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Beschluss über die Weigerung der Europäischen Kommission, einer breiteren Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten über die Überwachung der Menschenrechte von EU-finanzierten Projekten in Libyen zu gewähren (Fall 2089/2023/ACB)
Entscheidung
Fall 2089/2023/ACB - Geöffnet am Freitag | 27 Oktober 2023 - Empfehlung vom Montag | 04 März 2024 - Entscheidung vom Freitag | 11 Oktober 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt ) - Land Belgien
Beschwerde eingereicht
23/10/2023Analyse der Beschwerde
25/10/2023Laufende Untersuchung
27/10/2023Vorläufiges Ergebnis
26/02/2024Ergebnis der Untersuchung
11/10/2024
Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Überwachung der Menschenrechte von EU-finanzierten Projekten in Libyen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang folgte auf eine Erklärung der Kommission vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Dieser Erklärung zufolge hatte der mit der Überwachung betraute Auftragnehmer bisher keine Verstöße gegen den Grundsatz der Schadensvermeidung gemeldet, die in direktem Zusammenhang mit allen Kosten im Rahmen des „EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Stabilität und die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertriebenen in Afrika“ (EUTFA) standen. Der Beschwerdeführer beantragte Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die es ihm ermöglichen würden, diese Erklärung zu überprüfen.
Die Kommission hat in ihrem Zweitbeschluss 14 Dokumente genannt, zu denen sie eingeschränkten oder keinen Zugang gewährt hat, und sich dabei auf den Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die internationalen Beziehungen sowie den Schutz personenbezogener Daten und der geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers berufen.
Auf der Grundlage der Prüfung der streitigen Dokumente stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass die Weigerung der Kommission, Zugang zu einigen der Dokumente zu gewähren, angemessen sei, da ihr Format die Identität des Auftragnehmers offenbaren könne, was die Sicherheit seines Personals vor Ort gefährden könnte. Die Bürgerbeauftragte stellte jedoch auch fest, dass die umfangreichen Schwärzungen des Vertrags, seiner Nachträge und Anhänge, einschließlich des Mandats, des Finanzhilfeantrags sowie eines allgemeinen Handbuchs zur Überwachung der Menschenrechte durch die Kommission nicht gerechtfertigt waren. Die Prüfung ergab ferner, dass zusätzliche Dokumente, die die wesentlichen Feststellungen des Auftragnehmers enthalten, vorhanden waren und von der Kommission als in den Anwendungsbereich des Antrags fallend hätten eingestuft werden müssen.
Die Bürgerbeauftragte empfahl der Kommission, eine neue Suche nach Dokumenten durchzuführen, die in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags des Beschwerdeführers fallen, und zu bewerten, ob solche zusätzlich identifizierten Dokumente gemäß der Verordnung 1049/2001 offengelegt werden könnten. Sie empfahl der Kommission außerdem, der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu den von ihr bereits identifizierten Dokumenten zu gewähren.
In ihrer Antwort akzeptierte die Kommission eine erneute Durchsuchung, identifizierte jedoch keine zusätzlichen Dokumente, da sie der Auffassung war, dass die vom Bürgerbeauftragten genannten inhaltlichen Berichte nicht Gegenstand des Antrags waren. Sie wies ferner darauf hin, dass der Beschwerdeführer in seinem Zweitantrag das Fehlen weiterer Dokumente nicht bestritten habe. Die Kommission bestätigte, dass bereits ein möglichst breiter Zugang zu den von ihr ermittelten Dokumenten gewährt worden sei, und fügte hinzu, dass ein (weiterer) teilweiser Zugang einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen würde.
Die Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Auslegung des Umfangs des Antrags durch die Kommission unangemessen restriktiv sei und ihre Erwartung, dass der Beschwerdeführer die Vollständigkeit der ermittelten Dokumente hätte in Frage stellen müssen, in diesem Fall unangemessen sei. Der Bürgerbeauftragte war auch weiterhin nicht davon überzeugt, dass kein weiterer Zugang zu den ermittelten Dokumenten gewährt werden konnte, und hielt die Argumente hinsichtlich des Verwaltungsaufwands für unbegründet.
Die Bürgerbeauftragte schloss daher den Fall ab und bestätigte ihre Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit. Sie schlug ferner vor, dass die Kommission versuchen sollte, dem Beschwerdeführer Beweise vorzulegen, die es ihm ermöglichen, die Erklärung „Vermeidung von Schäden“ zu überprüfen.
Hintergrund der Beschwerde
1. Der „EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Stabilität und die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertriebenen in Afrika“ (EUTFA) wurde 2015 eingerichtet [1]. Im Jahr 2022 hatte das EUTFA fast 456 Mio. EUR für Projekte in Libyen mobilisiert [2].
2. Im April 2022 erklärte ein Vertreter der Europäischen Kommission [3] in einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments, dass die Kommission eine „Überwachung durch Dritte“der Operationen in Libyen im Rahmen des EUTFA eingerichtet habe, „mit besonderem Augenmerk darauf, die Einhaltung der Politik der Schadensvermeidung sicherzustellen“. Der Vertreter fügte hinzu: „Bislang hat der Auftragnehmer keine Verstöße gegen den Grundsatz der Schadensvermeidung gemeldet, die in direktem Zusammenhang mit allen Kosten durch Treuhandfondsprogramme [der Kommission] stehen.“[4]
3. Im Mai 2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein Journalist, Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Kommission gemäß den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten [5] befinden, darunter „E-Mails, aus denen die Identität des externen Auftragnehmers, der Umfang der Berichterstattung, alle mit dem Vertrag verbundenen finanziellen Kosten sowie der Bericht selbst hervorgehen“, auf den sich die Kommission in der oben genannten Sitzung des LIBE-Ausschusses bezog.
4. Im Juli 2022 verweigerte die Kommission den Zugang zu allen sechs Dokumenten, die ihrer Ansicht nach in den Anwendungsbereich des Antrags fallen, und berief sich dabei auf den Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die internationalen Beziehungen [6] und den Schutz eines laufenden Entscheidungsprozesses [7].
5. Unzufrieden mit der Weigerung der Kommission, Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, forderte der Beschwerdeführer die Kommission im August 2022 auf, ihre Entscheidung (mit einem „Bestätigungsantrag“) zu überprüfen.
6. Im Oktober 2023 erließ die Kommission nach Beteiligung des Bürgerbeauftragten [8] ihren endgültigen Beschluss („Bestätigungsbeschluss“). Die Kommission ermittelte 14 Dokumente und gewährte teilweisen Zugang zu einigen von ihnen, einschließlich des Vertrags über die Einrichtung der Überwachung und ihrer Nachträge. Bei der Verweigerung des weiteren Zugangs berief sich die Kommission auf den Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit [9] und die internationalen Beziehungen [10] sowie auf den Schutz personenbezogener Daten [11] und die geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers [12].
7. Unzufrieden mit dem erhaltenen Zugang wandte sich der Beschwerdeführer erneut an den Bürgerbeauftragten.
8. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zur Weigerung der Kommission ein, der Öffentlichkeit breiteren Zugang zu den in der Beschwerde in Rede stehenden Dokumenten zu gewähren.
9. Im Laufe der Untersuchung prüfte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten alle Dokumente, die von der Kommission als in den Anwendungsbereich des Antrags fallend eingestuft wurden. Diese Prüfung ergab, dass möglicherweise zusätzliche Dokumente in den Anwendungsbereich des Antrags fallen, die von der Kommission nicht ermittelt worden waren. Eine weitere Kontrolle wurde daher bei einer Stichprobe dieser Unterlagen durchgeführt.
Empfehlung des Bürgerbeauftragten
Umfang des Antrags
10. Der Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass sich aus dem ursprünglichen Antrag und seinem Kontext ergebe, dass der Beschwerdeführer Zugang zu dem „Bericht“suche, um die von der Kommission in der Sitzung des LIBE-Ausschusses abgegebene Erklärung zu überprüfen. Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass dies im Zweitantrag noch deutlicher gemacht wurde: „Meine Rolle als Journalist besteht zum Teil darin, die Richtigkeit solcher Aussagen zu überprüfen.“ Der Beschwerdeführer ersuchte daher um einen Bericht zur Untermauerung der Erklärung der Kommission, dass der Auftragnehmer keine Verstöße gegen den Grundsatz der Schadensvermeidung gemeldet habe, die in direktem Zusammenhang mit allen Kosten durch unsere Treuhandfondsprogramme stünden. Mit anderen Worten, der Beschwerdeführer beantragte Zugang zu Dokumenten, die insbesondere die inhaltliche Analyse des Auftragnehmers über die von ihm durchgeführte Überwachung der Menschenrechte enthielten.
11. Die Prüfung ergab, dass die von der Kommission ermittelten Berichte (zu denen der Zugang verweigert wurde) die Feststellungen des Auftragnehmers nicht enthalten. Die dem Vertrag beigefügten Leistungsbeschreibungen, die vollständig geschwärzt wurden, beziehen sich jedoch auf drei Arten von Berichten, die vom Auftragnehmer zur Darlegung seiner wesentlichen Feststellungen zu erstellen sind. Eine weitere Prüfung einer Stichprobe dieser Berichte bestätigte, dass diese Dokumente die inhaltliche Analyse und die Feststellungen des Auftragnehmers enthalten.
12. Infolgedessen vertrat die Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Bewertung des Umfangs des Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit durch die Kommission zu eng ausgelegt wurde und nicht zur Identifizierung aller relevanten Dokumente führte. Sie gab folgende Empfehlung ab [13]:
Die Kommission sollte eine neue Suche nach Dokumenten durchführen, die in den Anwendungsbereich des Zugangsantrags des Beschwerdeführers fallen, und bewerten, ob solche zusätzlich identifizierten Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 offengelegt werden können.
13. In ihrer Antwort führte die Kommission eine erneute Suche nach Dokumenten durch und bestätigte, dass die Liste der Dokumente, die sie mit ihrer Zweitentscheidung identifiziert hatte, vollständig war. Die Kommission stellte fest, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht so formulierte, dass er andere Dokumente abdeckte, die der Dritte gemäß dem Vertrag erstellen musste. Eine solche Auslegung sei angesichts des Wortlauts des Antrags des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt.
14. Die Kommission fügte hinzu, dass der Beschwerdeführer im Zweitantrag weder die Vollständigkeit der Liste der Dokumente in Frage gestellt noch die Auslegung des Umfangs des Antrags durch die Kommission angefochten habe. Die Kommission erklärte, dass der Beschwerdeführer in seinem Schriftwechsel mit der Kommission keine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht habe, wie die Kommission den Umfang des Antrags ausgelegt habe.
15. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Umfang des Ersuchens des Bürgerbeauftragten zu weit ausgelegt wird. Er stellte fest, dass der Beschwerdeführer weiterhin berechtigt ist, einen neuen Erstantrag gemäß der Verordnung 1049/2001 zu stellen.
16. Der Beschwerdeführer erwiderte, dass die Kommission ihren Antrag nicht verstanden habe. Sie bestätigten, dass mit dem Antrag überprüft werden sollte, ob eines der vom externen Auftragnehmer erstellten Dokumente eindeutig feststellte, dass die im Rahmen des EUTFA finanzierten EU-Projekte nicht gegen den Grundsatz der Schadensvermeidung verstoßen.
Zugang zu den identifizierten Dokumenten
17. Die Prüfung ergab, dass mehrere Dokumente, die nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich des Antrags des Beschwerdeführers fallen, einschließlich der Berichte und eines Handbuchs zur Überwachung der Menschenrechte, die grafische Identität des Auftragnehmers enthalten, aus der seine Identität hervorgehen könnte. Die Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass angesichts der nachgewiesenen konkreten und tatsächlichen Risiken für die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter und Sachverständigen des Auftragnehmers vor Ort die Nichtoffenlegung dieser Dokumente angemessen sei.
18. Allerdings zeigen nicht alle Dokumente die grafische Identität des Auftragnehmers. Dazu gehören der Vertrag, die Nachträge, das Mandat und ein zweites Handbuch zur Überwachung und Berichterstattung im Bereich der Menschenrechte. In Bezug auf diese Dokumente stimmte der Bürgerbeauftragte der Kommission nicht zu, dass die zurückgehaltenen Informationen in vollem Umfang unter die geltend gemachten Ausnahmen fielen.
19. In Bezug auf den Finanzhilfeantrag, den die Kommission nicht in vollem Umfang offenlegte, kam die Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass zumindest einige Elemente dieses Dokuments ohne Offenlegung wirtschaftlich sensibler Informationen offengelegt werden könnten.
20. Die Bürgerbeauftragte fügte hinzu, dass die Kommission bei der Bewertung des Bestehens eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Offenlegung des Finanzhilfeantrags das öffentliche Interesse an der öffentlichen Kontrolle von EU-finanzierten Projekten und insbesondere die Überwachung ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Menschenrechte nicht berücksichtigt habe. Die Bürgerbeauftragte fügte hinzu, dass die Überwachung der Menschenrechte in diesem speziellen Fall EU-finanzierte Projekte in einem Land betraf, in dem die Beteiligung der EU und mögliche Auswirkungen auf die Menschenrechte bereits Gegenstand öffentlicher Kritik waren [14].
21. Insgesamt stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die Weigerung der Kommission, einen umfassenden teilweisen Zugang zu dem Vertrag, den Nachträgen und den entsprechenden Leistungsbeschreibungen sowie dem Finanzhilfeantrag und dem zweiten Handbuch zur Überwachung der Menschenrechte zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte. Sie spricht folgende Empfehlung aus [15]:
Die Kommission sollte den Vertrag, die Nachträge, das Mandat und den Finanzhilfeantrag sowie das Handbuch für die Überwachung der Menschenrechte und die Berichterstattung [16] im Hinblick auf einen besseren Zugang der Öffentlichkeit und unter Berücksichtigung der in dieser Empfehlung dargelegten Bemerkungen des Bürgerbeauftragten neu bewerten.
22. In ihrer Erwiderung vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie in der Bestätigungsphase einen möglichst breiten Zugang gewährt habe.
23. In Bezug auf das zweite Handbuch [17] wiederholte die Kommission, dass selbst ein teilweiser Zugang die öffentliche Sicherheit gefährden würde [18], und verwies dabei auf die Bemerkungen des Auftragnehmers in der Bestätigungsphase [19]. Er stellte fest, dass begrenzte Teile dieses Dokuments zwar allgemeine Informationen oder Standardwissen über Menschenrechte enthalten können, diese jedoch mit der Methodik des Projekts und den Leitlinien für die Tätigkeiten des in Libyen angesiedelten feldgestützten Überwachungsnetzes verflochten sind.
24. Die Kommission fügte hinzu, dass die Gewährung eines teilweisen Zugangs zu diesem Dokument angesichts seiner Länge und Struktur einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen würde. Zur Begründung verwies die Kommission auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Gerichts [20].
25. In Bezug auf den Vertrag, die Nachträge und das Mandat vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Teile, die offengelegt werden könnten, ohne die öffentliche Sicherheit zu gefährden, so weit verstreut und begrenzt sind, dass ihre Identifizierung und Schwärzung der verbleibenden schutzwürdigen Teile einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand im Sinne der oben genannten Rechtsprechung darstellen würde.
26. In Bezug auf den Schutz der internationalen Beziehungen, auf den sich die Kommission stützte, um die Verweigerung des Zugangs zum Mandat zu rechtfertigen, stellte die Kommission klar, dass nur diejenigen Teile, die die detaillierte Analyse der Kommission zur politischen Lage, zur Sicherheit und zu den Menschenrechten in Libyen enthalten, im Gegensatz zum gesamten Mandat unter diese Ausnahme fallen sollten. Jedenfalls könne das Mandat in seiner Gesamtheit nicht offengelegt werden, ohne die öffentliche Sicherheit zu gefährden.
27. Die Kommission fügte hinzu, dass sie in ihrer bestätigenden Entscheidung hinreichend erläutert habe, warum die Offenlegung dieser Teile die internationalen Beziehungen der EU zu den libyschen Behörden gefährden würde. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Ermessensspielraum, den die EU-Organe bei der Anwendung dieser Ausnahme haben.
28. In Bezug auf den Finanzhilfeantrag vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Identifizierung und anschließende Schwärzung dieser Teile aufgrund der Menge der darin enthaltenen sensiblen Geschäftsinformationen einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen würde. Die Kommission fügte hinzu, dass die betreffenden Teile auch unter die Ausnahme für die öffentliche Sicherheit fallen.
29. Die Kommission war der Auffassung, dass die offengelegten Informationen es der Öffentlichkeit ermöglichen, hinreichend zu wissen, wo und zu welchem Zweck die Mittel von der EU im Einklang mit der Haushaltsordnung ausgegeben werden. Würde die Kommission der Argumentation des Bürgerbeauftragten folgen, würde die bloße Existenz öffentlicher Kritik an der Finanzierung von Menschenrechtsprojekten durch die Kommission oder möglicher Vorwürfe von Fehlverhalten der Kommission die Möglichkeit nehmen, sich auf den Schutz geschäftlicher Interessen zu berufen.
30. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass, selbst wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestünde, die wirtschaftlich sensiblen Teile nicht offengelegt werden könnten, ohne die öffentliche Sicherheit zu gefährden.
31. Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Antwort, er habe verstanden, dass die Offenlegung bestimmter Teile, aus denen die Methodik oder die Standorte hervorgehen würden, den Auftragnehmer gefährden könnte. Sie stellten jedoch die Schwärzungen in Frage, die auf dem Schutz der internationalen Beziehungen zu Libyen beruhten. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, dass die von der Kommission hierzu vorgebrachten Argumente nicht mit einer Erklärung des für Inneres zuständigen Kommissionsmitglieds vom 6. Juli 2023 vor dem LIBE-Ausschuss vereinbar seien, in der sie auf Hinweise hinwies, wonach kriminelle Gruppen die libysche Küstenwache infiltrieren [21].
32. Der Beschwerdeführer bestand auch darauf, dass ein öffentliches Interesse an der Überprüfung der Erklärungen der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament bestehe. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Europäische Kommission, wenn sie öffentlich Erklärungen zu Themen abgeben kann, die sich mit Menschenrechten befassen, ohne dass eine Überprüfung möglich ist, ein Signal dafür ist, dass sie sich über unabhängige Kontrolle und Rechenschaftspflicht hinwegsetzt.
Bewertung des Bürgerbeauftragten nach der Empfehlung
Umfang des Antrags
33. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht wissen konnte, dass die Berichte, die von der Kommission als in den Anwendungsbereich ihres Antrags fallend eingestuft wurden, keine inhaltliche Analyse des Auftragnehmers enthielten. Dies liegt daran, dass der Zugang zu diesen Berichten in ihrer Gesamtheit verweigert wurde und die von der Kommission vorgelegte Beschreibung dieser Dokumente recht allgemein gehalten war.[22] Die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Informationen ermöglichten es ihm daher nicht, die Art dieser Berichte zu verstehen, so dass auf seinen Antrag hin mehr Dokumente hätten identifiziert werden müssen.
34. Darüber hinaus hat die Kommission weder versucht, den Antrag mit dem Beschwerdeführer zu klären, noch hat sie erläutert, wie sie ihren Antrag in der ursprünglichen oder bestätigenden Entscheidung verstanden hat. Infolgedessen konnte der Beschwerdeführer nicht bestreiten, wie die Kommission den Umfang ihres Antrags ausgelegt hatte.
35. Die Bürgerbeauftragte besteht auf ihrer Ansicht, dass der ursprüngliche Antrag, der im Kontext gelesen wurde - ein Kontext, der im Antrag selbst explizit war - klar war und dass der Zweitantrag seinen Zweck und Anwendungsbereich noch klarer machte.
36. Die Kommission kann nicht erwarten, dass die Bürger das anfechten, was sie nicht wissen können. Dies ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass einer Erklärung eines EU-Organs, dass es keine Dokumente mehr gibt, eine Vermutung der Richtigkeit beigefügt ist. Der Antragsteller müsste „konsistente und relevante“Beweise vorlegen, um diese Vermutung erfolgreich zu widerlegen [23].
37. Der Vorschlag der Kommission, dass der Beschwerdeführer nun einen neuen Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten stellen könnte, ist nicht das, was die Antragsteller von einer bürgerfreundlichen Verwaltung erwarten dürfen. Dies gilt umso mehr, als der ursprüngliche Zugangsantrag des Beschwerdeführers vor mehr als zwei Jahren gestellt wurde.
38. Unter diesen Umständen bestätigt die Bürgerbeauftragte ihre Feststellung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit.
Zugang zu den identifizierten Dokumenten
39. Der Bürgerbeauftragte ist nach wie vor nicht davon überzeugt, dass ein breiterer Zugang zu den Dokumenten, die die Kommission als in den Anwendungsbereich des Antrags fallend eingestuft hat, nicht gewährt werden konnte.
40. In Bezug auf das zweite Handbuch zur Überwachung der Menschenrechte [24] ist der Bürgerbeauftragte nach Prüfung dieses Dokuments nach wie vor der Ansicht, dass dieses Handbuch sehr allgemein gehalten ist. Es ist schwierig, seinen grundlegenden Inhalt mit den Bedenken in Einklang zu bringen, die der Auftragnehmer in der Bestätigungsphase geäußert hat, auf die die Kommission in ihrer Antwort Bezug genommen hat.
41. Die Bürgerbeauftragte begrüßt die Klarstellung der Kommission, dass die Teile des Mandats, die tatsächlich unter die Ausnahme für internationale Beziehungen fallen, begrenzter sind als in der bestätigenden Entscheidung angegeben. Der Bürgerbeauftragte ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass nicht alle Teile, die eine Analyse der Lage in Libyen enthalten, als unangemessene Kritik empfunden und daher nicht offengelegt werden könnten. Dieser restriktive Ansatz steht, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, nicht vollständig im Einklang mit den oben genannten Informationen, die das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied dem LIBE-Ausschuss im Juli 2023 übermittelt hat.
42. In Bezug auf den Finanzhilfeantrag fügte die Kommission hinzu, dass unabhängig davon, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der wirtschaftlich sensiblen Informationen bestehe, die betreffenden Teile zum Schutz der öffentlichen Sicherheit vertraulich bleiben müssten. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Anwendung der Ausnahme für die öffentliche Sicherheit auf diese Teile aus der bestätigenden Entscheidung nicht klar hervorgeht. In jedem Fall ist der Bürgerbeauftragte nicht davon überzeugt, dass alle als wirtschaftlich sensibel eingestuften Informationen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vertraulich behandelt werden müssten.
43. In Bezug auf die Bewertung eines überwiegenden öffentlichen Interesses bekräftigt der Bürgerbeauftragte die Relevanz des Gesamtkontexts dieses Falles, wie in der Empfehlung beschrieben. Die von der Zivilgesellschaft und Journalisten geäußerten Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von EU-Tätigkeiten in Libyen und der Überwachung der Menschenrechte in diesem Zusammenhang sind keine „allgemeinen Erwägungen“, die als solche zurückgewiesen werden können. Es ist nicht klar, unter welchen Umständen die Kommission solche Bedenken bei der Beurteilung des Vorliegens eines überwiegenden öffentlichen Interesses berücksichtigen würde, und dies ist besorgniserregend.
44. Schließlich machte die Kommission in Bezug auf alle streitigen Dokumente geltend, dass die Gewährung eines umfassenderen teilweisen Zugangs einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen würde. In Bezug auf das Handbuch verwies die Kommission auf die Länge und Struktur des Dokuments, um die Verweigerung des teilweisen Zugangs zu rechtfertigen. In Bezug auf den Vertrag, die Nachträge und die Leistungsbeschreibung hieß es, dass die Teile, die offengelegt werden könnten, zu begrenzt und zu zerstreut seien. In Bezug auf den Finanzhilfeantrag verwies sie auf die Länge der zurückgehaltenen Teile und die Menge der darin enthaltenen sensiblen Geschäftsinformationen.
45. Zur Stützung ihres Vorbringens verwies die Kommission auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-205/22 [25]. Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass die betreffende EU-Agentur berechtigt war, davon auszugehen, dass die teilweise Offenlegung der angeforderten Dokumente einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellt, da i) Fast alle darin enthaltenen Informationen fielen unter die geltend gemachten Ausnahmen (die von der Klägerin nicht bestritten und daher vom Gericht nicht geprüft wurden), und ii) die Informationen wurden in Form von Grafiken, Karten, geografischen Koordinaten und Tabellen technischer Merkmale dargestellt. Unter Berücksichtigung dessen entschied das Gericht, dass die Schwärzung der fraglichen Informationen die vorgelegten Dokumente weitgehend unverständlich gemacht hätte [26].
46. Die Umstände des vorliegenden Falles sind sehr unterschiedlich. Die Teile der Dokumente, die nicht unter Ausnahmen fallen, sind bei weitem nicht marginal, das Format der Dokumente bringt keine besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung von Schwärzungen mit sich, und das Ergebnis wäre verständlich. Außerdem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Organe nur unter außergewöhnlichen Umständen von der Verpflichtung zur Gewährung eines teilweisen Zugangs abweichen können [27].
47. Unter diesen Umständen bestätigt die Bürgerbeauftragte ihre Feststellung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit.
48. Wenn ein EU-Organ der Öffentlichkeit keinen Zugang zu einem Dokument gewähren kann, sollte es sich außerdem bemühen, den Antragstellern die für ihre Anträge relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies ist im Hinblick auf eine gute Verwaltung besonders wichtig in einer Situation, in der die Kommission eine öffentliche Erklärung zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse abgegeben hat, die auf andere Weise nicht überprüft werden kann.
49. Der Bürgerbeauftragte schlägt daher vor, dass die Kommission dem Beschwerdeführer Beweise dafür vorlegen sollte, dass der Auftragnehmer bisher keine Verstöße gegen den Grundsatz der Schadensvermeidung gemeldet hat, die in direktem Zusammenhang mit allen Kosten der EU-TFA-Programme stehen, wie die Kommission dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments erklärt hat. Dies kann die Vorlage eines neuen nichtvertraulichen Dokuments durch den Auftragnehmer erfordern.
Schlussfolgerung
Auf der Grundlage der Untersuchung schließt der Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgender Schlussfolgerung ab:
Die Auslegung des Umfangs des Antrags durch die Kommission und ihre Weigerung, einen breiteren Zugang zu den streitigen Dokumenten zu gewähren, war ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit.
Der Beschwerdeführer und die Kommission werden über diese Entscheidung unterrichtet.
Verbesserungsvorschlag
Die Kommission sollte dem Beschwerdeführer nachweisen, dass der Auftragnehmer bisher keine Verstöße gegen den Grundsatz der Schadensvermeidung gemeldet hat, die in direktem Zusammenhang mit allen Kosten im Rahmen der EU-TFA-Programme stehen.
Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte
Straßburg, 11.10.2024
[1] Siehe: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/index_en#:~:text=Our%20mission,contribute%20to%20better%20migration%20management.
[2] Siehe Factsheet (Februar 2022): https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2022-03/EUTF_libya_en.pdf.
[3] https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/LIBE/OJ/2022/04-20/1253993DE.pdf ; Webstream verfügbar um 11:10 Uhr: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/libe-committee-meeting_20220421-0900-COMMITTEE-LIBE.
[4] https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/LIBE/OJ/2022/04-20/1253993DE.pdf ; Webstream verfügbar um 11:10 Uhr: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/libe-committee-meeting_20220421-0900-COMMITTEE-LIBE.
[5] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001R1049&from=EN
[6] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.
[7] Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung 1049/2001.
[8] Siehe Rechtssache 1996/2022/NH, die sich auf die Verzögerung bei der Annahme der Zweitentscheidung bezieht.
[9] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.
[10] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.
[11] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1049/2001.
[12] Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung 1049/2001.
[13] Der vollständige Wortlaut der Empfehlung und die Bewertung, die zu ihr geführt hat, sind abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/de/recommendation/de/182956.
[14] Siehe z. B. https://www.theguardian.com/world/2020/mar/12/revealed-the-great-european-refugee-scandal ; Siehe
auch offener Brief der Zivilgesellschaft vom Jahr 2020 http://www.gisti.org/spip.php?article6388.
[15] Der vollständige Wortlaut der Empfehlung und die Bewertung, die zu ihr geführt hat, sind abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/de/recommendation/de/182956.
[16] Von der Kommission in ihrem Zweitantrag als Dokument 1, 2.1, 3, 3.1, 4 aufgeführt.
[17] Dokument 2.1.
[18] In Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung 1049/2001.
[19] In Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung 1049/2001.
[20] Urteil des Gerichts vom 24. April 2024, Marie Naass und Sea-Watch e.V./Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, T-205/22, Rn. 89, abrufbar unter: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=F2E517B4AB4893614827BB103829D032?text=&docid=285143&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=9806028
[21] https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs_20230706-0900-COMMITTEE-LIBE , ab 10:50:10 Uhr des Webstreams.
[22] Die Dokumente wurden beschrieben als „Bericht über die Anfangsphase der Personalüberwachung“,„Zwischenbericht über die Personalüberwachung Januar 2021“,„Zwischenbericht über die Personalüberwachung Dezember 2021“.
[23] Urteil des Gerichts vom 25. September 2018 in den verbundenen Rechtssachen T-639/15 bis T-666/15 und T-95/16, Psara et al./Europäisches Parlament, Rn. 33 bis 36, abrufbar unter: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206663&pageIndex=0&doclang=en&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5877927.
[24] Dokument 2.1.
[25] Urteil des Gerichts vom 24. April 2024, Marie Naass und Sea-Watch e.V./Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, T-205/22, Rn. 89, abrufbar unter: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=F2E517B4AB4893614827BB103829D032?text=&docid=285143&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=9806028.
[26] Urteil des Gerichts in der oben genannten Rechtssache T-205/22, Rn. 97.
[27] Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2002, Kuijer/Rat, T-211/00, Randnr. 57: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=T-211/00.