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Bewertung des potenziellen Menschenrechtsrisikos und der allgemeinen Auswirkungen durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor der Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei der Entwicklung von Überwachungsfähigkeiten
Fall 1472/2022/MHZ - Geöffnet am Mittwoch | 05 Oktober 2022 - Entscheidung vom Freitag | 17 November 2023 - Betroffene Institution Europäischer Auswärtiger Dienst ( Keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt ) - Land Vereinigtes Königreich
Die Beschwerdeführer, eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, waren besorgt darüber, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nicht sicherstellt, dass zivile Missionen der EU Menschenrechtsrisiken bewerten, bevor sie Nicht-EU-Länder unterstützen, einschließlich des möglichen Transfers von Überwachungsfähigkeiten. Die Beschwerdeführer brachten vor, dass zivile Missionen der EU vorherige Risiko- und Folgenabschätzungen durchführen sollten, um sicherzustellen, dass ihre Unterstützung nicht zu Menschenrechtsverletzungen führt.
Auf der Grundlage der Untersuchung stellte die Bürgerbeauftragte fest, dass das in den Menschenrechtsleitlinien des EAD empfohlene Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte für alle Tätigkeiten der zivilen Mission der EU eine akzeptable Alternative zu einer eigenständigen Folgenabschätzung im Bereich der Menschenrechte darstellt, sofern seine Methodik einer Folgenabschätzung im Bereich der Menschenrechte ähnelt. Da die Bürgerbeauftragte eine Reihe von Mängeln in den Menschenrechtsleitlinien des EAD feststellte, schloss sie die Untersuchung ab und unterbreitete detaillierte Vorschläge zur Behebung dieser Mängel.