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Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 1956/2017/THH betreffend das Versäumnis des Europäischen Parlaments, dem Beschwerdeführer Zugang zu den Namen der Abgeordneten zu gewähren, die mit zwei europäischen politischen Parteien verbunden sind

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  • Fall :  1956/2017/THH
    Geöffnet am 13.03.2018 - Entscheidung vom 13.03.2018
  • Betroffene Einrichtung(en) :  Europäisches Parlament

Gegenstand dieses Falles war die Weigerung des Europäischen Parlaments, die Listen von Abgeordneten, die in bestimmten Haushaltsjahren zwei europäischen politischen Parteien verbunden waren, öffentlich zugänglich zu machen. In den vom Europäischen Parlament bereitgestellten Dokumenten waren lediglich die europäische politische Partei, das Land und das öffentliche Mandat der betreffenden Personen angegeben; alle Namen der Abgeordneten waren aus den Listen entfernt worden.

Die Europäische Bürgerbeauftragte war der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden könne, woraufhin  die vom Beschwerdeführer angeforderten Dokumente freigegeben wurden.

Daher wurde der Fall abgeschlossen.