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Zusammenfassung der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten im Fall 1527/2016/LM über die Behandlung einer Mobbing-Beschwerde durch das Europäische Parlament

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  • Fall :  1527/2016/LM
    Geöffnet am 12.07.2017 - Entscheidung vom 26.02.2018
  • Betroffene Einrichtung(en) :  Europäisches Parlament

Der Fall betraf eine Beschwerde eines Mitarbeiters einer Fraktion im Europäischen Parlament über Mobbing (einschließlich „gewaltsamer Einschüchterung“) am Arbeitsplatz. Der Mitarbeiter wandte sich mit einer Beschwerde an die Europäische Bürgerbeauftragte, der zufolge die Prüfung seines Falles durch den Beirat des Parlaments für Mobbing und sexuelle Belästigung und deren Vorbeugung am Arbeitsplatz zu lange dauere. Der Beirat schloss seine Prüfung während der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten ab und kam zu dem Schluss, dass die Beschwerde wegen Mobbings „unbegründet“ sei.

Die Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten bezieht sich nicht auf die Schlussfolgerung des Beirats, wonach die Mobbing-Beschwerde „unbegründet“ sei. Für die Europäische Bürgerbeauftragte standen Verfahrensfragen im Mittelpunkt ihrer Untersuchung, die ergab, dass der Beirat die in seinen internen Vorschriften für Untersuchungen von Mobbing-Beschwerden festgelegten Fristen nicht eingehalten und dieses Versäumnis zu einer insgesamt inakzeptablen Verzögerung des Abschlusses der Arbeit des Beirats beigetragen hat.

Die Europäische Bürgerbeauftragte unterbreitete dem Parlament mehrere Vorschläge, die sicherstellen sollen, dass die Untersuchungen des Parlaments von Mobbing-Beschwerden im Einklang mit den Umständen jedes einzelnen Falles so zügig wie möglich abgeschlossen und insbesondere die konkreten Fristen für ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer und weiteren relevanten Personen eingehalten werden.

Den Anregungen der Europäischen Bürgerbeauftragten liegt das Verständnis zugrunde, dass alle Organe und Einrichtungen der EU solide und wirksame Verfahren für die Behandlung von Mobbing-Beschwerden eingerichtet haben sollten. Mängel in den Verfahren des Europäischen Parlaments könnten sich, vielleicht ungerechterweise, nachteilig auf Verfahren zur Bekämpfung von Mobbing im gesamten öffentlichen Dienst der EU auswirken.