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Verfahrenspraxis der Kommission in Beihilfesachen.
Fall 1179/2014/LP - Geöffnet am Mittwoch | 06 August 2014 - Entscheidung vom Freitag | 23 September 2016 - Betroffene Institution Europäische Kommission ( Kein Missstand festgestellt ) - Land Belgien
Behauptung(en)
Die Praxis der Kommission bei ihren beihilferechtlichen Untersuchungen verstößt gegen die Artikel 41 und 47 der Charta der Grundrechte.
Forderung(en)
Die Praxis der Kommission bei ihren beihilferechtlichen Untersuchungen sollte mit den Artikeln 41 und 47 der Charta der Grundrechte im Einklang stehen, insbesondere i) indem sie allen interessierten Parteien alle Dokumente der Kommissionsakte (während der Voruntersuchung und der eingehenden Untersuchungsphase) vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen zur Verfügung stellt; und ii) indem sie anerkennt, dass sie verpflichtet ist, während der gesamten Untersuchung unparteiisch zu handeln und somit interessierten Parteien, deren Interessen widersprochen werden kann, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.