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Entscheidung in dem oben genannten Fall darüber, wie die Europäische Kommission Ersuchen um Verdolmetschung von Sitzungen mit Interessenträgern und Interessengruppen auf der EU-Plattform für Gesundheitspolitik bearbeitet
Entscheidung
Fall 2098/2021/VB - Geöffnet am Donnerstag | 17 März 2022 - Entscheidung vom Freitag | 08 Juli 2022 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Italien
Sehr geehrter Herr X,
Am 25. November 2021 reichten Sie bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde über die Entscheidung der Europäischen Kommission ein, eine im Rahmen der EU-Plattform für Gesundheitspolitik (EU HPP) organisierte Online-Sitzung nicht zu verdolmetschen [1].
In Ihrer Beschwerde argumentieren Sie, dass die Kommission eine Verdolmetschung in jede EU-Sprache und aus jeder EU-Sprache zur Verfügung stellen sollte. Ihrer Ansicht nach sollte die Kommission sicherstellen, dass alle Teilnehmer an Treffen mit Interessenträgern und Interessengruppen in der Lage sind, sich in ihrer Muttersprache auszudrücken, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für sie zu gewährleisten.
Mein Untersuchungsteam leitete eine Untersuchung der Beschwerde ein und erhielt eine Antwort der Kommission. Wir haben keine Anmerkungen von Ihnen zu der Antwort der Kommission erhalten, die wir Ihnen übermittelt haben.
In ihrer Antwort stellte die Kommission klar, dass die Debatte über die Gesundheitspolitik auf EU-Ebene zu einem erheblichen Teil in englischer Sprache stattfindet. Die Geschäftsordnung der Plattform spiegelt diese Realität wider und legt fest, dass die Arbeitssprache der EU-Plattform für Gesundheitspolitik Englisch ist. Benutzer werden gebeten, diese Regeln zu akzeptieren, bevor sie sich auf der Plattform registrieren.
Seit 2020 hat die Kommission 124 Webinare unter dem Dach des HPP der EU organisiert. Ihr Ersuchen um Verdolmetschung sei das erste und einzige Ersuchen, das sie erhalten habe. Die Kommission hat die Möglichkeit einer Ad-hoc-Verdolmetschung während der Sitzungen nicht in Betracht gezogen, wenn Teilnehmer, die die Arbeitssprache nicht sprechen, dies beantragen, da niemand dies zuvor beantragt hatte.
Die Kommission stellte ferner klar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zum HPP der EU in einer der Amts- und Arbeitssprachen der EU-Organe ihrer Wahl an die Kommission wenden können und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.
Die Kommission kündigte an, 2022 eine Evaluierungsstudie durchzuführen, um die Funktionsweise und den Nutzen des HPP der EU zu bewerten, in der auch die Frage der auf der Plattform verwendeten Arbeitssprachen behandelt wird.
Feststellung des Bürgerbeauftragten
Da die Kommission eine Gesamtbewertung des HPP der EU, einschließlich der Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von Arbeitssprachen, vornehmen wird und eine solche Bewertung auf mögliche Probleme aufmerksam machen und zu potenziellen Verbesserungen der Plattform führen könnte, habe ich beschlossen, den Fall mit folgender Schlussfolgerung abzuschließen:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt.[2]
In Ihrem Austausch mit meinem Büro haben Sie auch Bedenken geäußert, dass das HPP der EU nur in englischer Sprache verfügbar ist. Obwohl sich diese Frage von der Bereitstellung von Dolmetschleistungen in Sitzungen unterscheidet, die Gegenstand der Untersuchung war, habe ich beschlossen, Ihre Ansichten der Kommission zur Prüfung im Rahmen der Bewertungsstudie mitzuteilen.
Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, der Kommission folgende Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, die auf meinen praktischen Empfehlungen für die EU-Verwaltung zur Verwendung von EU-Amtssprachen bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit beruhen:
i) Die Kommission sollte die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die Bereitstellung von Dolmetsch- und Arbeitssprachen bei der Durchführung der Bewertungsstudie über die Funktionsweise und den Nutzen der EU-Plattform für Gesundheitspolitik berücksichtigen. Beschränkungen des Sprachgebrauchs sollten objektiv, verhältnismäßig und transparent sein [3].
ii) Die Kommission sollte auf der EU-Plattform für Gesundheitspolitik einen Link zu ihrer Sprachenpolitik zusammen mit ihrer Bewertung zur Verfügung stellen, warum Beschränkungen der Verwendung von Sprachen in diesem Fall gerechtfertigt sind.
iii) Die Kommission sollte die Teile der Website der EU-Plattform für Gesundheitspolitik, die für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind, in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung stellen.[4] Sie sollte auch prüfen, ob eTranslation für die übrigen Teile angeboten werden könnte.[5]
Außerdem habe ich die Kommission gebeten, mich über das Ergebnis der Bewertungsstudie zu sprachlichen Fragen zu informieren.
Vielen Dank, dass Sie sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
Straßburg, 8.7.2022
[1] Die EU-Plattform für Gesundheitspolitik ist ein interaktives Instrument, um Diskussionen über Bedenken im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzuregen und Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen: https://webgate.ec.europa.eu/hpf/.
[2] Ausführliche Informationen über das Verfahren und die Rechte im Zusammenhang mit Beschwerden finden Sie unter https://www.ombudsman.europa.eu/en/document/70707.
[3] Im Einklang mit den praktischen Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten für die EU-Verwaltung zur Verwendung von EU-Amtssprachen bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit, Empfehlung 4, https://www.ombudsman.europa.eu/en/doc/correspondence/en/129519.
[4] Im Einklang mit den praktischen Empfehlungen des Europäischen Bürgerbeauftragten für die EU-Verwaltung zur Verwendung von EU-Amtssprachen bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit, Empfehlung 6.
[5] Wie auf der Website der Kommission zur Verwendung von Sprachen auf den Websites der Kommission erwähnt, https://ec.europa.eu/info/languages-our-websites_en.