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Beschluss in der Rechtssache 2006/2017/CEC darüber, wie der Gerichtshof der Europäischen Union seinen neuen Verhaltenskodex angenommen und Anträge auf Zugang zu Dokumenten bearbeitet hat
Entscheidung
Fall 2006/2017/LP - Geöffnet am Montag | 27 August 2018 - Entscheidung vom Mittwoch | 05 Juni 2019 - Betroffene Institution Gerichtshof der Europäischen Union ( Kein Missstand festgestellt ) - Land Belgien
Der Beschwerdeführer ist ehemaliger Richter am Gericht der Europäischen Union, dem erstinstanzlichen Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Er beschwerte sich beim Bürgerbeauftragten darüber, dass der EuGH den Anwendungsbereich seines Verhaltenskodex für Mitglieder und ehemalige Mitglieder fälschlicherweise erweitert habe. Er behauptete auch, dass der EuGH eine Reihe seiner Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten falsch behandelt habe. Die Dokumente bezogen sich unter anderem auf die Annahme des neuen Verhaltenskodex, die Einstellung eines Direktors, den Einsatz amtlicher Fahrer beim EuGH, die Reform des Gerichts und 75 eigene Memoranden des ehemaligen Richters und damit zusammenhängende Dokumente.
Der Bürgerbeauftragte kann sich nicht nach den Tätigkeiten des EuGH erkundigen, wenn er in seiner justiziellen Funktion tätig ist. Darüber hinaus kann der Bürgerbeauftragte Beschwerden nicht prüfen, wenn die aufgeworfenen Fragen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren.
Aus diesen beiden Gründen stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass sie nicht prüfen konnte, wie der EuGH den Verhaltenskodex geändert hat. Konkret ist die Frage, ob die Annahme des Kodex einer gerichtlichen Tätigkeit gleichkommt, Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens.
Ebenso sind zwei Anträge des Beschwerdeführers auf Zugang zu Dokumenten Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. In Bezug auf einen der beiden anderen Anträge stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass der EuGH dem Beschwerdeführer teilweisen Zugang gewährt und 190 Dokumente in Höhe von 1 686 Seiten offengelegt hatte. In Bezug auf den anderen Antrag hat der EuGH 557 Dokumente im Umfang von 2 960 Seiten offengelegt. Nach sorgfältiger Prüfung der vom EuGH angeführten Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu den verbleibenden Dokumenten oder Teilen davon sowie der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit des EuGH vorliegt.
Hintergrund der Beschwerde
1. Der Beschwerdeführer ist ehemaliger Richter am Gericht der Europäischen Union. Das Gericht ist neben dem Gerichtshof Teil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH).
2. Im Juli und August 2016 richtete der Beschwerdeführer, der noch Richter am Gericht war, dreizehn Auskunftsersuchen an den EuGH. Seine Anträge betrafen: den Standpunkt des EuGH und seinen Austausch mit anderen EU-Organen zu bestimmten Rechtsfragen; Entwicklung und Kosten bestimmter IT-Anwendungen; Rekrutierungsfragen; Einzelheiten einer Streitigkeit zwischen dem EuGH und einem Mitglied des Gerichtshofs über die Anwendung des Verhaltenskodex des EuGH für Mitglieder und ehemalige Mitglieder des EuGH [1] auf ihn; wie amtliche Fahrer beim EuGH eingesetzt werden; sowie Dienstreisen und externe Tätigkeiten von Richtern.
3. Als der EuGH am 13. Oktober 2016 antwortete, war der Beschwerdeführer kein Richter mehr. Daraufhin teilte ihm der EuGH mit, dass er ihm die von ihm angeforderten Informationen nicht zur Verfügung stellen könne. Er erinnerte ihn an die Verpflichtungen ehemaliger Richter, die Geheimhaltung der Beratungen des EuGH zu wahren, sich integer und diskret zu verhalten und keine öffentlichen Kommentare abzugeben, die dem Ruf des EuGH schaden könnten.
4. Zwischen Dezember 2016 und November 2017 stellte der Beschwerdeführer vier Anträge auf Zugang zu Dokumenten [2] (Anträge I-IV unten) im Einklang mit den geltenden Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten des EuGH [3] (Zugangsregeln des EuGH).
5. Am 14. Dezember 2016 beantragte der Beschwerdeführer Zugang zu einer Reihe von Dokumenten (Antrag I), darunter: Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme des Verhaltenskodex; Dokumente und Informationen über die mögliche Ernennung einer Person zu einer höheren Stelle beim EuGH; und Dienstreisen, bei denen die offiziellen Fahrer des EuGH eingesetzt werden. Der EuGH gewährte letztlich einen teilweisen Zugang zu diesen Dokumenten.
6. Am 27. Januar 2017 beantragte der Beschwerdeführer Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die zwischen 2011 und 2015 zwischen dem ehemaligen Präsidenten des EuGH und den deutschen Behörden ausgetauscht wurden, sowie eine Liste aller Dokumente, die der ehemalige Präsident den EU-Regierungen übermittelt hatte (Antrag II). Der EuGH stellte fest, dass er keine Dokumente fand, die zwischen dem ehemaligen Präsidenten des EuGH und den deutschen Behörden ausgetauscht wurden, und dass die angeforderte Liste nicht existierte. Der Beschwerdeführer focht die Entscheidungen des EuGH zu den Anträgen I und II vor dem Gericht an.[4]
7. Am 22. März 2017 beantragte der Beschwerdeführer Zugang zu dreizehn Dokumentensätzen (Antrag III). Dazu gehörten Dokumente: im Zusammenhang mit einem Vorschlag, die Zahl der Richter am Gericht zu verdoppeln; über die Entwicklung einer IT-Anwendung („Website der Präsidenten“); bei der Einstellung eines Direktors; betreffend die Verweisung eines Falls an den „Ausschuss für den Verhaltenskodex“; in Bezug auf den Einsatz amtlicher Fahrer beim EuGH; sowie in Bezug auf die Reform des Gerichts und die genehmigten Arbeitsreisen und auswärtigen Tätigkeiten der Mitglieder.
8. Schließlich gewährte der EuGH dem Beschwerdeführer teilweisen Zugang und legte 190 Dokumente offen, die unter seinen Antrag fielen (der sich auf 1 686 Seiten belief).
9. Am 17. August 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Antrag IV) zu zwölf Dokumentensätzen. Dazu gehörten: die Liste der Briefe zwischen dem ehemaligen Präsidenten des EuGH und den EU-Organen während seiner Amtszeit; die „Austrittsvergütung“ eines leitenden Bediensteten, sein Gehalt und Einzelheiten der von ihm ausgeführten Arbeit; die Gründe für die Ernennung eines Direktors; spezifische Genehmigungen für Reiseanträge für amtliche Fahrer; die beim EuGH eingegangenen Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die nicht mit Gesetzgebungsverfahren in Zusammenhang stehen; und 75 seiner eigenen Memoranden und 25 zugehörige Dokumente.
10. Der EuGH gewährte schließlich teilweisen Zugang zu diesem Antrag und legte 557 Dokumente (in Höhe von 2 960 Seiten) offen.
11. Unzufrieden wandte sich der Beschwerdeführer am 14. November 2017 an den Bürgerbeauftragten. Am 20. März 2018 übermittelte er eine aktualisierte Fassung seiner Beschwerde.
12. In seiner Beschwerde äußerte der Beschwerdeführer nicht nur Bedenken darüber, wie der EuGH mit seinen Anträgen auf Zugang zu Dokumenten umgegangen sei, sondern auch darüber, wie der EuGH den Verhaltenskodex für Mitglieder und ehemalige Mitglieder geändert habe. Seiner Ansicht nach habe der EuGH durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Kodex auf außergerichtliche Angelegenheiten gegen verschiedene Vorschriften verstoßen.
Die Untersuchung
13. Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung zu den Bedenken des Beschwerdeführers ein, dass der EuGH a) seinen Verhaltenskodex für Mitglieder und ehemalige Mitglieder nicht nur auf Justiz-, sondern auch auf Verwaltungsangelegenheiten ausgeweitet hat; und B) die Anträge III und IV des Beschwerdeführers auf Zugang zu Dokumenten nicht ordnungsgemäß bearbeitet haben. [5]
14. Im Laufe der Untersuchung traf sich das Untersuchungsteam der Bürgerbeauftragten mit dem EuGH und prüfte das entsprechende Dossier [6]. Der Bürgerbeauftragte prüfte ferner die Antwort des EuGH im Anschluss an den Bericht über die Inspektionssitzung [7] und die Anmerkungen des Beschwerdeführers.
A. Ausweitung des Verhaltenskodex auf Verwaltungsangelegenheiten
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
15. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der 2016 angenommene Verhaltenskodex über die Satzung des Gerichtshofs hinausging, indem er feststellte, dass „M embers seiner Pflicht zur Ermessensausübung bei der Behandlung von Gerichts- und Verwaltungsangelegenheiten nachkommen [muss]“[8] [9]. Das Statut legt die Pflicht der Mitglieder fest, das „Geheimnis der Beratungen des Gerichtshofs“zu wahren [10]. Nach Ansicht des Beschwerdeführers bezieht sich diese Bestimmung nur auf gerichtliche Beratungen und nicht auf Verwaltungsangelegenheiten. Er argumentierte, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Verhaltenskodex auch gegen Transparenzvorschriften, das Recht auf eine gute Verwaltung, das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden, die Meinungsfreiheit und den Schutz von Hinweisgebern verstoße.
16. In seiner Antwort an den Bürgerbeauftragten stellte der EuGH die Frage, ob der Bürgerbeauftragte sich nach dem Verhaltenskodex erkundigen könne. Er stellte fest, dass der Bürgerbeauftragte nicht befugt ist, den EuGH zu erfragen, wenn er in seiner justiziellen Funktion tätig wird. [11] Für den EuGH legt der Kodex die Verpflichtungen der derzeitigen und ehemaligen Mitglieder des EuGH fest. Diese sind untrennbar mit den justiziellen Aufgaben der Mitglieder verbunden. Der Erlass des Verhaltenskodex falle daher unter den Begriff „gerichtliche Tätigkeit“. Außerdem sei die Frage, ob der Erlass des Verhaltenskodex eine „gerichtliche Tätigkeit“ darstelle, derzeit beim Gericht anhängig (im Rahmen der Nichtigkeitsklage des Beschwerdeführers gegen die Entscheidungen des EuGH, mit denen seine Anträge I und II zurückgewiesen worden seien).
17. Jedenfalls sei keines der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente begründet. Für den EuGH hat der Verhaltenskodex den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Pflicht der Mitglieder, sich diskret zu verhalten, nicht auf Verwaltungsangelegenheiten ausgeweitet. Der frühere Verhaltenskodex, der die Mitglieder verpflichtete, keine öffentlichen Erklärungen abzugeben, die dem Ruf des Gerichtshofs schaden könnten [12], betraf auch Verwaltungsangelegenheiten.
18. Der EuGH stellte ferner fest, dass die Pflicht zum Ermessensspielraum den grundlegenden Grundsatz der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit widerspiegelt, die Autorität und Unabhängigkeit des EuGH zu wahren.[13] Er stellte fest, dass ein derzeitiges oder ehemaliges Mitglied, das öffentlich kritisiert, wie der EuGH funktioniert, seine Autorität untergräbt. Aufgrund des hohen Ansehens der Mitglieder des EuGH wären die Öffentlichkeit und die Medien weniger geneigt, die Richtigkeit der von ihnen geäußerten Kritik in Frage zu stellen. Der EuGH, der zur Wahrung seiner Unabhängigkeit zur Ausübung seines Ermessens verpflichtet ist, kann auf diese Kritik nicht unmittelbar reagieren. Eine ähnliche Pflicht, sich diskret zu verhalten, gelte auch für (ehemalige) Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)[14].
19. Allerdings betonte der EuGH, dass die Pflicht zur Ermessensausübung (ehemalige) Mitglieder nicht daran hindert, Rechtswidrigkeiten in Bezug auf den EuGH zu melden. Dabei müssen sie jedoch die in den EU-Verträgen und den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Mechanismen nutzen; das heißt, je nach Art der Fragen wenden Sie sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten, das Europäische Parlament, den Europäischen Rechnungshof (EuRH) oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
20. In seiner Stellungnahme beanstandete der Beschwerdeführer den Standpunkt des EuGH, dass es derzeitigen oder ehemaligen Mitgliedern untersagt sei, den Gerichtshof öffentlich zu kritisieren. Er machte geltend, dass die Bezugnahme des EuGH auf die Vorschriften des EGMR, wonach Richter in Gerichtsverfahren ein Ermessen ausüben müssten, selektiv und irreführend sei. Er argumentierte, dass nach dem EGMR [15] die Meinungsfreiheit ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes von Hinweisgebern sei. Er sagte, der EuGH habe dies übersehen, da er Whistleblower nicht schützt. Er betonte auch, dass die Medien immer versuchen würden, die Wahrheit festzustellen, und sich nicht einfach auf die öffentlichen Erklärungen von Einzelpersonen wie ehemaligen Mitgliedern stützen würden. Er argumentierte auch, dass im Verhaltenskodex ausdrücklich festgelegt werden sollte, dass die Pflicht zur Ermessensausübung (ehemalige) Mitglieder nicht daran hindert, mutmaßliche Rechtswidrigkeiten über die im EU-Recht vorgesehenen Mechanismen zu melden.
Bewertung des Bürgerbeauftragten
21. Der Bürgerbeauftragte kann sich nicht nach den Tätigkeiten des EuGH erkundigen, wenn er in seiner justiziellen Funktion tätig ist.[16] Darüber hinaus kann der Bürgerbeauftragte keine Beschwerden prüfen, wenn die aufgeworfenen Fragen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren.[17]
22. Der Beschwerdeführer hat nicht bestritten, dass die Frage, ob der Erlass des Verhaltenskodex eine „gerichtliche Tätigkeit“ darstellt, von zentraler Bedeutung für die Nichtigkeitsklage ist, die er vor dem Gericht gegen die Entscheidungen des EuGH erhoben hat, mit denen sein Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, Anträge I und II [18].
23. Der Bürgerbeauftragte kann sich nicht mit den Argumenten des Beschwerdeführers zum Verhaltenskodex befassen, da dies bedeuten würde, dass der Bürgerbeauftragte dazu Stellung nehmen muss, ob die Annahme des Verhaltenskodex eine „gerichtliche Tätigkeit“ darstellt, eine Frage, die derzeit Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist.
24. Allerdings begrüßt der Bürgerbeauftragte die Klarstellungen des EuGH, dass die Pflicht zur Ermessensausübung die Mitglieder nicht ihres Rechts beraubt, sich an das Parlament, den Bürgerbeauftragten, den Rechnungshof oder das OLAF zu wenden, um Rechtswidrigkeiten oder Missstände in Bezug auf die Arbeitsweise und das Innenleben des EuGH zu melden. In Bezug auf den Standpunkt des Beschwerdeführers, dass im Kodex ausdrücklich darauf hingewiesen werden sollte, dass die Pflicht zur Ermessensausübung (ehemalige) Mitglieder nicht daran hindert, mutmaßliche Rechtswidrigkeiten über die nach EU-Recht verfügbaren Mechanismen zu melden, würde der Bürgerbeauftragte erwarten, dass derzeitige und ehemalige Mitglieder mit der Nutzung solcher Mechanismen vertraut sind.
25. Vor diesem Hintergrund schließt die Bürgerbeauftragte ihre Untersuchung zu diesem Aspekt der Beschwerde ab [19].
B. Zugang zu Dokumenten
Einleitende Bemerkung
26. In seiner Erwiderung stellte der EuGH fest, dass seine Entscheidungen über den Zugang zu Dokumenten, die Anträge III und IV, nicht fristgerecht vor dem Gericht angefochten wurden, bestandskräftig sind [20].
27. Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten besteht darin, zu prüfen, ob ein EU-Organ bei der Bearbeitung von Anträgen die einschlägigen Vorschriften und die einschlägige Rechtsprechung zum Zugang zu Dokumenten korrekt und angemessen angewandt hat. Ist die Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass eine Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs nicht begründet war, kann sie das betreffende EU-Organ auffordern, die Gewährung eines (weiteren) Zugangs zu Dokumenten durch Lösungsvorschläge, Empfehlungen und/oder Vorschläge in Erwägung zu ziehen. Es ist Sache des betreffenden Organs, zu entscheiden, welche Maßnahmen in solchen Fällen zu ergreifen sind. Wenn ein Organ, das sich geweigert hat, der Öffentlichkeit Zugang zu einem Dokument zu gewähren, später seinen Standpunkt ändert, gibt es keinen rechtlichen Grund, warum es keine neue Entscheidung über die Gewährung des Zugangs zu dem Dokument treffen könnte. Der Bürgerbeauftragte kann die Organe oder Einrichtungen der EU nicht verpflichten, bereits getroffene Entscheidungen zurückzuziehen. Sie kann jedoch [21] solche Entscheidungen auch nach Ablauf der Frist für die rechtliche Anfechtung vor dem Gericht beurteilen. Wenn sie dies nicht könnte, ist es schwer zu erkennen, dass der Gesetzgeber den Bürgerbeauftragten neben dem Gerichtshof als eines der beiden Rechtsmittel aufgeführt hat, die unzufriedenen Antragstellern in den Unionsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zur Verfügung stehen [22].
28. Zu diesem Zweck wird der Bürgerbeauftragte im Folgenden die Argumente des Beschwerdeführers dazu prüfen, wie seine beiden Anträge auf Zugang zu Dokumenten (Anträge III und IV) behandelt wurden, und insbesondere, dass a) Die überarbeiteten Zugangsregeln des EuGH schränken die Transparenz im Vergleich zu den früheren Regeln ein [23]; b) die Begründung des EuGH für die Verweigerung des Zugangs ist von Fall zu Fall unterschiedlich; c) den Antworten des EuGH fehlt es an Transparenz, und nur die Entscheidungen über seine Anträge auf Überprüfung der ursprünglichen Entscheidungen sind hinreichend begründet; d) der EuGH bestimmte Anträge auf Zugang zu Dokumenten als Auskunftsersuchen behandelt; e) der EuGH stützt sich übermäßig auf die Ausnahme für den Schutz personenbezogener Daten, um den Zugang zu Dokumenten zu verweigern; und f) der EuGH zu Unrecht Verwaltungsdokumente als Teil seiner justiziellen Tätigkeit einstuft.
a) Die derzeitigen Zugangsregeln des EuGH sorgen für weniger Transparenz
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
29. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die derzeitigen Zugangsregeln des EuGH weniger Transparenz als die früheren Regeln [24] vorsehen und somit gegen die EU-Verträge verstoßen [25]. Seiner Ansicht nach führen die derzeitigen Vorschriften dazu, dass viele Anträge auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt werden. Der Beschwerdeführer verwies auch auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), in dem die Tatsache kritisiert wurde, dass der EuGH dem EuRH eine Reihe interner Dokumente vorenthalten habe, was ihn daran hindere, die Arbeit der Mitglieder des EuGH zu analysieren [26].
30. In seiner Antwort erklärte der EuGH, dass der Grund für die Änderung der Vorschriften darin bestehe, seine ursprünglichen Antworten auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten zu zentralisieren und zu straffen.[27] Er stellte fest, dass die Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten sowohl in der derzeitigen als auch in der früheren Regelung im Wesentlichen dieselben und im Wesentlichen dieselben seien wie die Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die für die anderen Organe der Union gelten (Verordnung 1049/2001)[28].
Bewertung durch den Bürgerbeauftragten
31. Die Bürgerbeauftragte stimmt mit dem EuGH darin überein, dass die Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten in den geltenden und früheren Zugangsvorschriften des EuGH und der Verordnung 1049/2001 im Wesentlichen dieselben sind. Somit sind die derzeitigen Vorschriften nicht restriktiver als die früheren Vorschriften. Die derzeitigen und früheren Vorschriften stehen im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Verträge über den Zugang zu Dokumenten und die Transparenz.
32. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer keine zwingenden Argumente vorgebracht, um seine Behauptung zu untermauern, dass der EuGH die geltenden Vorschriften nutzt, um Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten systematisch abzulehnen und somit die Transparenz einzuschränken.
33. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Bericht des EuRH ist in dieser Hinsicht ebenfalls nicht relevant. In dem Bericht heißt es, dass der EuRH die Auswirkungen von Faktoren wie der Komplexität von Gerichtsverfahren auf den Fallbearbeitungsprozess des EuGH nicht bewerten konnte, da bestimmte Dokumente, die zwischen Richtern und Generalanwälten zu anhängigen Rechtssachen ausgetauscht wurden, dem EuRH nicht offengelegt wurden. Der EuGH verweigerte den Zugang zu diesen Dokumenten, um die Geheimhaltung seiner Beratungen im Einklang mit den in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Ausnahmen zu wahren.
b) Uneinheitliche Begründung für die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
34. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der EuGH die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten regelmäßig ändere. Er verwies auf die unterschiedlichen Gründe, die der EuGH angegeben habe, als er sich geweigert habe, eine seiner Memoranden gegenüber einer anderen Person offenzulegen, im Vergleich zu den Gründen, die er in Beantwortung seines Antrags auf Zugang zu demselben Dokument angegeben habe. Er verwies auch darauf, dass er Dokumente über Reisegenehmigungen für Fahrer im Rahmen seines Antrags I erhalten habe, aber zunächst nicht als Antwort auf seinen Antrag IV (obwohl der EuGH diese Dokumente später offengelegt habe). Darüber hinaus stellte der EuGH zunächst die Zulässigkeit seines Antrags IV in Frage, nahm ihn aber anschließend an. Schließlich weist er darauf hin, dass er zuvor Dokumente erhalten habe, in denen die Bemerkungen der Mitglieder zu Rechts- und Verwaltungsfragen nicht geschwärzt worden seien, während ähnliche Bemerkungen in anderen Fällen geschwärzt worden seien [29].
35. In seiner Antwort argumentierte der EuGH, dass sich die Untersuchung des Bürgerbeauftragten nur auf die Zugangsanträge des Beschwerdeführers und nicht auf Anträge anderer Personen beziehe. Jedenfalls habe sie den Zugang sowohl zum Antrag des Beschwerdeführers als auch zum Antrag der anderen Person aus denselben Gründen verweigert, wobei zusätzliche Gründe angegeben worden seien, um den Besonderheiten jedes Antrags Rechnung zu tragen. In Bezug auf die Anträge auf Zugang zu den Reisegenehmigungen argumentierte der EuGH, dass seine Entscheidung über Antrag I Gegenstand anhängiger Gerichtsverfahren und somit nicht Gegenstand der Untersuchung des Bürgerbeauftragten ist. Jedenfalls ist es dem zweistufigen Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten inhärent, dass die Entscheidung und/oder die Begründung in beiden Phasen (Erwiderung, Überprüfungsentscheidung) unterschiedlich sein können. Darüber hinaus bezieht sich ihre Begründung für die Nichtoffenlegung der Kommentare der Mitglieder auf den Anwendungsbereich der Zugangsregeln des EuGH, der Gegenstand des Verfahrens des Beschwerdeführers vor dem Gericht ist. In jedem Fall bedeutet dies nicht, dass ähnliche Passagen anderer Dokumente ohne Schwärzungen offengelegt werden sollten, wenn bestimmte Passagen eines Dokuments fälschlicherweise nicht geschwärzt wurden.
Bewertung durch den Bürgerbeauftragten
36. Anträge anderer Personen auf Zugang zu Dokumenten fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Untersuchung. Der Bürgerbeauftragte prüft jede Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument in eigener Sache. Daher ist sie nicht in der Lage, die Argumente der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen [30].
37. Wie der EuGH ausgeführt hat, ist es dem zweistufigen Verfahren für den Zugang zu Dokumenten inhärent, dass Anträge erneut geprüft werden und dass die Entscheidung und/oder die zugrunde liegende Begründung von Stufe zu Stufe unterschiedlich sein können (Erstantwort, Überprüfungsentscheidung).
38. Schließlich muss der Bürgerbeauftragte prüfen, ob eine Entscheidung über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten mit den geltenden Vorschriften im Einklang steht. Selbst wenn also der EuGH zuvor Dokumente ohne Schwärzungen offengelegt hat, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass es falsch ist, später ähnliche Informationen zu schwärzen.
c) Mangelnde Transparenz bei den Antworten auf Zugangsanträge
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
39. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass der EuGH in seinen ursprünglichen Antworten auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten keine aussagekräftigen Erläuterungen vorlege, sondern nur in seinen späteren Entscheidungen zur Überprüfung von Anträgen (sog. „Bestätigungsbeschlüsse“). Daher können diejenigen, die Zugang zu Dokumenten beantragen, die Argumentation des EuGH nur dadurch anfechten, dass sie ein kostspieliges und langwieriges Verfahren vor dem Gericht gegen eine Überprüfungsentscheidung anstrengen.
40. Er fügt hinzu, dass die Antworten des EuGH nicht transparent seien, da sie nicht eine Liste aller in seinem Besitz befindlichen Dokumente enthielten, aus der hervorgehe, welche von ihnen offengelegt werden könnten und welche nicht. Insbesondere verwies er auf die erste Antwort des EuGH auf seinen Antrag auf Zugang zu seinen Memoranden. Er verwies auch auf die Tatsache, dass der EuGH ihm zunächst den Zugang zu einem Memorandum des ehemaligen Präsidenten über die Ernennung eines Direktors verweigerte und dies erst nach seiner Überprüfung im Anschluss an die Berichterstattung in den Medien über das Thema tat.
41. Schließlich wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass der EuGH ihm das Anschreiben und die vorbereitenden Handlungen eines nicht unterzeichneten, undatierten und nicht registrierten Dokuments, das der EuGH dem Parlament und dem Rat übermittelt hat (Teil des Antrags III), noch nicht offengelegt hat.
42. In seiner Antwort bestritt der EuGH, dass er seine Entscheidungen nur bei der Überprüfung von Anträgen begründet. Sie bekräftigte ihre Auffassung, dass Änderungen der Begründung und/oder ihrer Entscheidungen dem zweistufigen Verfahren, das für Anträge auf Zugang zu Dokumenten gilt, inhärent sind.
43. In Bezug auf den Antrag III des Beschwerdeführers stellte der EuGH fest, dass er nach Überprüfung seiner ursprünglichen Entscheidung zunächst 189 Dokumente und anschließend ein zusätzliches Dokument offengelegt hatte. Obwohl sie in ihrer Überprüfungsentscheidung ausführlichere Erläuterungen gab, bedeutet dies nicht, dass die Begründung „verspätet“ war. In Bezug auf das Ersuchen IV erklärte der EuGH, dass er sowohl in seiner ursprünglichen Antwort als auch in seinem Überprüfungsbeschluss ausführliche Gründe für seine Weigerung angegeben habe, bestimmte Dokumente offenzulegen.
44. Der EuGH stellte ferner fest, dass der Beschwerdeführer selbst eine detaillierte Liste der Dokumente vorgelegt hatte, zu denen er in seinem Antrag IV Zugang haben wollte. Der EuGH verweigerte den Zugang zu diesen Dokumenten und begründete dies eindeutig. Es ist daher unklar, welche Art von Liste oder zusätzliche Erläuterungen der EuGH dem Beschwerdeführer hätte geben können.
45. Der EuGH erklärte, dass er zunächst mehrere Dokumente zur Ernennung eines Direktors offengelegt habe, bevor er anschließend das Memorandum des ehemaligen Präsidenten offengelegt habe.
Bewertung durch den Bürgerbeauftragten
46. Wie bereits erwähnt, ist die Tatsache, dass die Begründung des EuGH in der Überprüfungsphase variieren kann, dem zweistufigen Verfahren für den Zugang zu Dokumenten inhärent. Nichts deutet darauf hin, dass der EuGH in seinen ursprünglichen Antworten absichtlich keine ausreichenden Erläuterungen vorlegt, und zwar nur, wenn ein Antragsteller beantragt, seine ursprüngliche Entscheidung zu überprüfen.
47. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Dokumentenliste (Antrag IV) ist unbegründet. Wie der EuGH feststellte, legte der Beschwerdeführer selbst eine Liste aller Dokumente vor, zu denen er Zugang haben wollte. Darüber hinaus erläuterte der EuGH klar, warum der Zugang zu diesen Dokumenten verweigert wurde; nämlich, dass sie ihre justizielle Tätigkeit betrafen und daher nicht in den Anwendungsbereich der Zugangsregeln des EuGH fielen.
48. Es ist jedoch nicht klar, warum der EuGH das Memorandum des ehemaligen Präsidenten über die Ernennung eines Direktors erst offengelegt hat, nachdem der Beschwerdeführer darum ersucht hatte, seine ursprüngliche Entscheidung zu überprüfen.
49. Um den Zugang zu Dokumenten zu erleichtern, ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass der EuGH in Zukunft versuchen könnte, in seinen ersten Antworten eine Liste aller relevanten Dokumente vorzulegen, die in den Anwendungsbereich eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten fallen. Es ist zwar möglich, dass in der Überprüfungsphase zusätzliche Dokumente identifiziert werden, die Erstellung einer Liste in der Anfangsphase ist jedoch eine gute Verwaltungspraxis.
50. Was schließlich das Argument des Beschwerdeführers betrifft, dass der EuGH noch keine Dokumente zum Anschreiben und zu den vorbereitenden Rechtsakten eines Legislativdokuments offengelegt hat, stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass der EuGH den Beschwerdeführer bereits darüber informiert hat, dass solche Dokumente nicht existieren. Der Beschwerdeführer hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, um nachzuweisen, dass dies nicht der Fall ist [31].
d) Der EuGH behandelt bestimmte Anträge auf Zugang zu Dokumenten als Auskunftsersuchen
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
51. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass der EuGH bösgläubig gehandelt und gegen seine Verpflichtung zur Unterstützung von Personen, die Zugang zu Dokumenten beantragen [32], verstoßen hat, indem er einen Teil seines Antrags IV auf Zugang zu Dokumenten als Informationsersuchen behandelt hat.
52. In seiner Antwort stellte der EuGH fest, dass der Beschwerdeführer einen Teil seines Antrags eindeutig als Auskunftsersuchen formuliert hatte und dass solche Ersuchen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten fallen. [33] Allerdings räumte der EuGH ein, dass er sich bei der Ablehnung dieser Auskunftsersuchen (aus Datenschutzgründen) auch auf die geltenden Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten gestützt habe.
Bewertung durch den Bürgerbeauftragten
53. Ein Auskunftsersuchen, das in Dokumenten enthalten ist, sollte als Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten behandelt werden, die diese Informationen enthalten.[34]
54. Der Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass der EuGH die Anträge des Beschwerdeführers gemäß den Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten hätte bearbeiten müssen und nicht als Auskunftsersuchen. Der EuGH begründete jedoch, warum er, selbst wenn er die Ersuchen als solche behandelt hätte, die Dokumente, die die Informationen enthielten, nicht offenlegen konnte. Grund dafür waren Datenschutzbedenken. Darüber hinaus waren einige der Dokumente bereits veröffentlicht oder anderweitig öffentlich zugänglich.
55. Daher gab es keinen Missstand in der Art und Weise, wie der EuGH mit diesen Ersuchen umging. Allerdings ermutigt der Bürgerbeauftragte den EuGH, bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der sich auf in Dokumenten enthaltene Informationen bezieht, in Zukunft einen bürgerfreundlicheren Ansatz zu verfolgen.
e) Der EuGH wendet die Ausnahme für den Schutz personenbezogener Daten übermäßig an
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
56. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass der EuGH zur Rechtfertigung der Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten übermäßig und ungerechtfertigt von der in den Zugangsvorschriften des EuGH vorgesehenen Ausnahme zum Schutz personenbezogener Daten Gebrauch macht. Insbesondere widersprach er der Praxis des EuGH, die Namen von Rechtsreferenten („référendaires“) aus den von ihm offengelegten Protokollen zu redigieren. Er behauptete, dass alle anderen EU-Organe auf ihren Websites die Namen von Personen, die ähnliche Positionen innehaben [35], angeben und dass alle Rechtsreferenten des EuGH im öffentlichen Online-Verzeichnis der EU-Beamten [36] aufgeführt sind. In Bezug auf die Weigerung, Informationen über Reisekosten aus Datenschutzgründen offenzulegen, weist er darauf hin, dass die Kommission kürzlich uneingeschränkten Zugang zu den individuellen Reisekosten aller Kommissionsmitglieder gewährt habe. Folglich argumentierte er, dass der EuGH dasselbe für die Reisekosten seiner Mitglieder tun sollte, um eine ordnungsgemäße Prüfung der öffentlichen Mittel zu ermöglichen. Er verwies auch auf die Weigerung, Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die die Arbeit eines leitenden Mitarbeiters des EuGH betreffen.
57. In seiner Antwort stellte der EuGH fest, dass personenbezogene Daten alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person sind.[37] Unter bestimmten Umständen könnte die Bestätigung des Vorhandenseins eines Dokuments als solche personenbezogene Daten sein.[38] Da der Beschwerdeführer Zugang zu mehreren Dokumenten beantragte, die eine von ihm namentlich identifizierte Person betrafen, wurden alle diese Dokumente als personenbezogene Daten dieser Person eingestuft. Damit ihm diese Daten übermittelt werden, müsste der Beschwerdeführer nachweisen, warum er sie benötigte. Darüber hinaus darf die Offenlegung der Daten die berechtigten Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigen.[39] Der Beschwerdeführer hat in keinem seiner Anträge dargelegt, warum er diese Daten benötigte. Der EuGH stellte ferner fest, dass der Begriff „personenbezogene Daten“nicht mit dem Begriff „Privatleben“ verwechselt werden sollte. [40] Darüber hinaus stellte der EuGH fest, dass der Anwendungsbereich der Ausnahme in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ein Thema ist, das in der Rechtssache des Beschwerdeführers vor dem Gericht behandelt wird.
58. In seiner Stellungnahme argumentierte der Beschwerdeführer, dass die Rechtsprechung der EU-Gerichte zum Schutz personenbezogener Daten sehr restriktiv sei. Er machte ferner geltend, dass der Präsident des EuGH in seiner Antwort auf die Untersuchung des Bürgerbeauftragten über seine Verwaltungsaufgabe hinausgegangen sei, indem er auf ein Urteil zum Schutz personenbezogener Daten Bezug genommen habe, für das die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs noch nicht abgelaufen sei.
59. Der Beschwerdeführer verwies auf seine Anträge auf Zugang zu Dokumenten und erklärte, dass die angeforderten Daten öffentlich zugänglich sein müssten, damit die Verwaltungs- und Gesetzgebungsentscheidungen des EuGH ordnungsgemäß geprüft werden könnten. Für eine Person, die Zugang zu einem Dokument beantragt, ist es jedoch schwierig, genaue Begründungen vorzulegen, wenn der Inhalt der Dokumente nicht bekannt ist. Der Beschwerdeführer betonte ferner, dass der Datenschutz kein absolutes Recht sei, sondern gegen das Recht auf Transparenz, Informationsfreiheit und gute Verwaltung abgewogen werden müsse.
60. Darüber hinaus vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Kommission die Nutzung von Dienstfahrzeugen und Chauffeuren durch Kommissionsmitglieder sehr transparent gemacht habe, während der EuGH diese Informationen „völlig geheim“ halte. Er vertrat ferner die Auffassung, dass der EuGH zu Unrecht kein Dokument über die Arbeit eines leitenden Mitarbeiters offengelegt habe.
Bewertung durch den Bürgerbeauftragten
61. Der Bürgerbeauftragte kann sich nicht mit Angelegenheiten befassen, die die justizielle Tätigkeit und die Rechtsprechung des EuGH betreffen [41], oder die Stichhaltigkeit eines Gerichtsurteils in Frage stellen [42]. Darüber hinaus stimmt der Bürgerbeauftragte nicht zu, dass die Tatsache, dass der Präsident des EuGH in seiner Antwort an den Bürgerbeauftragten auf ein Urteil Bezug nahm, für das die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs noch nicht abgelaufen war, bedeutete, dass er in gerichtlicher und nicht in administrativer Funktion handelte. Er bezog sich lediglich auf das jüngste Urteil zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten. Aufgrund dieser Erwägungen konnte kein Urteil des Gerichts als endgültig anerkannt werden, bis die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen ist oder im Falle eines Rechtsmittels ein Urteil des EuGH ergangen ist. Dies ist jedoch nicht der Fall.[43]
62. Der Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass der breite Ansatz des EuGH bei der Anwendung der Ausnahmeregelung für den Schutz personenbezogener Daten mit der Rechtsprechung der EU im Einklang steht. Die Rechtsprechung der Union hat klargestellt, dass diejenigen, die Zugang zu Dokumenten mit personenbezogenen Daten beantragen, nachweisen müssen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten an sie „erforderlich“ ist.[44] Außerdem wird dem Ziel der Transparenz nicht automatisch Vorrang vor dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten eingeräumt [45].
63. Indem der Beschwerdeführer seine Begründung für die Notwendigkeit, die Daten zu benötigen, auf die Notwendigkeit beschränkt hat, dass die Öffentlichkeit in der Lage ist, die Verwaltungs- und Gesetzgebungsentscheidungen des EuGH im Allgemeinen zu prüfen, hat er keine konkreten Gründe dafür angeführt, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten an ihn „erforderlich“ ist.
64. Auch wenn die Informationen, dass eine Person beim EuGH als Rechtsreferent arbeitet, öffentlich zugänglich sein können und sollten, bedeutet dies nicht, dass der EuGH die personenbezogenen Daten dieser Person im Rahmen eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten offenlegen sollte. Die Person, die Zugang zu den betreffenden Dokumenten beantragt, muss weiterhin nachweisen, dass bestimmte personenbezogene Daten an sie übermittelt werden müssen, was der Beschwerdeführer in diesem Fall nicht getan hat.
65. Da die Beschwerdeführerin einen Fall vor das Gericht gebracht hat, in dem sie die Entscheidung des EuGH anfechtet, die personenbezogenen Daten in der ihm auf Antrag I offengelegten Reisegenehmigung zu schwärzen, ist die Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass sie nicht zu den Schwärzungen des EuGH auf Antrag IV Stellung nehmen kann, da diese Frage nun auch bei den EU-Gerichten anhängig ist.[46] Es genügt darauf hinzuweisen, dass die Bürgerbeauftragte kürzlich die proaktive Zusage der Europäischen Kommission begrüßt hat, alle zwei Monate Informationen über die Reisekosten jedes Kommissionsmitglieds zu veröffentlichen.
66. Was schließlich die Dokumente über die Arbeit eines leitenden Mitarbeiters des EuGH [47] betrifft, so belegt die Tatsache, dass seit der Aufnahme der betreffenden Person eine bestimmte Zeit vergangen ist, als solche nicht die „Erforderlichkeit“, die entsprechenden Daten im Rahmen eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten übermitteln zu lassen. Die Tatsache, dass sich eine Person möglicherweise für einen bestimmten Zeitraum in einer Stelle aufgehalten hat, bedeutet nicht, dass ihr Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten abnimmt oder nicht mehr gilt.
f) Der EuGH betrachtet Verwaltungsdokumente als gerichtlich
Dem Bürgerbeauftragten vorgelegte Argumente
67. Der Beschwerdeführer widersprach der Auffassung des EuGH, dass sich die Bemerkungen der Mitglieder zu Verwaltungs- und Gesetzgebungsfragen auf seine justizielle Tätigkeit beziehen. Nach den EU-Verträgen sei Transparenz eine Priorität und unerlässlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren der EU-Organe zu gewährleisten.
68. In seiner Erwiderung stellte der EuGH fest, dass die Argumente des Beschwerdeführers in direktem Zusammenhang mit der Frage des Anwendungsbereichs der Zugangsregeln des EuGH stünden und sich somit auf die Unterscheidung zwischen der justiziellen und der administrativen Tätigkeit des EuGH bezögen. Sie wies darauf hin, dass diese Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens des Beschwerdeführers vor dem Gericht sei und dass der Bürgerbeauftragte sich daher nicht damit befassen könne.
69. In seiner Stellungnahme zur Antwort des EuGH argumentierte der Beschwerdeführer, dass sein Fall vor dem Gericht die Antworten des EuGH auf seine später übermittelten Anträge III und IV nicht erfasse. Er betonte auch, dass die Weigerung des EuGH, die von den Mitgliedern geäußerten Ansichten zu Verwaltungs- oder Gesetzgebungsfragen offenzulegen, keine Gefahr für ihre richterliche Unabhängigkeit darstelle.
Bewertung durch den Bürgerbeauftragten
70. In seiner Rechtssache vor dem Gericht hat der Beschwerdeführer die Weigerung des EuGH, Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die zur Annahme des Verhaltenskodex führten, mit der Begründung angefochten, dass diese Dokumente die Meinungen der Mitglieder zum Ausdruck bringen und somit mit ihrer justiziellen Tätigkeit zusammenhängen.
71. Die vom Beschwerdeführer in diesem Fall vorgebrachten Argumente beziehen sich auch auf die allgemeine Frage, ob Kommentare von Mitgliedern untrennbar mit ihrer richterlichen Funktion verbunden sind und daher nicht in den Anwendungsbereich der Zugangsregeln des EuGH fallen [48]. Da das Gericht über diesen Fall entscheiden wird, wird der Bürgerbeauftragte diesen Aspekt der Beschwerde nicht prüfen [49].
Schlussfolgerungen
Auf der Grundlage der Untersuchung schließt der Bürgerbeauftragte diesen Fall mit folgenden Schlussfolgerungen ab:
Es lag kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit des EuGH in Bezug auf diejenigen Aspekte der Beschwerde vor, die nicht Gegenstand des Verfahrens des Beschwerdeführers vor dem Gericht waren.
Der Bürgerbeauftragte schließt die vom Fall des Beschwerdeführers erfassten Aspekte der Beschwerde vor dem Gericht ohne weitere Maßnahmen ab.
Der Beschwerdeführer und der EuGH werden über diese Entscheidung unterrichtet.
Emily O'Reilly
Europäischer Bürgerbeauftragter
Straßburg, den 05.06.2019
ANHÄNGE
Antrag auf Zugang zu Dokumenten I
1. Am 14. Dezember 2016 beantragte der Beschwerdeführer Zugang der Öffentlichkeit zu einer Reihe von Dokumenten (im Folgenden „Antrag I“), darunter: (1) die Dokumente, die zur Annahme des Verhaltenskodex von 2016 geführt haben [51]; (2) Dokumente und Informationen über die mögliche Ernennung von Herrn X auf eine höhere Stelle innerhalb des EuGH; und (3) die Genehmigungen für Dienstreisen [52], bei denen die offiziellen Fahrer des EuGH eingesetzt wurden.
2. Da der ursprüngliche Beschluss des EuGH vom 17. Februar 2017 zu seinem Antrag I teilweise negativ war, forderte der Beschwerdeführer den EuGH auf, diesen Beschluss zu überprüfen.
3. Am 22. Mai 2017 erließ der EuGH seine Entscheidung (im Folgenden „Bestätigungsentscheidung“) über den Überprüfungsantrag des Beschwerdeführers (im Folgenden „Bestätigungsantrag“).
4. Die Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme des Verhaltenskodex von 2016 (Antrag I. 1) beträfen nicht seine „Verwaltungsaufgaben“ (gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)[53]) und fielen daher nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften des EuGH über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [54]. Der EuGH stellte fest, dass die Verpflichtungen, die den derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern des Gerichtshofs durch den Verhaltenskodex auferlegt werden, untrennbar mit der Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben verbunden und daher nicht „administrativ“ sind. Darüber hinaus würde die Offenlegung von Dokumenten, in denen im Rahmen von Beratungen und Vorabkonsultationen Stellungnahmen für den internen Gebrauch abgegeben werden, den Entscheidungsprozess des EuGH ernsthaft untergraben [55]. Würden solche Dokumente offengelegt, wären die Mitglieder des EuGH nicht in der Lage, ihre Meinung unabhängig zum Nachteil des Entscheidungsprozesses des EuGH zu äußern.
5. Der EuGH hat ein Schreiben (Antrag I. 2), in dem er die Gründe für die Ernennung von Herrn X zum leitenden Bediensteten darlegte, vollständig offengelegt. Er erklärte, dass der EuGH die Zustimmung von Herrn X für diese Offenlegung eingeholt habe.
6. Der EuGH gewährte auch teilweisen Zugang zu zwei Genehmigungen für Dienstreisen (Antrag I.3). Es stellte fest, dass die Schwärzungen gemacht wurden, um personenbezogene Daten zu schützen. Er stellte fest, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass diese personenbezogenen Daten an ihn übermittelt werden müssten.
Antrag auf Zugang zu Dokumenten II
7. Am 27. Januar 2017 beantragte der Beschwerdeführer den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die zwischen 2011 und 2015 zwischen dem ehemaligen Präsidenten des EuGH und den deutschen Behörden ausgetauscht wurden (Antrag II. 1) und eine Liste aller Dokumente, die der ehemalige Präsident des Gerichtshofs während seines Vorsitzes an die Mitgliedstaaten gerichtet hat (Antrag II. 2).
8. Am 18. Mai 2017 bestätigte der EuGH im Anschluss an den Antrag des Beschwerdeführers auf Überprüfung seiner ursprünglichen Antwort, dass er keine Dokumente gefunden hatte, die zwischen dem ehemaligen Präsidenten des EuGH und den deutschen Behörden ausgetauscht wurden, und dass die angeforderte Liste nicht existierte.
9. Am 12. Juli 2017 focht der Beschwerdeführer vor dem Gericht die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidungen des EuGH über seinen Zugang zu Dokumenten an und beantragte I und II [56]. Er machte unter anderem geltend, dass sich die Dokumente zur Annahme des Verhaltenskodex von 2016 auf die Verwaltungsaufgaben des EuGH und nicht auf seine justiziellen Aufgaben bezögen.
Antrag auf Zugang zu Dokumenten III
10. Am 22. März 2017 beantragte der Beschwerdeführer Zugang zu dreizehn Dokumentensätzen (im Folgenden „Antrag III“). Dazu gehören:[57]
- alle Dokumente, die zur Abfassung eines nicht unterzeichneten und nicht datierten Memorandums vom Mai 2015 geführt haben, das der EuGH den EU-Organen vorgelegt hat, in Bezug auf die Verdoppelung der Zahl der Richter am Gericht (Antrag III.5);
- die Anweisungen des ehemaligen Präsidenten des EuGH und seines Kabinetts in Bezug auf die Entwicklung einer IT-Anwendung (im Folgenden „Website der Präsidenten“), etwaige Einwände der IT-Direktion (Antrag III.6) und die Dokumente im Zusammenhang mit den Gesamtkosten für die Website der „Präsidenten“(Antrag III.9);
- Dokumente, die zwischen dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Kanzler des EuGH sowie dem Personal der Generaldirektion Personal im Zusammenhang mit der Einstellung eines Direktors ausgetauscht wurden (Antrag III.7);
- alle Dokumente im Zusammenhang mit der Befassung des „Ausschusses für den Verhaltenskodex“ (Antrag III.8);
- Dokumente über die Verwendung amtlicher Fahrer beim EuGH (Antrag III.10); und
- Dokumente über die Reform des Gerichts und die genehmigten Dienstreisen und auswärtigen Tätigkeiten der Mitglieder (Antrag III.12).
11. Am 24. Mai 2017 gewährte der EuGH dem Beschwerdeführer Zugang zu 189 Dokumenten. In Bezug auf den Antrag III.5 erklärte sie, dass sie kein Dokument identifizieren könne. In Bezug auf den Antrag III.8 verweigerte sie den Zugang, da die Verbreitung des Dokuments den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigen würde. In Bezug auf das Ersuchen III.10 hat der EuGH dem Beschwerdeführer die geltenden Vorschriften für die Benutzung von Fahrern mitgeteilt.
12. Am 23. Juni 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Überprüfung. In Bezug auf den Antrag III.5 stellt er klar, dass es sich bei dem Dokument, auf das er in seinem Antrag Bezug genommen habe, um ein nicht unterzeichnetes Memorandum vom Mai 2015 handele, das seiner Ansicht nach eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung des Unionsgesetzgebers gespielt habe, die Zahl der Richter am Gericht zu verdoppeln. In Bezug auf den Antrag III.6 bestreitet er, dass die offengelegten Dokumente weder Weisungen des ehemaligen Präsidenten noch Einwände der IT-Direktion in Bezug auf die „Website der Präsidenten“ enthielten. In Bezug auf Antrag III.7 weist er darauf hin, dass ein Memorandum des ehemaligen Präsidenten vom März 2015 nicht zu den offengelegten Dokumenten gehöre, obwohl die Presse darauf hingewiesen habe. In Bezug auf Antrag III.8 weist er darauf hin, dass die Anwendung des Verhaltenskodex keinen gerichtlichen Charakter habe. Wenn die Ausnahme zum Schutz personenbezogener Daten angewandt wurde, sollte der EuGH die Person, deren personenbezogene Daten betroffen waren, um ihre Zustimmung zur Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten ersuchen. Zu Antrag III.9 führt er aus, dass die offengelegten Dokumente keine Bewertung der Gesamtkosten des „Standorts des Präsidenten“ enthielten. In Bezug auf Antrag III.10 erklärt er, dass die Offenlegung der Dokumente über die Verwendung offizieller Fahrer im öffentlichen Interesse liege, um die Auswirkungen auf den Haushalt und die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu überwachen. In Bezug auf Antrag III.12 ist er der Ansicht, dass er nicht alle angeforderten Dokumente erhalten habe.
13. Am 25. August 2017 antwortete der EuGH und bestätigte, dass er weder in der Lage gewesen sei, ein Dokument zu identifizieren, das dem Antrag III.5 entspreche, noch Dokumente, mit Ausnahme der bereits offengelegten Dokumente, die dem Antrag III.6 entsprächen. In Bezug auf das Ersuchen III.7 legte sie das Memorandum des ehemaligen Präsidenten des EuGH vom 10. März 2015 offen. In Bezug auf Antrag III.8 wies er darauf hin, dass die Anwendung des Verhaltenskodex auf ein Mitglied untrennbar mit der Wahrnehmung ihrer justiziellen Aufgaben durch die Mitglieder verbunden sei und folglich alle damit zusammenhängenden Dokumente nicht in den Anwendungsbereich der Zugangsregeln des EuGH fielen [58]. Da der Antrag eine identifizierte Person betraf, lehnte der EuGH ihn aus Datenschutzgründen ab und stellte fest, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hatte, dass diese Daten an ihn übermittelt werden mussten. Darüber hinaus erklärte der EuGH, dass er die dem Antrag III.9 entsprechenden Dokumente bereits offengelegt habe und dass Auskunftsersuchen zu den Gesamtkosten der Website „Präsidenten“ nicht in den Anwendungsbereich der Zugangsregeln des EuGH fielen. In Bezug auf das Ersuchen III.10 stellte der EuGH fest, dass ihm kein Dokument mit einer Kostenaufschlüsselungsanalyse zur Verwendung amtlicher Kraftfahrer vorliegt. Der EuGH gab dem Beschwerdeführer auch Informationen darüber, wo er innerhalb der ihm bereits offengelegten Charge von Dokumenten die Dokumente im Zusammenhang mit dem Antrag III.12 finden konnte [59].
Antrag auf Zugang zu Dokumenten IV
14. Am 17. August 2017 stellte der Beschwerdeführer einen vierten Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (im Folgenden „Antrag IV“). Dieser Antrag umfasste 12 Dokumentensätze, darunter: die Liste der Schreiben zwischen dem ehemaligen Präsidenten des EuGH und den EU-Organen während seines Mandats (Antrag IV.4)[60]; die „Austrittsvergütung“ eines leitenden Bediensteten und seine Bezüge vom EuGH (Antrag IV.5); die von diesem leitenden Bediensteten für den EuGH geleistete Arbeit (Antrag IV.6); die Gründe für die Ernennung eines Direktors (Antrag IV.7); spezielle Reisegenehmigungen für amtliche Fahrer (Antrag IV.8); die beim EuGH eingegangenen Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die nicht mit Gesetzgebungsverfahren in Zusammenhang stehen, einschließlich der Anträge von Frau Z auf Zugang zu Memoranden, die der Beschwerdeführer während seiner Amtszeit als Richter am Gericht verfasst hat, zusammen mit den Antworten des EuGH darauf (Antrag IV.10); und 75 seiner eigenen Memoranden und 25 direkt damit zusammenhängende Dokumente (Antrag IV.12).
15. In seinen ersten Antworten vom 17. und 18. Oktober 2017 verweigerte der EuGH den Zugang zu allen oben genannten Dokumenten. In Bezug auf das Ersuchen IV.12 führte er aus, dass die Memoranden des Beschwerdeführers und die unmittelbar damit zusammenhängenden Dokumente nicht in den Anwendungsbereich der Zugangsregeln des EuGH fielen, da sie nicht mit „Verwaltungsaufgaben“ zusammenhingen, sondern vielmehr Stellungnahmen von Mitgliedern des Gerichtshofs enthielten, die in Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben abgegeben wurden [61].
16. Am 16. November 2017 stellte der Beschwerdeführer beim EuGH einen Antrag auf Überprüfung und focht seine Antworten zu den Anträgen IV.4, IV.5, IV.6, IV.7, IV.8, IV.10 und IV.12 an.
17. Am 17. Januar 2018 antwortete der EuGH dem Beschwerdeführer. In Bezug auf Antrag IV.4 erklärte der EuGH, dass er dem Beschwerdeführer zuvor mitgeteilt habe, dass es keine „Liste“von Schreiben von und an seinen ehemaligen Präsidenten gebe. Sie vertrat ferner die Auffassung, dass die Ersuchen IV.5, IV.6 und IV.7 Auskunftsersuchen seien und daher nicht in den Anwendungsbereich der Zugangsvorschriften des EuGH fielen [62]. Würden sie als Antrag auf Zugang zu Dokumenten behandelt, müsste der Beschwerdeführer einen neuen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit stellen. Jedenfalls waren die einschlägigen Dokumente im Rahmen des Antrags IV.5 bereits gemeinfrei. Sie fügte hinzu, dass die Dokumente, die Gegenstand der Anträge IV.5, IV.6 und IV.7 seien, personenbezogene Daten enthielten [63] und dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass sie ihm übermittelt werden müssten.
18. In Bezug auf das Ersuchen IV.8 hat der EuGH die beantragten Reisegenehmigungen offengelegt, in denen alle von ihnen stammenden personenbezogenen Daten geschwärzt wurden.
19. In Bezug auf das Ersuchen IV.10 hat der EuGH die Anträge auf Zugang zu Dokumenten, für die er die Zustimmung des Antragstellers eingeholt hatte, offengelegt, wobei er alle personenbezogenen Daten unkenntlich gemacht hat, und die Antworten des EuGH . Sie lehnte es jedoch ab, die Anträge von Frau Z und die Antworten des EuGH darauf aus Datenschutzgründen offenzulegen. Für den EuGH hätte die Zustimmung von Frau Z nicht ausgereicht, um die Datenschutzvorschriften zu missachten [64].
20. In Bezug auf Antrag IV.12 stellte der EuGH fest, dass der Beschwerdeführer bereits über Kopien seiner eigenen Memoranden verfüge und dass sein Antrag in Wirklichkeit ein Antrag an den EuGH sei, ihm die Veröffentlichung dieser Memoranden zu ermöglichen. Ein solcher Antrag fiel in den Anwendungsbereich des Statuts des EuGH [65], wonach sich die Mitglieder während und nach ihrer Amtszeit integer und diskret verhalten müssen [66]. Er verwies auch auf die Tatsache, dass ehemalige Mitglieder gemäß dem Verhaltenskodex von 2016 weiterhin an ihre Pflicht zur Integrität, Würde, Loyalität und Diskretion gebunden sind und von Erklärungen Abstand nehmen sollten, die dem Ruf des Gerichtshofs schaden könnten [67]. Er stellte fest, dass das Statut spezifische Regeln für das Verhalten der Mitglieder des EuGH enthält und daher Vorrang vor den Zugangsregeln des EuGH hat. Darüber hinaus bezogen sich die fraglichen Vermerke und damit zusammenhängenden Dokumente auf die justizielle Tätigkeit des Gerichtshofs und fielen somit nicht in den Anwendungsbereich der Zugangsregeln des EuGH [68]. Für den EuGH trägt der Ausschluss von Dokumenten, die die individuellen Meinungen der Mitglieder in Angelegenheiten zum Ausdruck bringen, die die Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder die Arbeitsweise des Gerichtshofs betreffen, von den Transparenzvorschriften zu ihrer Unabhängigkeit und damit zum Schutz von Gerichtsverfahren bei. Darüber hinaus würde die Offenlegung der fraglichen Dokumente, die im Rahmen von Beratungen und Vorabkonsultationen innerhalb des EuGH verwendet werden, auch den Entscheidungsprozess des EuGH untergraben [69].[70]
[1] Verhaltenskodex für Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union 2016/C 483/01: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2016:483:FULL&from=FR.
[2] Ausführlichere Einzelheiten zu diesen Ersuchen und zur Art und Weise, wie der EuGH mit den Ersuchen umgegangen ist, sind der nachstehenden Anlage zu entnehmen.
[3] Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Oktober 2016 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Verwaltungsaufgaben befinden (2016/C 445/03): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1130%2801%29&from=EN.
[4] Rechtssache T-433/17, Dehousse gegen Gerichtshof der Europäischen Union: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=194304&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9041309.
[5] Siehe Schreiben der Bürgerbeauftragten, in dem die Beschwerdeführerin über den Umfang ihrer Untersuchung informiert wird: https://www.ombudsman.europa.eu/pdf/de/104332.
[6] Siehe Bericht über die Inspektionssitzung des Bürgerbeauftragten: https://www.ombudsman.europa.eu/pdf/de/107584.
[7] Die Antwort des EuGH ist abrufbar unter: https://www.ombudsman.europa.eu/pdf/de/106452.
[8] Artikel 7 Absatz 2 des derzeitigen Verhaltenskodex.
[9] Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH-Satzung): https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-08/tra-doc-en-div-c-0000-2016-201606984-05_00.pdf.
[10] Artikel 2 der Satzung des EuGH.
[11] Im Einklang mit Artikel 228 Absatz 1 AEUV.
[12] Siehe Artikel 1 Absatz 3 des früheren Verhaltenskodex.
[13] Das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte betrifft im Übrigen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Siehe Rechtssache C-216/18, LM, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=204384&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2587481.
[14] Siehe Punkt VI „Freiheit der Meinungsäußerung“ der Entschließung des EGMR zur Rechtsethik: https://www.echr.coe.int/Documents/Resolution_Judicial_Ethics_ENG.pdf.
[15] Er verwies auf Urteile des EGMR Guja/Moldawien (https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"languageisocode":["ENG"],"appno":["14277/04"],"documentcollectionid2":["GRANDCHAMBER"],"itemid":["001-85016"]}), Antrag Nr. 14277/04, und Heinisch/Deutschland, Antrag Nr. 28274/08 (https:///hudoc.echr.coe.int/eng#{"fulltext":["heinisch v germany"],"itemid":["001-105777"]}).
[16] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 228 Absatz 1 Unterabsatz 1.
[17] Gemäß Artikel 228 Absatz 1 Unterabsatz 2 AEUV.
[18] Rechtssache T-433/17, Dehousse gegen Gerichtshof der Europäischen Union: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=194304&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9041309. Aus dem Bericht über die mündliche Verhandlung in dieser Rechtssache geht eindeutig hervor, dass diese Frage vor dem Gericht aufgeworfen wurde.
[19] Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten (https://www.ombudsman.europa.eu/en/legal-basis/statute/en) und Artikel 6 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten (https://www.ombudsman.europa.eu/en/legal-basis/implementing-provisions/en).
[20] Der EuGH verwies auf die Rechtsprechung zur Rechtsstellung von Entscheidungen über den Zugang zu Dokumenten: C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Rn. 25 und C-135/16 (http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=98496&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2600219), Georgsmarienhütte u. a., Rn. 14 und 15 (http://curia.europa.eu/juris/document/document/document.jsf?text=&docid=204381&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first∂1&cid=2600273).
[21] Artikel 7 Absatz 2 der Zugangsvorschriften des EuGH und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 1049/2001.
[22] Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001.
[23] Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Dezember 2012 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Verwaltungsaufgaben befinden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32013D0209(02).
[24] Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Dezember 2012 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Verwaltungsaufgaben befinden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32013D0209(02).
[25] Insbesondere Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der vorsieht, dass Entscheidungen so bürgernah und transparent wie möglich getroffen werden sollten.
[26] Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 14/2017: Leistungsüberprüfung des Fallmanagements beim Gerichtshof der Europäischen Union, https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=42128
[27] Siehe Artikel 8 der beiden Entscheidungen.
[28] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049.
[29] Der Beschwerdeführer verwies auf einen Vermerk eines Generalanwalts über den Standpunkt des EuGH zu einem Gesetzgebungsverfahren, den der EuGH nicht offenlegen werde. Er wies auch darauf hin, dass der EuGH einen Bericht eines Ausschusses zur Gesetzesreform der EU-Gerichte veröffentlicht habe, während er sich anschließend geweigert habe, den Standpunkt des Gerichts zu derselben Reform offenzulegen. Er widersprach auch der Weigerung des EuGH, einen Bericht über seine Governance offenzulegen, der vom Plenum des Gerichts angenommen worden war.
[30] Diese Schlussfolgerung gilt für alle Argumente, die der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebracht hat und die sich darauf beziehen, wie der EuGH mit den Anträgen anderer Personen auf Zugang zu Dokumenten umgegangen ist. Der Bürgerbeauftragte wird sich daher nicht getrennt mit jedem dieser Argumente befassen.
[31] Wie in der EU-Rechtsprechung gefordert. Zum Beispiel T-468/16, Verein Deutsche Sprache/Kommission, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=C6E583D2629630367B66E55C8342C568?text=&docid=201394&pageIndex=0&doclang=FR&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3072591.
[32] Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Zugangsregeln des EuGH.
[33] T-264/04, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Rn. 76: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=61308&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3072746.
[34] T-264/04, WWF European Policy Programme/Rat, Rn. 76: Zwar geht aus dem oben in Randnr. 50 angeführten Urteil Rat/Hautala hervor, dass der Beschluss 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (ABl. L 340, S. 43), der der Verordnung Nr. 1049/2001 vorausging, nicht nur Dokumente betraf, die sich im Besitz der Organe als solcher befanden, sondern auch Informationen, die in diesen Dokumenten enthalten waren (Randnr. 23 des Urteils). Der Zugang zu Informationen im Sinne dieses Urteils kann jedoch nur gewährt werden, wenn diese Informationen in Dokumenten enthalten sind, was voraussetzt, dass solche Dokumente vorhanden sind.“
[35] Er erwähnte insbesondere die Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof.
[36] http://europa.eu/whoiswho/public/.
[37] T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16, Psara u. a./Parlament, Randnr. 45: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206663&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3072973.
[38] Der EuGH argumentierte, dass der Bürgerbeauftragte diesen Ansatz im Fall 1976/2017/THH bestätigt habe: https://www.ombudsman.europa.eu/de/de/de/90579.
[39] Vgl. Urteile T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16, Psara u. a./Parlament, Randnrn. 70-71 und die dort angeführte Rechtsprechung.
[40] Siehe Rechtssachen T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16, Psara u. a./Parlament, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung.
[41] Gemäß Artikel 228 Absatz 1 AEUV.
[42] Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten: https://www.ombudsman.europa.eu/de/legal-basis/statute/de.
[43] Nach Artikel 278 AEUV hat ein Rechtsmittel beim EuGH keine aufschiebende Wirkung.
[44] Vgl. in diesem Sinne C‑28/08 P, Kommission/Bayerisches Lager, Rn. 78 und T‑82/09 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=84752&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3028759); Dennekamp/Parlament, Randnrn. 30 und 34: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=115062&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3028877.
[45] C-615/13 P, ClientEarth und PAN Europe/EFSA, Rn. 51 und 52: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=0D099A9A96F3286A0D53CBF4CC422586?text=&docid=165906&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2690540.
[46] Obwohl dieser Fall die Schwärzung personenbezogener Daten betrifft, stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass sie in ihrem Beschluss in den Rechtssachen 562/2017/THH und 1069/2017/THH darüber, wie die Kommission mit einer Vielzahl von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten über Reisekosten der Kommissionsmitglieder umgegangen ist, die proaktive Zusage der Kommission begrüßt hat, alle zwei Monate Informationen über die Reisekosten jedes Kommissionsmitglieds zu veröffentlichen: https://www.ombudsman.europa.eu/de/de/decision/de/106536.
[47] Der EuGH hatte den Antrag unter anderem unter Berufung auf die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten abgelehnt. Während der Kontrollsitzung bestätigte der EuGH auch, dass der Beschwerdeführer einen neuen Antrag unter anderem auf Vorlage von Dokumenten durch den Bediensteten gestellt hat, ohne die betreffende Person zu benennen.
[48] Siehe Nummer 5 dieses Beschlusses.
[49] Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten und Artikel 6 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen des Europäischen Bürgerbeauftragten.
[51] Verhaltenskodex für Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union 2016/C 483/01: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2016:483:FULL&from=FR.
[52] Auch von EU-Organen und EU-Bediensteten als „Missionsanordnungen“ bezeichnet.
[53] Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterliegt der EuGH den Vorschriften über das Recht auf Zugang zu Dokumenten nur „bei der Wahrnehmung [seiner] Verwaltungsaufgaben“. Siehe auch Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses über den Zugang zu Dokumenten aus dem Jahr 2016.
[54] Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Oktober 2016 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Verwaltungsaufgaben befinden (2016/C 445/03): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1130%2801%29&from=EN.
[55] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Beschlusses von 2016 über den Zugang zu Dokumenten.
[56] Rechtssache T-433/17, Dehousse gegen Gerichtshof der Europäischen Union: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=194304&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9041309.
[57] Die hier verwendete Nummerierung entspricht der Nummerierung des ursprünglichen Antrags des Beschwerdeführers an den EuGH.
[58] Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 4 AEUV und Artikel 1 Absatz 1 seiner Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten.
[59] Insgesamt gewährte der EuGH auf Antrag III Zugang zu 190 Dokumenten in Höhe von 1 686 Seiten.
[60] Die hier verwendete Nummerierung entspricht der vom Beschwerdeführer in seinem ursprünglichen Antrag IV verwendeten Nummerierung.
[61] Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 4 AEUV.
[62] Rechtssache T-264/04, WWF European Policy Programme/Rat, Rn. 76: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=02E8DE7D9EF33AC957FC048C845B95E8?text=&docid=61308&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3587075.
[63] Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A32001R0045.
[64] Rechtssache T-221/08, Strack/Kommission, Randnr. 192 und die dort angeführte Rechtsprechung: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=177121&pageIndex=0&doclang=FR&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2690744.
[65] Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Satzung des EuGH.
[66] Rechtssache C-432/04, Kommission/Cresson, Randnrn. 69 und 70.
[67] Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 des Verhaltenskodex von 2016: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=3AEA6BE050FC09F02EFDDC9D07CAD5E8?text=&docid=56462&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2514930.
[68] Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 4 AEUV, Artikel 1 Absatz 1 der Zugangsregeln des EuGH und der Rechtssache C-213/15 P, Kommission/Breyer, Rn. 48: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192887&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2519816.
[69] Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Zugangsvorschriften des EuGH.
[70] Insgesamt gewährte der EuGH auf Antrag IV Zugang zu 557 Dokumenten (insgesamt 2 960 Seiten).