Sie möchten Beschwerde gegen ein EU-Organ oder eine EU-Einrichtung einlegen?

Eine Beschwerde einreichen
HomeSo bearbeiten wir Beschwerden

So bearbeiten wir Beschwerden

Dieses Flussdiagramm gibt einen groben Überblick über das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden durch den Bürgerbeauftragten.

  • Beschwerde eingegangen

    • Büro der Bürgerbeauftragten prüft,
      ob eine Untersuchung eingeleitet werden soll.

      • Einleitung einer Untersuchung

        Der Beschwerdeführer wird schriftlich benachrichtigt.

        • Untersuchung

          Die Bürgerbeauftragte prüft die Beschwerde und kann
          - das Organ oder die Einrichtung um Antwort oder detailliertere Informationen bitten;
          - ein Treffen mit und/oder eine Untersuchung bei dem Organ oder der Einrichtung organisieren;
          - den Beschwerdeführer um Informationen oder Kommentare bitten.

          • Beschwerde kann schnell bearbeitet werden

            • Lösungsvorschlag

              Stimmt das Organ zu, ist die Angelegenheit beigelegt.

          • Bürgerbeauftragte stellt Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest

            • Bürgerbeauftragte gibt Empfehlungen
              zum Umgang mit dem Missstand in der Verwaltungstätigkeit

              Organ kann innerhalb von drei Monaten reagieren. Beschwerdeführer kann Anmerkungen einreichen.

              • Abschluss der Entscheidung

                Endgültige Feststellungen werden getroffen, z. B.:
                - Empfehlungen angenommen;
                - Problem behandelt;
                - Missstand in der Verwaltungstätigkeit beseitigt;
                - Systeme/Verfahren verbessert.

          • Bürgerbeauftragte stellt keinen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest

      • Keine Untersuchung

        - Angelegenheit fällt nicht unter das Mandat der Bürgerbeauftragten;
        - Beschwere ist nicht zulässig (z. B. weil der Beschwerdeführer nicht zunächst versucht hat, sich zwecks Abhilfe direkt mit dem Organ oder der Einrichtung der EU in Verbindung zu setzen);
        - nicht genügend Informationen vorhanden;
        - andere Einrichtung kann die Angelegenheit besser bearbeiten.