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Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beschwerde 421/99/JMA gegen die Europäische Kommission


Straßburg, den 13. März 2000

Sehr geehrter Herr F.,
Sie haben am 7. April 1999 beim Europäischen Bürgerbeauftragten im Namen der Associação de Professores de Português (APP) Beschwerde wegen des angeblichen Versäumnisses der Kommissionsdienststellen (DG.XXII) eingereicht, auf Ihr Schreiben in der von Ihnen verwendeten Sprache Portugiesisch zu antworten.
Am 10. Mai 1999 leitete ich die Beschwerde mit der Bitte um Stellungnahme bis Ende September 1999 an den Präsidenten der Europäischen Kommission weiter. Die Kommission hat ihre Stellungnahme am 22. Juli 1999 übermittelt, die ich Ihnen am 6. August 1999 mit einer Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt habe. Ich habe keine Antwort von Ihnen erhalten.
Ich schreibe jetzt, um Sie über das Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen zu informieren.

DIE BESCHWERDE


Der Verband des Beschwerdeführers, APP, hatte im Rahmen des LINGUA-Programms mit den Dienststellen der Kommission (GD XXI) zusammengearbeitet, nachdem er von diesem Programm Unterstützung bei der Entwicklung eines Kulturprojekts erhalten hatte. Der Beschwerdeführer erläuterte, dass Portugiesisch eine der Sprachen des Projekts sei und dass der Vertrag auch in dieser Sprache abgefasst worden sei. Obwohl der Beschwerdeführer von 1997 bis heute immer Portugiesisch für den gesamten Schriftverkehr mit dem Organ verwendet hatte, waren die Antworten der Kommission selten in dieser Sprache verfasst worden. Darüber hinaus wurden dem Beschwerdeführer weder die Unterlagen über den Finanzbedarf des Projekts noch die Formulare für die Abschlussberichte auf Portugiesisch zur Verfügung gestellt.
Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass die Kommission der Verwendung bestimmter Sprachen (Englisch, Französisch und Deutsch) Vorrang einräume, ohne die erforderliche Berücksichtigung der eigenen Sprache des Beschwerdeführers, nämlich Portugiesisch. Er kommt daher zu dem Schluss, dass Projekte, die in diesen Sprachen ausgearbeitet werden, Vorrang vor Vorschlägen haben, die in den anderen Amtssprachen, insbesondere in der portugiesischen, abgefasst werden.
Zusammenfassend beziehen sich die Behauptungen des Beschwerdeführers auf: das Versäumnis der Kommission, über sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Lingua-Programm in portugiesischer Sprache zu verfügen und auf seinen Schriftverkehr in dieser Sprache zu antworten; und 2) die Bevorzugung bestimmter Projekte auf der Grundlage der Sprache, in der sie ausgearbeitet wurden.

DIE ANFRAGE


Stellungnahme der Kommission
Die Kommission erläuterte,
dass der Beschwerdeführer am Programm „Comenius“ teilgenommen habe, das vom Büro für technische Jugendhilfe Socrates &amp (TAO) verwaltet werde.
Nachdem die Kommission die wichtigsten Behauptungen des Beschwerdeführers wiederholt hatte, unterstrich sie das Recht jedes Unionsbürgers, in einer der elf Amtssprachen an die Kommission zu schreiben und eine Antwort in dieser Sprache zu erhalten, wie in der Verordnung 1/58 festgelegt und durch Artikel 21 CE bestätigt.
Das Organ erklärte, es habe stets sein Bestes getan, um diesem Grundsatz in vollem Umfang nachzukommen, auch wenn unter bestimmten Umständen, die hauptsächlich auf Haushaltsbeschränkungen zurückzuführen seien, nicht alle Verwaltungs- oder Vertragsdokumente in allen Amtssprachen abgefasst werden könnten. Dies sei im TAO bei einigen Dokumenten des Programms „Comenius“ der Fall gewesen. Die Kommission erklärte jedoch, dass alle Unterlagen zu diesem Programm jetzt über das Internet verfügbar sind (einschließlich Leitlinien für Antragsteller, Antragsformulare oder Finanzvereinbarungen). Die Kommission fügte hinzu, dass sie derzeit sicherstellt, dass alle anderen administrativen oder vertraglichen Dokumente im Zusammenhang mit diesem Programm in allen Sprachen verfügbar sind.
In Bezug auf die Verwendung einiger Sprachen wie Deutsch, Englisch und Französisch wies die Kommission darauf hin, dass alle eingereichten Projekte unabhängig von der von der Klägerin verwendeten Sprache auf die gleiche Weise bewertet würden. Die Kommission nahm eine Reihe von Statistiken auf, die offenbar zeigten, dass der Prozentsatz der von Portugal finanzierten Projekte dem Prozentsatz der portugiesischen Vorschläge überlegen war (1).
Anmerkungen des Beschwerdeführers
Bisher sind keine Anmerkungen des Beschwerdeführers eingegangen.

DER BESCHLUSS


Auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen und der Bemerkungen der Europäischen Kommission gelangte der Bürgerbeauftragte zu folgenden Schlussfolgerungen:
1 Behauptetes Versäumnis der Kommission, Portugiesisch für ihre Korrespondenz sowie für ihre Verwaltungs- und Finanzdokumente zu verwenden
1.1 Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass potenzielle portugiesische Antragsteller des Lingua-Programms von der Kommission diskriminiert würden, soweit nicht alle damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Finanzdokumente auf Portugiesisch zur Verfügung gestellt worden seien.
1.2 Die Kommission hat anerkannt, dass sie nicht in der Lage war, den gesamten Schriftverkehr sowie einige administrative und finanzielle Unterlagen zum Lingua-Programm in der Sprache der Kläger zu bearbeiten, z.B. in Bezug auf Portugiesisch.
1.3 Gemäß Artikel 21 EG-Vertrag kann sich jeder Unionsbürger schriftlich an jedes Gemeinschaftsorgan in einer der Vertragssprachen wenden und eine Antwort in dieser Sprache erhalten. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Achtung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtdiskriminierung voraussetzt, dass alle potenziellen Teilnehmer an einem Gemeinschaftsprogramm die gleichen Bedingungen genießen. Zur Wahrung dieses Grundsatzes ist es erforderlich, dass alle Antragsteller die Möglichkeit haben, einschlägige Dokumente in ihrer eigenen Sprache zu erhalten.
1.4 Der Bürgerbeauftragte stellt jedoch fest, dass die Kommission ihr Scheitern erkannt, ihre Praxis geändert hat und derzeit alle Verwaltungs- und Finanzformulare im Zusammenhang mit dem Programm Lingua in allen Amtssprachen zur Verfügung stellt.
Der Bürgerbeauftragte hält es daher nicht für erforderlich, seine Untersuchungen zu diesem Aspekt des Falles fortzusetzen.
2 Mögliche Diskriminierung portugiesischer Antragsteller
2.1. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass englische, deutsche und französische Projekte im Rahmen des Lingua-Programms Vorrang vor anderen Projekten in anderen Gemeinschaftssprachen hätten.
2.2. Die Kommission hat dieses Vorbringen zurückgewiesen und erklärt, dass alle Projekte auf Augenhöhe bewertet werden. Darüber hinaus liefert sie einige statistische Zahlen, die zu der Schlussfolgerung führen, dass in Bezug auf das Programm Lingua (Aktionen A und D) ein hoher Prozentsatz der schließlich ausgewählten Projekte Portugiesisch betraf.
2.3. Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass der Beschwerdeführer seine Behauptung weder mit Fakten belegt noch die von der Kommission vorgelegte widerlegt hatte. Dem Bürgerbeauftragten wurden keine Anhaltspunkte dafür mitgeteilt, dass er bei der Auswahl der Projekte für das Lingua-Programm im Jahr 1997 zu dem Schluss gekommen wäre, dass die Verwendung einiger Amtssprachen einen besonderen Vorteil hätte haben können. Der Bürgerbeauftragte ist daher der Auffassung, dass es keine Anhaltspunkte für Missstände in der Verwaltungstätigkeit in Bezug auf diesen Aspekt des Falles gibt.
3 Schlussfolgerung
Auf der Grundlage der Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu dieser Beschwerde scheint es keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Europäischen Kommission gegeben zu haben. Der Bürgerbeauftragte hat daher beschlossen, den Fall abzuschließen.
Der Präsident der Europäischen Kommission wird ebenfalls über diesen Beschluss unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Jacob SÖDERMAN

(1) Die Statistiken bezogen sich auf die im Schreiben des Beschwerdeführers genannten Gemeinschaftsmaßnahmen, nämlich die Aktionen A und D des Lingua-Programms für 1997. So stellte die Kommission fest, dass für die Lingua-Aktion A 1997 31,58 % der genehmigten Projekte auf Portugiesen abzielten, während Portugiesen nur 22,97 % der Anträge betrafen. Was die Lingua-Maßnahme D 1997 betrifft, so betrafen 26,83 % der genehmigten Projekte Portugiesen, während Portugiesen nur 18,28 % der Anträge betrafen.

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