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Beschluss über den Beschluss der Europäischen Kommission, die Kontaktdaten von Bediensteten unterhalb der Referatsleiterebene aus dem Online-Verzeichnis der EU-Bediensteten (Whoiswho) zu streichen (Fall 1983/2023/ET)
Entscheidung
Fall 1983/2023/ET - Geöffnet am Montag | 20 November 2023 - Entscheidung vom Freitag | 06 September 2024 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Belgien
Beschwerde eingereicht
10/10/2023Analyse der Beschwerde
12/10/2023Laufende Untersuchung
20/11/2023Vorläufiges Ergebnis
25/03/2024Ergebnis der Untersuchung
06/09/2024
Der Fall betraf die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Arbeitskontaktdaten aller ihrer Mitarbeiter unterhalb der Referatsleiterebene aus dem öffentlichen Online-Verzeichnis „Whoiswho“ zu entfernen. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass dieser Beschluss die Transparenz untergrabe.
Der Bürgerbeauftragte stellte Mängel in der Art und Weise fest, wie die Kommission eine Entscheidung traf, die so offensichtliche Folgen für die Art und Weise hatte, wie die Öffentlichkeit mit ihr interagieren kann. Zu diesem Zweck legte sie einen Lösungsvorschlag vor, wonach die Kommission einen neuen Entscheidungsprozess durchführen sollte, bei dem sowohl die Notwendigkeit, das Personal vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen, als auch die Notwendigkeit der Transparenz berücksichtigt werden. Die Kommission akzeptierte den Lösungsvorschlag nicht.
Die Bürgerbeauftragte schloss den Fall ab, da keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren, bedauerte jedoch, wie die Kommission die Entscheidung getroffen hatte.
Hintergrund der Beschwerde
1. Der Beschwerdeführer, eine Dachorganisation, die Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa vertritt, äußerte Bedenken hinsichtlich eines Beschlusses der Europäischen Kommission. Im April 2023 entfernte die Kommission die Arbeitskontaktdaten aller Bediensteten unterhalb der Referatsleiterebene aus dem öffentlichen Online-Verzeichnis „Whoiswho“[1]. Insbesondere argumentierte der Beschwerdeführer, dass die Entscheidung die Transparenz untergraben und die Interaktion der Öffentlichkeit mit der Kommission erschweren würde.
2. Die Kommission argumentierte, dass der Beschluss darauf abziele, die Praxis der beiden anderen wichtigsten EU-Organe (Rat der EU und Europäisches Parlament) widerzuspiegeln, die nur die Namen und Kontaktdaten des Personals veröffentlichen, das Führungsaufgaben wahrnimmt.
3. Unzufrieden mit der Antwort der Kommission wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten.
Die Untersuchung
4. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung darüber ein, wie die Kommission die Entscheidung getroffen hatte.
5. Im Laufe der Untersuchung unterbreitete der Bürgerbeauftragte einen Lösungsvorschlag, dessen Einzelheiten im Folgenden dargelegt werden.
Vorbringen des Beschwerdeführers und der Europäischen Kommission
6. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Kommission dadurch, dass sie die Kontaktdaten aller Mitarbeiter nicht mehr veröffentlicht habe, es der Öffentlichkeit erschwert habe, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Dies untergrub die Transparenz des Organs und riskierte, einen ungleichen Zugang zu schaffen, da nur Interessenvertreter mit beträchtlichen finanziellen und personellen Ressourcen über die Mittel verfügen würden, um auf allen Ebenen der Organisation auf die Kommission zuzugreifen und Einfluss zu nehmen. Ohne öffentlich zugängliche Informationen hätten die Öffentlichkeit und kleinere Organisationen der Zivilgesellschaft nicht die Ressourcen, um Zugang zu allen Bediensteten der Kommission zu erhalten.
7. In ihrer Antwort an den Bürgerbeauftragten argumentierte die Kommission, dass die ursprüngliche Entscheidung, alle Kontaktdaten zu veröffentlichen, zwar zur Förderung der Transparenz getroffen wurde, sie aber auch die Pflicht hat, ihre Mitarbeiter zu schützen. Sie machte geltend, dass die Bediensteten der Kommission zunehmend unangemessenem Druck durch externe Interessen ausgesetzt gewesen seien. Die Kommission fügte hinzu, dass die Vertretung der Kommission gegenüber externen Interessenträgern in der Verantwortung des Personals liegt, das Führungspositionen in der Kommission innehat, und dass dies nicht die Rolle des nicht leitenden Personals ist.
8. Als Reaktion auf die sich wandelnde Situation beschlossen die Geschäftsleitung der Kommission und das persönliche Büro (Kabinett) des Kommissionspräsidenten, den Ansatz für die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Whoiswho-Verzeichnis zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung wurden die Funktion und die Aufgaben der Bediensteten sowie die Notwendigkeit berücksichtigt, dass die Kommission ihre Bediensteten vor unzulässiger Einflussnahme schützt. Bei der Überprüfung wurde auch berücksichtigt, dass mehrere Kommissionsbedienstete im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Verordnung (EU) 2018/1725 Anträge auf Streichung ihrer Namen aus dem EU-Whoiswho-Verzeichnis sowie auf die Rechte der Bediensteten in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten gestellt hatten.
9. Die Kommission erklärte, dass sie ihre Praktiken an die des Europäischen Parlaments und des Rates der EU anpasse, die auch die Namen der nicht leitenden Mitarbeiter nicht veröffentlichen. Er erklärte, dass das Amt für Veröffentlichungen der EU bestrebt sei, die Verfahren zwischen den Organen und Agenturen der EU zu harmonisieren. Die Kommission fügte hinzu, dass andere internationale Organisationen die Kontaktdaten der Bediensteten nicht veröffentlichen.
Lösungsvorschlag des Bürgerbeauftragten
10. Die Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Kommission bei ihrer Entscheidung, ihre derzeitige Politik zu überdenken, nicht
Durchführung gründlicher interner oder externer Konsultationen, um Rückmeldungen zu den verschiedenen betroffenen Interessen einzuholen;
- sorgfältige Bewertung der Auswirkungen des Beschlusses, auch auf den gleichberechtigten Zugang zur Kommission;
- Ermittlung möglicher alternativer Maßnahmen (z. B. Streichung nur der Namen bestimmter Mitarbeiter, die an sensiblen Dossiers arbeiten); oder
sorgfältige Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen (wie Transparenz, gleichberechtigter Zugang, Datenschutz und Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Mitarbeitern).
Die Kommission legte dem Bürgerbeauftragten vor der Annahme der Entscheidung keine Nachweise für Beratungen vor.
11. Die Bürgerbeauftragte räumte ein, dass die Kommission den Grundsatz der Transparenz und der offenen Entscheidungsfindung mit der Pflicht zum Schutz ihrer Mitarbeiter, einschließlich derjenigen, die sich mit sensiblen Dossiers befassen, in Einklang bringen muss. Angesichts der oben dargelegten Mängel legte die Bürgerbeauftragte der Kommission jedoch einen Lösungsvorschlag [2] vor, wonach sie einen neuen Entscheidungsprozess durchführt, bei dem die oben aufgeführten Elemente berücksichtigt werden.
12. Die Bürgerbeauftragte betonte, dass dieser Lösungsvorschlag nur das Verfahren als solches und nicht das Ergebnis, d. h. die endgültige Entscheidung darüber, welche Informationen veröffentlicht werden sollen, betreffe.
Antwort der Kommission und Bewertung des Bürgerbeauftragten nach dem Lösungsvorschlag
13. Daraufhin hielt die Kommission an ihrem Standpunkt fest und weigerte sich, ihre Entscheidung zu überprüfen. Sie wiederholte die oben genannten Argumente und erklärte, dass sie nicht beabsichtige, ihren Ansatz zu überarbeiten, da sich die Umstände, die zu der Entscheidung geführt hätten, nicht geändert hätten. Sie fügte hinzu, dass eine Überprüfung falsche Erwartungen wecken könnte, da sich die Situation nicht geändert habe und die Kommission daher beabsichtige, den neuen Ansatz für die Veröffentlichung von Personalangaben im Whoiswho-Verzeichnis beizubehalten.
14. Die Bürgerbeauftragte bedauert, dass die Kommission den Lösungsvorschlag aus den folgenden Gründen nicht akzeptiert hat.
15. Die Entscheidungen der EU-Verwaltung sollten evidenzbasiert sein. Die Kommission behauptete zwar, dass es mehrere Fälle von externen Akteuren gegeben habe, die versucht hätten, unangemessenen Einfluss auf ihre Mitarbeiter auszuüben, legte jedoch keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vor, als sie vom Bürgerbeauftragten dazu aufgefordert wurde.
16. Als Antwort auf den Lösungsvorschlag der Bürgerbeauftragten erläuterte die Kommission nicht, inwieweit sie mögliche alternative Maßnahmen in Betracht gezogen hatte (z. B. die Streichung nur der Namen bestimmter Mitarbeiter, die an sensiblen Dossiers arbeiten). Dies hätte es der Kommission ermöglicht, nachzuweisen, dass sie in diesem Fall einen verhältnismäßigen Ansatz verfolgt hat.
17. Bei Entscheidungen mit weitreichenden Folgen, wie dem betreffenden Beschluss, sollte die Kommission auch eine angemessene Konsultation durchführen. Im vorliegenden Fall scheint es keine Konsultation der von ihr besonders betroffenen Personen und Organisationen gegeben zu haben, d. h. der Organisationen, die mit der Kommission in Kontakt treten wollen.
18. Die Bürgerbeauftragte begrüßt zwar, dass die Kommission das Parlament und den Rat konsultiert hat, doch kann dies nicht an die Stelle der eigenen Bewertung der Kommission hinsichtlich der Auswirkungen der Streichung der Namen und der Abwägung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen treten. Ebenso kann die vom Amt für Veröffentlichungen geäußerte Besorgnis über eine mangelnde Harmonisierung der in den Organen veröffentlichten Daten für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Kommission einfach die Praxis des Parlaments und des Rates anwendet.
19. Angesichts der konkreten Folgen ihrer Entscheidung hätte die Kommission auch proaktiver darüber kommunizieren und umfassender erläutern müssen, warum sie getroffen wurde.
20. Da jedoch klar ist, dass die Kommission nicht beabsichtigt, ihr Beschlussfassungsverfahren zu wiederholen, ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind. Sie vertraut darauf, dass die Kommission ihre Bewertung in diesem Fall in künftigen Entscheidungsprozessen mit so weitreichenden Auswirkungen berücksichtigen wird.
Schlussfolgerung
Auf der Grundlage der Untersuchung schließt die Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgender Schlussfolgerung ab:
Weitere Anfragen sind nicht gerechtfertigt.
Der Beschwerdeführer und die Europäische Kommission werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte
Straßburg, 6.9.2024
[1] https://op.europa.eu/de/web/who-is-who
[2] https://www.ombudsman.europa.eu/solution/192083