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Entscheidung darüber, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einer Liste von Kandidatenprodukten und Indikationen für die Umwidmung von Arzneimitteln bearbeitet hat (Fall 2270/2023/NH)
Entscheidung
Fall 2270/2023/NH - Geöffnet am Dienstag | 28 November 2023 - Entscheidung vom Mittwoch | 24 Januar 2024 - Betroffene Institution Europäische Arzneimittel-Agentur ( Kein Missstand festgestellt , Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Vereinigtes Königreich
Beschwerde eingereicht
22/11/2023Analyse der Beschwerde
22/11/2023Laufende Untersuchung
28/11/2023Ergebnis der Untersuchung
24/01/2024
Der Fall betraf eine Liste von Arzneimitteln, die Teil eines von der EMA ins Leben gerufenen Pilotprojekts zur Unterstützung der Umwidmung von Arzneimitteln waren. Nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit veröffentlichte die EMA die Liste, schwärzte jedoch die Namen und Indikationen von fünf Arzneimitteln. Dabei machte die EMA geltend, dass ihre Offenlegung die geschäftlichen Interessen der an der Umnutzung dieser Produkte beteiligten Dritten beeinträchtigen würde, die sie konsultierte. Die Bearbeitung des Antrags durch die EMA verzögerte sich.
Das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten prüfte das Dokument und die Akte der EMA mit ihrer Konsultation der betroffenen Dritten. Auf der Grundlage der Kontrolle stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass die Weigerung der EMA, Informationen über die fünf in Rede stehenden Produkte offenzulegen, angemessen war und keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte.
Sie hielt es zwar für bedauerlich, dass die EMA die gesetzlichen Fristen für die Bearbeitung des Antrags nicht eingehalten habe, kam jedoch zu dem Schluss, dass in diesem Bereich keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt seien.
Hintergrund der Beschwerde
1. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist die EU-Agentur, die für die wissenschaftliche Bewertung, Überwachung und Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständig ist. Im Jahr 2021 startete die EMA ein Pilotprojekt zur Unterstützung der Umwidmung von Arzneimitteln.[1] Ziel des Pilotprojekts ist es, gemeinnützige Organisationen und Hochschulen dabei zu unterstützen, ausreichende Nachweise für die Verwendung eines etablierten Arzneimittels in einer neuen Indikation zu sammeln oder zu generieren, damit diese neue Verwendung von einer Regulierungsbehörde förmlich genehmigt werden kann. Dies ist eine Möglichkeit, den Patienten neue Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Der Beschwerdeführer kontaktierte die EMA im Mai 2023 per E-Mail zu diesem Projekt, erhielt jedoch keine Antwort. Im Juli nutzte er das Online-Formular auf der Website der EMA, um nach dem Stand des Pilotprojekts zu fragen, wann seine Ergebnisse veröffentlicht würden und ob die EMA ihm eine Liste der bei ihr eingegangenen Einreichungsformulare für die Umwidmung von Arzneimitteln übermitteln könnte.
3. Die EMA antwortete im August 2023, dass sie diese Informationen nicht offenlegen könne, da das Pilotprojekt noch nicht abgeschlossen sei. Es sagte, dass es einen Bericht über das Pilotprojekt veröffentlichen würde, sobald es abgeschlossen ist. Unzufrieden bat der Beschwerdeführer die EMA, ihre Weigerung, die Liste der Formulare für die Umwidmung von Drogen zu veröffentlichen, zu überdenken (indem er einen „Bestätigungsantrag“ gemäß den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, Verordnung 1049/2001 [2], stellte).
4. Am 11. September 2023 setzte sich die EMA mit dem Beschwerdeführer in Verbindung, um zu klären, ob er daran interessiert sei, alle bei der EMA eingereichten Formulare für die erneute Verwendung oder eine Liste der Kandidatenprodukte und -angaben zu erhalten. Der Beschwerdeführer stellte klar, dass er Zugang zu einer Liste von Kandidatenprodukten und Indikationen suche.
5. Die EMA verlängerte die Frist für die Beantwortung ihres Zweitantrags zweimal. Sie nahm ihren Zweitbeschluss am 31. Oktober 2023 an, d. h. 11 Tage nach Ablauf der gesetzlichen Antwortfrist.
6. In ihrer Antwort gewährte die EMA teilweisen Zugang zu dem angeforderten Dokument, das eine Liste von 35 Kandidatenprodukten und Angaben enthält. Die EMA erklärte, dass die in dem Dokument enthaltenen Informationen von Dritten stammen. Nach Anhörung dieser Dritten entschied die EMA, dass bestimmte Informationen in dem Dokument geschwärzt werden müssen, um die geschäftlichen Interessen der konsultierten Dritten zu schützen. Infolgedessen hat die EMA die Namen und therapeutischen Indikationen von fünf Arzneimitteln geschwärzt.
7. Unzufrieden mit der Bearbeitung seines Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu dem Dokument durch die EMA wandte sich der Beschwerdeführer am 22. November 2023 an den Bürgerbeauftragten.
Die Untersuchung
8. Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zur Weigerung der EMA ein, der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu dem angeforderten Dokument zu gewähren, sowie zur Zeit, die die EMA für die Bearbeitung des Antrags des Beschwerdeführers benötigte.
9. Im Laufe der Untersuchung prüfte das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten das betreffende Dokument und die Dokumente im Zusammenhang mit der Konsultation Dritter. Sie erhielt auch die zusätzlichen Stellungnahmen der EMA zu der Beschwerde.
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
Entscheidung der EMA, den Zugang zu fünf Arzneimitteln und ihren Indikationen zu verweigern
10. Die EMA erklärte, dass das angeforderte Dokument eine Liste der Kandidatenprodukte und Indikationen enthalte, die auf Informationen von Dritten zurückgehen. Die EMA hat diese Dritten konsultiert. Während eine Mehrheit von ihnen der Offenlegung zustimmte, antworteten einige nicht auf die Konsultation und andere widersprachen der Offenlegung.
11. Im Anschluss an diese Konsultation führte die EMA eine eigene Bewertung durch, um festzustellen, ob der Zugang zu den Informationen die Offenlegung vertraulicher Geschäftsinformationen dieser Dritten zur Folge haben könnte. Sie kam zu dem Schluss, dass die Informationen über fünf Arzneimittel und ihre Indikationen wirtschaftlich sensibel seien.[3] Die EMA erklärte, dass die fraglichen Informationen nicht öffentlich zugänglich seien und dass ihre Offenlegung die derzeitigen und künftigen wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Parteien im Zusammenhang mit ihren Investitionen in die Entwicklung von Umwidmungskandidaten im Zusammenhang mit der voraussichtlichen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Kandidatenprodukte ernsthaft beeinträchtigen könnte.
12. In ihrer Antwort an den Bürgerbeauftragten erläuterte die EMA ferner, wie sie ihre Bewertung der einschlägigen Arzneimittel und Indikationen durchgeführt hatte. Im Einklang mit ihrer Definition des Begriffs „vertrauliche Geschäftsinformationen“[4] bewertete die EMA, ob ein Zusammenhang zwischen den Kandidatenprodukten und den vorgeschlagenen Indikationen in der klinischen Praxis oder in der wissenschaftlichen Literatur für jedes Kandidatenprojekt, für das ein Dritter im Rahmen der Konsultation keine Antwort gegeben hatte, hinreichend nachgewiesen war.
13. Die EMA erklärte ferner, dass sie geprüft habe, ob ein öffentliches Interesse bestehe, das als wichtiger angesehen werden könne als die Notwendigkeit, die geschäftlichen Interessen Dritter zu schützen. Sie hat keine Vorteile ermittelt, die sich aus der Veröffentlichung wirtschaftlich sensibler Informationen in der angeforderten Liste ergeben könnten, die nicht durch den Nachteil aufgewogen würden, den die Dritten in Bezug auf die Offenlegung ihrer Entwicklungspläne und die Gefährdung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser Projekte erleiden würden. Die EMA erklärte, dass sie es aufgrund einer Verwaltungsaufsicht versäumt habe, diese Bewertung in die bestätigende Entscheidung aufzunehmen. In ihrer Antwort an den Bürgerbeauftragten erklärte die EMA, dass sie in Zukunft darauf achten werde, dass ähnliche Auslassungen nicht wiederholt werden.
14. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die EMA nicht hinreichend detailliert erläutert habe, warum von 35 Produkten und Indikationen fünf geschwärzt worden seien. Nach Einleitung der Untersuchung stellte der Beschwerdeführer die Frage, wie die geschwärzten Informationen wirtschaftlich sensibel sein könnten. Er erklärte, dass alle Produkte, die Teil des Pilotprojekts seien, „aus Gründen der Datenexklusivität und der Marktschutzfristen sowie aus Gründen des Grundschutzes für Patente/ergänzende Schutzzertifikate (SPC) ein zugelassenes Arzneimittel (mit dem betreffenden Wirkstoff) sein [müssen]“ [5]. Dies bedeute, dass Informationen über die Produkte öffentlich zugänglich sein sollten.
15. Der Beschwerdeführer wies ferner darauf hin, dass mit dem Pilotprojekt gemeinnützige Organisationen und Hochschulen unterstützt werden sollten. In diesem Sinne hielt er das Vorbringen der EMA, dass die Offenlegung die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Parteien im Zusammenhang mit ihren Investitionen und ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit beeinträchtigen würde, für fehlerhaft.
Die von der EMA benötigte Zeit für die Bearbeitung des Antrags des Beschwerdeführers
16. Der Beschwerdeführer teilte in seiner Beschwerde mit, dass er sich zunächst mit einer Frage zum Pilotprojekt zur Unterstützung der Umwidmung von Arzneimitteln im Mai 2023 an die EMA gewandt habe, aber nie eine Antwort erhalten habe. Anschließend wandte er sich im Juli 2023 erneut an die EMA und stellte nach der Weigerung der EMA, die angeforderten Informationen offenzulegen, im August einen Zweitantrag. Die EMA antwortete am 31. Oktober auf seinen Zweitantrag und erhielt das geschwärzte Dokument erst am 21. November. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass dies eine Verzögerung von mehr als sechs Monaten darstelle.
17. Die EMA erklärte, dass der Beschwerdeführer, als er sich im Mai 2023 zunächst mit der Agentur in Verbindung setzte, eine alte E-Mail-Adresse verwendete, die die EMA nicht mehr überwachte. Leider bedeutete dies, dass seine E-Mail nicht verarbeitet wurde.
18. Als der Beschwerdeführer im Juli erneut mit der EMA Kontakt aufnahm, nutzte er das auf der Website der EMA verfügbare Kontaktformular, das den Besuchern zwei Möglichkeiten bietet: „Ich möchte, dass Sie eine Frage beantworten“und „Ich möchte ein unveröffentlichtes Dokument“. Der Beschwerdeführer entschied sich für Ersteres. Die EMA bearbeitete daher ihr Ersuchen als Auskunftsverlangen, für das sie sich eine Frist von zwei Monaten gesetzt hatte.
19. Sobald der Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt habe, dass er einen Zweitantrag nach den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten stellen wolle, habe er den Antrag nach den einschlägigen Vorschriften bearbeitet, die strengere Fristen vorsähen [6].
20. Am 11. September 2023 forderte die EMA den Beschwerdeführer auf, den Umfang seines Antrags zu präzisieren. Die EMA räumte ein, dass das Ersuchen um Klarstellung drei Wochen nach dem Zweitantrag des Beschwerdeführers erfolgte. Die EMA erklärte, dass die Verzögerung darauf zurückzuführen sei, dass sie die Nachricht des Beschwerdeführers ursprünglich als Auskunftsersuchen behandelt habe, was dazu geführt habe, dass die EMA weniger rasch als üblich reagiert habe. Darüber hinaus erklärte die EMA, dass sie eine interne Konsultation durchführen müsse, um mehr Informationen über den Stand des Pilotprojekts zu erhalten. Die EMA teilte mit, dass sie dem Beschwerdeführer diese Informationen gleichzeitig mit dem Ersuchen um Klarstellung übermittelt habe.
21. Die EMA räumte ein, dass sie in diesem Fall die in den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten vorgesehenen Fristen um 11 Tage überschritten habe.
22. Schließlich erklärte die EMA, dass sie zehn Arbeitstage warten müsse, bevor sie das Dokument offenlegen könne, nachdem sie auf die bestätigende Entscheidung des Beschwerdeführers geantwortet habe. Die Praxis der EMA [7] besteht darin, den betroffenen Dritten die Möglichkeit zu geben, von den verfügbaren Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, wenn ein Dokument, gegen das sie Einwände erhoben haben, dennoch von der EMA offengelegt wird. Die EMA stellte klar, dass sie den Beschwerdeführer darüber informiert habe.
Bewertung des Bürgerbeauftragten
23. Das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten prüfte das streitige Dokument, bei dem es sich um eine Tabelle mit 35 Zeilen und zwei Spalten handelt. Die erste Spalte enthält die Namen der Kandidatenprodukte im Pilotprojekt, und die zweite Spalte enthält die Hinweise auf eine Umwidmung. Das Untersuchungsteam prüfte auch den Austausch zwischen der EMA und den konsultierten Dritten. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass von 35 kontaktierten Dritten 20 zugestimmt haben, den Namen ihres Arzneimittels und die vorgeschlagene Indikation offenzulegen. Drei Dritte erhoben Einwände gegen die Offenlegung, und zwölf Dritte antworteten nicht auf die Konsultation der EMA.
24. Die Prüfung der Unterlagen bestätigte, dass die EMA die verfügbare wissenschaftliche Literatur für jedes Produkt geprüft hatte, bei dem sie Zweifel an einer möglichen Offenlegung hatte. Die EMA hat ihre Bewertung für jedes Produkt aufgezeichnet. Die Prüfung ergab auch, dass die EMA mit einigen Dritten zusammenarbeitete, um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
25. Auf der Grundlage der Konsultationen und ihrer eigenen Bewertung beschloss die EMA, die Namen und Angaben von fünf Produkten auf der Liste zu streichen. Die ausführlichen Erläuterungen der EMA, wie die Offenlegung von Informationen über diese Produkte die geschäftlichen Interessen der betroffenen Dritten beeinträchtigen könnte, erscheinen angemessen. Vor diesem Hintergrund stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Entscheidung der EMA, sich zum Schutz der geschäftlichen Interessen auf die Ausnahme zu berufen, gerechtfertigt war.
26. In Bezug auf das Argument des Beschwerdeführers, dass die betroffenen Dritten als Akteure ohne Gewinnerzielungsabsicht keine kommerziellen Interessen an der Umwidmung von Arzneimitteln haben oder haben sollten, stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Ausnahme für kommerzielle Interessen für „eine natürliche oder juristische Person“gelten kann, unabhängig davon, ob diese Person kommerzielle Tätigkeiten ausübt oder nicht.[8]
27. Die Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten muss aufgehoben werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht, das als wichtiger erachtet wird.[9] In diesem Fall hält es der Bürgerbeauftragte für bedauerlich, dass die EMA in der bestätigenden Entscheidung nicht erläutert hat, dass sie das öffentliche Interesse an der Offenlegung gegen die beteiligten geschäftlichen Interessen abgewogen hat. Die EMA stellte in ihrer Antwort an den Bürgerbeauftragten klar, dass sie diese Bewertung durchgeführt und kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung festgestellt habe. Die Bürgerbeauftragte hält die diesbezügliche Klarstellung der EMA für überzeugend und vertraut darauf, dass sich die Verwaltungsaufsicht der EMA nicht wiederholen wird.
28. In Bezug auf die Zeit, die die EMA für die Bearbeitung des Zugangsantrags des Beschwerdeführers benötigt, versteht der Bürgerbeauftragte die Besorgnis des Beschwerdeführers, dass die EMA lange gebraucht hat, um darauf zu antworten. Nach Prüfung der Belege und der zusätzlichen Erläuterungen der EMA geht die Bürgerbeauftragte davon aus, dass es in diesem Fall eine Reihe unglücklicher Umstände gegeben hat, darunter die anfängliche Verwendung einer veralteten E-Mail-Adresse durch den Beschwerdeführer und die anfängliche Einstufung seines Antrags als Auskunftsersuchen durch die EMA, die zu Verzögerungen geführt hat.
29. Die Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die EMA den Antrag nach den einschlägigen Vorschriften bearbeitet hat, sobald der Beschwerdeführer einen Zweitantrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gestellt hat.
30. Allerdings dauerte es noch drei Wochen, bis die EMA den Beschwerdeführer zur Klärung seines Antrags aufforderte. Die Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass es im Allgemeinen eine gute Verwaltungspraxis ist, wenn die EU-Organe innerhalb einer angemessenen Frist (2-3 Arbeitstage) nach Eingang eines Ersuchens um Klarstellung ersuchen, sobald sie feststellen, dass das Ersuchen ungenau ist.[10] In diesem Fall dauerte es länger, bis die EMA die erforderlichen Klarstellungen einholte. Darüber hinaus hat die EMA die verlängerte Frist für die Beantwortung des Antrags des Beschwerdeführers um 11 Tage überschritten.
31. Diese Verzögerungen sind bedauerlich. Die Bürgerbeauftragte bekräftigt ihre Auffassung, dass die Nichteinhaltung der vom Gesetzgeber festgelegten Fristen keine gute Verwaltung sein kann.[11] Da die Bürgerbeauftragte die EMA jedoch unlängst darauf aufmerksam gemacht hat, wie wichtig es ist, Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zu bearbeiten, und die Antwort der EMA auf diesen Fall abwartet,[12] sind im vorliegenden Fall keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt.
Schlussfolgerungen
Auf der Grundlage der Untersuchung schließt der Bürgerbeauftragte diesen Fall mit den folgenden Schlussfolgerungen ab [13]:
Die EMA habe keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen, als sie der Öffentlichkeit den Zugang zu den fünf fraglichen Arzneimitteln und Indikationen verweigert habe.
Aufgrund der Zeit, die die EMA für die Bearbeitung des Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu dem betreffenden Dokument benötigt, sind keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt.
Der Beschwerdeführer und die EMA werden über diese Entscheidung unterrichtet.
Rosita Hickey
Direktorin für Anfragen
Straßburg, 24.1.2024
[1] Weitere Informationen über das Pilotprojekt sind auf der Website der EMA abrufbar unter: https://www.ema.europa.eu/en/news/repurposing-authorised-medicines-pilot-support-not-profit-organisations-and-academia
[2] Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex:32001R1049. Die Verordnung 1049/2001 ist gemäß Artikel 73 der Gründungsverordnung der EMA (Verordnung (EG) Nr. 726/2004) auf die EMA anwendbar.
[3] Gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.
[4] Siehe EMA Guidance Document on the Identification of Commercially Confidential Information and Personal Data, abrufbar unter: https://www.ema.europa.eu/de/documents/other/heads-medicines-agencies-european-medicines-agency-guidance-document-identification-commercially-confidential-information-and-personal-data-within-structure-marketing-authorisation-application_en.pdf.
[5] Der Beschwerdeführer verwies als Quelle auf die Website der EMA: https://www.ema.europa.eu/en/news/repurposing-authorised-medicines-pilot-support-not-profit-organisations-academia
[6] 15 Arbeitstage nach Registrierung eines solchen Antrags. In Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 15 Arbeitstage verlängert werden. Siehe Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
[7] Die Praxis der EMA ist in der Richtlinie der Agentur über den Zugang zu Dokumenten (POLICY/0043), Ziffer 5.7 des Anhangs, Seite 11, dargelegt, die abrufbar ist unter: https://www.ema.europa.eu/en/documents/other/policy-43-european-medicines-agency-policy-access-documents_en.pdf
[8] Siehe den Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001. Siehe auch das Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, Rechtssache T-439/08, zu den geschäftlichen Interessen einer öffentlichen Universität, abrufbar unter: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=T-439/08.
[9] Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
[10] Siehe Empfehlung der Bürgerbeauftragten zu den Verfahren, die Frontex für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten hat (Fall OI/04/2022), Ziffer 27, abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/recommendation/en/170366
[11] Siehe Sonderbericht der Bürgerbeauftragten für den Fall ihrer strategischen Untersuchung über die Zeit, die die Europäische Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt (Fall OI/2/2022/OAM), Ziffer 6, abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/special-report/en/175425
[12] Beschluss darüber, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten umgeht (Fall 2243/2022/SF), abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/179137
[13] Diese Beschwerde wurde gemäß dem Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Annahme von Durchführungsbestimmungen im Rahmen einer delegierten Fallbearbeitung behandelt, die abrufbar ist unter: https://www.ombudsman.europa.eu/en/legal-basis/implementing-provisions/en#hl10