# Beschluss in der strategischen Untersuchung OI/1/2019/MIG über die Transparenz der an der Vorbereitung der Sitzungen der Euro-Gruppe beteiligten Gremien
- Autor: Europäischer Ombudsmann
- Datum: 2019-12-05T10:00+01:00[Europe/Paris]
- [URL](https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/122315)
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> Diese strategische Untersuchung betraf die Transparenz der drei Vorbereitungsgremien, die an der Vorbereitung der Sitzungen der Euro-Gruppe beteiligt sind. Der Schwerpunkt der Untersuchung lag auf Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über die Arbeit der Euro-Gruppe und dieser Vorbereitungsgremien, die der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission erhalten haben, seit die Euro-Gruppe 2016 proaktive Transparenzmaßnahmen ergriffen hat.
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> Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass sowohl der Rat als auch die Kommission die einschlägigen Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit ordnungsgemäß bearbeitet hatten. Sie weist ferner darauf hin, dass die Euro-Gruppe in der Zwischenzeit Schritte zur Verbesserung ihrer Transparenzpolitik unternommen habe. Dazu gehört auch der Plan, ein Online-Repository mit öffentlich zugänglichen Dokumenten der Euro-Gruppe einzurichten und mehr Informationen über das Recht der Bürgerinnen und Bürger, Dokumente im Besitz des Rates anzufordern, bereitzustellen. Es wurden weitere Schritte unternommen, um die Transparenz der EWG zu erhöhen.
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> Angesichts dieser Verbesserungen schließt der Bürgerbeauftragte nun diese strategische Untersuchung ab.
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Hintergrund der Beschwerde
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**1.**Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, die Teil des Euro-Währungsgebiets sind (im Folgenden „Euro-Währungsgebiet"), zusammenkommen, um Fragen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets zu erörtern. Dazu gehören Fragen wie die Überwachung der Länder des Euro-Währungsgebiets nach Abschluss des Programms, die Finanzhilfe erhalten haben, oder die Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten.

**2.**Angesichts der weitreichenden Auswirkungen der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets auf die Bürgerinnen und Bürger ist die Transparenz der Euro-Gruppe von besonderer Bedeutung. Die Bürger sollten in der Lage sein zu wissen, wie diese Politik ausgearbeitet wird und wie Entscheidungen getroffen werden, die sich auf ihr tägliches Leben auswirken.

**3.**Die Sitzungen der Euro-Gruppe werden von drei Vorbereitungsgremien vorbereitet: dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA), dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik (WPA) und der Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe (EWG). Während der WFA und der WPA, die beratende Gremien des Rates sind, hauptsächlich Sekretariatsunterstützung leisten, ist die EWG, bei der es sich um eine besondere Zusammensetzung des WFA handelt, die ausschließlich aus Vertretern der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets besteht, in erster Linie für die Vorbereitung der Beratungen der Euro-Gruppe zuständig. Eine größere EWG-Transparenz würde es interessierten und engagierten Mitgliedern der Öffentlichkeit ermöglichen, die Arbeit dieses wichtigen Gremiums zu überprüfen und möglicherweise zu seiner Verbesserung beizutragen.

**4.**Trotz ihrer einflussreichen Rolle gab es bis vor kurzem nur sehr begrenzte proaktive Transparenz in Bezug auf die Arbeit dieser drei Vorbereitungsgremien. Die Unterstützung der Eurogruppe war weitgehend unbekannt.

**5.** Die Bürgerbeauftragte hat das Problem der mangelnden Transparenz des WFA, des EPÜ und der EWG erstmals im Jahr 2016 im Rahmen einer strategischen Initiative angesprochen, die sich mit der Transparenz der Eurogruppe im Allgemeinen befasste.^[\[1\]](#_ftn1){#_ftnref1}^ Seitdem wurden in Bezug auf die Transparenz dieser drei Gremien kaum Fortschritte erzielt. Dies, obwohl die Kommission im Mai 2017 feststellte, dass die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auf jeder Regierungsebene mehr Transparenz darüber erfordert, wer wann und was entscheidet[^\[2\].^](#_ftn2){#_ftnref2}

**6.**Der Bürgerbeauftragte hält die Transparenz der Vorarbeiten des WFA, des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und der EWG für notwendig, damit die Bürger ein besseres Verständnis der Prozesse erhalten, die in die Gestaltung der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets einfließen, die - wie oben erwähnt - weitreichende Auswirkungen auf sie haben.

**7.**Die Bürgerbeauftragte leitete daher im Mai 2019 eine strategische Untersuchung zur Transparenz dieser drei Gremien ein.

Die strategische Untersuchung
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**8.** Diese strategische Untersuchung konzentrierte sich hauptsächlich darauf, wie der Rat und die Kommission Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten^[\[3\]](#_ftn3){#_ftnref3}^ im Zusammenhang mit der Arbeit der Euro-Gruppe und ihrer drei Vorbereitungsgremien bearbeiteten, die der Rat und die Kommission seit Februar 2016 (als die Euro-Gruppe proaktive Transparenzmaßnahmen verabschiedete) erhalten hatten.

**9.**Am 9. Juli bzw. 15. Juli 2019 traf das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten mit Vertretern des Rates und der Kommission zusammen und erörterte die Angelegenheit, um ein besseres Verständnis dafür zu erlangen, wie die beiden Organe die EU-Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die die Eurogruppe, den WFA, den EPÜ und die EWG betreffen, anwenden. Das Untersuchungsteam sammelte auch Informationen über die proaktive Veröffentlichung einschlägiger Dokumente durch den Rat und die Kommission.

**10.**Im Rahmen dieser Sitzungen übermittelten die Organe dem Untersuchungsteam Kopien aller einschlägigen Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, ihrer Antworten an die Antragsteller und der angeforderten Dokumente sowie Kopien aller einschlägigen Dokumente, die vom Rat proaktiv öffentlich zugänglich gemacht werden.

**11.**Im September 2019 beschloss die Euro-Gruppe, weitere Schritte zu unternehmen, um die Transparenz ihrer Diskussionen sowie die Arbeit der EWG zu verbessern. In Bezug auf die Euro-Gruppe selbst wurde beschlossen, ein Online-Repository mit öffentlich zugänglichen Dokumenten der Euro-Gruppe einzurichten, um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen zu erleichtern. Die Euro-Gruppe hat ferner beschlossen, mehr Informationen über das Recht der Bürgerinnen und Bürger, Dokumente im Besitz des Generalsekretariats des Rates anzufordern, bereitzustellen.

Überblick über die bereitgestellten Informationen
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**12.**Seit Februar 2016 gingen beim Rat und bei der Kommission insgesamt 52 Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ein, die für diese strategische Untersuchung relevant waren. Zu den Dokumenten, zu denen der Zugang der Öffentlichkeit beantragt worden war, gehörten:

* von der EWG ausgearbeitete Entwürfe der Arbeitsprogramme der Euro-Gruppe,
* Stellungnahmen, Schreiben, (Entwurfs-)Berichte und Papiere des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und des WFA zu Themen wie der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU,
* Protokolle der Sitzungen des WFA, der EWG und der Euro-Gruppe,
* Entwürfe der Tagesordnungen für die Sitzung des WFA,
* die Arbeitsmethoden der Euro-Gruppe,
* Stellungnahmen der Kommission und
* Erklärungen der Euro-Gruppe.

**13.**Die überwiegende Mehrheit der bei der Kommission eingegangenen Anträge betraf Dokumente, die zuvor öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Dies war bei vielen beim Rat eingegangenen Anträgen nicht der Fall. Der Rat erklärte, dass dies darauf zurückzuführen sei, dass die in diesen Zugangsanträgen in Rede stehenden Dokumente vor der Transparenzinitiative der Euro-Gruppe von 2016 lagen. Einige der an die Kommission gerichteten Aufforderungen betrafen auch dasselbe Dokument bzw. dieselben Dokumente.

**14.**Der Rat hatte den meisten Antragstellern vollständigen oder teilweisen Zugang zu den von ihnen beantragten Dokumenten gewährt, und die Kommission hatte allen bis auf zwei Antragstellern uneingeschränkten Zugang zur Öffentlichkeit gewährt.

**15.**Alle Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit wurden vom Rat und von der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bearbeitet, mit Ausnahme von sehr wenigen Fällen, in denen das betreffende Organ mit einer Verzögerung von ein oder zwei Tagen antwortete.

**16.** In Bezug auf die proaktive Transparenz erklärten der Rat und die Kommission, dass bestimmte Dokumente im Zusammenhang mit Sitzungen der Euro-Gruppe wie Entwürfe kommentierter Tagesordnungen, Bemerkungen ihres Präsidenten, Erklärungen der Euro-Gruppe und Zusammenfassende Schreiben im Anschluss an diese Sitzungen auf einer speziellen Website auf der Website des Rates veröffentlicht werden.[^\[4\]^](#_ftn4){#_ftnref4} Andere Dokumente über die Arbeit der Euro-Gruppe werden im Online-Register des Rates veröffentlicht, wenn sie als Grundlage für ihre eigene Arbeit dienen, wie z. B. Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten oder einschlägige Mitteilungen der Kommission. Darüber hinaus werden bestimmte Dokumente, die von der EWG, dem EPÜ oder dem WFA erstellt werden (z. B. Dokumente, die sich auf die Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung, auf thematische Diskussionen oder auf die Überwachung der Länder des Euro-Währungsgebiets nach Abschluss des Programms beziehen, die Finanzhilfe erhalten haben), auch auf der Website der Kommission veröffentlicht[^\[5\].^](#_ftn5){#_ftnref5}

Bewertung des Bürgerbeauftragten
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**17.**Die Bürgerbeauftragte würdigt sowohl den Rat als auch die Kommission für die Art und Weise, wie sie mit den von ihr geprüften Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit umgegangen sind. Beide Organe antworteten den Antragstellern im Allgemeinen fristgerecht und gewährten der Öffentlichkeit in den allermeisten Fällen Zugang.

**18.**Was darüber hinaus die wenigen Fälle betrifft, in denen der Zugang ganz oder teilweise verweigert wurde, beantragten nur einige Antragsteller eine Überprüfung der Entscheidung. Dies deutet darauf hin, dass fast alle Antragsteller mit dem Ergebnis ihres Antrags und, wenn der Zugang verweigert wurde, mit der Begründung des Organs zufrieden waren.

**19.**In Bezug auf die proaktive Transparenz stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass einige wichtige Dokumente im Zusammenhang mit Sitzungen der Euro-Gruppe, wie die Protokolle dieser Sitzungen („Zusammenfassungsschreiben") oder Erklärungen der Euro-Gruppe proaktiv veröffentlicht werden. Sie ermutigt den Rat und die Kommission sowie die Euro-Gruppe selbst, weitere Schritte in diese Richtung zu unternehmen, damit so viele Informationen wie möglich proaktiv zur Verfügung gestellt werden.

**20.**Der Plan, ein Online-Archiv für öffentlich zugängliche Dokumente der Euro-Gruppe einzurichten, um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen zu erleichtern, ist zu begrüßen, ebenso wie der Beschluss, mehr Informationen über das Recht der Bürgerinnen und Bürger, Dokumente im Besitz des Generalsekretariats des Rates anzufordern, bereitzustellen.

**21.** In Bezug auf die einschlägigen Sitzungen des WFA, des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und der Sachverständigengruppe nimmt die Bürgerbeauftragte die Verbesserungen zur Kenntnis, die kürzlich in der überarbeiteten Transparenzpolitik der Euro-Gruppe eingeführt wurden.[^\[6\]^](#_ftn6){#_ftnref6} Unter anderem stimmte die Euro-Gruppe zu:

* die Website der EWG zu verbessern und mehr Informationen über ihre Funktionen, ihre Mitglieder und ihre ehemaligen Präsidenten bereitzustellen,
* die Termine zu veröffentlichen, an denen sich die EWG trifft, und
* den Entwurf der (nicht kommentierten) Tagesordnungen der Sitzungen der Euro-Gruppe zu veröffentlichen, den die EWG *einige Tage vor* den Sitzungen der Euro-Gruppe billigt.

**22.**Angesichts dieser jüngsten Bemühungen schließt der Bürgerbeauftragte nun diese strategische Untersuchung ab. Sie wird weiterhin das Ausmaß der Transparenz in Bezug auf die drei Vorbereitungsgremien, die die Arbeit der Euro-Gruppe unterstützen, überwachen.

Schlussfolgerung
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Der Bürgerbeauftragte schließt diese strategische Untersuchung mit folgender Schlussfolgerung ab:

**Weitere Untersuchungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt.**

Der Rat und die Kommission werden über diesen Beschluss unterrichtet.

Emily O'Reilly

Europäischer Bürgerbeauftragter

Straßburg, den 3.12.2019

[\[1\]](#_ftnref1){#_ftn1} Weitere Informationen finden Sie unter: [https://www.ombudsman.europa.eu/de/case/de/48285.](https://www.ombudsman.europa.eu/en/case/en/48285)

[\[2\]](#_ftnref2){#_ftn2} Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, COM(2017) 291 vom 31. Mai 2017: <https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-emu_en.pdf>.

[\[3\]](#_ftnref3){#_ftn3} Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission: [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32001R1049\&from=EN.](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32001R1049&from=EN)

[\[4\]](#_ftnref4){#_ftn4} Siehe: [https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/](https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/eurogroup/) (die Dokumente sind über den Sitzungskalender unter der Rubrik der jeweiligen Sitzung abrufbar.)

[\[5\]](#_ftnref5){#_ftn5} Die vollständigen Berichte über die Sitzungen des Bürgerbeauftragten mit dem Rat und der Kommission sind abrufbar unter:

[https://www.ombudsman.europa.eu/de/case/de/53933.](https://www.ombudsman.europa.eu/en/case/en/53933)

[\[6\]](#_ftnref6){#_ftn6} Siehe [https://www.ombudsman.europa.eu/de/correspondence/de/122230.](https://www.ombudsman.europa.eu/en/correspondence/en/122230)