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Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 2030/2015/PL zur Weigerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, den Namen eines Unternehmens offenzulegen, das einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Sicherheitsberichten gestellt hatte

Verfügbare Sprachen :  bg.es.cs.da.de.et.el.en.fr.ga.hr.it.lv.lt.hu.mt.nl.pl.pt.ro.sk.sl.fi.sv
  • Fall :  2030/2015/PL
    Geöffnet am 04.03.2016 - Empfehlung vom 07.07.2017 - Entscheidung vom 20.03.2018
  • Betroffene Einrichtung(en) :  Europäische Arzneimittel-Agentur

Der Fall betraf die Weigerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, den Namen eines Unternehmens offenzulegen, das einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einem „regelmäßig aktualisierten Sicherheitsbericht“ über das Arzneimittel Zyclara gestellt hatte. Der Beschwerdeführer ist das Pharmaunternehmen, das Zyclara vertreibt.

Die EMA erklärte, dass sie seit 2015 den Namen von Unternehmen, die Zugang zu Dokumenten beantragen, grundsätzlich nicht preisgeben würde, um deren geschäftlichen Interessen zu schützen.

Die Bürgerbeauftragte war der Auffassung, dass die Weigerung, die Identität eines Unternehmens preiszugeben, das Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten beantragt hatte, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Sie empfahl der EMA, ihre Politik der schlichten Weigerung, die Identität von Unternehmen preiszugeben, die Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten beantragen, zu überdenken. Stattdessen sollte die EMA mit dem Unternehmen, das den ursprünglichen Antrag auf Zugang gestellt hatte, Rücksprache nehmen, bevor sie über die Nicht-Offenlegung des Namens des Unternehmens entscheidet.

Die EMA nahm die Empfehlung der Bürgerbeauftragten an und setzte die vorgeschlagenen Änderungen um. Die Bürgerbeauftragte begrüßte die von der EMA unmittelbar unternommenen Schritte und schloss die Untersuchung ab.