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Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beschwerde 1753/2002/GG gegen die Europäische Kommission


Straßburg, den 28. November 2003

Sehr geehrter Herr X.,

Am 7. Oktober 2002 haben Sie eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission wegen der Weigerung der Kommission eingereicht, Zugang zu zwei Schreiben Irlands an die Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie und zu einer Mitteilung Irlands gemäß Artikel 27 Absatz 5 der genannten Richtlinie zu gewähren.

Am 16. Oktober 2002 leitete der Bürgerbeauftragte die Beschwerde an den Präsidenten der Europäischen Kommission weiter.

In einer E-Mail vom 16. Oktober 2002 teilten Sie dem Bürgerbeauftragten mit, dass Sie eine vertrauliche Behandlung Ihrer Beschwerde wünschen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtete die Kommission am 18. Oktober 2002 entsprechend.

Am 1. November 2002 legten Sie dem Bürgerbeauftragten eine Reihe von Dokumenten zu Ihrer Beschwerde vor. Eine Kopie dieses Schreibens und seiner Anlagen wurde der Kommission am 13. November 2002 übermittelt.

Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme am 9. Januar 2003. Da sich diese Stellungnahme offenbar nur mit dem ersten Ihrer beiden Vorwürfe befasste, ersuchte der Bürgerbeauftragte die Kommission mit Schreiben vom 13. Januar 2003 um eine ergänzende Stellungnahme zu dem zweiten Vorwurf. Sie wurden mit Schreiben vom selben Tag entsprechend informiert. Bei dieser Gelegenheit wurde Ihnen auch die erste Stellungnahme der Kommission übermittelt.

Am 29. Januar 2003 richteten Sie im Zusammenhang mit Ihrer Beschwerde eine weitere E-Mail an den Bürgerbeauftragten. Der Bürgerbeauftragte leitete diese Mitteilung am 10. Februar 2003 an die Kommission weiter und forderte diese auf, ihren Inhalt in ihrer zweiten Stellungnahme zu behandeln.

Die Kommission übermittelte ihre zweite Stellungnahme am 27. Februar 2003. Am 4. März 2003 wurde eine Berichtigung übermittelt. Der Bürgerbeauftragte hat Ihnen die zweite Stellungnahme am 6. März 2003 mit der Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt. Die Berichtigung wurde Ihnen am 10. März 2003 übermittelt.

Am 19. Mai 2003 haben Sie mir Ihre Anmerkungen zu den Stellungnahmen der Kommission übermittelt.

Am 4. Juni 2003 habe ich mich schriftlich an die Kommission gewandt, um weitere Informationen zu Ihrer Beschwerde anzufordern. Am selben Tag wurde auch ein Auskunftsersuchen an die Ständige Vertretung Irlands bei der EU gerichtet. Eine Kopie dieses letztgenannten Ersuchens wurde dem irischen Bürgerbeauftragten am 4. Juni 2003 zur Kenntnisnahme übermittelt.

Am 24. Juli 2003 übermittelte die Kommission ihre Antwort auf mein Ersuchen um weitere Auskünfte. Ich habe Ihnen diese Antwort am 4. September 2003 mit der Aufforderung zur Stellungnahme bis spätestens 31. Oktober 2003 übermittelt.

Am 8. September 2003 erhielt ich die Antwort der irischen Behörden (vom 28. Juli 2003) auf mein Auskunftsersuchen. Ich habe Ihnen diese Antwort am 9. September 2003 mit der Aufforderung zur Stellungnahme bis spätestens 31. Oktober 2003 übermittelt.

Es scheinen keine Anmerkungen von Ihnen eingegangen zu sein.

Ich schreibe Ihnen jetzt, um Sie über die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen zu informieren.


BESCHWERDE

Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Die einheitliche Bemessungsgrundlage (1) (im Folgenden: Sechste Richtlinie) legt einheitliche Regeln für die der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätze fest. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Ein Mitgliedstaat, der solche Maßnahmen einführen möchte, unterrichtet die Kommission darüber und übermittelt ihr alle sachdienlichen Informationen (Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie). Nach Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie durften die Mitgliedstaaten, die solche Sondermaßnahmen am 1. Januar 1977 anwendeten, diese beibehalten, sofern sie sie der Kommission vor dem 1. Januar 1978 notifizierten.

Am 15. März 2002 stellte der Beschwerdeführer, ein irischer Staatsbürger, bei der Kommission einen Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2). Die angeforderten Unterlagen wurden am 19. Juli 2002 übermittelt, mit Ausnahme von zwei Schreiben Irlands an die Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie und einer Mitteilung Irlands gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie.

Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die einschlägigen Dokumente die Grundlage bildeten, auf der Irland bestimmte Mehrwertsteuervorschriften auf Immobilientransaktionen in Irland anwandte, und dass die Bürger ohne Zugang zu diesen Dokumenten nicht sicher sein konnten, ob die irischen Rechtsvorschriften mit den von Irland beantragten und von der Kommission genehmigten Vorschriften übereinstimmten. Dem Beschwerdeführer zufolge hatten die irischen Steuerbehörden den Besitz von Kopien der einschlägigen Dokumente verweigert, als ein Antrag auf Zugang nach dem irischen Informationsfreiheitsgesetz gestellt worden war.

Am 19. Juli 2002 teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass sie gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2001/937 die irischen Steuerbehörden zu der Frage konsultieren werde, ob diese Unterlagen vorgelegt werden könnten. Am 12. August 2002 teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass kein Zugang gewährt werden könne, da die irischen Steuerbehörden beantragt hätten, die Dokumente nicht offenzulegen. Die Kommission erklärte, dass die irischen Behörden konsultiert werden müssten, da ihr die einschlägigen Dokumente vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgelegt worden seien (3). Der Zweitantrag der Klägerin wurde von der Kommission am 23. August 2003 abgelehnt. In diesem Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass sie gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 1049/2001 nicht in der Lage sei, die einschlägigen Dokumente vorzulegen.

Nach der Verordnung 1049/2001 haben die Bürger das Recht auf Zugang zu allen Dokumenten, die sich im Besitz eines Organs befinden, d. h. zu Dokumenten, die von ihm erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind, es sei denn, eine der in der Verordnung festgelegten Ausnahmen findet Anwendung.

Artikel 4 („Ausnahmen“) enthält zwei Hauptausnahmen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 wird der Zugang verweigert, wenn die Offenlegung den Schutz des öffentlichen Interesses oder die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen beeinträchtigen würde. Der Zugang wird auch verweigert, wenn die Offenlegung den Schutz mehrerer anderer in Artikel 4 Absatz 2 genannter Interessen beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung.

Artikel 4 enthält ferner folgende Bestimmungen:

In Bezug auf Dokumente Dritter konsultiert das Organ den Dritten, um zu beurteilen, ob eine Ausnahme nach Absatz 1 oder 2 anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument offengelegt werden muss oder nicht.

(5) Ein Mitgliedstaat kann das Organ ersuchen, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung offenzulegen.“

Gemäß ihrem Artikel 19 war die Verordnung ab dem 3. Dezember 2001 anwendbar.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung 1049/2001 passt jedes Organ seine Geschäftsordnung an die Bestimmungen dieser Verordnung an.

Mit ihrem Beschluss 2001/937/EG, EGKS, Euratom vom 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (4) erließ die Kommission Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 1049/2001 durch die Kommission (im Folgenden „Ausführliche Vorschriften“). Diese Vorschriften sind in einem Anhang festgelegt, der der Geschäftsordnung der Kommission hinzuzufügen ist. Art. 5 („Konsultationen“) der Durchführungsbestimmungen bestimmt:

„(1) Geht bei der Kommission ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument ein, das sich in ihrem Besitz befindet, aber von einem Dritten stammt, prüft die Generaldirektion oder Dienststelle, in deren Besitz sich das Dokument befindet, ob eine der Ausnahmen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt. (...).

(2) Ist die Generaldirektion oder Dienststelle, in deren Besitz sich das Dokument befindet, nach dieser Prüfung der Auffassung, dass der Zugang zu diesem Dokument gemäß einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen verweigert werden muss, so wird die Verneinung dem Antragsteller ohne Konsultation des Dritten übermittelt.

(3) Die Generaldirektion oder Dienststelle, in deren Besitz sich das Dokument befindet, gibt dem Antrag ohne Rücksprache mit dem Drittautor statt, wenn

a) das angeforderte Dokument wurde bereits entweder von seinem Verfasser oder gemäß der Verordnung oder ähnlichen Bestimmungen offengelegt;

b) die Offenlegung oder teilweise Offenlegung ihres Inhalts eines der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen nicht offensichtlich beeinträchtigen würde.

(4) In allen anderen Fällen ist der Drittautor zu konsultieren. Betrifft der Antrag auf Zugang insbesondere ein Dokument, das aus einem Mitgliedstaat stammt, so konsultiert die Generaldirektion oder Dienststelle, in deren Besitz sich das Dokument befindet, die Behörde, von der das Dokument stammt, wenn

a) das Dokument wurde der Kommission vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übermittelt;

b) der Mitgliedstaat hat die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aufgefordert, das Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.“

Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die Kommission gegen die oben genannten Vorschriften verstoßen habe, indem sie den Drittautor konsultiert habe, ohne die in Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen vorgesehene Prüfung durchgeführt zu haben. Er war der Ansicht, dass eine Konsultation des Drittautors nur dann erforderlich sei, wenn die Voraussetzungen der genannten Bestimmung nicht erfüllt seien. In diesem Zusammenhang legte der Beschwerdeführer besonderen Wert auf den Wortlaut von Artikel 5 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen („In allen anderen Fällen ...“).

Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass keines der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung 1049/2001 genannten Interessen durch die Verbreitung der Dokumente beeinträchtigt würde. Er brachte vor, dass die Verordnung 1049/2001 Artikel 4 Absatz 4 Nummer 5 nicht als ein Mittel vorsehe, mit dem die Mitgliedstaaten den Zugang zu Dokumenten vereiteln könnten, deren Verbreitung den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Interessen nicht schade.

In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten machte der Beschwerdeführer daher im Wesentlichen folgende Behauptungen geltend:

(1) Die Kommission habe gegen die Verfahrensvorschriften der Entscheidung 2001/937 verstoßen, als sie beschlossen habe, die irischen Behörden zu konsultieren, bevor sie über die Gewährung des Zugangs zu den einschlägigen Dokumenten entschieden habe.

(2) Die Kommission habe den Zugang zu den einschlägigen Dokumenten zu Unrecht verweigert, da ihre Verbreitung keines der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung 1049/2001 genannten Interessen beeinträchtigt hätte und die Verordnung 1049/2001 Artikel 4 Absatz 4 nicht als ein Mittel vorgesehen habe, mit dem die Mitgliedstaaten den Zugang zu Dokumenten vereiteln könnten, deren Verbreitung den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Interessen nicht geschadet habe.

Der Beschwerdeführer forderte die Kommission daher auf, ihre Entscheidung zu überprüfen.

DIE ANFORDERUNG

Die Stellungnahmen der Kommission
Die erste Stellungnahme

In ihrer ersten Stellungnahme äußerte sich die Kommission wie folgt:

In der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird die Frage des Zugangs zu Dokumenten Dritter auf zweierlei Weise behandelt: In Artikel 4 Absatz 4 ist der Standardfall vorgesehen, während in Artikel 4 Absatz 5 besondere Vorschriften für Dokumente aus den Mitgliedstaaten festgelegt sind.

Der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegte allgemeine Grundsatz besteht darin, dass Drittautoren zur Offenlegung von Dokumenten, die von ihnen stammen, konsultiert werden, es sei denn, es besteht kein Zweifel daran, ob das Dokument verbreitet werden sollte oder nicht. In der Entscheidung 2001/937 hatte die Kommission einige Kriterien festgelegt, anhand deren bestimmt werden sollte, ob ein Dokument ohne Konsultation des Verfassers offengelegt werden sollte.

Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hat ein Mitgliedstaat das Recht, die Kommission aufzufordern, ein der Kommission übermitteltes Dokument nicht ohne seine Zustimmung zu verbreiten. Diese Bestimmung war nur dann sinnvoll, wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit hatte, anzugeben, ob er der Verbreitung seines Dokuments zustimmte oder nicht.

Sofern das Dokument nicht bereits von der ursprünglichen Behörde freigegeben oder auf andere Weise gemäß den Rechtsvorschriften veröffentlicht wurde, war die Kommission daher verpflichtet, die betreffenden nationalen Behörden zu konsultieren, bevor sie beschloss, Zugang zu einem von einem Mitgliedstaat erhaltenen Dokument zu gewähren. Dies war insbesondere bei Dokumenten erforderlich, die der Kommission vor dem Geltungsbeginn der Verordnung 1049/2001 übermittelt wurden. Zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Dokumente an die Kommission haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit des Zugangs der Öffentlichkeit nicht in Betracht gezogen. Sie sollten daher konsultiert werden, bevor über die Verbreitung solcher Dokumente entschieden wird.

Die Kommission hatte dies in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b ihrer Durchführungsbestimmungen präzisiert.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie korrekte Verfahren angewandt habe und dass sie nicht nur berechtigt gewesen sei, zu beschließen, die zuständigen nationalen Behörden zu konsultieren, sondern dass sie sogar verpflichtet gewesen sei, dies zu tun.

Die zweite Stellungnahme

Da sich die Stellungnahme der Kommission offenbar nur mit dem ersten der beiden vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorwürfe befasste, ersuchte die Bürgerbeauftragte die Kommission um eine ergänzende Stellungnahme zum zweiten Vorwurf. In dieser zweiten Stellungnahme nahm die Kommission wie folgt Stellung:

Die Kommission sei verpflichtet gewesen, die irischen Behörden zu konsultieren. Hätte die Kommission die Offenlegung für schädlich gehalten, hätte sie die irischen Behörden nicht konsultiert und den Zugang verweigert. Dies ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung 1049/2001 und Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen. Gerade weil die Kommission die Möglichkeit der Freigabe der Dokumente in Betracht gezogen hatte, hatte sie die nationalen Behörden konsultiert.

Mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 1049/2001 wurde innerhalb der gemeinschaftlichen Transparenzvorschriften eine spezifische Regelung für eine bestimmte Gruppe von „Dritten“, nämlich die Mitgliedstaaten, geschaffen. Wenn die Organe die Möglichkeit hätten, den Antrag eines Mitgliedstaats, ein Dokument nicht offenzulegen, außer Kraft zu setzen, bestünde keine Notwendigkeit für eine spezifische Bestimmung über Dokumente, die aus Mitgliedstaaten stammen, und Artikel 4 Absatz 5 wäre sinnlos.

Das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Zustimmung zur Verbreitung von Dokumenten, die von ihnen stammen, durch die Organe zu verweigern, bezweckte nicht, den Zugang zu dem Dokument als solchem zu beschränken, sondern den Zugang zu diesem Dokument nach den Gemeinschaftsvorschriften zu beschränken. Diese Beschränkung sollte dem Status des Dokuments nach nationalem Recht und nationaler Politik Rechnung tragen und so Diskrepanzen zwischen der Gemeinschaft und den verschiedenen nationalen Transparenzsystemen vermeiden.

Dieser Standpunkt war auch von der Kommission in der beim Gericht erster Instanz anhängigen Rechtssache T-168/02 Internationaler Tierschutz-Fonds GmbH/Kommission vertreten worden.

Stellungnahme des Beschwerdeführers

In seinen Bemerkungen hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und machte unter anderem folgende weitere Bemerkungen:

Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ermächtigte die Mitgliedstaaten lediglich, einen Antrag zu stellen. Nichts deutete darauf hin, dass sie ein Veto einlegen müssten, ob Dokumente offengelegt werden könnten. Ein Mitgliedstaat kann einen solchen Antrag nur stellen, wenn die Freigabe eines Dokuments eines der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung 1049/2001 genannten Interessen beeinträchtigen könnte. Das Wort „vorherige“ in Artikel 4 Absatz 5 wäre nicht erforderlich und in der Tat bedeutungslos, wenn die Kommission verpflichtet wäre, alle Dokumente an die Mitgliedstaaten zu verweisen, um ihre diesbezüglichen Wünsche zu ermitteln.

Weitere Anfragen

Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen der Kommission und der Bemerkungen des Beschwerdeführers ergab sich, dass weitere Untersuchungen erforderlich waren.

Ersuchen um weitere Informationen

Der Bürgerbeauftragte forderte die Kommission daher auf, genauere Informationen darüber vorzulegen, ob sie von den irischen Behörden eine Erläuterung ihrer Gründe für die Ablehnung der Offenlegung der Dokumente angefordert oder erhalten hatte.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Nummer 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten (7) wurde auch ein Auskunftsersuchen an die irischen Behörden gerichtet. Letztere wurden aufgefordert, 1) die Gründe zu erläutern, auf deren Grundlage sie der Auffassung waren, dass die einschlägigen Dokumente von der Kommission nicht offengelegt werden sollten, und 2) anzugeben, ob sie im Besitz von Kopien der einschlägigen Dokumente waren.

Antwort der Kommission

In ihrer Erwiderung äußerte sich die Kommission wie folgt:

Die irischen Behörden hatten die Gründe für ihren Widerspruch gegen die Verbreitung der einschlägigen Dokumente nicht angegeben.

Artikel 4 Absatz 4 enthält die allgemeine Regel, nach der ein Dritter konsultiert werden sollte, wenn nicht klar war, ob das Dokument freigegeben werden sollte oder nicht. Artikel 4 Absatz 5 sah eine besondere Regelung für die Mitgliedstaaten vor. Diese Bestimmung ergibt sich aus der Erklärung Nr. 35, die der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam beigefügt ist. Er verdeutlichte die Notwendigkeit, die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Transparenzvorschriften miteinander in Einklang zu bringen. Eine Unterordnung von Artikel 4 Absatz 5 unter Artikel 4 Absatz 4 würde dieser Bestimmung jede wirksame Bedeutung nehmen. Das war nicht die Absicht des Gesetzgebers.

Dem Beschwerdeführer zufolge hatte die Kommission nicht geprüft, ob die Freigabe der angeforderten Dokumente einem der nach Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung 1049/2001 geschützten Interessen schaden würde. Das war nicht korrekt. Die Kommission hätte gegen ihre eigenen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung verstoßen, wenn sie wie vom Beschwerdeführer vorgeschlagen gehandelt hätte. Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Zugang zu einem von einem Dritten stammenden Dokument prüft die Kommission das angeforderte Dokument, um zu beurteilen, ob eine der Ausnahmen zutrifft. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass eine Offenlegung schädlich wäre, verweigert sie den Zugang ohne Rücksprache mit dem Verfasser. Im vorliegenden Fall habe die Analyse der Kommission nicht zu einer Zugangsverweigerung geführt. Die Kommission hatte daher beschlossen, die irischen Behörden zu konsultieren.

Die Kommission konsultierte die Mitgliedstaaten systematisch zu Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung 1049/2001 (3. Dezember 2001) eingegangen waren (Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 2001/937). Diese Bestimmung war die logische Folge der Rückwirkung der Verordnung.

Antwort der irischen Behörden

In ihrer Antwort auf das Auskunftsersuchen des Bürgerbeauftragten äußerten sich die irischen Behörden wie folgt:

Die Freigabe offizieller Dokumente in Irland wurde durch den Freedom of Information Act 1997 geregelt. Die von der vorliegenden Rechtssache betroffenen Dokumente waren Gegenstand eines Antrags auf Zugang nach diesem Gesetz gewesen. Gemäß Abschnitt 6 Absatz 4 der Freedom of Information Acts 1997 und 2003 hatte eine Person bei nicht personenbezogenen und nicht personenbezogenen Aufzeichnungen das Recht, Zugang zu allen Aufzeichnungen zu beantragen, die nach Beginn der Gesetze, d. h. am 21. April 1998, erstellt wurden. Frühere Datensätze konnten nur angefordert werden, wenn sie benötigt wurden, um spätere Datensätze zu verstehen, auf die zugegriffen wird.

Nach Ansicht der irischen Behörden war es nicht erforderlich, vor 1998 auf Informationen zuzugreifen, um die Funktionsweise der jeweiligen Mehrwertsteuerbestimmung zu verstehen, und auf dieser Grundlage wurde der Zugang zu allen vor April 1998 erstellten Informationen verweigert.

Es wäre widersprüchlich, Material im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Informationsfreiheit abzulehnen und gleichzeitig zuzustimmen, dass es im Rahmen ähnlicher EU-Rechtsvorschriften freigegeben werden darf.

Im Rahmen einer Freigabe von Dokumenten an eine andere Person wurde ein Dokument freigegeben, das für den Antrag des Beschwerdeführers relevant schien. Hierbei handelte es sich um eine Kopie eines Schreibens, das der Ständige Vertreter Irlands am 22. Dezember 1977 an die Kommission gerichtet hatte und das die Umsetzung der Sechsten MwSt-Richtlinie in Irland betraf. Dieses Dokument war freigegeben worden, da es Teil eines Dokuments war, das nach dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes erstellt wurde.

Eine Kopie dieses Dokuments wurde von den irischen Behörden vorgelegt.

Stellungnahme des Beschwerdeführers

Die Antworten der Kommission und der irischen Behörden wurden dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt. Es gingen keine Stellungnahmen des Beschwerdeführers ein.

BESCHLUSS

1 Angeblich unrechtmäßiges Versäumnis, Zugang zu Dokumenten zu gewähren

1.1 Der Beschwerdeführer, ein irischer Staatsbürger, beantragte bei der Kommission Zugang zu bestimmten Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (8). Die angeforderten Unterlagen wurden am 19. Juli 2002 übermittelt, mit Ausnahme von zwei Schreiben Irlands an die Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (9) und Mitteilung Irlands gemäß Artikel 27 Absatz 5 der genannten Richtlinie. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Kommission den Zugang zu den einschlägigen Dokumenten zu Unrecht verweigert habe, da ihre Offenlegung keines der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Interessen beeinträchtigt hätte und da die Verordnung Artikel 4 Absatz 4 Nummer 10 nicht als ein Mittel vorgesehen habe, mit dem die Mitgliedstaaten den Zugang zu Dokumenten vereiteln könnten, deren Offenlegung den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Interessen nicht geschadet habe.

1.2 Die Kommission ist der Auffassung, dass sie nicht in der Lage war, die einschlägigen Dokumente gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung freizugeben, da die irischen Behörden sie aufgefordert hatten, diese Dokumente nicht freizugeben. Seiner Ansicht nach schafft Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 1049/2001 eine spezifische Vorschrift innerhalb der gemeinschaftlichen Transparenzvorschriften für eine bestimmte Gruppe von „Dritten“, nämlich die Mitgliedstaaten. Eine Unterordnung von Artikel 4 Absatz 5 unter Artikel 4 Absatz 4 würde dieser Bestimmung jede wirksame Bedeutung nehmen. Die Kommission macht geltend, dass dies nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei. Wenn die Organe die Möglichkeit hätten, den Antrag eines Mitgliedstaats auf Nichtverbreitung eines Dokuments außer Kraft zu setzen, bedürfe es keiner besonderen Bestimmung für Dokumente aus den Mitgliedstaaten, und Art. 4 Abs. 5 sei sinnlos.

1.3 Wie das Gericht unlängst festgestellt hat (11), ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 1049/2001, „dass die Mitgliedstaaten unter Dritten einer Sonderbehandlung unterliegen. Diese Bestimmung verleiht dem Mitgliedstaat die Befugnis, das Organ zu ersuchen, Dokumente aus diesem Staat nicht ohne seine vorherige Zustimmung weiterzugeben.“(12) Das Gericht wies ferner darauf hin, „dass die den Mitgliedstaaten übertragene Befugnis, die Nichtweitergabe ihrer Dokumente an Dritte ohne deren vorherige Zustimmung zu beantragen, eine der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe ist.“(13) Angesichts dieses Urteils scheinen die Argumente des Beschwerdeführers zur Auslegung von Art. 4 Abs. 5 und zu seinem Verhältnis zu Art. 4 Abs. 4 nicht tragfähig zu sein.

1.4 Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass die Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern, falsch war.

1.5 Unter diesen Umständen ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass in Bezug auf diesen Aspekt des Falles kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag.

2 Angeblicher Verstoß gegen die Verfahrensregeln der Entscheidung 2001/937

2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Kommission vor, gegen die Verfahrensvorschriften des Beschlusses 2001/937/EG, EGKS, Euratom vom 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (14) verstoßen zu haben, indem sie den Drittautor (d. h. die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats) konsultiert habe, ohne die in Artikel 5 Absatz 3 der mit dem Beschluss 2001/937 eingeführten Durchführungsbestimmungen vorgesehene Prüfung durchgeführt zu haben.

2.2 Die Kommission weist darauf hin, dass sie bei der Bearbeitung eines Antrags auf Zugang zu einem von einem Dritten stammenden Dokument das angeforderte Dokument analysiert, um zu beurteilen, ob eine der Ausnahmen zutrifft. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass eine Offenlegung schädlich wäre, verweigert sie den Zugang ohne Rücksprache mit dem Verfasser. Im vorliegenden Fall habe ihre Analyse nicht zu einer Zugangsverweigerung geführt. Daher beschloss die Kommission, die irischen Behörden zu konsultieren. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie verpflichtet war, die betreffenden nationalen Behörden zu konsultieren, insbesondere in Bezug auf Dokumente, die der Kommission vor dem Geltungsbeginn der Verordnung 1049/2001 übermittelt wurden.

2.3 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass mit dem Beschluss 2001/937 der Kommission detaillierte Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 durch die Kommission (im Folgenden „detaillierte Vorschriften“) festgelegt wurden. Diese Vorschriften sind in einem der Geschäftsordnung der Kommission beigefügten Anhang festgelegt. Gemäß Artikel 5 („Konsultationen“) der Durchführungsbestimmungen ist die Kommission bei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten Dritter wie folgt vorzugehen: (1) Die Kommission prüft, ob eine der Ausnahmen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Anwendung findet (Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen); (2) Ist dies der Fall, wird der Zugang ohne Rücksprache mit dem Drittautor des Dokuments verweigert (Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen); (3) Wurde das Dokument bereits offengelegt oder würde seine Verbreitung eines der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen nicht offensichtlich beeinträchtigen, so wird der Zugang ohne Rücksprache mit dem Drittautor des Dokuments gewährt (Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen). (4) In allen anderen Fällen wird der Drittautor konsultiert (Artikel 5 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen).

2.4 Der Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass sowohl der Wortlaut als auch die Struktur dieser Bestimmungen darauf hindeuten, dass die Kommission die Möglichkeit der Offenlegung des Dokuments prüfen muss, bevor sie den Drittautor konsultiert. Insbesondere muss die Kommission prüfen, ob das Dokument verbreitet werden kann, da seine Verbreitung eines der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen nicht offensichtlich beeinträchtigen würde (Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen). Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass sie dieser Verpflichtung nachgekommen ist.(15) Im Gegenteil, die Kommission argumentiert, dass sie verpflichtet war, die irischen Behörden zu konsultieren, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die einschlägigen Dokumente vorgelegt wurden, bevor die Verordnung 1049/2001 anwendbar wurde. In ihrer Antwort auf das Ersuchen der Bürgerbeauftragten um weitere Informationen räumt die Kommission ferner ein, dass sie die Mitgliedstaaten systematisch konsultiert, wenn Zugang zu solchen Dokumenten beantragt wird.

2.5 Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass eine solche Verpflichtung zur Konsultation der Mitgliedstaaten bei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, die der Kommission vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übermittelt wurden, in Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 der Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist. Nach dem Wortlaut und der Ausgestaltung der betreffenden Bestimmung besteht diese Verpflichtung jedoch nur in allen anderen Fällen, d. h. in Fällen, in denen die Kommission nicht in der Lage ist, den Zugang selbst auf der Grundlage von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen zu verweigern oder zu gewähren. Nach den von ihr selbst erlassenen Vorschriften müsste die Kommission daher prüfen, ob das Dokument verbreitet werden kann, da seine Verbreitung eines der in Artikel 4 der Verordnung 1049/2001 (Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen) genannten Interessen nicht offensichtlich beeinträchtigen würde.

2.6 Der Bürgerbeauftragte kommt daher zu dem Schluss, dass die Kommission gegen die Verfahrensvorschriften verstoßen hat, die sie selbst in der Entscheidung 2001/937 erlassen hatte.

2.7 Der Bürgerbeauftragte ist jedoch der Auffassung, dass auch die Begründetheit der Angelegenheit zu berücksichtigen ist. Wie bereits erwähnt (siehe Nummer 1.3), können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 1049/2001 bei den Gemeinschaftsorganen beantragen, dass die von ihnen an diese Organe übermittelten Dokumente nicht freigegeben werden. Damit dieses Recht zweckdienlich ausgeübt werden kann, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit gehabt haben, sich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang zu Dokumenten, die von ihnen stammen, verweigert werden sollte oder nicht. Da die Möglichkeit, dass Bürger nach dem Gemeinschaftsrecht Zugang zu Dokumenten aus den Mitgliedstaaten erhalten können, erst durch die Verordnung 1049/2001 geschaffen wurde, erscheint es sowohl angemessen als auch fair, die Mitgliedstaaten in allen Fällen zu konsultieren, in denen Zugang zu einem Dokument beantragt wird, das den Gemeinschaftsorganen vorgelegt wurde, bevor diese Verordnung am 3. Dezember 2001 in Kraft trat.

2.8 Auch das oben genannte Urteil des Gerichts erster Instanz ist zu berücksichtigen. In der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache hatte der Kläger Zugang zu Dokumenten beantragt, die ein Mitgliedstaat (Italien) der Kommission vorgelegt hatte, bevor die Verordnung 1049/2001 anwendbar wurde. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab. Nachdem der Kläger Klage beim Gericht erhoben hatte, fragte die Kommission die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, ob sie mit der Verbreitung der Dokumente einverstanden seien. In ihrer Antwort teilten die Behörden des Mitgliedstaats der Kommission mit, dass sie der Verweigerung des Zugangs zustimmten. In seinem Urteil stellte der Gerichtshof Folgendes fest: „In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Konsultation der italienischen Behörden offensichtlich erforderlich war, da sich der Antrag des Klägers auf Zugang auf Dokumente erstreckte, die dem Organ vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1049/2001 übermittelt worden waren.“(16)

2.9 Unter diesen Umständen ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass die Kommission zwar gegen ihre eigenen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, in der Sache aber richtig gehandelt hat. In der Tat ließe sich durchaus argumentieren, dass die Kommission, wenn sie ihre eigenen Verfahrensvorschriften eingehalten hätte, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen hätte. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen wäre, festzustellen, dass die Nichteinhaltung der eigenen Verfahrensvorschriften durch die Kommission einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte(17). Um zu verhindern, dass es in Zukunft zu ähnlichen Situationen kommt, macht der Bürgerbeauftragte im Folgenden eine weitere Bemerkung.

2.10 Unter diesen Umständen ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass in Bezug auf diesen Aspekt des Falles kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag.

3 Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde scheint es keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Europäischen Kommission gegeben zu haben. Der Bürgerbeauftragte schließt den Fall daher ab.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

WEITERE BEMERKUNGEN

Aus den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten geht hervor, dass die von der Kommission in ihrem Beschluss 2001/937/EG, EGKS, Euratom vom 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung erlassenen Verfahrensvorschriften, insbesondere Artikel 5 Absatz 4, nicht mit der erforderlichen Genauigkeit ausgearbeitet wurden, um den materiellrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Rechnung zu tragen. Der Bürgerbeauftragte hält es daher für sinnvoll, wenn die Kommission diese Bestimmungen überprüfen könnte. Die entsprechenden Vorschriften, die der Rat mit seinem Beschluss vom 29. November 2001 zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates (18) angenommen hat (insbesondere Artikel 2 Absatz 1 der Anlage III, die mit diesem Beschluss der Geschäftsordnung des Rates hinzugefügt wurde), können in diesem Zusammenhang als nützliche Orientierungshilfe dienen.

Mit freundlichen Grüßen,

 

P. Nikiforos DIAMANDOUROS


(1) ABl. 1977 Nr. L 145, S. 1.

(2) ABl. 2001 Nr. L 145, S. 43.

(3) Der von der Kommission verwendete Ausdruck scheint nicht ganz richtig zu sein. Was die Kommission wahrscheinlich sagen wollte, war, dass die Dokumente vorgelegt wurden, bevor die Verordnung 1049/2001 anwendbar wurde (siehe Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a der mit dem Beschluss 2001/937 eingeführten „Detaillierten Vorschriften“).

(4) ABl. 2001 Nr. L 345, S. 94.

(5) Der Beschwerdeführer meinte wahrscheinlich Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 1049/2001.

(6) "Die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Verlangen über die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft beitragen können, es sei denn, diese Informationen fallen unter Gesetze oder Verordnungen zur Geheimhaltung oder unter Bestimmungen, die ihre Übermittlung verhindern. In letzterem Fall kann der betreffende Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten jedoch gestatten, diese Informationen zu erhalten, sofern er sich verpflichtet, sie nicht preiszugeben.“

(7) Beschluss 94/262 des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. 1994, L 113, S. 15).

(8) ABl. 2001 Nr. L 145, S. 43.

(9) ABl. 1977 Nr. L 145, S. 1.

(10) Der Beschwerdeführer meinte wahrscheinlich Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 1049/2001.

(11) Urteil vom 17. September 2003 in der Rechtssache T-76/02, Messina/Kommission.

(12) a.a.O., Rn. 40.

(13) a.a.O., Rn. 55.

(14) ABl. 2001 Nr. L 345, S. 94.

(15) Die Kommission führt in diesem Zusammenhang lediglich aus, dass sie geprüft habe, ob der Zugang auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen verweigert werden müsse, und dass sie zu dem Schluss gekommen sei, dass dies nicht der Fall sei.

(16) a.a.O., Rn. 42. Zum Verweis auf das Inkrafttreten der Verordnung siehe Fußnote 3.

(17) Es ist nicht ohne Interesse festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes das Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erkennen lassen, der Tenor des Urteils sich aber aus anderen rechtlichen Gründen als begründet erweist (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-320/92 P, Finsider/Kommission, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37).

(18) ABl. 2001, L 313, S. 40.

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