen repräsentativ sind. Wenn sich ein Begünstigter jedoch für die zweite Option entscheidet, muss er über ein Zeiterfassungssystem verfügen, das es ihm ermöglicht, die tatsächliche individuelle Anzahl seiner produktiven Stunden zu verfolgen. Es muss auch alle seine Arbeitsaktivitäten berücksichtigen. Der RP7-Leitfaden verbietet es einem Begünstigten ausdrücklich, bei der Bestimmung der Produktionszeit nur abrechnungsfähige Stunden zu berücksichtigen.

27. Der Beschwerdeführer bestreitet die Auffassung der Kommission, dass die OME Vollzeit gearbeitet habe. Dem Beschwerdeführer zufolge sieht der zwischen dem Unternehmen und der OME geschlossene Vertrag vor, dass diese 60 % der Vollzeitbeschäftigung, d. h. 84 Stunden pro Monat, ausübte. Die Kommission macht jedoch geltend, dass es nicht möglich gewesen sei, die "tatsächliche individuelle Zahl der produktiven Stunden"zu berechnen, da das Unternehmen nur die Zeit erfasst habe, in der der OME an RP6- und RP7-Projekten gearbeitet habe. Sie erfasste nicht die Zeit, die für andere Arbeitstätigkeiten aufgewendet wurde.

28. In Anbetracht der Tätigkeit des Unternehmens, das die RP6-Projekte und das RP7-Projekt entwickeln sollte, ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die "anderen Arbeitstätigkeiten"und "Nicht-EU-Arbeiten" Aufgaben entsprechen, die von der OME ausgeführt wurden und nicht mit den (damals) laufenden RP6-Projekten und dem RP7-Projekt in Zusammenhang standen, nämlich Beratungsdienstleistungen für andere Unternehmen, die sich für andere RP7-Projekte bewerben wollten. Dies liegt daran, dass sich nach Angaben des Beschwerdeführers ein "Finanzdirektor"um das Finanzmanagement des Unternehmens kümmerte, Audits extern durchgeführt wurden und IT-Aufgaben an Unterauftragnehmer vergeben wurden. Das Unternehmen hatte keine anderen Verwaltungs-, Management-, Marketing-, Kommunikations- oder Vertriebsaktivitäten. Folglich verbrachte das Unternehmen keine Zeit mit einer dieser Aktivitäten. Mit anderen Worten, die einzige "Nicht-EU-Arbeit" bestand darin, dass die OME Beratungsdienstleistungen für diejenigen erbringt, die Hilfe bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für RP7-Projekte benötigen.

29. Sowohl die Kommission als auch der Beschwerdeführer stimmen darin überein, dass die OME 3 000 EUR für „Nicht-EU-Projekte“in Rechnung stellte. Während die OME jedoch den Ergebnissen der Prüfung zufolge während der Prüfung erklärte, dass sie die Zeit, die sie für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Projektvorschlägen aufgewendet habe, bei denen sie die Möglichkeit habe, Teilnehmerin zu werden, weder in Rechnung stellte noch aufzeichnete, erklärte die Beschwerdeführerin, dass das Unternehmen eine Gebühr in Höhe von 1 000 EUR pro Tag erhoben habe, unabhängig davon, ob es sich um einen Teilnehmer handeln könne oder nicht. Dem Beschwerdeführer war "nur" eine"mögliche Ausnahme"bekannt, bei der das Unternehmen die Gebühr, nämlich für die Ausarbeitung eines Vorschlags für ein anderes RP7-Projekt, im Jahr 2010 nicht in Rechnung stellte.

30. Es ist daher klar, dass die OME (i) in dem von der Prüfung der Kommission betroffenen Zeitraum mindestens drei volle Tage damit verbracht hat, anderen Unternehmen Beratungsdienstleistungen zu erbringen, um sie bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für RP7-Projekte zu unterstützen (es ist nicht klar, ob sie an anderen nicht spezifizierten Vorschlägen gearbeitet hat oder länger als diese drei Tage Beratungsdienstleistungen für RP7-Vorschläge erbracht hat); und ii) sie verbrachte auch eine unbestimmte Zeit mit einem weiteren konkreten Vorschlag für ein RP7-Projekt.

31. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass "die meisten Arbeiten außerhalb der EU im Rahmen von Tages- oder Stundenverträgen durchgeführt wurden und es möglich ist, den Zeitaufwand durch einen Vergleich der Vertragsbedingungen mit dem Wert der Rechnung zu bestimmen. Dies geschah und die Ergebnisse wurden der Kommission übermittelt." Nach Angaben des Beschwerdeführers ergab die "Analyse der (gewerblichen) Arbeit außerhalb der EU ", die zwischen dem 1. September 2008 und dem 31. Januar 2012 durchgeführt wurde, 245 Arbeitsstunden mit einem Durchschnittssatz von etwa 117,50 EUR pro Stunde.

32. In diesem Zusammenhang nimmt der Bürgerbeauftragte die im RP7-Leitfaden festgelegten Regeln für Arbeits- und Arbeitsstunden zur Kenntnis: „Das Zeiterfassungssystem des Begünstigten muss es ermöglichen, den Überblick über ... zu behalten. [die] tatsächliche individuelle Anzahl produktiver Stunden"(Hervorhebung hinzugefügt). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer "die Vertragsbedingungen mit dem Wert der Rechnung" und der "Analyse der (gewerblichen) Arbeit außerhalb der EU" vergleicht, scheint nicht ausreichend zu sein, um der Verpflichtung des Unternehmens nachzukommen, über ein "Zeiterfassungssystem" zu verfügen, das geeignet ist, die tatsächliche individuelle Anzahl der produktiven Stunden zu verfolgen.

33. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen hält der Bürgerbeauftragte den Standpunkt der Kommission, dass es nicht möglich war, die tatsächliche individuelle Zahl der produktiven Stunden des OME zu ermitteln, für angemessen.

34. Was schließlich den Stundensatz betrifft, so wurde dieser, wie der Beschwerdeführer geltend macht, von der ehemaligen Gesellschaft (in der die OME zum maßgeblichen Zeitpunkt Partner war) nach ihrer Auflösung "alle ihre Tätigkeiten, Rechte und Pflichten"auf die Gesellschaft übertragen. Der Beschwerdeführer bestätigte dies in seinen Bemerkungen zum Entwurf des Prüfberichts und in seinen Bemerkungen zur Stellungnahme der Kommission. Gemäß dem Änderungsleitfaden war nach einer „universellen Übertragung von Rechten und Pflichten“ grundsätzlich keine Änderung der Finanzhilfevereinbarung erforderlich.

35. Vor diesem Hintergrund kommt die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Kommission, den Stundensatz für das Personal auf der Grundlage des im RP7-Projektvorschlag enthaltenen Budgets zu berechnen, angemessen war. Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass in Bezug auf diesen Aspekt der Beschwerde kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden konnte.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Untersuchung dieser Beschwerde schließt der Bürgerbeauftragte sie mit folgender Schlussfolgerung ab:

Der Bürgerbeauftragte stellt keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission fest.

Der Beschwerdeführer und der Präsident der Kommission werden über diese Entscheidung unterrichtet.

Weitere Bemerkung

Die Kommission könnte erwägen, die Erklärung des Unternehmens von 2010 gegenüber den schwedischen Steuerbehörden und die entsprechenden Kontoauszüge, die der Beschwerdeführer ihm zu gegebener Zeit direkt vorlegen würde, zu prüfen.

 

Emily O'Reilly

Straßburg, den 5.3.2015

 

[1] Gemäß Artikel II.22 („Finanzprüfungen und -kontrollen“) (der unter Anhang II Abschnitt 3 („Kontrollen und Sanktionen“) der Finanzhilfevereinbarung fällt.

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