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Zusammenfassung der Entscheidung im Fall 2216/2017/AMF über die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten und Informationen über Sitzungen von Kommissionsmitgliedern zu gewähren

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  • Fall :  2216/2017/AMF
    Geöffnet am 16.01.2018 - Entscheidung vom 16.01.2018
  • Betroffene Einrichtung(en) :  Europäische Kommission

Der Fall betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, nämlich zu Niederschriften bzw. Protokollen von Sitzungen zwischen George Soros und Mitgliedern der Europäischen Kommission.

Die Kommission teilte dem Beschwerdeführer mit, sie verfüge über keine derartigen Dokumente. Sie verwies den Beschwerdeführer jedoch auf Links zu Websites, auf denen sie einige Informationen über den Inhalt, den Ort und die Termine der Sitzungen veröffentlicht hatte. In der Beschwerde wurde argumentiert, die Kommission habe den Antrag nicht ordnungsgemäß bearbeitet.

Die Europäische Bürgerbeauftragte untersuchte den Fall und kam zu dem Schluss, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit seitens der Europäischen Kommission vorliegt.