# Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu ihrer Stellungnahme zum Entwurf des serbischen Gesetzes über kostenlose Prozesskostenhilfe zu gewähren. - Autor: Europäischer Ombudsmann - Datum: 2016-09-06T10:00+02:00[Europe/Paris] - [URL](https://www.ombudsman.europa.eu/de/case/de/45990) --- **Behauptung(en)** Entgegen der Verordnung 1049/2001 hat die Kommission ihre Stellungnahme zum Entwurf des serbischen Gesetzes über kostenlose Prozesskostenhilfe nicht veröffentlicht. **Forderung(en)** Die Kommission sollte ihre Stellungnahme zum Entwurf des serbischen Gesetzes über kostenlose Prozesskostenhilfe offenlegen.