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Beschluss über die Zeit, die der Europäische Datenschutzbeauftragte für die Bearbeitung einer Beschwerde benötigt (Fall 1888/2023/TM)
Entscheidung
Fall 1888/2023/TM - Geöffnet am Donnerstag | 19 Oktober 2023 - Entscheidung vom Donnerstag | 07 November 2024 - Betroffene Institution Europäischer Datenschutzbeauftragter ( Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt ) - Land Belgien
Beschwerde eingereicht
27/09/2023Analyse der Beschwerde
28/09/2023Laufende Untersuchung
19/10/2023Ergebnis der Untersuchung
07/11/2024
Der Fall betraf die Zeit, die der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) benötigte, um über eine Beschwerde über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers zu entscheiden, die 2017 bei ihm eingereicht wurde.
Während der Untersuchung schloss der EDSB seine Bewertung ab und fasste eine Entscheidung über eines der aufgeworfenen Probleme. Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der EDSB zwar einige Erklärungen für die Verzögerung vorlegte, jedoch keine überzeugenden Gründe dafür vorlegte, warum es so lange dauerte, bis seine Bewertung der Beschwerde abgeschlossen war. Dies stellte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar.
Hintergrund der Beschwerde
1. Der Beschwerdeführer ist ein ehemaliger EU-Bediensteter. Im Dezember 2017 reichte sie beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) eine Beschwerde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein. Sie beantragte Zugang zu mehreren Dokumenten und deren Berichtigung, die ihrer Ansicht nach ihre personenbezogenen Daten enthielten, einschließlich Dokumenten im Zusammenhang mit einer Verwaltungsuntersuchung.
2. Im April und Juni 2018 stand der EAD in dieser Angelegenheit mit dem Beschwerdeführer in Kontakt und gewährte Zugang zu einigen personenbezogenen Daten. Sie gewährte jedoch während der laufenden Verwaltungsuntersuchung keinen Zugang zu den übrigen personenbezogenen Daten. Im Juni und Oktober 2018 teilte die Beschwerdeführerin dem EDSB mit, dass sie mit dem Umgang des EAD mit der Angelegenheit nicht zufrieden sei.
3. Im Dezember 2018 wandte sich der EDSB an den EAD, um Klarstellungen und Anmerkungen zu den Behauptungen des Beschwerdeführers zu erhalten.
4. Im April 2019 setzte der EDSB [1] seine Bearbeitung der Beschwerde aus, da der Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit ein Gerichtsverfahren eingeleitet hatte. Dies stand im Einklang mit den Vorschriften für die Arbeit des EDSB [2].
5. In der Zwischenzeit teilte der EAD dem EDSB mit, dass er der Beschwerdeführerin Zugang zu allen Dokumenten gewährt habe, auf die sie im Zusammenhang mit der Verwaltungsuntersuchung Anspruch habe.
6. Nach Abschluss einiger Gerichtsverfahren teilte die Beschwerdeführerin dem EDSB im März 2020 mit, dass sie mit den Dokumenten und den personenbezogenen Daten, die sie erhalten habe, nicht zufrieden sei. Sie beantragte Zugang zu anderen Dokumenten, von denen sie behauptete, dass sie ihre personenbezogenen Daten enthielten.
7. Im Juni 2020 setzte sich der EDSB erneut mit dem EAD in Verbindung und bat ihn um Klarstellung, ob die von der Beschwerdeführerin genannten Dokumente ihre personenbezogenen Daten enthielten. Der EAD antwortete, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zu personenbezogenen Daten nicht hinreichend klar sei. Der EAD erklärte ferner, dass einige der Dokumente entweder nicht existierten oder keine personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers enthielten. Der EDSB leitete die Antwort des EAD an den Beschwerdeführer weiter. Sie wiederholt ihre Forderung an den EDSB, dass ihr Zugang zu weiteren Dokumenten gewährt werden sollte, die ihre personenbezogenen Daten enthalten.
8. Im Dezember 2020 setzte der EDSB die Bearbeitung der Beschwerde erneut aus, da der Beschwerdeführer gegen einige der Gerichtsurteile Berufung eingelegt hatte.[3] Der EDSB nahm den Fall im März 2022 wieder auf.
9. Im Juli 2022 teilte der EDSB der Beschwerdeführerin mit, dass er aus Personalgründen nicht in der Lage sein werde, vor November 2022 über ihre Beschwerde zu entscheiden [4].
10. Im Juni 2023 nahm der EDSB nach dem Eingreifen der Bürgerbeauftragten [5] Kontakt mit dem Beschwerdeführer auf, um bestimmte Fragen zu klären.
11. Unzufrieden mit der Art und Weise, wie der EDSB mit der Angelegenheit umgegangen ist, wandte sich der Beschwerdeführer im September 2023 erneut an die Bürgerbeauftragte.
Die Untersuchung
12. Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu der Zeit ein, die der EDSB benötigte, um über die Beschwerde zu entscheiden.
13. Im Laufe der Untersuchung erhielt die Bürgerbeauftragte die Antwort des EDSB, in der seine Untersuchungsschritte für den Zeitraum seit Juni 2023 dargelegt wurden.[6] Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten traf sich auch mit einschlägigen Vertretern des EDSB, um weitere Informationen zu dem Fall einzuholen. Der Beschwerdeführer nahm zum Sitzungsbericht Stellung.
Eingereichte Argumente
14. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass der EDSB übermäßig lange gebraucht habe, um ihre Beschwerde zu bearbeiten. Sie argumentierte, dass die Komplexität und die Umstände des Falles die Verzögerung von mehr als sechs Jahren für eine Entscheidung nicht rechtfertigen könnten.
15. Der EDSB räumte ein, dass sechs Jahre eine lange Zeit sind, um eine Beschwerde zu bearbeiten. Sie argumentierte jedoch, dass die besonderen Umstände des Falles die Verzögerung rechtfertigten. Insbesondere verwies der EDSB auf die Notwendigkeit, die Bearbeitung des Falls bei verschiedenen Gelegenheiten auszusetzen, während verschiedene Gerichtsverfahren im Einklang mit den für seine Arbeit geltenden Vorschriften anhängig seien. Der EDSB verwies auch darauf, dass er in dem Fall außerhalb des Zeitraums, in dem das Gerichtsverfahren anhängig war, aktiv war, und erwähnte die oben genannten verschiedenen Kontakte mit dem Beschwerdeführer und dem EAD. Während des Treffens stellte der EDSB auch klar, dass ein Fall noch vor dem Gericht anhängig sei.[7] Der EDSB räumte jedoch auch ein, dass eine interne Umstrukturierung und ein Mangel an Personal zu der Verzögerung bei der Bearbeitung der Beschwerde beigetragen haben könnten.
16. Während der Untersuchung fasste der EDSB im Mai 2024 einen Beschluss über die teilweise Einstellung des Falls [8].
Bewertung des Bürgerbeauftragten
17. Nach den Grundsätzen einer guten Verwaltung müssen die EU-Organe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Entscheidungen treffen. Dies ist besonders wichtig, wenn das Verfahren die wirksame Ausübung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten betrifft.
18. Was eine „angemessene Frist“ ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu den zu berücksichtigenden Faktoren gehören die Komplexität des Falles, das Verhalten der Parteien, die verschiedenen Verfahrensschritte der Verwaltung und der Kontext des Falles.[9] Jeder Verfahrensschritt sollte innerhalb einer angemessenen Frist nach dem vorherigen Schritt erfolgen.[10] Überschreitet die Dauer den angemessenen Zeitraum, obliegt es der Verwaltung, das Vorliegen besonderer Umstände nachzuweisen, die die Verzögerung rechtfertigen [11], und den Beschwerdeführer proaktiv über den Fortgang des Falles zu informieren.
19. Die Bürgerbeauftragte stimmt zu, dass der EDSB im Einklang mit den für seine Arbeit geltenden Vorschriften gehandelt hat [12] und berechtigt war, seine Bearbeitung des Falles auszusetzen, während verschiedene Gerichtsverfahren liefen. Dies betraf jedoch einen Zeitraum von etwas mehr als zwei der sechs Jahre, um eine Entscheidung zu treffen.
20. Die Bürgerbeauftragte stellt ferner fest, dass der EDSB den Beschwerdeführer in verschiedenen Phasen um Klarstellungen ersucht hat und dass der Beschwerdeführer auch regelmäßig zusätzliches Material oder Beiträge übermittelt hat. Dies könnte zu der Verzögerung beigetragen haben.
21. Während der EDSB während des gesamten Zeitraums von vier Jahren (als die Bearbeitung des Falls aufgrund von Gerichtsverfahren nicht ausgesetzt wurde) sicherlich nicht inaktiv war, ergab die Untersuchung des Bürgerbeauftragten, dass es dennoch Zeiträume gab, in denen anscheinend keine Tätigkeit ausgeübt wurde. So scheint beispielsweise zwischen April 2022 und Juni 2023 während eines Zeitraums von mehr als einem Jahr zu einem Zeitpunkt, zu dem der EDSB besonders wachsam hätte sein müssen, keine Maßnahmen ergriffen worden zu sein, da der Fall seit Dezember 2017 anhängig war.
22. Der EDSB erklärte, dass dies zum Teil auf die verringerte Verwaltungskapazität zurückzuführen sei. Die EU-Einrichtungen sind jedoch verpflichtet, ihre Dienste so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Daher kann der Mangel an Humanressourcen an sich eine so lange Verzögerung nicht rechtfertigen. Angesichts der Dauer des Verfahrens hätte der EDSB sicherstellen müssen, dass seine verfügbaren Humanressourcen eingesetzt wurden, um sicherzustellen, dass es priorisiert und abgeschlossen werden konnte.
23. Es liegt auf der Hand, dass der Fall komplex war und durch unterschiedliche, manchmal sich überschneidende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren noch verschärft wurde. In seiner Entscheidung vom Mai 2024 vertrat der EDSB jedoch im Wesentlichen die Auffassung, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf das „Recht auf Berichtigung“ berufen könne, um ihr gewünschtes Ergebnis in diesem konkreten Fall – im Wesentlichen die Änderung des Inhalts einiger der betroffenen Dokumente – zu erzielen, da das Recht auf Berichtigung nur „objektive personenbezogene Daten“ betreffe. Der Standpunkt des EDSB in dieser Angelegenheit scheint gut begründet zu sein, und es ist daher schwer zu verstehen, wie lange es in diesem Fall so lange gedauert hat, bis eine solche Schlussfolgerung gezogen wurde [13].
24. Schließlich hätte der EDSB den Beschwerdeführer proaktiv über den Fortgang des Falls informieren müssen. Stattdessen war der EDSB eher reaktiv und würde der Beschwerdeführerin nur nach dem Eingreifen der Bürgerbeauftragten antworten.[14] Der EDSB sollte erwägen, sich bei der Beschwerdeführerin für die Verzögerung zu entschuldigen, die eingetreten ist, und dafür, dass sie sie nicht über den Fortgang des Falls auf dem Laufenden gehalten hat.
25. Vor diesem Hintergrund ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass es einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt, wenn der EDSB seine Bewertung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom Dezember 2017 nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen hat.
Schlussfolgerung
Auf der Grundlage der Untersuchung schließt die Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgender Schlussfolgerung ab:
Das Versäumnis des Europäischen Datenschutzbeauftragten, seine Bewertung der Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen, stellt einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar.
Der Beschwerdeführer und der EDSB werden über diese Entscheidung unterrichtet.
Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte
Straßburg, 07.11.2024
[1] Die Aussetzung erstreckt sich auf den Zeitraum von April 2019 bis März 2020 (11 Monate).
[2] Der EDSB verwies auf Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und auf Artikel 16 Absatz 6 der Geschäftsordnung des EDSB, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj und https://www.edps.europa.eu/about/office-edps/edps-rules-procedure_en.
[3] Die Aussetzung erstreckt sich auf den Zeitraum von Dezember 2020 bis März 2022 (16 Monate).
[4] Der EDSB tat dies, nachdem die Bürgerbeauftragte auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers hin eine Untersuchung eingeleitet hatte (Fall 33/2023/FA).
[5] Fall 768/2023/TM betreffend das Versäumnis des EDSB, die Beschwerdeführerin über den Stand ihrer Beschwerde vom Dezember 2017 auf dem Laufenden zu halten.
[6] Nach Abschluss der Beschwerde 768/2023/TM.
[7] Rechtssache T-371/21. Das Gericht erließ sein Urteil am 24. Januar 2024, dem Tag des Treffens mit den Vertretern des EDSB. Daraufhin legte der Beschwerdeführer Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts ein (Rechtssache C-243/24 P).
[8] Die Beschwerdeführerin warf zwei Fragen auf, die sich zum einen auf das Auskunftsrecht und zum anderen auf das Recht auf Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten bezogen. In seiner Entscheidung nahm der EDSB zu dem Vorwurf des Beschwerdeführers nur in Bezug auf das Recht auf Berichtigung Stellung. Der EDSB hat die Behandlung der Frage des Auskunftsrechts ausgesetzt, da der Fall C-243/24 P zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war.
[9] Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/
Kommission, Rechtssache C-185/95 P, Randnummer 29, abrufbar unter
http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf;jsessionid=8F1C0778C9B8C96192ACB213E890C455?text=&doci
d=43779&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=4441718 und die
Entscheidung der Bürgerbeauftragten in der Sache 484/2015/DR, Rn. 28, abrufbar unter
https://www.ombudsman.europa.eu/de/de/de/de/90382.
[10] Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juni 1994, De Compte/Parlament, Rechtssache C-
326/91 P, Randnr. 21, abrufbar unter
http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=98282&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&
occ=first&part=1&cid=4442402.
[11] Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1983, Ditterich/Kommission, Rechtssache 207/81,
Nummer 26, abrufbar unter
http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=91654&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&
occ=first&part=1&cid=4443230.
[12] Siehe Fußnote 2.
[13] Der EDSB verwies auf seine Leitlinien von 2011 für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Personalbeurteilung und seine Leitlinien von 2016 für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren, Ziffer 50 Siehe z. B. https://www.edps.europa.eu/sites/default/files/publication/16-11-18_guidelines_administrative_inquiries_en.pdf.
Siehe auch die Leitlinien von 2014 zu den Rechten des Einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten: https://www.edps.europa.eu/sites/default/files/publication/14-02-25_gl_ds_rights_en.pdf#page=18
[14] Rechtssachen 176/2019/JAP, 1658/2020/LM und 33/2023/FA.