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Umgang der Europäischen Kommission mit Vertragsverletzungsbeschwerden, denen zufolge Griechenland gegen das EU-Asylrecht und die EU-Grundrechtecharta verstoßen hat
Fall 2538/2025/AML - Geöffnet am Dienstag | 21 Oktober 2025 - Betroffene Institution Europäische Kommission - Land Griechenland
Beschwerde eingereicht
03/09/2025Analyse der Beschwerde
04/09/2025Laufende Untersuchung
21/10/2025Vorläufiges Ergebnis
Ergebnis der Untersuchung
Die Beschwerdeführer, zwei Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Asyl und Migration befassen, äußerten Bedenken darüber, wie die Europäische Kommission mit vier Vertragsverletzungsbeschwerden umgeht, in denen behauptet wird, Griechenland habe gegen das EU-Asylrecht und die Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere geht es den Beschwerdeführern um die Art und Weise, wie die Kommission ihre Beschwerden prüft, und um die Rolle der Taskforce für Migrationsmanagement in dieser Angelegenheit.
Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung ein und bat die Kommission, bestimmte Fragen zu beantworten. Darüber hinaus bemühte sich die Bürgerbeauftragte um Einsichtnahme in die einschlägigen Akten der Kommission.