Der Europäische Bürgerbeauftragte

Am 12. Oktober 2015 nahm die Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly ein neues Strategiedokument „Reforming the European Network of Ombudsmen“ an, das allen Mitgliedern des Netzwerks übermittelt wurde. Sie wies darauf hin, dass im Rahmen des Verfahrens zu einer Anfrage, bei dem die Europäische Bürgerbeauftragte die Mitglieder des Netzwerks unterstützt, indem sie Antworten von Sachverständigen in den EU-Organen einholt, zahlreiche Untersuchungen von nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten in einer Weise geklärt wurden, die anderenfalls nicht möglich gewesen wäre.

Allerdings ist das Verfahren bei Anfragen etwas schwerfällig und zeitaufwendig geworden. Die Europäische Bürgerbeauftragte wird deshalb das Verfahren intern reformieren, indem es beschleunigt wird, sodass schneller Ergebnisse vorliegen. Das bedeutet, dass die zum Netzwerk gehörenden Ämter wie in der Vergangenheit Anfragen übermitteln und sicher sein können, dass sie rechtzeitig eine Antwort für eine Nutzung in ihren Untersuchungen erhalten.

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat beschlossen, dass das Referat 1 Untersuchungen ihres Amts für die Bearbeitung aller Anfragen zuständig ist, die von den nationalen Bürgerbeauftragten mithilfe des (nachstehend beschriebenen) beschleunigten Verfahrens mit Blick auf die Europäische Kommission übermittelt wurden.

Im Rahmen des Verfahrens sind folgende Schritte vorgesehen:

· Übermittlung der Anfrage direkt durch den Sachbearbeiter oder eine andere befugte Person im Büro des nationalen Bürgerbeauftragten per E-Mail an den Leiter des Referats 1 der Europäischen Bürgerbeauftragten oder mittels des e-Formulars „Queries“ wie nachstehend dargelegt;

· Analyse der Anfrage durch das Referat 1 innerhalb von maximal zwei Arbeitstagen;

· Übermittlung eines Ersuchens um Stellungnahme zu der das Unionsrecht betreffenden Frage an das Generalsekretariat der Kommission oder das betreffende Organ, die Einrichtung oder die Agentur;

· Übermittlung der Antwort an die Europäische Bürgerbeauftragte durch die Dienststellen der entsprechenden Generaldirektion der Kommission in Koordination mit dem Generalsekretariat oder dem betreffenden Organ, der Einrichtung oder Agentur, sofern möglich, innerhalb von zwei Wochen;

· Überprüfung der Vollständigkeit der Antwort durch das Referat 1 innerhalb des folgenden Arbeitstags;

· wenn bezüglich der Antwort auf die Anfrage kein weiterer Kontakt mit der Kommission, dem betreffenden Organ, der Einrichtung oder der Agentur erforderlich ist, wird der Verfasser der Anfrage ersucht, innerhalb von sieben Tagen Bemerkungen zu übermitteln;

· sofern keine weitere Stellungnahme der Kommission oder eines anderen betroffenen Organs, einer anderen betroffenen Einrichtung oder Agentur erforderlich ist, Abschluss des Verfahrens zu Anfragen

· sowie Veröffentlichung der Anfrage und der Antwort der Kommission im Abschnitt „Queries“ des ENONET im Einvernehmen mit dem Verfasser der Anfrage.

Das gesamte Verfahren sollte innerhalb von höchstens 20 Arbeitstagen abgeschlossen sein, sofern die Kommission nicht um einen längeren Zeitraum für die Übermittlung der Antwort auf die Anfrage ersucht.

Der Abschnitt „Queries“ im ENONET wird vom Referat 1 (IKT-Bereich) modernisiert und in Kürze wird dem Netzwerk ein speziell zu diesem Zweck erstelltes e-Formular „Queries“ zur Verfügung stehen, das automatisch an das Referat 1 weitergeleitet wird.

Das neue Verfahren hinsichtlich Anfragen der nationalen Bürgerbeauftragten wird ab dem Datum der Veröffentlichung der neuen Strategie anwendbar sein.