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Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 618/2017/CEC betreffend das Versäumnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), gegen die zyprische Aufsichtsbehörde eine Untersuchung wegen ihres Umgang mit einem mutmaßlichen Betrug durch eine Online-Trading-Firma einzuleiten

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  • Fall :  618/2017/CEC
    Geöffnet am 11.05.2017 - Entscheidung vom 12.06.2018
  • Betroffene Einrichtung(en) :  Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Der Beschwerdeführer gehört zu den weltweit zahlreichen Kunden, die ihre Einlagen von einer in Zypern lizenzierten Online-Trading-Firma nicht zurückholen konnten.

Gegen das Verhalten der Firma legte er bei der Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC) Beschwerde ein. Dann reichte er bei der ESMA eine Beschwerde wegen angeblicher unzureichender Aufsicht über die Firma durch die CySEC ein. Er verlangte von der ESMA, gemäß der ESMA-Verordnung gegen die CySEC eine „Untersuchung wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht“ einzuleiten.

Die ESMA teilte dem Beschwerdeführer mit, sie führe eine Untersuchung der Aufsicht über die Firma durch die CySEC durch, habe jedoch nicht darüber entschieden, ob sie eine Untersuchung wegen eines „Verstoßes gegen das Unionsrecht“ eröffnen werde. Da der Beschwerdeführer mit dem Umgang der ESMA mit seiner Beschwerde nicht zufrieden war, wandte er sich an die Europäische Bürgerbeauftragte.

Noch während die Untersuchung durch die Bürgerbeauftragte lief, beschloss der ESMA-Vorsitz, keine Untersuchung wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht einzuleiten.

Die Bürgerbeauftragte befand, die ESMA habe eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit den bei ihr eingegangenen Beschwerden wegen des angeblichen Versäumnisses der CySEC, ihren Aufsichtsaufgaben nachzukommen, ergriffen. Ihrer Ansicht nach war die Entscheidung der ESMA, mit Blick auf die Aufsicht der CySEC über die Firma keine Untersuchung wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht einzuleiten, angemessen.

Die Bürgerbeauftragte erkannte also nicht auf einen Verwaltungsmissstand bei der ESMA und schloss die Untersuchung ab.