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Beschluss in der Sache OI/3/2021/KR darüber, wie die Europäische Verteidigungsagentur mit den Anträgen ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden auf Übernahme leitender Positionen bei Airbus umgegangen ist

Der Fall betraf die Entscheidung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), zwei geplante Stellen ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, nämlich als Leiter der öffentlichen Angelegenheiten von Airbus Spanien und als strategischer Berater von Airbus Defence and Space, unter Auflagen zu genehmigen.

Der Bürgerbeauftragte stellte zwei Missstände in der Verwaltungstätigkeit fest und gab zwei Empfehlungen und einen Vorschlag ab, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden.

Erstens empfahl die Bürgerbeauftragte, dass die EDA künftig ihren leitenden Mitarbeitern verbieten sollte, nach ihrer Amtszeit eine Stelle zu bekleiden, wenn ein eindeutiger Interessenkonflikt mit den legitimen Interessen der EDA entsteht.

Zweitens empfahl die Bürgerbeauftragte, dass die EDA die Kriterien für das Verbot solcher Umzüge festlegen sollte, um den leitenden Mitarbeitern Klarheit zu verschaffen. Bewerber um leitende EDA-Stellen sollten über diese Kriterien informiert werden.

Darüber hinaus schlug die Bürgerbeauftragte vor, dass die EDA sicherstellen sollte, dass das spezifische Formular für diejenigen, die eine Genehmigung für geplante Stellen beantragen, so gestaltet ist, dass (ehemalige) Mitarbeiter die relevanten Informationen bereitstellen, damit die EDA von Anfang an eine aussagekräftige Bewertung durchführen kann.

Die EDA hat sich im Wesentlichen darauf geeinigt, die Empfehlungen umzusetzen, nach denen das Personal möglicherweise daran gehindert wird, bestimmte Positionen einzunehmen, und dem Personal Leitlinien für die Anwendung einer solchen Maßnahme zur Verfügung zu stellen. Sie wies darauf hin, dass sie mit der Annahme von Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen begonnen habe. Gleichzeitig stellte die EDA einige Fragen zu den Feststellungen des Bürgerbeauftragten, die der Bürgerbeauftragte in dieser Entscheidung behandelt hat.

Die Bürgerbeauftragte fordert die EDA auf, sie über alle künftigen Maßnahmen zu informieren, die sie in Bezug auf ihre Empfehlungen ergreift, insbesondere in Bezug auf die Kriterien der EDA für das Verbot beabsichtigter Arbeitsplätze, die zu eindeutigen Interessenkonflikten führen.

Hintergrund der Beschwerde

1. Im Februar 2021 leitete die Bürgerbeauftragte auf eigene Initiative eine Untersuchung zu der Entscheidung der Europäischen Verteidigungsbehörde (EDA) ein, ihrem ehemaligen Geschäftsführer die Aufnahme von zwei leitenden Positionen bei Airbus, einem Luft- und Raumfahrtunternehmen, zu ermöglichen. 

2. Der Bürgerbeauftragte führte eine Untersuchung [1] durch, die die Einsicht in die einschlägigen EDA-Dokumente umfasste.

3. Im Laufe ihrer Untersuchung stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass die EDA die mit den Anträgen des ehemaligen Hauptgeschäftsführers verbundenen Risiken nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit bewertet hatte, die von ihr vernünftigerweise erwartet werden konnte.

4. Konkret stellte der Bürgerbeauftragte zwei Missstände in der Verwaltungstätigkeit fest. Erstens erlegte die EDA keine hinreichend wirksamen Beschränkungen auf, um die von der EDA festgestellten Risiken tatsächlicher und wahrgenommener Interessenkonflikte zu mindern.[2] Zweitens hätte die Aufgabe eines strategischen Beraters für Airbus Defence and Space aufgrund ihrer Art und des Risikos, das sie im Hinblick auf einen Konflikt mit den berechtigten Interessen der EDA darstellte, verboten werden müssen.

Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge des Bürgerbeauftragten

5. Im Juli 2021 gab die Bürgerbeauftragte zwei Empfehlungen ab, um zu vermeiden, dass sich ähnliche Probleme wie die in dieser Untersuchung festgestellten in Zukunft ergeben [3], und forderte die EDA auf,

i) Gegebenenfalls in Zukunft seinen leitenden Mitarbeitern verbieten, bestimmte Positionen nach ihrer Amtszeit zu bekleiden. Ein solches Verbot sollte beispielsweise für zwei Jahre befristet sein, und

ii) Um seinen leitenden Mitarbeitern Klarheit zu verschaffen, sollten Kriterien festgelegt werden, wann er solche Umzüge verbieten wird. Bewerber um leitende EDA-Stellen sollten bei ihrer Bewerbung über die Kriterien informiert werden.

6. Darüber hinaus machte der Bürgerbeauftragte auch einen Verbesserungsvorschlag, nämlich: „Die EDA sollte sicherstellen, dass das spezifische Formular für diejenigen, die eine Genehmigung für geplante Stellen beantragen, so abgefasst ist, dass (ehemalige) Bedienstete die einschlägigen Informationen bereitstellen, die es der EDA ermöglichen, von Anfang an eine aussagekräftige Bewertung durchzuführen.“

7. Im Oktober 2021 übermittelte die EDA der Bürgerbeauftragten ihre Antwort. Die EDA nahm die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten an und erließ Maßnahmen zu ihrer Umsetzung [4].

8. In Bezug auf die erste Empfehlung der Bürgerbeauftragten erklärte die EDA, dass sie bei der Prüfung von Anträgen von Bediensteten auf Aufnahme einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst stets alle ihr nach dem Beamtenstatut der EDA zur Verfügung stehenden Optionen berücksichtigt. Dies habe sie auch im vorliegenden Fall getan, hieß es.

9. Im Anschluss an die zweite Empfehlung der Bürgerbeauftragten führte die EDA eine inhaltliche Überprüfung ihrer internen Vorschriften, Leitfäden und Vorlagen durch. In diesem Zusammenhang sagte die EDA, dass sie über Folgendes nachdenkt:

  • Leitlinien zu Beschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die umgesetzt werden, sobald sie von der Leitung der EDA genehmigt wurden.
  • Eine aktualisierte Stellenausschreibung, die eine Sprache über mögliche Beschränkungen und/oder Verbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthält. So wird beispielsweise hervorgehoben, dass das Personal die vorherige Genehmigung der Agentur rechtzeitig und vor Beginn der neuen Stelle einholen muss und dass diese Genehmigung unter bestimmten Bedingungen verweigert oder erteilt werden kann. Darüber hinaus wird darin die Verbotsfrist für Lobbyarbeit für leitende Mitarbeiter nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Agentur festgelegt.
  • Mögliche neue interne Verfahren, die den Zugang zu vertraulichen Informationen für Bedienstete beschränken, die noch im Dienst sind, wenn sie der EDA eine geplante neue Stelle mitteilen. Die EDA sagte jedoch, dass dies von der praktischen Durchführbarkeit abhängt. Die EDA sagte, sie überlege dies mit dem Chief Information Security Officer und dem IT-Personal.
  • Die Möglichkeit, einen Ethikbeauftragten der EDA zu ernennen. Dies erfordert jedoch zusätzliche Ressourcen, die der EDA zufolge derzeit fehlen.

10. Die EDA stimmte dem Verbesserungsvorschlag der Bürgerbeauftragten zu und überarbeitete das Formular, das (ehemaligen) Bediensteten zur Verfügung gestellt wurde, um eine Genehmigung für eine beabsichtigte Stelle zu beantragen.

11. Die EDA stimmte der Bemerkung des Bürgerbeauftragten nicht zu, dass sie die Risiken im Zusammenhang mit den Ersuchen des ehemaligen Hauptgeschäftsführers nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit bewertet habe, die von einer Behörde vernünftigerweise erwartet werden könne. Die EDA erklärte daher, dass sie den Feststellungen des Bürgerbeauftragten zu Missständen in der Verwaltungstätigkeit nicht vollständig zustimme.

12. Die EDA würdigte zwar die Punkte, die die Bürgerbeauftragte vorgebracht hatte, und die Schlussfolgerungen, zu denen sie in ihrer Untersuchung gelangt war, erklärte jedoch, dass sie eine fundiertere und spezifischere Begründung in Bezug auf die Festlegung des Schwellenwerts für die Verhängung eines vorübergehenden Verbots der Aufnahme einer künftigen Stelle begrüßen würde.

13. Die EDA erklärte ferner, dass sie praktische Ratschläge zu i) was ein wirksames Überwachungs- und Durchsetzungssystem konkret beinhalten würde, unter Berücksichtigung der Ressourcen der EDA und beispielsweise der Tatsache, dass die EDA keine Sanktionen zur Kürzung von Ruhegehaltsansprüchen verhängen kann, und ii) wie ein Lobbyverbot auch Mitarbeiter anderer EU-Organe umfassen könnte, wie die Bürgerbeauftragte in ihrer Empfehlung (siehe Fußnote 2) vorgeschlagen hat, bei denen es sich um separate juristische Personen handelt.

Bewertung des Bürgerbeauftragten nach der Empfehlung

14. Die Bürgerbeauftragte begrüßt die Folgemaßnahmen der EDA zu ihren Empfehlungen. Da nicht alle angekündigten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Antwort der EDA abgeschlossen waren, fordert die Bürgerbeauftragte die EDA auf, sie über alle künftigen Maßnahmen zu informieren, die sie in Bezug auf ihre Empfehlungen und insbesondere in Bezug auf die Leitlinien der EDA zu Beschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergreift.

15. Die Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die EDA trotz ihrer konstruktiven Folgemaßnahmen zu ihren Empfehlungen ihre Feststellungen zu Missständen in der Verwaltungstätigkeit und einige der Argumente, die ihrer Empfehlung zugrunde liegen, in Frage stellt.

16. Die erste Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit beruhte auf einer eingehenden Bewertung der von der EDA auferlegten Beschränkungen. Auf der Grundlage dieser Bewertung vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass einige Beschränkungen nicht ausreichten, um das Risiko zu mindern, dass der ehemalige Hauptgeschäftsführer direkte oder indirekte Lobbyarbeit und Interessenvertretung gegenüber Mitarbeitern der EDA und anderen EU-Organen in Angelegenheiten ausübte, mit denen er sich in seinen letzten drei Dienstjahren befasst hatte. Die Bürgerbeauftragte stellte auch die Fähigkeit der EDA in Frage, einige der von ihr angewandten Beschränkungen zu überwachen und durchzusetzen.

17. Die zweite Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit, nämlich dass die unzureichend geminderten Risiken für die Rolle als strategischer Berater von Airbus Defence and Space besonders problematisch waren, beruhte auf der Beschreibung dieser Tätigkeit, die „Erfahrung in die Analyse und Festlegung von Handlungsleitlinien für die Strategie weltweit sowie für die NATO, die EU oder einzelne Länder in Europa oder darüber hinaus einbrachte“.

18. Die Bürgerbeauftragte bleibt bei ihrer Auffassung, dass die EDA einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit begangen hat, indem sie keine ausreichend wirksamen Beschränkungen auferlegt hat, um die Risiken tatsächlicher und wahrgenommener Interessenkonflikte zu mindern, und indem sie die Tätigkeit eines strategischen Beraters für Airbus Defence and Space nicht untersagt hat.

In Bezug auf den Schwellenwert für das Verbot einer beabsichtigten Beschäftigung

19. Die EDA vertrat die Auffassung, dass der Empfehlung der Bürgerbeauftragten „eine fundiertere und spezifischere Begründung in Bezug auf die Festlegung des Schwellenwerts“ für das (vorübergehende) Verbot dieser Arbeit fehlt. Die Bürgerbeauftragte ist zwar der Auffassung, dass ihre Empfehlung ausreichend begründet war, wird jedoch diese Gelegenheit nutzen, um die folgenden Überlegungen zu teilen.

20. Gemäß Artikel 18 des EDA-Beamtenstatuts verfügt die EDA über einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung, diese Stelle zu verbieten oder ihre Genehmigung vorbehaltlich von Einschränkungen zu erteilen, die sie für angemessen hält, wenn sich eine Stelle auf die Angelegenheiten bezieht, die von dem (ehemaligen) Beamten, der die Genehmigung beantragt, bearbeitet wurden, und die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht.

21. Die EU-Gerichte haben nützliche Elemente für die Bewertung von Interessenkonflikten geliefert, die eine Anstellungsbehörde auf der Grundlage von Artikel 16 des EU-Beamtenstatuts [5] durchführen sollte (Artikel 18 des EDA-Beamtenstatuts ist ähnlich). Die Unionsgerichte haben entschieden, dass die Befugnis der Anstellungsbehörde, einen (ehemaligen) Beamten daran zu hindern, innerhalb von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst eine Erwerbstätigkeit auszuüben, unabhängig davon, ob es sich um eine Erwerbstätigkeit handelt oder nicht, an zwei unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft ist: i) dass die vorgeschlagene Tätigkeit in irgendeiner Weise mit der Tätigkeit des Beamten während seiner letzten drei Dienstjahre zusammenhängt und
ii) dass die vorgeschlagene Tätigkeit zu einem Konflikt mit den berechtigten Interessen des Organs führen könnte [6]. Die Unionsgerichte haben klargestellt, dass es ausreicht, wenn die beabsichtigte Tätigkeit als zu einem (Risiko) von Interessenkonflikten führend wahrgenommen werden kann.[7] Die Unionsgerichte erkennen an, dass die Organe in dieser Hinsicht über ein weites Ermessen verfügen.

22. Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten ist die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die EDA ein wichtiges Interesse der EDA und damit auch der EU. Die EDA sollte unter anderem sicherstellen, dass dieses berechtigte Interesse geschützt wird, wenn sie beabsichtigte Stellen ehemaliger Bediensteter in Betracht zieht.

23. Wenn ehemalige Bedienstete der EDA ihre Absicht mitteilen, eine neue Stelle zu beginnen, sollte die EDA eine Risikobewertung dieser neuen Stelle im Zusammenhang mit den Aufgaben und der Verantwortung des ehemaligen Bediensteten im Dienst der EDA durchführen. Bei dieser Bewertung sollten die Risiken berücksichtigt werden:

i) eines Konflikts mit den legitimen Interessen der EU;

ii) dass Informationen, die nicht öffentlich sind, offengelegt oder missbraucht werden können; und

iii) dass ehemalige Bedienstete versuchen können, Einfluss auf ehemalige Kollegen zu nehmen.

Bei ehemaligen leitenden Bediensteten können diese Risiken besonders hoch sein, wie dies bei dieser Untersuchung der Fall war, die den ranghöchsten Bediensteten der EDA betraf.

24. Die Bürgerbeauftragte erkennt an, dass jeder Antrag auf Genehmigung einer Tätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seine eigenen Verdienste geprüft werden sollte, wobei unter anderem das Grundrecht des Einzelnen auf Ausübung einer Arbeit zu berücksichtigen ist. Jegliche Einschränkung des Rechts ehemaliger EU-Bediensteter, im Privatsektor zu arbeiten, muss zur Verwirklichung eines legitimen öffentlichen Interesses erforderlich und verhältnismäßig sein [8].

25. Der Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass die EDA ihr Ermessen nutzen sollte, um die beabsichtigte Tätigkeit im öffentlichen Interesse (vorübergehend) zu verbieten, wenn die beabsichtigte Tätigkeit eines ehemaligen leitenden Bediensteten mit den Angelegenheiten zusammenhängt, die während der letzten drei Dienstjahre dieser Person bearbeitet wurden und zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen der EDA führen könnten, und wenn die Genehmigung einer solchen Tätigkeit nicht an Bedingungen geknüpft werden kann, die die Risiken angemessen mindern und glaubwürdig überwacht und durchgesetzt werden können.

Am besten geeignete Maßnahme zur Überwachung und Durchsetzung der Entscheidung

26. Wenn die auferlegten Bedingungen Tätigkeiten betreffen, von denen die EDA Kenntnis haben kann, entweder weil sie öffentlich oder gegenüber der EDA stattfinden, stimmt der Bürgerbeauftragte der EDA zu, dass es wichtig ist, die betreffenden Bediensteten über die Bedingungen zu informieren, die für ehemalige Bedienstete gelten.

27. Abgesehen davon ist der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass die externe Kontrolle durch andere Institutionen, die Öffentlichkeit und Dritte wie Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft der EDA bei ihren Bemühungen helfen könnte. Um diese externe Kontrolle zu ermöglichen, schlägt der Bürgerbeauftragte vor, dass die EDA die Informationen über die beruflichen Tätigkeiten hoher Beamter nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Lobbying-Risiko

28. In Bezug auf das Risiko, dass der ehemalige Hauptgeschäftsführer gegenüber anderen EU-Organen Lobbyarbeit betreibt, ist der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass die EDA ihre Entscheidung einfach an die Kommission und den Rat hätte übermitteln können. So hätte sie sie beispielsweise über die Beschränkungen informieren können, die sie angesichts der von ihr ermittelten Risiken für notwendig erachtet hatte, und sie auffordern können, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen hielten. Dies hätte gezeigt, dass der EDA bewusst war, dass es sich nicht um eine rein interne Angelegenheit handelte, die nur Auswirkungen auf die EDA hatte.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Untersuchung schließt die Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgender Schlussfolgerung ab:

Die EDA hat die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten akzeptiert.

Die Bürgerbeauftragte fordert die EDA auf, ihr ihre Leitlinien zu Beschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen, sobald sie von der Leitung der EDA genehmigt wurden.

Die Europäische Verteidigungsagentur wird über diesen Beschluss unterrichtet.

 

Emily O'Reilly
Europäische Bürgerbeauftragte


Straßburg, 28.1.2022

 

[1] Siehe das Eröffnungsschreiben der Bürgerbeauftragten mit ausführlichen Fragen: https://www.ombudsman.europa.eu/de/doc/correspondence/de/138504.

[2] Zu den Einschränkungen der EDA gehörte, dass der ehemalige Hauptgeschäftsführer in den ersten zwölf Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt keine Kontakte zu Mitarbeitern der EDA haben konnte, um in Angelegenheiten, für die er als Hauptgeschäftsführer zuständig war, Lobbyarbeit oder Interessenvertretung zu betreiben. Der Bürgerbeauftragte hatte die Dauer dieser Beschränkung in Frage gestellt, die deutlich kürzer war als andere Beschränkungen, mit denen verhindert werden sollte, dass der ehemalige Hauptgeschäftsführer an Lobbyarbeit beteiligt war. Der Bürgerbeauftragte stellte auch den Umfang dieser Beschränkung in Frage, zu der nur Mitarbeiter der EDA gehörten. Dies liegt daran, dass sich der ehemalige Generaldirektor in seinen letzten drei Dienstjahren mit Angelegenheiten befasst hatte, die andere EU-Institutionen betrafen. Nach Ansicht des Bürgerbeauftragten hätte die EDA dies daher berücksichtigen müssen, indem sie festgelegt habe, dass diese Beschränkung auch für Bedienstete anderer Organe gelte, die mit Angelegenheiten befasst seien, mit denen sich der ehemalige Hauptgeschäftsführer befasst habe.

[3] Siehe Empfehlung der Bürgerbeauftragten: https://www.ombudsman.europa.eu/de/recommendation/de/144268.

[4] Siehe mit Gründen versehene Stellungnahme der EDA: https://www.ombudsman.europa.eu/de/doc/correspondence/de/148334

[5] Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A01962R0031-20140501.

[6] Siehe Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU vom 15. Oktober 2014 in der Rechtssache F 86/13, Van de Water/Parlament, Rn. 46, 48 und 51. Abrufbar unter: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=158611&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5563572.

[7] Siehe Ziffer 51: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=6C1D5AEBC52907DAE330A0EFB649D561?text=&docid=221105&pageIndex=0&doclang=FR&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=20653927.

[8] Siehe Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

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