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Beschluss in der Sache 1529/2019/MIG über die Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Ethikprüfung von Vorschlägen für die vorbereitende Maßnahme der EU im Bereich Verteidigungsforschung durch die Europäische Verteidigungsagentur

Der Fall betraf die vorbereitende Maßnahme der EU im Bereich der Verteidigungsforschung (PADR). Der Beschwerdeführer beantragte Zugang zu den Überprüfungen ethischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Aspekte von Projektvorschlägen, die die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) für dieses Programm erhalten hatte. Die EDA gewährte dem Beschwerdeführer nur teilweisen Zugang zu den meisten von ihr identifizierten Dokumenten, wobei sie personenbezogene Daten und Geschäftsinformationen, die sie für sensibel hielt, unkenntlich machte.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, dass der restriktive Ansatz der EDA in Bezug auf die Projektvorschläge, für die eine Finanzierung gewährt worden war, ungerechtfertigt war. Sie schlägt daher vor, mit der EDA-Finanzhilfe den teilweisen Zugang zu den kommerziellen Informationen über alle Projekte, die EU-Mittel erhalten, zu verbessern.

Die EDA stimmte zu, dass erfolgreiche Vorschläge nicht das gleiche Schutzniveau genießen sollten wie erfolglose Vorschläge, und gewährte dem Beschwerdeführer nahezu uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Dokumenten.

Die Bürgerbeauftragte begrüßte die Entscheidung der EDA, ihrem Lösungsvorschlag zu folgen, und schloss die Untersuchung ab.

Hintergrund der Beschwerde

1. Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gingen bei der EDA in den Jahren 2017 und 2018 15 Anträge auf EU-Förderung von Forschungsprojekten zur Vorbereitung eines europäischen Verteidigungsforschungsprogramms ein. Um zu entscheiden, ob ein Projekt finanziert werden sollte, bewertete die EDA unter anderem die möglichen ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Projekte (durchführen sogenannter „ELSA-Überprüfungen“).

2. Im April 2019 forderte der Beschwerdeführer, die belgische NRO Vredesactie (Friedensaktion), die EDA auf, ihr Zugang [1] zu den ELSA-Überprüfungen dieser Forschungsvorschläge und zu damit zusammenhängenden Dokumenten zu gewähren.

3. Die EDA ermittelte 15 Berichte mit einer Zusammenfassung ihrer ELSA-Überprüfungen und 9 Dokumente mit allgemeinen Informationen über die Bewertung von PADR-Vorschlägen. Sie gewährte dem Beschwerdeführer uneingeschränkten öffentlichen Zugang zu drei Dokumenten und teilweisen Zugang zu den verbleibenden 21 Dokumenten, wobei sie sich auf die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten und die Notwendigkeit des Schutzes geschäftlicher Interessen stützte.[2] So vertrat die EDA die Auffassung, dass die Einzelheiten ihrer Bewertung wirtschaftlich sensibel seien, da sie Schwächen der Projekte enthielten, deren Offenlegung den Geschäftsinteressen eines Antragstellers schaden könnte.

4. Der Beschwerdeführer forderte die EDA auf, ihre Entscheidung, die in den Dokumenten enthaltenen Geschäftsinformationen nicht offenzulegen, zu überprüfen. Die EDA behielt ihren Standpunkt bei.

5. Im August 2019 wandte sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten. Im Zuge der Untersuchung des Bürgerbeauftragten erklärte die EDA, dass sie über zusätzliche Dokumente verfüge, nämlich die Bewertungsberichte, die von den einzelnen Bewertern erstellt worden seien. Diese seien dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt worden.

Vorschlag des Bürgerbeauftragten für eine Lösung

6. Nach Prüfung der streitigen Dokumente stimmte der Bürgerbeauftragte zu, dass die individuellen Bewertungen der Bewerter aufgrund der Risiken von Druck und Selbstzensur nicht offengelegt werden sollten.

7. In Bezug auf die verbleibenden Dokumente (insbesondere die 15 zusammenfassenden Berichte über die ELSA-Überprüfungen) stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass zwischen erfolglosen Vorschlägen und erfolgreichen Vorschlägen, die Finanzmittel erhielten, unterschieden werden sollte. Sie ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich ein Recht darauf hat, angemessen über den Inhalt von Projekten informiert zu werden, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, einschließlich der Bewertung ihrer möglichen ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen.

8. Die Bürgerbeauftragte vertrat auch die Auffassung, dass die Offenlegung dieser Informationen die Entscheidungsfindung der EDA nicht beeinträchtigen würde, da die zusammenfassenden Berichte nicht die Ansichten des einzelnen Bewerters aufzeigen.

9. Der Bürgerbeauftragte unterbreitete daher folgenden Lösungsvorschlag:

Die Europäische Verteidigungsagentur sollte verstärkten teilweisen Zugang zu den zusammenfassenden Berichten über die Vorschläge gewähren, die EU-Mittel erhalten, die umgesetzt wurden oder werden, einschließlich der in diesen Berichten enthaltenen kommerziellen Informationen [3].

10. Die EDA überprüfte ihren Standpunkt im Lichte des Vorschlags des Bürgerbeauftragten und gewährte dem Beschwerdeführer nahezu uneingeschränkten Zugang zu den zusammenfassenden Berichten über alle Projekte, die EU-Mittel erhalten hatten.

11. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, dem Bürgerbeauftragten zu der vorgeschlagenen Lösung und der Antwort der EDA Stellung zu nehmen, tat dies jedoch nicht.

Bewertung des Bürgerbeauftragten nach dem Lösungsvorschlag

12. Die Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die EDA ihrem Lösungsvorschlag gefolgt ist, indem sie der Beschwerdeführerin nahezu uneingeschränkten Zugang zu den in ihrem Vorschlag angegebenen Dokumenten gewährt hat.

13. Die Bürgerbeauftragte begrüßt die positive Reaktion der EDA auf ihre Lösung und ist der Auffassung, dass die Beschwerde gelöst wurde.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Untersuchung schließt der Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgender Schlussfolgerung ab:

Die Europäische Verteidigungsagentur hat die Beschwerde durch Gewährung eines umfassenden teilweisen Zugangs zu den angeforderten Dokumenten beigelegt.

Der Beschwerdeführer und die Europäische Verteidigungsagentur werden über diese Entscheidung unterrichtet.

 

Emily O'Reilly

Europäischer Bürgerbeauftragter

Straßburg, 23.3.2020

 

[1] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001R1049&from=EN.

[2] Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

[3] Der vollständige Wortlaut des Vorschlags der Bürgerbeauftragten für eine Lösung ist abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/solution/125984.

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