# Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu ihrer Stellungnahme zum Entwurf des serbischen Gesetzes über kostenlose Prozesskostenhilfe zu gewähren.
- Autor: Europäischer Ombudsmann
- Datum: 2016-09-06T10:00+02:00[Europe/Paris]
- [URL](https://www.ombudsman.europa.eu/de/case/de/45990)
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**Behauptung(en)**

Entgegen der Verordnung 1049/2001 hat die Kommission ihre Stellungnahme zum Entwurf des serbischen Gesetzes über kostenlose Prozesskostenhilfe nicht veröffentlicht.

**Forderung(en)**

Die Kommission sollte ihre Stellungnahme zum Entwurf des serbischen Gesetzes über kostenlose Prozesskostenhilfe offenlegen.