Sie möchten Beschwerde gegen ein EU-Organ oder eine EU-Einrichtung einlegen?
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Entscheidung darüber, wie die Europäische Kommission mit Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße Deutschlands gegen das EU-Asylrecht umgegangen ist (Rechtssache 2224/2024/KT)
Entscheidung
Fall 2224/2024/KT - Geöffnet am Freitag | 10 Januar 2025 - Entscheidung vom Freitag | 10 Januar 2025 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Kein Missstand festgestellt ) - Land Spanien
Beschwerde eingereicht
02/12/2024Analyse der Beschwerde
03/12/2024Laufende Untersuchung
10/01/2025Ergebnis der Untersuchung
10/01/2025
Sehr geehrter Herr X,
Sie haben kürzlich eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht. In Ihrer Beschwerde machen Sie geltend, dass die deutschen Behörden gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und mehrere Ihrer Grundrechte verletzt haben, als sie Sie an die deutsch-polnische Grenze verwiesen haben. Sie machen ferner geltend, dass die Europäische Kommission zu Unrecht keine Maßnahmen ergriffen habe, als Sie sich in dieser Angelegenheit beschwert hätten. Sie sind der Ansicht, dass die Kommission somit die Einhaltung des EU-Rechts nicht sichergestellt hat, sodass Sie nicht geschützt sind.
Nach sorgfältiger Analyse aller von Ihnen mit Ihrer Beschwerde übermittelten Informationen haben wir beschlossen, den Fall mit den folgenden Schlussfolgerungen abzuschließen:
Zu Ihren Vorwürfen gegen die deutschen Behörden
Der Bürgerbeauftragte untersucht nur Beschwerden gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union.[1] Der Bürgerbeauftragte kann sich nicht mit Beschwerden gegen nationale Behörden befassen. Daher fällt dieser Aspekt Ihrer Beschwerde leider nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten [2].
Wenn Sie sich über die Aktionen der deutschen Polizei beschweren möchten, können Sie die folgenden Links nützlich finden:
a) https://www.bundespolizei.de/Web/DE/Service/Kontakt/04Dank-und-Beschwerde/Dank-und-Beschwerde_node.html [3]
b) https://www.bundestag.de/polizeibeauftragter [4]
Zu Ihren Beschwerden gegen die Europäische Kommission
In ihren Antworten vom 18. Juli und 6. November 2024 erläuterte die Kommission, dass sie in Einzelfällen wie Ihrem nicht direkt tätig werden kann. Sie kann dies nur tun, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitgliedstaat das EU-Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat oder dass die nationalen Behörden das EU-Recht systematisch falsch anwenden oder gegen dieses verstoßen.
Dieser Standpunkt steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das Ergebnisse liefert“[5], in der es heißt:
„Der Hauptzweck des Vertragsverletzungsverfahrens besteht darin, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das Unionsrecht im Allgemeininteresse umsetzen, und nicht darin, individuelle Rechtsbehelfe vorzusehen. Der strategische Ansatz der Kommission bedeutet daher, dass sich Vertragsverletzungsverfahren selten auf einzelne Angelegenheiten konzentrieren, sondern eher auf systemische und strukturelle Fragen, die eine große Anzahl von Personen oder Unternehmen in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in der gesamten Union betreffen.“
Daher „werden isolierte Fälle einer möglichen unrechtmäßigen Anwendung des EU-Rechts, die keine allgemeinen grundsätzlichen Fragen aufwerfen, denen es an Beweisen für eine allgemeine Praxis oder an systemischen Mängeln mangelt, von Rechtsbehelfsinstanzen, die den von der Zuwiderhandlung betroffenen Stellen näher stehen, wirksamer behandelt“.
Die Kommission teilte Ihnen mit, dass auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen keine Hinweise auf eine systematische Nichteinhaltung des EU-Rechts durch Deutschland vorlagen. Wir halten die Antwort der Kommission für angemessen.
Bitte beachten Sie außerdem, dass die Kommission bei der Entscheidung, ob und wann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden soll, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt. Dieser Ermessensspielraum erstreckt sich so weit, dass die Kommission von Einzelpersonen nicht verpflichtet werden kann, eine bestimmte Position einzunehmen, da das Vertragsverletzungsverfahren nicht darauf abzielt, Einzelpersonen ein Rechtsmittel für die spezifische Beschwerde zu bieten, die sie auf nationaler Ebene haben. Folglich kann die Kommission beschließen, auch dann nicht tätig zu werden, wenn das EU-Recht in einem Einzelfall nicht eingehalten wird.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen finden wir keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommission einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen hat [6].
Mit freundlichen Grüßen,
Tina Nilsson
Leiterin des Referats Fallbearbeitung
Straßburg, 10.01.2025
[1] Diese sind unter https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies_en aufgeführt.
[2] Weitere Informationen über unsere Arbeit finden Sie auf unserer Website.
[3] Beschwerdeformular der Bundespolizei (nur in deutscher Sprache verfügbar).
[4] Kontaktdaten des deutschen Polizeiombudsmanns, einer unabhängigen Stelle, die für die Untersuchung von Beschwerden über Fehlverhalten des Personals der deutschen Polizei zuständig ist.
[5] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/ES/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022DC0518#page=24
[6] Vollständige Informationen über das Verfahren und die Rechte im Zusammenhang mit Beschwerden finden Sie unter