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Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss seiner Untersuchung der Beschwerde 3307/2006/(PB)JMA gegen die Europäische Kommission

Der Beschwerdeführer, Geschäftsführer eines Zirkusverbandes, reichte bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen das österreichische Schutzgesetz ein, mit dem die Haltung von Wildtieren in Zirkussen vollständig verboten wurde. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV gegen Österreich ein, schloss den Fall jedoch kurz darauf mit der Begründung ab, dass die Mitgliedstaaten besser in der Lage seien, über die geeigneten Maßnahmen zu entscheiden, die auf eine sensible Angelegenheit wie den Tierschutz anzuwenden seien.

Der Beschwerdeführer wandte sich an den Bürgerbeauftragten und machte geltend, dass die Entscheidung der Kommission nicht begründet sei und das Vertragsverletzungsverfahren nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden sei. Der Beschwerdeführer beantragte daher, seinen Fall erneut zu prüfen.

In einem Empfehlungsentwurf forderte die Bürgerbeauftragte die Kommission nachdrücklich auf, dem Beschwerdeführer eine klare und eindeutige Stellungnahme zu der Frage vorzulegen, ob Österreich nachgewiesen hat, dass sein Tierschutzgesetz mit dem Vertrag im Einklang steht. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Kommission aufgrund ihres weiten Ermessensspielraums beschließen könne, ein Vertragsverletzungsverfahren nicht weiterzuverfolgen, selbst wenn sie der Auffassung sei, dass der Mitgliedstaat nicht nachgewiesen habe, dass seine Politik mit dem Vertrag im Einklang stehe. Der Bürgerbeauftragte argumentierte weiter, dass die Kommission, wenn sie sich dafür entscheide, ihr Ermessen in einer solchen Weise auszuüben, stichhaltige Argumente vorlegen müsse, um die Gründe für ihre Entscheidung zu erläutern.

Die Kommission akzeptierte den Empfehlungsentwurf nicht und erklärte, dass sie beim Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht habe. Sie argumentierte ferner, dass Fragen des Tierschutzes nicht auf EU-Ebene entschieden werden sollten, sondern den Mitgliedstaaten überlassen werden sollten. Der Bürgerbeauftragte verstand, dass die Entscheidung der Kommission, den Fall einzustellen, unabhängig davon, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, eine Entscheidung aus politischen Gründen war, und akzeptierte, dass die Kommission ihr Ermessen ausüben kann, indem sie beschließt, eine Untersuchung einzustellen, bevor sie abgeschlossen ist und bevor sie eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt. Angesichts dieser Erwägungen hielt es der Bürgerbeauftragte nicht für gerechtfertigt, die Forderung des Beschwerdeführers, die Kommission solle die Vertragsverletzungsbeschwerde erneut prüfen, weiter zu untersuchen.

Der Bürgerbeauftragte hielt es jedoch für erforderlich, die Untersuchung mit einer kritischen Bemerkung zu den Argumenten abzuschließen, die die Kommission als Begründung für die Einstellung des Verfahrens vorgebracht hatte. Seiner Ansicht nach liefe die Aussage der Kommission, dass „Fragen des Tierschutzes besser den Mitgliedstaaten überlassen werden“, auf einen Verzicht der Kommission auf ihre Rolle als Hüterin der Verträge in allen Fragen des Tierschutzes und nicht nur in den Fragen des vorliegenden Falles hinaus. Als solche habe sie keine zutreffende, klare und verständliche Begründung für die Ausübung des Ermessens der Kommission zum Abschluss des Verfahrens geliefert. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission dabei einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen hatte.

DIE HINTERGRUNDLAGE ZUM BESCHWERDEN

1. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer eines Zirkusverbandes. Am 20. Mai 2005 reichte er bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde (Beschwerdenummer 2005/4510) ein, in der er erklärte, dass § 27 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen neuen österreichischen Tierschutzgesetzes [1] ein vollständiges Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen vorsehe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstieß diese Bestimmung gegen den EU-Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und damit gegen Artikel 49 EG-Vertrag [2] (derzeit Artikel 56 AEUV).

2. Am 12. Oktober 2005 leitete die Kommission mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an die österreichischen Behörden ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (derzeit Artikel 258 AEUV) gegen Österreich ein.

3. In diesem Schreiben heißt es, dass Maßnahmen, die den freien Dienstleistungsverkehr behindern oder weniger attraktiv machen können, unter anderem nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung eines allgemein anerkannten öffentlichen Interesses erforderlich ist. Das allgemein anerkannte öffentliche Interesse war in diesem Fall der Schutz der Tiere im Allgemeinen sowie der Tierschutz. In dem Schreiben hieß es jedoch weiter, dass das mit dem österreichischen Tierschutzgesetz verfolgte Ziel (Schutz wildlebender Tiere) durch Maßnahmen erreicht werden könne, die weniger restriktiv seien als ein vollständiges Verbot der Verwendung wildlebender Tiere in Zirkussen. Auf dieser Grundlage wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass Österreich möglicherweise gegen Artikel 49 EG-Vertrag (derzeit Artikel 56 AEUV) verstoßen hat. Sie forderte die österreichischen Behörden daher auf, zu den Argumenten der Kommission Stellung zu nehmen.

4. Anschließend wies das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) nicht beabsichtige, die Untersuchung weiterzuführen. Folglich würde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich kurz darauf eingestellt.

5. Am 9. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer angesichts der Änderung des Standpunkts der Kommission seine erste Beschwerde beim Bürgerbeauftragten ein, die unter dem Aktenzeichen 1738/2006/PB registriert wurde.

6. In der Beschwerde 1738/2006/PB brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Kommission ohne Angabe von Gründen den Standpunkt in ihrem Aufforderungsschreiben an Österreich vom 12. Oktober 2005 geändert habe. Seiner Ansicht nach handelte es sich bei der Untersuchung der Kommission um einen "Schein", und die Position des Organs sei nicht fundiert. Der Beschwerdeführer betonte, dass die Kommission, obwohl aus dem Aufforderungsschreiben klar hervorgehe, dass hinreichende Gründe für die Weiterverfolgung des Falls vorlägen, einen anderen Standpunkt eingenommen und beschlossen habe, den Fall einzustellen. Zusammenfassend brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Kommission ihre ursprünglichen Schlussfolgerungen zu seiner Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich nicht weiterverfolgt habe. Er fügte der Kommission eine Kopie seines Schreibens vom 2. Juni 2006 bei, in dem er ihre Dienststellen aufforderte, mit ihrer ursprünglichen Schlussfolgerung zu der Vertragsverletzungsbeschwerde in Einklang zu stehen.

7. Da die Beschwerde beim Bürgerbeauftragten fast zeitgleich mit dem Schreiben des Beschwerdeführers an die Kommission eingereicht wurde, vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass der Beschwerde nicht die geeigneten administrativen Ansätze vorausgegangen waren, wie in Artikel 2 Absatz 4 seines Statuts vorgeschrieben. Am 7. Juli 2006 erklärte er sie daher für unzulässig.

8. Am 24. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer beim Bürgerbeauftragten eine neue Beschwerde ein, die unter dem Aktenzeichen 3307/2006/(PB)JMA registriert wurde und Gegenstand dieser Untersuchung ist. In seiner zweiten Beschwerde an den Bürgerbeauftragten erklärte der Beschwerdeführer, dass die GD MARKT am selben Tag (24. Oktober 2006) auf sein Schreiben vom 2. Juni 2006 geantwortet habe. In dem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass die Kommission nach Überprüfung der Antwort der österreichischen Behörden auf ihr Aufforderungsschreiben beschlossen habe, das Vertragsverletzungsverfahren nicht weiterzuführen. Der förmliche Beschluss der Kommission über die Einstellung des Verfahrens wurde in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2006 gefasst und dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 förmlich mitgeteilt.

DER GEGENSTAND DER ANFORDERUNG

9. In der Beschwerde ermittelte der Bürgerbeauftragte die folgenden Anschuldigungen und Behauptungen:

i) Die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2006 abgegebene Erklärung, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, zu entscheiden, ob sie die Verwendung von Wildtieren in Zirkussen verbieten oder nicht, war rechtlich nicht korrekt.

ii) Die Kommission hat ihre Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich nicht ordnungsgemäß bearbeitet. Insbesondere beanstandete der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Gründe, aus denen die GD MARKT der Kommission die Einstellung des Verfahrens vorschlagen wollte.

Der Beschwerdeführer brachte daher Folgendes vor:

iii) Die Kommission sollte die Vertragsverletzungsbeschwerde erneut prüfen.

iv) Die Kommission sollte eine Schlussfolgerung annehmen, die mit ihrem ursprünglichen Aufforderungsschreiben vom 12. Oktober 2005 an Österreich im Einklang steht.

DIE ANFORDERUNG

10. Die Beschwerde wurde dem Bürgerbeauftragten am 24. Oktober 2006 übermittelt. Am 10. Januar 2007 leitete der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung ein und richtete die Beschwerde mit einem Ersuchen um Stellungnahme an die Kommission. Am 14. Mai 2007 übermittelte die Kommission ihre Stellungnahme, die dann an den Beschwerdeführer weitergeleitet wurde. Am 30. Juni 2007 übermittelte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme.

11. Angesichts der Bemerkungen des Beschwerdeführers wandte sich der Bürgerbeauftragte am 19. Februar 2008 erneut schriftlich an die Kommission, um zusätzliche Informationen einzuholen. Am 29. Mai 2008 übermittelte die Kommission ihre zweite Stellungnahme, die dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt wurde. Der Beschwerdeführer übermittelte seine Stellungnahme am 14. Juli 2008.

12. Am 3. Juni 2009 richtete der Bürgerbeauftragte einen Empfehlungsentwurf an die Kommission. Am 18. September 2009 übermittelte die Kommission ihre ausführliche Stellungnahme zur Ablehnung des Empfehlungsentwurfs.

13. Der Bürgerbeauftragte leitete die ausführliche Stellungnahme der Kommission an den Beschwerdeführer weiter, der seine Anmerkungen am 30. Oktober 2009 übermittelte.

14. Am 10. November 2009 teilte der Beschwerdeführer dem Bürgerbeauftragten mit, dass die von ihm vertretene Organisation vor den zuständigen nationalen Gerichten in Österreich und Luxemburg Klage erhoben habe, um die Vereinbarkeit der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu bestreiten.

ANALYSE UND SCHLUSSFOLGERUNGEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

A. Vorbemerkungen

Umfang der Überprüfung durch den Bürgerbeauftragten

15. In ihrer Stellungnahme stellte die Kommission fest, dass sich der Gegenstand der Beschwerde auf ihre Entscheidung beziehe, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag (derzeit Artikel 258 AEUV) einzuleiten oder nicht. Die Kommission betonte, dass sie, wie der Gerichtshof anerkennt, in diesem Bereich über einen großen Ermessensspielraum verfügt. Das Organ vertrat ferner die Auffassung, dass seine Beurteilung der Auslegung und Tragweite des Gemeinschaftsrechts als Hüterin des Vertrags in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag (derzeit Artikel 258 AEUV) eine Frage sei, über die nur der Gerichtshof entscheiden könne und die völlig außerhalb des Begriffs des Missstands in der Verwaltungstätigkeit liege.

16. Der Bürgerbeauftragte vertrat jedoch die Auffassung, dass er den Standpunkt der Kommission nicht teile. Er wies darauf hin, dass die Kommission in ihrer Rolle als "Hüterin des Vertrags" gemäß Artikel 211 EG-Vertrag (derzeit im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 17 Absatz 1 EUV) für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen habe. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe untersucht die Kommission mögliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, auf die sie vor allem aufgrund von Bürgerbeschwerden aufmerksam wird. Ist die Kommission aufgrund ihrer Untersuchung der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat möglicherweise gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, so ist sie nach Artikel 226 EG-Vertrag (neuer Artikel 258 AEUV) befugt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat einzuleiten und gegebenenfalls, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Verstoß vorliegt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

17. Nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte verfügt die Kommission, selbst wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat [3], über einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob es angebracht ist oder nicht, den zuständigen Mitgliedstaat in diesem konkreten Fall vor dem Gerichtshof zu verklagen. Dazu gehört auch die Entscheidung, dass kein Gemeinschaftsinteresse an der Verfolgung spezifischer Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat besteht, da die nationalen Gerichte oder Behörden besser in der Lage wären, sich mit der Angelegenheit zu befassen [4].

18. Der Bürgerbeauftragte erklärte jedoch, dass die Ausübung einer Ermessensbefugnis nach seiner ständigen Rechtsprechung [5] nicht zu Willkür führen könne. Eine Behörde muss immer gute Gründe haben, sich für eine Vorgehensweise und nicht für eine andere zu entscheiden. Ein normaler Teil der Ausübung eines Ermessens besteht darin, die Gründe zu erläutern, aus denen eine bestimmte Vorgehensweise gewählt wurde. Darüber hinaus muss ein Organ, wenn es eine Ermessensentscheidung trifft, innerhalb der Grenzen seiner rechtlichen Autorität handeln.[6] Es kann sehr weite Ermessensspielräume geben, die jedoch immer rechtlichen Grenzen unterliegen. Allgemeine Grenzen dieser Befugnis sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegt. Dies erfordert beispielsweise, dass die Verwaltungsbehörden konsequent und in gutem Glauben handeln, Diskriminierung vermeiden, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichheit und des Vertrauensschutzes einhalten und die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten.

19. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen betonte der Bürgerbeauftragte, dass er bei der Untersuchung möglicher Missstände in der Verwaltungstätigkeit sicherstellen wolle, dass das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung a) die Gründe, aus denen ein bestimmtes Vorgehen gewählt wurde, angemessen erläutert hat und b) im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse gehandelt hat.

B. Angebliche unsachgemäße Bearbeitung der Beschwerde

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

20. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die Kommission seine Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich nicht ordnungsgemäß bearbeitet habe, und beanstandete die Richtigkeit der Gründe, aus denen die GD MARKT beabsichtigte, die Einstellung des Verfahrens vorzuschlagen.

21. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass aus den Erklärungen der Kommission in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2006 hervorgehe, dass seine Beschwerde nicht ordnungsgemäß geprüft worden sei. Die Kommission hätte nicht zu dem Schluss kommen dürfen, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, zu entscheiden, ob sie die Verwendung von Tieren in Zirkussen verbieten oder nicht. Sein Vorbringen stützte sich darauf, dass die Kommission in ihrem Aufforderungsschreiben an Österreich klargestellt habe, dass das österreichische Verbot nicht domestizierter Tiere im Zirkus diskriminierend und nicht verhältnismäßig sei und daher gegen Artikel 49 EG (derzeit Artikel 56 AEUV) verstoße. Der Beschwerdeführer betonte, dass die österreichischen Behörden identische Tätigkeiten in Bezug auf nicht domestizierte Tiere unterschiedlich behandelten, je nachdem, ob die Tätigkeiten in einem Zirkus stattfanden oder nicht. Während bestimmte Aktivitäten im Zirkus verboten waren, waren sie in anderen Fällen, wie zum Beispiel auf Filmsets, erlaubt. Der Beschwerdeführer wies ferner darauf hin, dass bestimmte Mitgliedstaaten wie Deutschland oder das Vereinigte Königreich das Wohlergehen wildlebender Tiere in Zirkussen durch Regulierungsmaßnahmen erfolgreich angegangen hätten. Dies zeigte, dass das vollständige Verbot in Österreich unnötig war und nicht in einem angemessenen Verhältnis zu seinen erklärten Zielen stand.

22. In ihrer Stellungnahme an den Bürgerbeauftragten erklärte die Kommission, sie habe nie bestritten, dass das im österreichischen Tierschutzgesetz vorgesehene vollständige Verbot der Verwendung wildlebender Tiere in Zirkussen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 EG-Vertrag (derzeit Artikel 56 AEUV) darstelle. Die Kommission argumentierte jedoch, dass diese Art von Beschränkung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könnte, wenn sie, wie von den Gemeinschaftsgerichten dargelegt und in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 24. Oktober 2006 erläutert, geeignet wären, das verfolgte Ziel zu erreichen, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich erscheint. Angesichts der Sachlage beschloss die Kommission, nicht in die Bewertung der von Österreich gewählten Mittel zum bestmöglichen Schutz von Wildtieren in Zirkussen einzugreifen. Sie zog es vor, diese Angelegenheit den österreichischen Behörden zu überlassen, da diese am besten in der Lage waren, die Mittel zum Schutz dieser Tiere zu wählen. Die Kommission erinnerte daran, dass sie, wie der Gerichtshof anerkannt hat, bei der Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG (derzeit Art. 258 AEUV) über einen großen Ermessensspielraum verfügt.

23. In seiner Stellungnahme verwies der Beschwerdeführer erneut auf die Begründung im Aufforderungsschreiben der Kommission an die österreichischen Behörden. In diesem Schreiben hieß es, dass das vollständige Verbot der Verwendung wild lebender Tiere nicht gerechtfertigt sei, da es in keinem angemessenen Verhältnis zu seinem angeblichen Ziel stehe. Es war daher nicht die am wenigsten restriktive Art und Weise, Tiere zu schützen. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Antwort der österreichischen Behörden keine detaillierten Erläuterungen dazu enthielt, warum die verhängte Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet war und warum das vollständige Verbot nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausging. Dem Beschwerdeführer zufolge änderte die Kommission ihren Standpunkt zu dem im Aufforderungsschreiben dargelegten Problem, ohne ihren neuen Standpunkt zu begründen. Der Beschwerdeführer vertrat daher die Auffassung, dass die Kommission ihm keine Begründung dafür vorgelegt habe, warum die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des österreichischen Verbots nunmehr gerechtfertigt sei.

24. Am 19. Februar 2008 ersuchte der Bürgerbeauftragte die Kommission um weitere Informationen. Er forderte die Kommission auf, zu den Bemerkungen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen, insbesondere zu seiner Erklärung, dass die Kommission keine Begründung dafür vorgelegt habe, warum die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die sich aus dem österreichischen Verbot ergebe, gerechtfertigt sei. Der Bürgerbeauftragte forderte die Kommission ausdrücklich auf, zu den Behauptungen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen, dass die Kommission in Ermangelung einer detaillierten Erläuterung durch die österreichischen Behörden nicht begründet habe, warum sie nunmehr der Ansicht sei, dass die fragliche Maßnahme a) zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet erschien oder b) nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausging.

25. In ihrer zweiten Stellungnahme vom 29. Mai 2008 bekräftigte die Kommission, dass das österreichische Recht eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 EG-Vertrag (derzeit Artikel 56 AEUV) darstelle. Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens ergebe sich jedoch aus der Bedeutung des Tierschutzes, wie sie im Protokoll über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren im Anhang zum Vertrag von Amsterdam festgelegt sei. Auf der Grundlage ihrer Grundsätze gelangte sie zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Sensibilität des Gegenstands in ihren jeweiligen Bevölkerungsgruppen am besten in der Lage sind, die Situation zu bewerten, und am besten in der Lage sind, über die zu ergreifenden geeigneten Maßnahmen zu entscheiden. Dabei habe sie von ihrem vom Gerichtshof eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht, um zu entscheiden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG (derzeit Art. 258 AEUV) einzuleiten sei.

26. In seinen weiteren Bemerkungen wies der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass das vollständige Verbot der Verwendung von Wildtieren nicht gerechtfertigt sei, da es in keinem angemessenen Verhältnis zu seinem angeblichen Ziel stehe. Es war daher nicht die am wenigsten restriktive Art, wild lebende Tiere zu schützen. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Antwort der österreichischen Behörden keine detaillierten Erläuterungen dazu enthielt, warum die verhängte Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet war und warum das vollständige Verbot nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausging. Er kam ferner zu dem Schluss, dass die Kommission die Fragen des Bürgerbeauftragten nicht beantwortet habe. Die Kommission begründete dies zwar allein damit, dass Tierschutzmaßnahmen am besten auf der Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen würden, doch sei dieses Argument nicht stichhaltig. Für den Beschwerdeführer stellt die Entscheidung, dass Regulierungsfragen unabhängig von ihren Auswirkungen auf den Binnenmarkt von den Mitgliedstaaten entschieden werden, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Damit hat die Kommission ihre Verantwortung für den Schutz des Binnenmarktes praktisch vernachlässigt.

Bewertung des Bürgerbeauftragten, die zu dem Empfehlungsentwurf geführt hat

27. Um die Behauptung des Beschwerdeführers zu beurteilen, ob die Kommission seine Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich ordnungsgemäß bearbeitet und ihre Entscheidung vom 12. Dezember 2006, den Fall einzustellen, ordnungsgemäß begründet habe, prüfte der Bürgerbeauftragte, ob die Kommission a) die Gründe für die Wahl einer bestimmten Vorgehensweise angemessen erläutert und b) im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt hatte.

28. In Bezug auf die Frage, ob die Kommission die Gründe, aus denen sie sich für eine bestimmte Vorgehensweise entschieden hat, angemessen erläutert hat, stellte der Bürgerbeauftragte unter Nummer 10 des Anhangs der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer in Bezug auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht (im Folgenden „Mitteilung“)[7] fest, dass Beschwerdeführer das Recht haben, über die Gründe unterrichtet zu werden, die die Kommission zur Einstellung einer Beschwerde veranlassen können. Sollen sie ihrem Zweck der Unterrichtung des Beschwerdeführers dienen, so müssen die Gründe klar und eindeutig sein [8].

29. Der Beschwerdeführer erhielt eine Kopie des Aufforderungsschreibens der Kommission und wurde dadurch auf den ursprünglichen Standpunkt der Kommission zum österreichischen Tierschutzgesetz aufmerksam. Der Beschwerdeführer zitierte in seinem schriftlichen Schriftwechsel mit der Kommission (insbesondere in seinem Schreiben an das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied vom 2. Juni 2006) Teile des Aufforderungsschreibens der Kommission. Er stellte fest, dass die Kommission im Aufforderungsschreiben die Auffassung vertrat, dass das vollständige Verbot von Wildtieren in Zirkussen den freien Dienstleistungsverkehr einschränke und nicht dem Gebhard-Test entspreche.[9] Der Beschwerdeführer argumentierte ausdrücklich, dass die Kommission nicht konsequent gehandelt habe, da sie den Fall schließlich mit einer Stellungnahme abgeschlossen habe, die nicht der zuvor im Aufforderungsschreiben vertretenen Auffassung entspreche.

30. Wie der Bürgerbeauftragte bereits festgestellt hatte, verfügt die Kommission über einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung, i) ob es angebracht ist, den zuständigen Mitgliedstaat wegen eines bestimmten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht vor dem Gerichtshof zu verklagen, oder ii) wenn kein Gemeinschaftsinteresse an der Verfolgung spezifischer Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat besteht, weil beispielsweise die nationalen Gerichte oder Behörden besser in der Lage wären, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Er wies ferner darauf hin, dass ein Organ sein Ermessen im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse ausüben wird, wenn es konsequent und in gutem Glauben handelt, Diskriminierung vermeidet, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichheit und des Vertrauensschutzes einhält und die Menschenrechte und Grundfreiheiten achtet.

31. Der Bürgerbeauftragte betonte, dass ein Aufforderungsschreiben nicht einmal in Bezug auf den Mitgliedstaat, an den es gerichtet ist, den endgültigen Standpunkt der Kommission zum Vorliegen eines Verstoßes durch diesen Mitgliedstaat festlegt. Das Vorverfahren nach Art. 226 EG (derzeit Art. 258 AEUV) gibt dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit, seinen Standpunkt zu begründen und es der Kommission zu ermöglichen, den Mitgliedstaat von sich aus zur Einhaltung der Anforderungen des Vertrags zu bewegen. Die Kommission kann ihren Standpunkt jedoch anhand der ihr vorgelegten Erläuterungen überprüfen.

32. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, während des gesamten Verwaltungsverfahrens eine identische Position beizubehalten. Er kann somit, ohne seine rechtliche Befugnis zu überschreiten, seine Auffassung auf der Grundlage von Informationen und Argumenten ändern, die ihm der betreffende Mitgliedstaat vorgelegt hat, oder von Informationen, die er selbst aus anderen Quellen erhält.

33. Darüber hinaus richtet sich ein Aufforderungsschreiben an einen Mitgliedstaat.[11] Beschwerdeführer und andere Dritte können auf der Grundlage des Inhalts eines Aufforderungsschreibens keine unmittelbar rechtlich durchsetzbaren Rechte ableiten oder geltend machen, dass sie ein rechtlich durchsetzbares berechtigtes Vertrauen haben.

34. Während der Standpunkt der Kommission in ihrem Aufforderungsschreiben keine rechtsverbindlichen Rechte für einen Beschwerdeführer schafft, wie z. B. Rechte, die sich aus berechtigten Erwartungen ergeben, verlangt der Grundsatz der guten Verwaltung von der Kommission, angemessen auf Argumente zu reagieren, die ihr von einem Beschwerdeführer vorgebracht werden. Dazu gehören die Argumente eines Beschwerdeführers, die mit denen identisch sind, die die Kommission selbst in einem Aufforderungsschreiben an einen Mitgliedstaat vorgebracht hat.

35. Der Bürgerbeauftragte hielt es für nützlich, die entsprechenden Absätze des Schreibens der Kommission an den Beschwerdeführer vom 24. Oktober 2006 zu zitieren, um zu prüfen, ob die Kommission klare, eindeutige und verständliche Gründe für die Einstellung des Verfahrens angegeben hatte. Der Brief lautete:

„... Die österreichische Regierung erkennt zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch § 27 TSchG an, ist aber auch der Auffassung, dass das TSchG dem Ziel der Gemeinschaft, Tiere zu schützen, entspreche und insbesondere die Kriterien erfülle, die der Europäische Gerichtshof zur Rechtfertigung von Beschränkungen einer Grundfreiheit des Vertrags aufgestellt habe. Nach Ansicht der österreichischen Regierung ist das vollständige Verbot von Wildtieren in Zirkussen der einzig mögliche Weg, um das Ziel des Tierschutzes zu erreichen, da es nicht möglich ist, Wildtiere in Zirkussen in angemessenen Tierhaltungen zu halten.

Zweifellos stellt ein vollständiges Verbot der Verwendung von Tieren in Zirkussen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 49 EG-Vertrag dar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können Beschränkungen der Grundfreiheiten des Vertrags durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Tierschutz und Tierschutz gehören zu den Gründen, die eine Beschränkung rechtfertigen können. Alle getroffenen Maßnahmen müssen jedoch im Hinblick auf das verfolgte Ziel, d. h. den Schutz und das Wohlergehen der Tiere, notwendig und verhältnismäßig sein. Ein vollständiges Verbot ist im Allgemeinen ein sehr restriktives Mittel, und es muss daher nachgewiesen werden, dass es keine anderen weniger restriktiven Mittel gibt, um das verfolgte Ziel zu erreichen.

Die Kommission misst allen Fragen des Wohlergehens der Tiere, soweit sie in ihre Zuständigkeit fallen, große Bedeutung bei. Insbesondere sollte die Einhaltung der Grundsätze des dem EG-Vertrag durch den Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren hervorgehoben werden. Darüber hinaus ist das diesbezügliche Engagement der Kommission unlängst in ihrer Mitteilung vom 23. Januar 2006 an das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren zum Ausdruck gekommen.

Im Protokoll über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren heißt es jedoch: "Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung, wobei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe, zu beachten sind."

Nach Prüfung der Antwort der österreichischen Regierung und unter Berücksichtigung des erklärten Standpunkts zum Tierschutz sind die Kommissionsdienststellen zu dem Schluss gelangt, dass die Frage des Schutzes wildlebender Tiere in Zirkussen nicht auf Gemeinschaftsebene zu entscheiden ist, sondern den betroffenen Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Es wäre daher politisch nicht angebracht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag fortzusetzen.

Daher werden meine Dienststellen vorschlagen, diesen Fall auf der nächsten Sitzung der Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren abzuschließen ...“

36. Der Bürgerbeauftragte wies zunächst darauf hin, dass die Kommission nie bestritten habe, dass das österreichische Tierschutzgesetz eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 EG (derzeit Art. 56 AEUV) darstelle (siehe oben, Rn. 21). Die Kommission räumte ein, dass Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs unter den in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte festgelegten Voraussetzungen, dem sogenannten Gebhard-Test, gerechtfertigt werden können.[12] Nach der genannten Rechtsprechung müssen Vorschriften, die die Ausübung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit behindern oder weniger attraktiv machen können, zur Einhaltung des Unionsrechts i) in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden (d. h. die Vorschriften müssen unterschiedslos anwendbar sein); ii) müssen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; iii) sie müssen geeignet sein, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten; und iv) dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels erforderlich ist.

37. In Bezug auf die Frage, ob die Maßnahme diskriminierend sei (siehe Bedingung i in Rn. 36 oben), argumentierte der Beschwerdeführer, dass die Maßnahme tatsächlich diskriminierend sei, da die österreichischen Behörden identische Tätigkeiten in Bezug auf nicht domestizierte Tiere unterschiedlich behandelten, je nachdem, ob die Tätigkeiten in einem Zirkus stattfanden oder nicht. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass die Verwendung von Wildtieren im Zirkus zwar verboten sei, aber in anderen Kontexten, z. B. auf Filmsets, erlaubt sei. Die Kommission stellte jedoch fest, dass das vollständige Verbot der Verwendung von Wildtieren in Zirkussen für alle Zirkusse gelte und daher nicht diskriminierend sei.

38. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der Begriff der Diskriminierung in Fällen des freien Dienstleistungsverkehrs sich darauf bezieht, ob die fragliche Maßnahme (im vorliegenden Fall das Verbot der Verwendung wildlebender Tiere in Zirkussen in Österreich) gleichermaßen für Dienstleistungserbringer mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahme verhängt wird, und für Dienstleistungserbringer mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten gilt.[13] Nach ständiger Rechtsprechung steht Artikel 49 EG (derzeit Artikel 56 AEUV) der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten erschweren als die Erbringung von Dienstleistungen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats.[14] Die Kommission stellte fest, dass das in Österreich geltende vollständige Verbot der Verwendung wildlebender Tiere in Zirkussen für alle Zirkusse gilt, einschließlich solcher mit Sitz in Österreich, sowie für solche mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten. Das Verbot sei daher nichtdiskriminierend. Der Bürgerbeauftragte war der Auffassung, dass dieses Element der Mitteilung der Kommission an den Beschwerdeführer hinreichend klar war. Er vertrat ferner die Auffassung, dass die Kommission in Bezug auf diesen Aspekt ihrer Erläuterung im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt habe.

39. In Bezug auf das Vorliegen einer zwingenden Voraussetzung des Allgemeininteresses (Voraussetzung ii, wie oben in Rn. 36 dargelegt) hatte die Kommission stets festgestellt, dass der Schutz von Tieren und der Tierschutz ein allgemein anerkanntes öffentliches Interesse sind. Die Kommission bekräftigte diese Auffassung, indem sie auf das Protokoll über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren im Anhang zum Vertrag von Amsterdam verwies.[15] Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass dieses Element der Mitteilung der Kommission an den Beschwerdeführer ebenfalls hinreichend klar war. Er stellte ferner fest, dass die Kommission in Bezug auf diesen Aspekt ihrer Erläuterung im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt habe.

40. In Bezug auf die Frage, ob das österreichische Recht geeignet sei, das festgestellte Allgemeininteresse zu schützen (Voraussetzung iii), wie oben in Rn. 36 dargelegt), und ob das Gesetz nicht über das hinausgehe, was zum Schutz des festgestellten Allgemeininteresses erforderlich sei (Voraussetzung iv), verwies die Kommission in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 24. Oktober 2006 darauf, dass diese beiden Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit eine Beschränkung gerechtfertigt sei. Die Kommission stellte ferner fest, dass das vollständige Verbot der Verwendung von Wildtieren in Zirkussen eine sehr restriktive Maßnahme sei. Es musste daher nachgewiesen werden, dass zur Erreichung des verfolgten Ziels (d. h. des Schutzes wildlebender Tiere) keine anderen, weniger restriktiven Mittel zur Verfügung standen.

41. In seiner Untersuchung vom 19. Februar 2008 forderte der Bürgerbeauftragte die Kommission ausdrücklich auf, zu den Behauptungen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen, dass die Kommission nicht begründet habe, warum sie nunmehr der Ansicht sei, dass die fragliche Maßnahme i) geeignet sei, das verfolgte Ziel zu erreichen, und ii) nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei. In ihrer Antwort bekräftigte die Kommission die Auffassung, dass die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens "... auf der Erwägung beruhte, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Tierschutz angesichts der Sensibilität dieses Themas in ihren jeweiligen Populationen und der Tatsache, dass dies von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein kann, am besten in der Lage sind, über die geeigneten Maßnahmen zu entscheiden ".

42. Der Bürgerbeauftragte stellte zunächst fest, dass das Gemeinschaftsrecht nicht verlangt, dass die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, die die Mitgliedstaaten geltend machen können, um den freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr einzuschränken, in allen Mitgliedstaaten identisch sind. In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob er sich auf ein bestimmtes allgemeines Interesse beruft und über die relative Bedeutung dieses allgemeinen Interesses "entsprechend seiner eigenen Werteskala und in der von ihm gewählten Form" entscheidet.[16] Bestimmte Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die relative Bedeutung eines allgemeinen Interesses können "bestimmte politische ... Entscheidungen ... widerspiegeln, die so gestaltet sind, dass sie den nationalen oder regionalen soziokulturellen Merkmalen entsprechen (was nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist)."[17] In diesem Zusammenhang können moralische, religiöse oder kulturelle Faktoren dazu dienen, einen Ermessensspielraum für die nationalen Behörden zu rechtfertigen.[18] Daher ist es durchaus möglich, dass Österreich beschlossen hat, den Schutz wildlebender Tiere in Zirkussen stärker in den Vordergrund zu rücken als das Vereinigte Königreich und Deutschland. Würde Österreich dem Schutz wildlebender Tiere eine sehr hohe Priorität einräumen, wäre es durchaus logisch, dass strengere Maßnahmen (z. B. ein vollständiges Verbot des Einsatzes wildlebender Tiere in Zirkussen) geeignet sein könnten, dieses besondere Ziel Österreichs zu erreichen. Diese Schlussfolgerung würde nicht dadurch in Frage gestellt, dass andere Mitgliedstaaten keine ähnlich strengen Maßnahmen ergriffen haben, die dem Schutz wildlebender Tiere weniger Bedeutung beimessen könnten.[19] Außerdem schließt die Eignungsprüfung nicht aus, dass es mehrere verschiedene Mittel geben kann, die zur Erreichung eines bestimmten Ziels geeignet sind. Die Eignungsprüfung wird durchgeführt, wenn das gewählte Mittel eine der Möglichkeiten ist, das geltend gemachte Interesse zu schützen. [20] Aus dem Schreiben der Kommission vom 24. Oktober 2006 geht hervor, dass die Kommission akzeptiert hat, dass das vollständige Verbot der Haltung wildlebender Tiere in Zirkussen ein (wenn auch sehr restriktives) Mittel war, um sicherzustellen, dass Österreichs besonders ehrgeizige Ziele im Zusammenhang mit dem Schutz wildlebender Tiere erreicht wurden.[21]

43. Die Tatsache, dass eine Maßnahme zu den „geeigneten Mitteln“zur Erreichung eines bestimmten Ziels zählt, bedeutet nicht automatisch, dass die fragliche Maßnahme das am wenigsten einschränkende Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist. Nach der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Bedingung iv) dürfen die verhängten Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.[22] Die Schlussfolgerung, dass das vollständige Verbot der Verwendung wildlebender Tiere in Zirkussen ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung des Ziels des Schutzes wildlebender Tiere ist, könnte in Frage gestellt werden, wenn der Mitgliedstaat, der ein vollständiges Verbot der Verwendung wildlebender Tiere in Zirkussen verhängt, die Verwendung wildlebender Tiere in Kontexten zulässt, die inhaltlich mit einem Zirkuskontext identisch sind. Das österreichische Recht verbietet weder die Haltung von Wildtieren im Allgemeinen noch die Verwendung von Wildtieren bei anderen Veranstaltungen wie Filmen und/oder Fernsehen. Solche potenziellen Anomalien im österreichischen Recht könnten in der Tat in Frage stellen, ob das vollständige Verbot der Verwendung von Wildtieren in Zirkussen in Österreich über das hinausging, was zur Erreichung des erklärten Ziels der österreichischen Behörden erforderlich ist.

44. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass alle Ausnahmen von den Grundsätzen der Freizügigkeit eng auszulegen sind. Verstößt eine bestimmte Maßnahme gegen den Grundsatz der Freizügigkeit, ist es Sache der nationalen Behörden, der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach Art. 226 EG (derzeit Art. 258 AEUV) nachzuweisen, dass ihre Vorschriften mit allen im Urteil Gebhard aufgestellten Voraussetzungen im Einklang stehen.[23] Vor diesem Hintergrund ging der Bürgerbeauftragte davon aus, dass die österreichischen Behörden, um nachzuweisen, dass das vollständige Verbot der Verwendung wildlebender Tiere in Zirkussen ein verhältnismäßiges Mittel zum Schutz wildlebender Tiere war, der Kommission hätte erklären müssen, warum sich die Kontexte, in denen sie die Verwendung wildlebender Tiere (d. h. auf Filmsets und im Fernsehen) erlaubte, inhaltlich von einem Zirkuskontext unterschieden. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Kommission dies von den österreichischen Behörden nicht verlangt hatte. Vielmehr hatte sie lediglich festgestellt, dass die Mitgliedstaaten angesichts der Sensibilität dieses Themas innerhalb ihrer jeweiligen Populationen und der Tatsache, dass dies von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein kann, am besten in der Lage sind, über die geeigneten Maßnahmen zu entscheiden.

45. Der Bürgerbeauftragte betonte zunächst, dass es sicherlich der Fall ist, dass sich jeder Mitgliedstaat aufgrund seiner nationalen Empfindlichkeiten in einem bestimmten Bereich (z. B. im Bereich des Tierschutzes) auf eine Ausnahme von den Freizügigkeitsrechten berufen kann. Unter solchen Umständen ist es durchaus möglich, dass die Sensibilität eines bestimmten Gegenstands (z. B. der Frage des Tierschutzes) innerhalb der jeweiligen Populationen der Mitgliedstaaten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein kann. Obwohl dies sicherlich zutrifft, bedeutet dies in keiner Weise, dass die Kommission [vollständig] von ihrer Verpflichtung absehen kann, zu überprüfen, ob bestimmte von einem Mitgliedstaat ergriffene Maßnahmen verhältnismäßig sind oder nicht. Der Bürgerbeauftragte erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit eine Frage des Gemeinschaftsrechts und nicht des nationalen Rechts sei. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Ermessensbefugnis der Kommission nach Artikel 226 EG-Vertrag (derzeit Artikel 258 AEUV) sie nicht berechtigt, von ihrer Rolle als Hüterin des Vertrags in einem gesamten Politikbereich, etwa im Bereich des Tierschutzes, abzusehen. Ein solcher Verzicht auf Verantwortung in einem gesamten Bereich wie dem Tierschutz [24] würde die Entscheidungen über die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf diesen gesamten Bereich effektiv "renationalisieren" und könnte schwerwiegende Folgen für das Funktionieren des Binnenmarkts haben.

46. Der Umstand, dass die Kommission nicht von ihrer Verantwortung im Bereich des Tierschutzes absehen sollte, bedeutet jedoch nicht, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Hüterin des Vertrags nicht davon ausgehen darf, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf Fragen wie den Tierschutz über einen breiteren "Ermessensspielraum"verfügen sollten (siehe oben, Randnr. 42). Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein bestimmter Mitgliedstaat, der über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, seine besonderen nationalen Empfindlichkeiten hinsichtlich des Tierschutzes geltend machen kann, um der Kommission ein besonders hohes Schutzniveau für Zirkustiere zu rechtfertigen. Die Kommission sollte dann die Verhältnismäßigkeit der von dem Mitgliedstaat gewählten Mittel zur Erreichung des Ziels des Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der besonderen Sensibilität der Angelegenheit in dem betreffenden Mitgliedstaat überprüfen.

47. Die Kommission äußerte sich jedoch weder in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2006 an den Beschwerdeführer noch in den Stellungnahmen, die sie im Rahmen der Untersuchung des Bürgerbeauftragten vorlegte, zu der Frage der Verhältnismäßigkeit. Tatsächlich legte die Kommission dem Bürgerbeauftragten keine Beweise dafür vor, dass die österreichischen Behörden der Kommission Erläuterungen zu den in den Ziffern 43 und 44 erörterten potenziellen Anomalien/Fragen übermittelt hätten, obwohl diese Anomalien die Verhältnismäßigkeit der österreichischen Vorschriften in Frage stellten. Die Kommission kam auch nicht eindeutig zu dem Schluss, ob sie die Maßnahme schließlich als verhältnismäßig ansah oder nicht. Die Kommission hat lediglich allgemein ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Tierschutz angesichts der Sensibilität dieses Themas in ihren jeweiligen Populationen besser in der Lage seien, über die anzuwendenden geeigneten Maßnahmen zu entscheiden. Daher vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Kommission von ihrer Rolle als Hüterin des Vertrags in diesem Bereich Abstand genommen und die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit der von den nationalen Behörden ergriffenen Maßnahme vollständig "renationalisiert" habe. Dies war ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit.

48. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Kommission nach den Grundsätzen einer guten Verwaltung auch verpflichtet ist, angemessen auf die Argumente eines Beschwerdeführers zu reagieren. Während die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit dem Beschwerdeführer und in ihren Stellungnahmen an den Bürgerbeauftragten auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, dass das österreichische Recht die Voraussetzungen des Gebhard-Tests erfüllt, hat die Kommission nie klar und eindeutig erklärt, ob das österreichische Recht ihrer Ansicht nach dem Gebhard-Test in vollem Umfang entspricht oder nicht. Stattdessen gab die Kommission vage Erklärungen ab, die nicht ausreichten, um es dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, den Standpunkt der Kommission vollständig zu verstehen. Die Kommission kam daher Punkt 10 der Mitteilung nicht in vollem Umfang nach. Dies stellte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Der Bürgerbeauftragte war nicht der Ansicht, dass ein Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung in diesem Fall nützlich wäre. Daher wurde diesbezüglich ein Empfehlungsentwurf vorgelegt.

C. Antrag auf Überprüfung der Beschwerde Nr. 2005/4510 durch die Kommission

Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente

49. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission auf, seine Vertragsverletzungsbeschwerde erneut zu prüfen und eine Schlussfolgerung zu ziehen, die mit ihrem ursprünglichen Aufforderungsschreiben vom 12. Oktober 2005 an Österreich im Einklang stehe.

50. Die Kommission war der Auffassung, dass sie aus den oben dargelegten Gründen im Einklang mit ihren Befugnissen nach Art. 226 EG (derzeit Art. 258 AEUV) gehandelt habe.

Bewertung des Bürgerbeauftragten

51. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Kommission dem Beschwerdeführer zwar eine klare und eindeutige Stellungnahme zu der Frage hätte übermitteln müssen, ob Österreich nachgewiesen habe, dass sein Tierschutzgesetz mit dem Vertrag im Einklang stehe, dies jedoch nicht bedeute, dass die Kommission verpflichtet sei, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Kommission wies darauf hin, dass sie aufgrund ihres weiten Ermessensspielraums beschließen könne, einen Fall nicht weiterzuverfolgen, selbst wenn sie der Ansicht gewesen sei, dass der Mitgliedstaat noch nicht nachgewiesen habe, dass er den Vertrag einhalte. Dabei sollte die Kommission jedoch stichhaltige Gründe angeben, aus denen sie darlegt, wie und warum sie von diesem Ermessensspielraum in einem bestimmten Fall Gebrauch gemacht hat.

52. Die Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass die Annahme des Empfehlungsentwurfs durch die Kommission die Einhaltung der im vorstehenden Absatz dargelegten Grundsätze gewährleisten würde. Daher vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen in Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers gerechtfertigt waren.

D. Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten

53. Am 3. Juni 2009 übermittelte der Bürgerbeauftragte der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 seines Statuts den folgenden Entwurf einer Empfehlung:

„Die Kommission sollte die Verhältnismäßigkeit des österreichischen Rechts bewerten. Gelangt die Kommission angesichts ihrer Analyse zu der Auffassung, dass Österreich nicht nachgewiesen hat, dass es alle im Gebhard-Test festgelegten Bedingungen erfüllt, sollte sie a) ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich fortsetzen oder b) triftige Gründe für die Einstellung des Verfahrens angeben.“

Ausführliche Stellungnahme der Kommission als Reaktion auf den Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten

54. In ihrer ausführlichen Stellungnahme vom 18. September 2009 stellte die Kommission fest, dass die Frage, wie Wildtiere in Zirkussen zu schützen sind, nicht auf Gemeinschaftsebene entschieden werden sollte, sondern den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Die Kommission war daher der Auffassung, dass es nicht angemessen wäre, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag fortzusetzen. Die Kommission war daher der Ansicht, dass sie bei ihren Klagen im vorliegenden Fall von ihrem vom Gerichtshof eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht habe, um zu entscheiden, ob eine Rechtssache nach Art. 226 EG (derzeit Art. 258 AEUV) weiterzuverfolgen sei.

55. Als Reaktion auf den Empfehlungsentwurf der Bürgerbeauftragten legte die Kommission einige weitere Erläuterungen zur Begründung ihrer Entscheidung vor. Er fügte hinzu, dass zu diesen Gründen Überlegungen in Bezug auf die Meinungsvielfalt innerhalb der EU über das angemessene Ausmaß des Schutzes von Tieren in verschiedenen Kontexten, die Vielfalt der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, religiösen und anderen Faktoren gehören, die zu dieser Meinungsvielfalt beitragen.

56. Darüber hinaus bestand die Kommission darauf, dass sie bei der Entscheidung über die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens über einen Ermessensspielraum verfüge, da die Mitgliedstaaten besser in der Lage seien, sich mit dem Schutz wild lebender Tiere in Zirkussen zu befassen. Sie fügte hinzu, dass diese Entscheidung nicht vom Abschluss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhänge, zu der sie nicht verpflichtet sei. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit in keinem Zusammenhang mit ihren dargelegten Gründen für die Einstellung des Verfahrens stand. Sie vertrat ferner die Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung das Schreiben an den Beschwerdeführer in dieser Hinsicht nicht klarer gemacht hätte.

57. Aus den oben genannten Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie dem Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten nicht zustimmen konnte.

Anmerkungen des Beschwerdeführers zur ausführlichen Stellungnahme der Kommission

58. In seiner Stellungnahme zur ausführlichen Stellungnahme der Kommission wiederholte der Beschwerdeführer die Argumente, die er in seiner Beschwerde vorgebracht hatte. Er erklärt, dass er den Standpunkt der Kommission so verstanden habe, dass das Organ nicht einmal die Rechtmäßigkeit eines Rechts eines Mitgliedstaats prüfen müsse, wenn es sensible politische Fragen betreffe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers stützte sich die Entscheidung der Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, formal auf Erwägungen im Zusammenhang mit der Meinungsvielfalt in der EU in Bezug auf Tiere in Zirkussen. Er kritisierte jedoch die Auffassung, dass die Kommission bei Meinungsverschiedenheiten aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, religiöser und anderer Faktoren nicht einmal prüfen müsse, ob eine Maßnahme gegen den Vertrag verstoße, auf den sich die Union stütze.

59. Der Beschwerdeführer bedauerte ferner die Folgen der Maßnahmen der Kommission zur Einleitung und anschließenden Einstellung des Verfahrens unter dem Druck von Tierrechtsaktivisten. Eine davon wäre, dass die Mitgliedstaaten zu dem Schluss kommen könnten, dass die Kommission die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über das Verbot der Verwendung von Tieren in Zirkussen gebilligt hat. Der Beschwerdeführer brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck, da die Kommission trotz seiner Beschwerde beim Bürgerbeauftragten keine eindeutige Erklärung zur Rechtmäßigkeit solcher Verbote abgegeben habe. Das Versäumnis, dies zu tun, schadete der Zirkuskultur und -kunst sowie den Interessen ihrer Mitglieder.

60. Der Beschwerdeführer übermittelte am 10. November 2009 weitere Informationen, in denen er darauf hinwies, dass seine Organisation vor den zuständigen Gerichten in Österreich und Luxemburg Klage erhoben habe, um die Vereinbarkeit der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich des österreichischen Tierschutzgesetzes, mit dem EU-Recht zu bestreiten. In Ermangelung von Fortschritten seitens der Kommission erklärte der Beschwerdeführer, er habe beschlossen, seine Bemühungen aufzugeben, über den Bürgerbeauftragten Rechtsmittel einzulegen, und habe beschlossen, sich an die nationalen Gerichte zu wenden, um auf dieser Ebene die Aufhebung der bestehenden Verbote zu beantragen. Der Beschwerdeführer äußerte jedoch den Wunsch, dass "der Bürgerbeauftragte eine Erklärung abgeben könnte, in der klargestellt wird, dass die Entscheidung der Kommission, keine Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, keine Schlussfolgerung über die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Angelegenheit darstellt".

Abschließende Bewertung durch den Bürgerbeauftragten

61. Bevor der Bürgerbeauftragte den Inhalt der Antwort der Kommission auf seinen Empfehlungsentwurf prüft, stellt er fest, dass der Beschwerdeführer offenbar vor mehreren Gerichten Klage erhoben hat, um die Rechtmäßigkeit der betreffenden nationalen Vorschriften anzufechten.

62. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und im Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten sind genaue Bedingungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde festgelegt. Der Bürgerbeauftragte kann nur dann eine Untersuchung einleiten oder eine Untersuchung durchführen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Gemäß Artikel 228 AEUV (früher Artikel 195 EG-Vertrag) ist der Europäische Bürgerbeauftragte befugt, Beschwerden entgegenzunehmen.

"... wegen Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft ..., es sei denn, die behaupteten Tatsachen sind oder waren Gegenstand eines Gerichtsverfahrens."

63. Darüber hinaus sieht Artikel 2 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten Folgendes vor:

„Da der Bürgerbeauftragte wegen laufender oder abgeschlossener Gerichtsverfahren über die vorgebrachten Tatsachen eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung einstellen muss, wird das Ergebnis der von ihm bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Ermittlungen ohne weiteres eingereicht.“

64. Nach sorgfältiger Prüfung der Klagen des Beschwerdeführers stellt der Bürgerbeauftragte jedoch fest, dass das Verfahren vor den nationalen Gerichten zwar die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die die Verwendung von Tieren in Zirkussen beschränken, mit dem Unionsrecht betrifft, seine Untersuchung des vorliegenden Falles jedoch darauf gerichtet war, zu beurteilen, ob die Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde ordnungsgemäß bearbeitet hat und somit, ob sie im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt hat und ob sie ihre Entscheidung klar und hinreichend begründet hat.

65. Der Bürgerbeauftragte kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand seiner Untersuchung nicht mit demjenigen der derzeit bei den nationalen Gerichten anhängigen Gerichtsverfahren übereinstimmt. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass Artikel 228 AEUV und Artikel 2 Absatz 7 des Statuts des Bürgerbeauftragten im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, und wird die Sache in der Sache prüfen.

66. Der Bürgerbeauftragte hat die Antwort der Kommission auf seinen Empfehlungsentwurf eingehend geprüft. In ihrer ausführlichen Stellungnahme erklärte die Kommission, dass ihre Entscheidung, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzustellen, nicht auf den Schlussfolgerungen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf das nationale Recht beruhe, und argumentierte, dass sie nicht verpflichtet sei, eine solche Prüfung durchzuführen. Die Kommission stellte ferner ausdrücklich fest, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des nationalen Rechts in keinem Zusammenhang mit ihren dargelegten Gründen für die Einstellung des Verfahrens stehe. Sie vertrat ferner die Auffassung, dass die Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung das Schreiben vom 26. Oktober 2006 an den Beschwerdeführer diesbezüglich nicht klarer gemacht hätte.

67. Der Bürgerbeauftragte geht davon aus, dass die Entscheidung der Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzustellen, nicht darauf beruhte, ob das österreichische Recht mit dem Vertrag vereinbar war oder nicht. Tatsächlich scheint die Kommission zu bestätigen, was der Beschwerdeführer den Bürgerbeauftragten gebeten hat, in seiner Entscheidung anzuerkennen, nämlich dass "... die Entscheidung der Kommission, keine Vertragsverletzungsklage zu erheben, keine Schlussfolgerung über die Rechtmäßigkeit der betreffenden Angelegenheit darstellt"(siehe oben, Rn. 60). Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass die Kommission ihre Entscheidung, das Vertragsverletzungsverfahren nicht fortzusetzen, als politische Entscheidung rechtfertigt, die auf der Grundlage ihres weiten Ermessensspielraums getroffen wird.

68. In ihrer Antwort auf den Empfehlungsentwurf erläutert die Kommission viel klarer, was sie in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 24. Oktober 2006 implizit erklärt hat. Aus dem Gesamtinhalt dieses Schreibens ging nämlich nicht klar hervor, warum die Kommission beschlossen hatte, den Fall einzustellen, da sie sich auch auf mehrere Aspekte des sogenannten Gebhard-Tests berief. In dem oben genannten Schreiben gab die Kommission jedoch folgende Erklärung ab:

„Es wäre daher politisch nicht angebracht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag fortzusetzen.“

69. In Anbetracht der ausführlichen Stellungnahme der Kommission kommt der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass sich das Organ bei seiner Entscheidung, das Vertragsverletzungsverfahren nicht fortzusetzen, auf politische Gründe gestützt hat. Der Bürgerbeauftragte muss nun prüfen, ob i) die Kommission zu Recht festgestellt hat, dass sie angesichts ihres von den EU-Gerichten anerkannten Ermessensspielraums nicht verpflichtet war, die Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen und zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem EU-Recht zu gelangen; und ii) die Begründung für die Einstellung des Verfahrens richtig war.

70. In Bezug auf den ersten Aspekt hat die Kommission argumentiert, dass die EU-Gerichte ihre Befugnis anerkannt haben, keine Klagen gegen Mitgliedstaaten zu erheben, wenn deren Klagen gegen EU-Recht verstoßen [25]. Der Bürgerbeauftragte erkennt an, dass die Kommission über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, um ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV (ex-Artikel 226 EGV) einzustellen, und akzeptiert auch, dass die Kommission von ihrem Ermessen Gebrauch machen kann, indem sie beschließt, eine Untersuchung einzustellen, bevor sie abgeschlossen ist [26].

71. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass sie beschlossen hatte, politische Erwägungen als Grund für die Einstellung des Verfahrens gegen Österreich geltend zu machen, ohne feststellen zu wollen, ob gegen EU-Recht verstoßen wurde oder nicht, für die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung keinen praktischen Zweck gehabt hätte. Die Ergebnisse eines solchen Tests hätten keinen Einfluss auf die Entscheidung der Kommission gehabt, das Verfahren gegen Österreich einzustellen.

72. Der Bürgerbeauftragte hält es daher für angemessen, dass die Kommission, wenn sie von ihrem Ermessen Gebrauch machen und beschließen kann, ein Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, nachdem sie zu dem Schluss gelangt ist, dass ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt, dieses Ermessen auch ausüben kann, ohne zu einer endgültigen Schlussfolgerung darüber zu gelangen, ob ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt. Es wäre keine vernünftige Verwendung öffentlicher Mittel, wenn die Kommission die Gespräche mit einem Mitgliedstaat über die Vereinbarkeit des nationalen Rechts dieses Landes mit dem EU-Recht fortsetzen würde, wenn sie bereits entschieden hätte, dass sie die Angelegenheit nicht weiterverfolgen wird, selbst wenn ein Verstoß vorliegt.

73. In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen zu den Behauptungen des Beschwerdeführers gerechtfertigt sind, wonach die Kommission die betreffende Vertragsverletzungsbeschwerde erneut prüfen und eine Schlussfolgerung annehmen sollte, die mit ihrem ursprünglichen Aufforderungsschreiben vom 12. Oktober 2005 an Österreich im Einklang steht.

74. Was nun die Argumentation der Kommission zur Einstellung des Verfahrens betrifft, so stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage politischer Erwägungen eingestellt hat. Sie hat dies getan, ohne endgültig zu der Frage Stellung genommen zu haben, ob der betreffende Mitgliedstaat gegen Unionsrecht verstoßen hat oder nicht. In diesem Zusammenhang hätte die Kommission, ohne das Recht der Kommission in Frage zu stellen, ihr Ermessen auszuüben, eine politische Entscheidung über die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zu treffen, ihren Standpunkt gegenüber dem Beschwerdeführer besser klären können, indem sie ihm klar mitgeteilt hätte, dass sie den Fall abschließen werde, obwohl Österreich der Kommission noch nicht nachgewiesen habe, dass die von Österreich verhängten Beschränkungen verhältnismäßig seien. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass eine solche Erklärung den Stand des Vertragsverletzungsverfahrens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht hat, um das Vertragsverletzungsverfahren abzuschließen, genau widergespiegelt hätte. Sie hätte auch dem Beschwerdeführer das Verständnis des Standpunkts der Kommission erleichtert und keiner Bewertung der Verhältnismäßigkeit der österreichischen Maßnahmen durch eine zuständige nationale Gerichtsbarkeit vorgegriffen, die in dieser Angelegenheit hätte angegangen werden können.

75. Sowohl in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2006 an den Beschwerdeführer als auch in ihrer ausführlichen Stellungnahme zum Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten begründete die Kommission die Nutzung ihres Ermessensspielraums jedoch damit, dass "... die Frage, wie Wildtiere in Zirkussen zu schützen sind, nicht auf Gemeinschaftsebene entschieden werden sollte, sondern den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte". Die Kommission legte hierzu auch einige weitere Erläuterungen vor. Sie fügte hinzu, dass ihre Entscheidung, von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen, auf Erwägungen im Zusammenhang mit der Meinungsvielfalt innerhalb der EU über den angemessenen Umfang des Tierschutzes in verschiedenen Kontexten sowie auf der Vielfalt verschiedener wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, religiöser und anderer Faktoren beruhe, die zu dieser Meinungsvielfalt beitrügen.

76. Der Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass diese Erläuterungen nicht überzeugend sind und die Bedenken, die seiner Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit und seinem an die Kommission gerichteten Empfehlungsentwurf zugrunde liegen, nicht ausräumen. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die Ermessensbefugnis der Kommission nach Artikel 258 AEUV (ex-Artikel 226 EGV) sie nicht berechtigt, von ihrer Rolle als Hüterin der Verträge in einem gesamten Politikbereich wie dem Tierschutz abzusehen [27]. Eine solche Abkehr von der Verantwortung würde Entscheidungen in ganzen Bereichen des Binnenmarkts effektiv "renationalisieren" und könnte schwerwiegende Folgen für sein Funktionieren haben.

77. Der Umstand, dass die Kommission nicht von ihrer Verantwortung im Bereich des Tierschutzes absehen sollte, bedeutet jedoch nicht, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Hüterin der Verträge nicht davon ausgehen darf, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen oder ein bestimmter Mitgliedstaat in Bezug auf Fragen wie das Wohlergehen der Tiere über einen weiten " Ermessensspielraum"verfügen sollten (siehe oben, Rn. 42). Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich ein Mitgliedstaat, der über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, auf seine besonderen nationalen Empfindlichkeiten hinsichtlich des Tierschutzes berufen kann, um der Kommission ein besonders hohes Schutzniveau für Zirkustiere zu rechtfertigen. Die Kommission könnte dann die Sensibilität der Angelegenheit in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigen und beschließen, von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat nicht fortzusetzen. Dies war jedoch nicht der Ansatz der Kommission in Bezug auf das fragliche österreichische Recht. Ihre allgemeine Aussage, dass der Tierschutz besser den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte, kann nicht als triftiger und schlüssiger Grund für die Rechtfertigung der Ausübung akzeptiert werden, wenn sie über einen Ermessensspielraum bei der Bearbeitung von diesbezüglichen Vertragsverletzungsbeschwerden verfügt. Der Bürgerbeauftragte hält daher an seiner Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit in dieser Hinsicht fest.

78. Der Bürgerbeauftragte erinnert daran, dass der Beschwerdeführer vor den österreichischen Gerichten Klage erhoben hat, um die Vereinbarkeit des österreichischen Rechts mit dem EU-Recht anzufechten. Diese Klage wird Gelegenheit bieten, die vom Beschwerdeführer bestrittene Angelegenheit zu klären. Darüber hinaus ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass es aufgrund der Art des in dieser Untersuchung festgestellten Missstands in der Verwaltungstätigkeit, der sich auf die Begründung bezieht, die die Kommission bei ihrer Entscheidung zur Einstellung ihrer Vertragsverletzungsbeschwerde vorgebracht hat, angezeigt ist, diese Untersuchung mit einer kritischen Bemerkung abzuschließen.

D. Schlussfolgerung

Auf der Grundlage seiner Untersuchung dieser Beschwerde schließt der Bürgerbeauftragte sie mit der folgenden kritischen Bemerkung ab.

Die Erklärung, die die Kommission zur Rechtfertigung ihrer politischen Haltung im vorliegenden Fall verwendet, d. h., dass „Fragen des Tierschutzes besser den Mitgliedstaaten überlassen werden“, scheint darauf hinauszulaufen, anzuerkennen, dass die Kommission in allen Fragen des Tierschutzes bereit ist, von ihrer Rolle als Hüterin der Verträge Abstand zu nehmen. Eine solche Erklärung entspricht nicht der Pflicht, korrekte, klare und verständliche Gründe anzugeben, die die Ausübung des Ermessens der Kommission rechtfertigen, eine Untersuchung einer Vertragsverletzungsbeschwerde abzuschließen. Dies war ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit.

Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen in Bezug auf die Behauptungen des Beschwerdeführers gerechtfertigt sind, dass die Kommission die betreffende Vertragsverletzungsbeschwerde erneut prüfen und eine Schlussfolgerung annehmen sollte, die mit ihrem ursprünglichen Aufforderungsschreiben vom 12. Oktober 2005 an Österreich im Einklang steht.

 

P. Nikiforos DIAMANDOUROS

Geschehen zu Straßburg am 8. März 2010


[1] BGBL II, Nr. 489/2004.

[2] Art. 49 EG lautet: "... Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft sind verboten..."

[3] Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 46; Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291; Rechtssache 87/89, Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981; Beschluss des Gerichtshofes vom 11. Juli 1998 in der Rechtssache T-182/97 (Ségaud/Kommission, Slg. 1998, II-271).

[4] Siehe z. B. die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten zu den Beschwerden 3660/2004/PB, 962/2006/OV, 3453/2005/GG, 3125/2005/BB, 995/98/OV, 480/2004/TN und 493/2000/ME, die auf der Website des Bürgerbeauftragten (http://www.ombudsman.europa.eu) zu finden sind.

[5] Siehe beispielsweise die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 995/98/OV (http://www.ombudsman.europa.eu/decision/de/980995.htm) und zur Beschwerde 1999/2007/FOR (http://www.ombudsman.europa.eu/decision/de/071999.htm).

[6] Empfehlung Nr. R (80)2 über die Ausübung von Ermessensbefugnissen durch Verwaltungsbehörden, in: The administration and you, Principles of administrative law concerning the relations between administrative authorities and private persons, a handbook, Council of Europe Publishing, Europarat, 1996, S. 362.

[7] ABl. 2002, C 244, S. 5:

Beabsichtigt eine Dienststelle der Kommission, keine weiteren Maßnahmen in Bezug auf eine Beschwerde vorzuschlagen, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer in einem Schreiben mit, in dem sie die Gründe darlegt, aus denen sie die Einstellung des Verfahrens vorschlägt, und den Beschwerdeführer auffordert, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen.

[...]

Wenn der Beschwerdeführer nicht antwortet oder wenn der Beschwerdeführer aus Gründen, für die er verantwortlich ist, nicht kontaktiert werden kann oder wenn die Bemerkungen des Beschwerdeführers die Dienststelle nicht dazu bewegen, ihren Standpunkt zu überdenken, wird ein Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens vorgelegt. In diesem Fall wird der Beschwerdeführer über die Entscheidung der Kommission unterrichtet.“

[8] Vgl. Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung.

[9] Rechtssache C-55/94 Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37. Der Gerichtshof stellt fest, dass Vorschriften, die geeignet sind, die Ausübung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, zur Einhaltung des Unionsrechts i) in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden (d. h. die Vorschriften müssen unterschiedslos anwendbar sein); ii) müssen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; iii) sie müssen geeignet sein, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten; und iv) dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels erforderlich ist.

[11] Dritte haben keinen Zugang zu Aufforderungsschreiben.

[12] Vgl. Urteil in der Rechtssache Gebhard (zitiert in Fußnote 9).

[13] Siehe Rechtssache C-124/97 Läärä u. a., Slg. 1999, I-6067, Randnr. 28.

[14] Siehe verbundene Rechtssachen C-544/03 und C-545/03, Mobistar und Belgacom Mobile, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung.

[15] Siehe Protokoll 33; ABl. 1997, C 340.

"Bei der Festlegung und Durchführung der Agrar-, Verkehrs-, Binnenmarkt- und Forschungspolitik der Gemeinschaft tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung, wobei sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe, beachten."

[16] Siehe Rechtssache 34/79, Regina gegen Henn & Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15.

[17] Siehe Rechtssache C-145/88, Torfaen Borough Council gegen B & Q PLC, Slg. 1989, 3851, Randnr. 14.

[18] Siehe Rechtssache C-243/01 Gambelli u. a., Slg. 2003, I-13031, Randnr. 63.

[19] Siehe hierzu Rechtssache C-262/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 37, und Rechtssache C-443/02, Schreiber, Slg. 2004, I-7275, Randnr. 48.

[20] Siehe Rechtssache C-438/05, International Transport Workers' Federation, Finnish Seamen's Union gegen Viking Line ABP, OÜ Viking Line Eesti, Slg. 2008, I-10779, Randnr. 86.

[21] In dem Schreiben heißt es, dass "[ein] vollständiges Verbot im Allgemeinen ein sehr restriktives Mittel [zur Gewährleistung des Tierschutzes] ist".

[22] Siehe verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Placanica u. a., Slg. 2007, I-1891, Randnr. 49.

[23] Siehe oben, Rn. 35.

[24] Gleiches gilt für alle anderen sensiblen Bereiche wie Verbraucherschutz, Umweltschutz oder öffentliche Gesundheit.

[25] Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 46.

[26] Siehe „The European Ombudsman and the Application of EU Law by the Member States“, P. Nikiforos Diamandouros, Review of European Administrative Law, I:2 (2008), 5-37.

[27] Gleiches gilt für alle anderen sensiblen Politikbereiche wie Verbraucherschutz, Umweltschutz oder öffentliche Gesundheit.

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