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Zusammenfassung der Entscheidung in der strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE über die Transparenz der legislativen Tätigkeit des Rates

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  • Fall :  OI/2/2017/TE
    Geöffnet am 10.03.2017 - Empfehlung vom 09.02.2018 - Sonderbericht vom 16.05.2018 - Entscheidung vom 15.05.2018
  • Betroffene Einrichtung(en) :  Rat der Europäischen Union

Die strategische Untersuchung betraf die Transparenz der Erörterungen über Entwürfe von Rechtsvorschriften in den Vorbereitungsgremien des Rates der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“).

Damit die Bürgerinnen und Bürger der Union ihr demokratisches Recht auf Beteiligung an den Entscheidungsprozessen angemessen wahrnehmen und die Beteiligten zur Rechenschaft ziehen können, müssen die Beratungen über Rechtsetzungsvorhaben hinreichend transparent sein.

Die Sitzungen und Erörterungen zur förmlichen Annahme von EU-Rechtsvorschriften durch die 28 einzelstaatlichen Regierungen im Rat sind öffentlich. Bevor sich der Rat jedoch förmlich auf eine Haltung festlegt, finden in mehr als 150 Vorbereitungsgremien Beratungen statt. In diesen Gremien werden die meisten Änderungen an den geplanten Rechtsvorschriften vorgeschlagen und Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelt.

Die Tagungen dieser Vorbereitungsgremien sind nicht öffentlich. Die Bürgerinnen und Bürger können ihr demokratisches Recht auf die Verfolgung rechtlicher Erörterungen nur dann wahrnehmen, wenn sie Einsicht in die jeweiligen Aufzeichnungen erhalten. Dies setzt voraus, dass die rechtlichen Erörterungen in den Vorbereitungsgremien ordnungsgemäß dokumentiert und die einschlägigen Dokumente zeitnah zugänglich gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund leitete die Bürgerbeauftragte im März 2017 eine strategische Untersuchung ein, in deren Rahmen sie dem Rat spezifische Fragen vorlegte, eine öffentliche Konsultation in Gang setzte und die Gesetzgebungsdossiers des Rates untersuchte.

Die Bürgerbeauftragte befand, dass das derzeitige Vorgehen des Rates einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle. Sie kritisierte insbesondere, dass der Rat die Mitgliedstaaten, die ihre Haltung in den Vorbereitungsgremien äußern, nicht systematisch identifiziert; zudem prangerte sie die weitverbreitete Praxis an, den Zugang zu Rechtstexten während der laufenden Entscheidungsfindung zu beschränken (per „LIMITE“-Kennzeichnung).

Am 9. Februar 2018 legte die Bürgerbeauftragte dem Rat drei konkrete Empfehlungen und mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz seiner Rechtsetzungsverfahren vor.

Der Rat versäumte es, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten auf die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zu reagieren. Die Bürgerbeauftragte schloss den Fall daher unter Bekräftigung ihrer Ergebnisse, Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge ab. Es folgt ein Sonderbericht an das Europäische Parlament.

 

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