• Reichen Sie eine Beschwerde ein‏
  • Auskunftsersuchen
60th Rome Treaty anniversaryEuropa für Sie - Portal zu Online-Diensten der EU und nationaler Behörden

Zusammenfassung der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten mit Empfehlungen im Nachgang zu ihrer strategischen Untersuchung OI/5/2016/AB zur Verfahrensdauer und Transparenz der Europäischen Kommission bei der Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden

Verfügbare Sprachen :  bg.es.cs.da.de.et.el.en.fr.ga.hr.it.lv.lt.hu.mt.nl.pl.ro.sk.sl.fi
  • Fall :  OI/5/2016/AB
    Geöffnet am 13.05.2016 - Entscheidung vom 14.09.2017
  • Betroffene Einrichtung(en) :  Europäische Kommission

Die korrekte Anwendung des EU-Rechts ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Union. Um zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten das EU-Recht korrekt umsetzen und anwenden, ist die Europäische Kommission – in ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ – mit der Untersuchung von angeblichen Vertragsverletzungen betraut. Beschwerden von Bürgern, Organisationen und Unternehmen sind eine wesentliche Informationsquelle für die Kommission über mögliche Verstöße gegen das EU-Recht. Die Beschwerdeführer tun sich jedoch mitunter schwer, zu verstehen, dass Vertragsverletzungsverfahren nicht immer der beste Weg sind, um ihr individuelles Problem zu lösen.  Zudem finden sie es schwierig, zu akzeptieren, dass die Kommission über eine Ermessensbefugnis bei der Entscheidung verfügt, ob sie nach Abschluss der Untersuchungen ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet oder nicht. 

Nachdem bei der Bürgerbeauftragten eine Reihe von Beschwerden über die Bearbeitung dieser Fälle durch die Kommission eingingen, leitete sie eine strategische Untersuchung ein, um zu prüfen, ob dem systemische Probleme zugrunde liegen könnten.  Die Untersuchung betraf die Bearbeitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission im Rahmen des allgemein als „EU-Pilot“ bezeichneten Systems, in dem die informelle Phase der Vertragsverletzungsverfahren angelegt ist.  Ziel des „EU-Pilot“-Systems ist es, einen informellen Dialog mit den Mitgliedstaaten zu führen, um Verstößen gegen das EU-Recht in einer frühen Phase entgegenzuwirken und förmliche Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Die Untersuchung umfasst: (i) die Verpflichtung der Kommission, eine zeitnahe Entscheidung zu treffen, (ii) die Information von Beschwerdeführern und (iii) die Information der Öffentlichkeit über EU-Pilotverfahren.

Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass die Bearbeitung von Vertragsverletzungsbeschwerden im Rahmen des „EU-Pilot“-Systems für die Abteilungen der Kommission eine Herausforderung darstellte. Die Kommission hat diese Probleme erkannt und im Januar 2017 eine neue Strategie angenommen, nach der sie ihre Verwaltung von Vertragsverletzungsverfahren verbessern wird, indem sie sich vor allem auf systemische und hinreichend qualifizierte Verstöße gegen das EU-Recht konzentriert. Gleichzeitig hat die Kommission ihre Verfahren im Hinblick auf die Beziehungen mit Beschwerdeführern aktualisiert.

Die Bürgerbeauftragte begrüßt die Anstrengungen, die die Kommission unternommen hat, um die Probleme zu lösen, die Anlass zu dieser Untersuchung gaben. Sie ist der Ansicht, die Kommission könne weitere Verbesserungen erzielen. Daher schließt die Bürgerbeauftragte ihre Untersuchung mit acht Empfehlungen ab, welche die Kommission berücksichtigen sollte, um ihre Beziehungen mit Beschwerdeführern zu verbessern und die Transparenz ihrer Verfahren zu erhöhen.