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Beschluss in der Sache 1302/2017/MH über die Bearbeitung eines Antrags der Europäischen Kommission auf Zugang der Öffentlichkeit zu den Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zum Transparenzregister

Access Info Europe forderte die Europäische Kommission auf, der Öffentlichkeit Zugang zu den Ratschlägen zu gewähren, die sie 2006 und 2007 von ihrem Juristischen Dienst zur Einführung eines Transparenzregisters und 2013 zur Wahl der Rechtsgrundlage für ein verbindliches Transparenzregister erhalten hatte. Die Kommission gewährte teilweisen Zugang zu diesen Dokumenten. Da der Beschwerdeführer sowohl mit dem Umfang des gewährten Zugangs als auch mit der Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge unzufrieden war, wandte er sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten.

Der Bürgerbeauftragte erkundigte sich nach den aufgeworfenen Fragen und prüfte die angeforderten Dokumente. Sie ist der Ansicht, dass sich die Sach- und Rechtslage seit der Ausarbeitung der Dokumente geändert habe. Sie schlägt daher vor, dass die Kommission uneingeschränkten Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt, vorbehaltlich der Schwärzung personenbezogener Daten. Die Kommission lehnte diesen Vorschlag ab.

Die Bürgerbeauftragte bedauert, dass die Kommission ihrem Lösungsvorschlag nicht gefolgt ist. Sie stellt fest, dass die fortgesetzte Weigerung der Kommission, einen breiteren Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. 

Hintergrund der Beschwerde

1. Die Beschwerde betrifft die Weigerung der Europäischen Kommission, dem Beschwerdeführer Access Info Europe uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister zu gewähren. Das Transparenzregister [1] ist eine öffentliche Datenbank zur Überwachung der Tätigkeiten derjenigen, die Einfluss auf die Formulierung und Umsetzung der Politik und die Entscheidungsprozesse der EU-Organe nehmen wollen. Sie wurde 2011 vom Europäischen Parlament und der Kommission im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung („IIV“) eingerichtet und 2014 überarbeitet [2]. Im Mai 2016 beantragte der Beschwerdeführer Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [3] in Bezug auf die Rechtsberatung der Kommission zum Transparenzregister, einschließlich der Beratung zu seiner Rechtsgrundlage und zu der Frage, ob es verbindlich sein könnte [4]. Die Kommission verlängerte die gesetzliche Frist für die Beantwortung dieses Ersuchens zweimal und antwortete nach dessen Ablauf. In ihrer Antwort legte sie teilweise drei „Anmerkungen ihres Juristischen Dienstes“aus den Jahren 2006, 2007 und 2013 [5] offen, wobei sie sich auf die Ausnahmen zum Schutz der Rechtsberatung, des Entscheidungsprozesses und personenbezogener Daten stützte. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission auf, diesen Beschluss zu überprüfen, soweit er sich auf die Ausnahmen in Bezug auf die Rechtsberatung und den Entscheidungsprozess bezog.

2. Im Herbst 2016 schlug die Kommission ein verbindliches Transparenzregister in Form einer IIV zwischen ihr, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor [6]. Anschließend antwortete sie auf den Überprüfungsantrag des Beschwerdeführers [7] und wiederholte im Wesentlichen ihre Antwort auf den ursprünglichen Antrag. Access Info Europe beschwerte sich bei der Europäischen Bürgerbeauftragten über diese Antwort sowie über die Verzögerungen der Kommission bei ihrem ursprünglichen Antrag auf Zugang.

3. Der Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung dieser Beschwerde ein. Ihr Untersuchungsteam traf sich mit der Kommission und prüfte die Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes.

4. Da sich die Sach- und Rechtslage seit der Abfassung der Dokumente geändert hatte, vertrat der Bürgerbeauftragte die Auffassung, dass die Gründe für die Ablehnung, nämlich der Schutz der Rechtsberatung und der Entscheidungsprozess, möglicherweise nicht mehr anwendbar sind. Sie schlug daher [8] vor, dass die Kommission uneingeschränkten Zugang zu den Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes gewährt [9]. In dem Lösungsvorschlag wurden die Verzögerungen der Kommission nicht berücksichtigt.

5. Dieser Beschluss trägt der Stellungnahme der Kommission zum Vorschlag des Bürgerbeauftragten und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen Rechnung.

Vorschlag des Bürgerbeauftragten für eine Lösung

6. Die Bürgerbeauftragte vertrat die Auffassung, dass die Kommission ihre Entscheidung, ihrem Juristischen Dienst den uneingeschränkten Zugang zu den drei Stellungnahmen zu verweigern, nicht ordnungsgemäß begründet habe.

7. Sie habe keine zwingenden Argumente vorgebracht, um nachzuweisen, dass eine vollständige Offenlegung ihr Interesse am Schutz ihrer Rechtsberatung untergraben würde. Als die Kommission über den Antrag des Beschwerdeführers auf Überprüfung entschieden hatte, hatte sie bereits eine öffentliche Konsultation zu ihrem Vorschlag für eine IIV über ein verbindliches Transparenzregister aus dem Jahr 2016 durchgeführt und diesen angenommen. Dies bedeutete, dass die in den Dokumenten von 2006 und 2007 zurückgehaltenen Informationen nicht mehr als kontrovers angesehen werden konnten und die Informationen von 2013 nicht mehr relevant waren.

8. In Bezug auf die Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses war der Bürgerbeauftragte nicht von dem Argument der Kommission überzeugt, dass eine vollständige Offenlegung seine Fähigkeit beeinträchtigen würde, unvoreingenommene, interne Entscheidungen ohne Druck von außen zu treffen. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Entscheidungsprozess, auf den sich die Dokumente bezogen, abgeschlossen war.

9. Selbst wenn sich die Kommission zu Recht auf die Ausnahmen gestützt hätte, bestünde für den Bürgerbeauftragten nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung. Der Bürgerbeauftragte betrachtete eine IIV als „ähnlicher einem Gesetzgebungsverfahren als einer Verwaltungsfunktion“. Daher war grundsätzlich mehr Transparenz erforderlich, da die EU-Bürger in der Lage sein sollten, die sich entwickelnden Diskussionen über Gesetzesentwürfe zu verfolgen, insbesondere wenn ihr Gegenstand ein Instrument betrifft, mit dem die Transparenz im Beschlussfassungsprozess der EU gefördert werden soll.

10. Die Bürgerbeauftragte kam zu dem Schluss, dass der Zeitablauf und die erheblichen Entwicklungen seit dem Überprüfungsbeschluss der Kommission aus dem Jahr 2016 dazu führten, dass sie ihre Entscheidung als Antwort auf einen neuen Antrag auf Zugang wahrscheinlich überdenken würde. Sie unterbreitet der Kommission daher folgenden Lösungsvorschlag: 

Der Bürgerbeauftragte schlägt vor, dass die Kommission uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten gewährt, auf die sich der Antrag des Beschwerdeführers bezieht, vorbehaltlich der Schwärzung etwaiger personenbezogener Daten.

11. In ihrer Erwiderung erklärte die Kommission, dass ihre Entscheidung zu diesem Zeitpunkt sachlich und rechtlich richtig gewesen sei [10] und dass „spätere Ereignisse diese Beurteilung nicht beeinträchtigen [können]“. Sie bekräftigte ihre Auffassung, dass ihr Überprüfungsbeschluss von 2016 gerechtfertigt sei, da die den Dokumenten vorenthaltenen Informationen für „weitere interinstitutionelle Diskussionen“ nach wie vor relevant seien. Seine Gründe für die Zurückhaltung von Teilen der Dokumente standen „in keinem Zusammenhang mit der Annahme des Vorschlags von 2016.“ Er wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer angesichts der derzeitigen Umstände dennoch einen neuen Antrag stellen könne.

12. In Bezug auf die Art einer IIV argumentierte die Kommission, dass sich eine IIV von einem Gesetzgebungsverfahren unterscheidet [11], da eine IIV nur die betroffenen Organe binden kann. Außerdem bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung.

Bewertung des Bürgerbeauftragten nach dem Lösungsvorschlag

13. Die Bürgerbeauftragte bedauert, dass die Kommission ihrem Vorschlag, der Beschwerdeführerin einen breiteren Zugang zu den drei Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zu gewähren, nicht gefolgt ist.  

14. Die Bürgerbeauftragte hält an ihrer Auffassung fest, dass die Kommission ihre Entscheidung, Teile dieser Dokumente zurückzuhalten, nicht ordnungsgemäß begründet hat.

15. Der Bürgerbeauftragte ist enttäuscht, dass sich die Kommission weiterhin auf das Argument stützt, dass ihre Entscheidung zu diesem Zeitpunkt sachlich und rechtlich korrekt war. Der Bürgerbeauftragte hält den Standpunkt der Kommission für sehr formalistisch und nicht im Interesse der Verwaltungseffizienz. Als die Kommission ihre Entscheidung über den Zugang traf, hatte sie bereits ihren Vorschlag für eine IIV über ein verbindliches Transparenzregister vorgelegt. Die Tatsache, dass die drei Organe dies weiter erörtern werden, ist irrelevant.

16. Der Bürgerbeauftragte betont, dass die EU-Organe ihre Arbeit so offen wie möglich ausüben müssen.[12] Auch wenn aus streng rechtlicher Sicht [13] keine IIV im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens angenommen wird, hält der Bürgerbeauftragte Transparenz für ebenso wichtig in allen Entscheidungsprozessen, die die Annahme einer IIV beinhalten, insbesondere wenn es sich um ein verbindliches Transparenzregister handelt. Der Bürgerbeauftragte hält es für etwas ironisch, dass die Kommission es versäumt hat, die Maßnahme zur Förderung der Transparenz als Mittel zur Erzielung einer größeren Legitimität und Rechenschaftspflicht der EU so offen und offen wie möglich zu gestalten.

17. Da die Kommission die Argumente für die Überprüfung ihrer Ablehnung des Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit angesichts veränderter Umstände jedoch unerschütterlich ablehnt, ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass eine förmliche Empfehlung, die Stellungnahmen des Juristischen Dienstes zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenzulegen, keinen sinnvollen Zweck erfüllen würde. Dies trotz der Tatsache, dass sie der Ansicht ist, dass die fortgesetzte Verweigerung des Zugangs der Öffentlichkeit einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Sie stellt fest, dass es dem Beschwerdeführer weiterhin freisteht, angesichts der veränderten Umstände seit dem ursprünglichen Antrag vor drei Jahren einen neuen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu denselben Dokumenten zu stellen. Die Kommission selbst hat nämlich darauf hingewiesen, dass sie einen solchen Antrag prüfen und unter Berücksichtigung der derzeit herrschenden rechtlichen und tatsächlichen Umstände prüfen werde.

18. In Bezug auf die Verzögerungen der Kommission bei der Beantwortung des ursprünglichen Antrags auf Zugang stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission gegen die den EU-Organen auferlegten Verfahrensvorschriften verstoßen hat.[14] Sie hat die gesetzliche Frist für die Beantwortung des Beschwerdeführers überschritten und es versäumt, ihr ausführliche Gründe für den „Ausnahmefall“ zur Verlängerung der Frist vorzulegen. Der Bürgerbeauftragte hat kürzlich die Verzögerungen der Kommission in einem anderen Fall [15] beanstandet und beobachtet die Lage. Sie ist daher der Ansicht, dass eine förmliche Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit im vorliegenden Fall keinen sinnvollen Zweck erfüllen würde.

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Untersuchung schließt der Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgender Feststellung ab:

Die anhaltende Weigerung der Europäischen Kommission, einen breiteren Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, stellt einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar.

Der Beschwerdeführer und die Kommission werden über diese Entscheidung unterrichtet.

 

Emily O'Reilly

Europäischer Bürgerbeauftragter

Straßburg, den 12.6.2019

 

[1] Weitere Informationen finden Sie unter http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&locale=de.

[2] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.277.01.0011.01.ENG&toc=OJ:L:2014:277:TOC

[3] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=celex%3A32001R1049.

[4] https://www.asktheeu.org/de/request/legal_advice_on_lobby_register

[5] Die teilweise offengelegten Dokumente sind abrufbar unter: https://www.asktheeu.org/de/request/2959/response/10673/attach/5/JUR%202006%2030417%20Redacted.pdf; https://www.asktheeu.org/de/request/2959/response/10673/attach/6/JUR%202007%2030478%20Redacted.pdf; https://www.asktheeu.org/de/request/2959/response/10673/attach/7/Ares%202013%203191712%20Redacted.pdf.

[6] Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:52016PC0627

[7] Abrufbar unter: https://www.asktheeu.org/en/request/2959/response/11358/attach/html/4/2016%202791%20C%202016%206494%20F1%20DECISION%20LETTER%20EN%20V2%20P1%20863832.pdf.html

[8] https://www.ombudsman.europa.eu/de/solution/de/115001

[9] Vorbehaltlich der Schwärzung personenbezogener Daten.

[10] Unter Hinweis auf Rn. 63 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Mai 2017, Königreich Schweden/Europäische Kommission, C-562/14: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=356885508833494B536EA4C760E15969?text=&docid=190582&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=7747837 

[11] Eine Beschreibung des Gesetzgebungsverfahrens findet sich unter https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/types-eu-law_en.

[12] Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

[13] Rn. 69 des Urteils des Gerichts vom 22. März 2011, Access Info Europe/Rat der Europäischen Union, Rechtssache T‑233/09: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=84636&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3626549

[14] Entgegen Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Verordnung 1049/2001.

[15] Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 1686/2017/THH: https://www.ombudsman.europa.eu/it/decision/en/98786

 

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