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Jahresbericht 2016

Einleitung

Emily O’Reilly, Europäische Bürgerbeauftragte
Emily O’Reilly, Europäische Bürgerbeauftragte

Ich freue mich sehr, Ihnen unseren Jahresbericht 2016 präsentieren zu können.

2016 war ein turbulentes Jahr für die EU, und es werden weitere Herausforderungen zu meistern sein. Die Beschäftigungskrise, die anhaltende Migrationskrise, die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, sowie die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten auf Europa zwingen jeden von uns, sich noch stärker dafür einzusetzen, die Organe und Einrichtungen der EU so zugänglich und verständnisvoll gegenüber den Bürgern, denen wir dienen, wie möglich zu gestalten.

Das Jahr hat wiederum gezeigt, wie sich die Arbeit eines Bürgerbeauftragten im Laufe der Zeit positiv auf die Qualität der EU-Verwaltung auswirken kann. Dies steht im Einklang mit meiner Strategie, die Wirkung, Relevanz und Wahrnehmbarkeit meines Amtes zu verbessern.

Mit strategischen Untersuchungen aus eigener Initiative konnte mein Amt dazu beitragen, die hohen Transparenz- und Verwaltungsstandards in den öffentlichen Stellen der EU weiter zu verbessern. Bei der Prüfung der Expertengruppen, die die Kommission zu ihrer Politik beraten, arbeiteten wir mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zusammen. Wir setzten uns mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, für die Ethik ehemaliger Kommissionsmitglieder und mit dem Präsidenten der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, für die Transparenz der Eurogruppe ein. Des Weiteren unterbreiteten wir der Kommission Empfehlungen zur Zulassung von Pestiziden sowie der Kommission, dem Rat und dem Parlament zur Verbesserung der Transparenz von Trilogen.

Zum Jahresende führten wir die Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis ein, um hervorragende Leistungen in der öffentlichen Verwaltung der EU und die engagierte Arbeit so zahlreicher europäischer Beamten auszuzeichnen, die sich dafür einsetzen, das Leben der europäischen Bürger zu verbessern.

Meine zentrale Aufgabe besteht weiter darin, Menschen bei Problemen mit der öffentlichen Verwaltung der EU zu helfen; auf ihre Anliegen entfällt die überwiegende Mehrheit der Hunderte von Beschwerden, mit denen wir uns jedes Jahr befassen.

Im Jahr 2016 richteten wir zudem die Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Brüssel aus, das auf unserer erfolgreichen Zusammenarbeit bei Themen wie Migration, Transparenz bei der Lobbyarbeit und Rechtsstaatlichkeit aufbaut. Überdies hat sich die Europäische Kommission zu einer wirksameren Zusammenarbeit mit dem Verbindungsnetz verpflichtet.

Ich freue mich auf die Herausforderungen im kommenden Jahr und die Arbeit mit der EU-Verwaltung, um Lösungen für Probleme zu finden, mit denen Unionsbürger konfrontiert sind. Insbesondere freue ich mich, meine hervorragende und kooperative Arbeit mit dem Europäischen Parlament fortzuführen. Seine Unterstützung ist wesentlich und wird es weiter sein für die wirksame Wahrnehmung meiner Aufgaben im Interesse der Bürger, denen wir gemeinsam dienen.

Emily O’Reilly

Kapitel 1 - 2016 auf einen Blick

Das Jahr 2016 war ereignisreich. Hier folgen einige der Höhepunkte des vergangenen Jahres:

Januar

Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zum Asyl-, Migrations- Februar und Integrationsfonds

Februar

Bürgerbeauftragte ersucht die Kommission um Rückmeldung zur Zulassung von Pestiziden

März

Untersuchung zu den Dokumenten der Expertengruppe zum Euratom-Vertrag eingeleitet

April

„Verbesserung der Transparenz bei der Lobbyarbeit der Tabakindustrie“ – Veranstaltung der Bürgerbeauftragten

Mai

Untersuchung eingeleitet zur Bewertung von Interessenkonflikten von Sonderberatern durch die Kommission

Juni

Jahreskonferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Brüssel

Juli

Bürgerbeauftragte fordert größere Transparenz in Trilogen

August

Umgang der Kommission mit Beschwerden über Vertragsverletzungen im Rahmen der EU-Pilotregelung

September

Bürgerbeauftragte fordert EUKommissionspräsident Juncker auf, den Standpunkt zur neuen Funktion seines Amtsvorgängers klarzustellen

Oktober

„Geschwächtes Europa: Wahrheiten, Fakten und soziale Medien“ – Veranstaltung der Bürgerbeauftragten

November

Die Bürgerbeauftragte begrüßt die Maßnahme von Präsident Juncker zum Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

Dezember

Internationaler Gipfel der Open Government Partnership – Plenarvortrag der Bürgerbeauftragten

Kapitel 2 - Wichtigste Themen

Die Europäische Bürgerbeauftragte unterstützt die Bürger beim Kontakt mit den Organen, Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union. Die Themenpalette reicht von Vertragsstreitigkeiten über Grundrechtsverletzungen bis hin zu fehlender Transparenz bei der Entscheidungsfindung oder der Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten. Im Jahr 2016 entfiel erneut der größte Teil der Fälle auf transparenzbezogene Untersuchungen.

2.1 Transparenz bei der Entscheidungsfindung der EU

Die Bürgerbeauftragte veröffentlichte im Juli Vorschläge, um die Triloge – informelle Verhandlungen zu EU-Gesetzesvorschlägen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union in Anwesenheit der Kommission – transparenter zu gestalten. Diese umfassten die Veröffentlichung der Termine der Trilog-Sitzungen und von Zusammenfassungen der Tagesordnungen, der Standpunkte beider Mitgesetzgeber zum Vorschlag der Kommission sowie der Namen der in den Trilog-Sitzungen anwesenden Entscheidungsträger. Nach ihrer Empfehlung sollten die Unterlagen, die die Hauptphasen des Prozesses wiedergeben, veröffentlicht werden, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Bürgerbeauftragte untersuchte die Unterlagen zu den Trilog-Sitzungen zu zwei EU-Gesetzen (Hypothekarkreditrichtlinie und Verordnung über klinischen Prüfungen) und veranstaltete eine öffentliche Konsultation. Zu dieser Konsultation gingen 51 Beiträge ein, darunter fünf Beiträge von nationalen Parlamenten. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission antworteten auf die Vorschläge der Bürgerbeauftragten im Dezember und stimmten im Allgemeinen den Argumenten der Bürgerbeauftragten zugunsten von mehr Transparenz zu. In den Antworten erläuterten die Organe ihre ersten Folgemaßnahmen, zu denen auch untereinander geführte Diskussionen über die Umsetzung der Vorschläge zählten. #1

Im Mai eröffnete die Bürgerbeauftragte eine strategische Untersuchung zu der Frage, wie die Europäische Kommission die Bewertung von Interessenkonflikten ihrer Sonderberater vornimmt. Die Berater bieten den Kommissionsmitgliedern auf Anfrage direkt fachliche Beratung. Ziel der im Anschluss an einzelne Beschwerden eröffneten Untersuchung ist es, sicherzustellen, dass die Regeln ausreichend solide sind, um eine unangemessene Einflussnahme auf die Politikgestaltung zu vermeiden. In einem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, unterbreitete die Bürgerbeauftragte den Vorschlag, dass sowohl das Mandat des Beraters als auch seine externen Tätigkeiten vor der Ernennung des Beraters klar sein müssten und die Bewertung der Interessenkonflikte zu aktualisieren sei, wenn sich seine externen Tätigkeiten änderten. #2

Die Sachbearbeiter der Bürgerbeauftragten kontrollierten die Unterlagen zu den in den Jahren 2015 und 2016 ernannten Sonderberatern.

Die Sachbearbeiter der Bürgerbeauftragten kontrollierten die Unterlagen zu den in den Jahren 2015 und 2016 ernannten Sonderberatern. Der Kontrollbericht ließ erhebliche Verbesserungen in bestimmten Bereichen im Jahr 2016 erkennen, eine Tatsache, die in einem Schreiben der Bürgerbeauftragten an Präsident Juncker anerkannt wurde. Die Bürgerbeauftragte wird 2017 weiter den Schwerpunkt auf mögliche weitere Verbesserungen in den folgenden Bereichen legen: Organisation des Verfahrens zur Ernennung von Sonderberatern, Bewertung von Interessenkonflikten durch die Kommission vor der Ernennung, Pflicht zur Meldung neuer Tätigkeiten nach der Ernennung sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und Informationen.

Das Pilotprogramm der Kommission, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten die EU-Gesetze ordnungsgemäß anwenden, ohne ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu müssen, ist Gegenstand einer strategischen Untersuchung, die im Mai eingeleitet wurde. Nach einer Untersuchung zu mehreren Beschwerden beschloss die Bürgerbeauftragte, den Prozess zu überprüfen. Die Bürgerbeauftragte ersuchte die Kommission um Informationen über die Funktionsweise des Verfahrens, einschließlich der Gründe für Verzögerungen, die Kommunikation mit Beschwerdeführern über die Eröffnung oder den Abschluss eines Pilotverfahrens sowie die Frage, wie die Kommission vorgeht, wenn ein Mitgliedstaat die Beantwortung wiederholt verzögert oder keine ausreichenden Informationen bereitstellt. Ende 2016 überprüfte die Bürgerbeauftragte weitere Vorgänge, um eine genauere Vorstellung davon zu erhalten, wie das Verfahren in der Praxis funktioniert. Die Untersuchung wird im Jahr 2017 fortgeführt.

Ein Fall, der die Bedeutung einer transparenten Entscheidungsfindung beleuchtet, betraf den Prozess zur Zulassung von Pestiziden für den europäischen Markt. Gegenstand war insbesondere die Praxis der Kommission, die sichere Verwendung eines Wirkstoffes zu genehmigen, bevor ihr sämtliche Daten vorliegen, die zur Stützung der Entscheidung notwendig sind (Verfahren mit Bestätigungsdaten). Die Bürgerbeauftragte ersuchte die Kommission, im Jahr 2018 Bericht zu erstatten und nachzuweisen, dass das Verfahren restriktiv eingesetzt wird, eine verbesserte Übersicht über die Verwendung von Pestiziden in den Mitgliedstaaten vorliegt und die verbleibenden Bewertungen der zehn Wirkstoffe, die vom Beschwerdeführer hervorgehoben wurden, abgeschlossen sind. #1

Ein weiterer Fall betraf Verzögerungen seitens der Kommission bei der Genehmigung von 20 Anträgen auf genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel. Im Zuge der Untersuchung befasste sich die Kommission mit den betreffenden 20 Anträgen. Die Bürgerbeauftragte kam jedoch zu dem Schluss, dass die Verzögerungen nicht begründet seien, und schlug vor, dass in dem Fall, dass die Kommission den Zeitplan für die Entscheidungsfindung bezüglich genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel für unangemessen halte, sie diesen Aspekt bei ihrer Prüfung, wie solche Entscheidungen getroffen werden, berücksichtigen solle.

2.2 Transparenz bei der Lobbyarbeit

Des Weiteren führte die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zur Transparenz der Lobbyarbeit und verwandter Themen in der EU durch. Der Ausgleich der vertretenen Interessen in den Hunderten von Expertengruppen, die die Kommission zu ihrer Politik und ihren Rechtsvorschriften beraten, war Gegenstand einer großen strategischen Untersuchung. Anfang 2016 ersuchte die Bürgerbeauftragte die Kommission, eine Reihe von Schritten zur Transparenz der Expertengruppen einzuleiten, einschließlich der Veröffentlichung umfassender Protokolle ihrer Sitzungen. Auch das Parlament war in dieser Frage aktiv. Im Mai antwortete die Kommission, dass sie beabsichtige, mehrere Änderungen an dem System vorzunehmen, darunter die Veröffentlichung der Tagesordnungen und aussagekräftiger Protokolle, die Verbesserung des Umgangs mit Interessenkonflikten in Bezug auf Einzelpersonen, die ad personam ernannt werden, sowie die Verknüpfung der Mitgliedschaft in einer Expertengruppe mit der Pflicht zu einer Erfassung im EU-Transparenzregister. Die Bürgerbeauftragte wird die Protokolle der Sitzungen und weitere maßgebliche Unterlagen im Jahr 2017 prüfen, bevor sie ihre endgültigen Schlussfolgerungen zur Antwort der Kommission auf ihre Empfehlungen zieht. #3

Nach der Aufforderung durch das Parlament überarbeitete die Kommission das EU-Transparenzregister im Jahr 2016. Die Bürgerbeauftragte verfasste ein Schreiben an Präsident Juncker mit Vorschlägen für eine Verbesserung des Registers, indem dieses zu einer zentralen Transparenzplattform für alle Organe und Agenturen der EU entwickelt wird. Des Weiteren forderte sie vollständige Transparenz mit Blick auf die Finanzierung aller Lobbygruppen, eine verbesserte Datenqualität und eine engere Überwachung. Zudem forderte sie eine endgültige interinstitutionelle Vereinbarung zum Register, in die das Recht auf Einreichung einer Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten aufgenommen wird. Derzeit werden Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat über das überarbeitete Register geführt. #4

In Anbetracht der Tatsache, dass die Bediensteten in den öffentlichen Einrichtungen auf EU- und nationaler Ebene möglicherweise Ratschläge begrüßen, wie eine ungebührliche Einflussnahme von Interessengruppen zu vermeiden ist, erarbeitete die Bürgerbeauftragte einige praktische Leitlinien. Die Liste der geeigneten und nicht geeigneten Maßnahmen wurde in einer Entwurfsfassung am Ende des Jahres mit einer Aufforderung zu Rückmeldungen der Öffentlichkeit veröffentlicht. Die Empfehlungen für die Beamten umfassten die Meldung inakzeptabler Lobbypraktiken und den Verzicht auf Treffen außerhalb der Bürozeiten, an anderen Orten als offiziellen Räumlichkeiten oder ohne die Anwesenheit eines weiteren Kollegen.

In einer Entscheidung zum Jahresende 2016 wies die Bürgerbeauftragte auf ihre entschiedene Ablehnung der Haltung der Kommission bezüglich der Transparenz ihrer Sitzungen mit Lobbyisten der Tabakbranche hin.

In einer Entscheidung zum Jahresende 2016 wies die Bürgerbeauftragte auf ihre entschiedene Ablehnung der Haltung der Kommission bezüglich der Transparenz ihrer Sitzungen mit Lobbyisten der Tabakbranche hin. Im Herbst 2015 hatte die Bürgerbeauftragte die Kommission ersucht, auf eigene Initiative online alle Sitzungen mit Lobbyisten der Tabakindustrie oder ihren rechtlichen Vertretern sowie die Protokolle dieser Sitzungen zu veröffentlichen, um ihren Pflichten gemäß dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums nachzukommen. Die von der Bürgerbeauftragten empfohlene Vorgehensweise wird von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission bereits praktiziert. Die Kommission antwortete Anfang 2016, dass sie ihres Erachtens bereits den Pflichten nach dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums erfülle und die Vorgehensweise der GD Gesundheit nicht übernehmen müsse. Die Bürgerbeauftragte schloss den Fall mit der Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit ab und wies darauf hin, dass die Kommission keine triftigen Gründe für die Ablehnung der von ihrem Amt vorgeschlagenen Schritte vorgebracht habe. #5

Veranstaltung der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Transparenz bei der Lobbyarbeit der Tabakindustrie.
Veranstaltung der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Transparenz bei der Lobbyarbeit der Tabakindustrie.

Wie die Transparenz der Lobbyarbeit der Tabakindustrie verbessert werden kann, war das Thema der strategischen Frühjahrsveranstaltung der Bürgerbeauftragten. Zu den Referenten zählten die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin, der Vertreter der WHO bei der EU und die Zivilgesellschaft. Bei der Veranstaltung wurde untersucht, wie die GD Gesundheit das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums umsetzt, und erörtert, wie wichtig die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Kommission ist. Die Bürgerbeauftragte forderte alle Organe und Einrichtungen der EU auf, das Übereinkommen vollständig entsprechend den Leitlinien umzusetzen. #1

2.3 Transparenz bei wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungsprozessen

Entscheidungsprozesse in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten sind von wesentlichem öffentlichem Interesse. Das Amt der Bürgerbeauftragten hat individuelle Beschwerden in diesem Bereich bearbeitet, und die Bürgerbeauftragte erachtet es zudem bisweilen für hilfreicher, auf Probleme hinzuweisen oder im Rahmen einer „strategischen Initiative“ um weitere Informationen zu ersuchen. Sie lobte Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe, für seine proaktiven Maßnahmen, um das Gremium transparenter zu machen – wie etwa die Veröffentlichung einer ausführlichen Tagesordnung und von Zusammenfassungen der Sitzungen –, und ersuchte um weitere Erläuterungen zu seinen Vorschlägen. Jeroen Dijsselbloem antwortete, dass die Eurogruppe seit Einführung der Transparenzregelung eine Reihe von Unterlagen verfügbar gemacht habe, darunter Materialien, die zur Vorbereitung der Diskussionen der Eurogruppe herangezogen würden. Dijsselbloem erläuterte des Weiteren, dass sich das Gremium für eine Ausweitung der Transparenz seiner politischen Überlegungen einsetze und die von der Bürgerbeauftragten angesprochenen Punkte in die weiteren Erwägungen einfließen würden.

Vertreter des Amtes der Bürgerbeauftragten trafen Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB), um mit ihr die Transparenz der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP) zu erörtern, anhand deren die finanzielle Stabilität der Banken in der Eurozone bewertet wird. Im Anschluss übermittelte die Bürgerbeauftragte ein Schreiben an Danièle Nouy, in dem sie darauf hinwies, dass die EZB vermutlich eine zunehmende Zahl von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Bereich der Bankenaufsicht erwarte – oder diese bereits zu verzeichnen habe. Die Bürgerbeauftragte schlug vor, dass die EZB den Umfang mit Blick auf die Veröffentlichung von Teilen des Aufsichtshandbuches des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus prüfen könne. Darüber hinaus unterbreitete die Bürgerbeauftragte den Vorschlag, dass einzelne Schreiben der SREP an beaufsichtigte Institute nach einem geeigneten Zeitraum veröffentlicht werden könnten. Danièle Nouy erwiderte, dass das Schreiben der Bürgerbeauftragten dem Aufsichtsgremium vorgelegt werde, und wies darauf hin, dass die Bank mit Blick auf die SREP zusätzlich zur Veröffentlichung einer Broschüre, in der die SREP-Methodik des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus erklärt werde, spezielle Workshops mit der Bankenbranche abgehalten habe. #6 #7

Wie von der Bürgerbeauftragten erbeten, veröffentlichte die EIB auf ihrer Website die zwischen der EIB und der Kommission geschlossene Vereinbarung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen.

Im Februar schlug die Bürgerbeauftragte dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer vor, die Protokolle der Sitzungen der Direktorien sowohl der EIB als auch des Europäischen Investitionfonds (EIF) proaktiv zu veröffentlichen. In einer von der Bürgerbeauftragten begrüßten Antwort teilte Präsident Hoyer mit, dass sich die Bank bereit erklärt habe, diese Transparenzmaßnahmen umzusetzen. Wie von der Bürgerbeauftragten erbeten, veröffentlichte die EIB auf ihrer Website die zwischen der EIB und der Kommission geschlossene Vereinbarung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Darüber hinaus aktualisiert die EIB schrittweise ihr öffentliches Register – eine elektronische Datenbank, die mit den von der Bank finanzierten Projekten verknüpft ist –, indem weitere Informationen zu umweltpolitischen und sozialen Fragen veröffentlicht werden.

Im weiteren Jahresverlauf schlug die Bürgerbeauftragte vor, die EIB solle ihre internen Ethikgrundsätze in einer Weise ändern, dass die Mitglieder ihrer Direktorien eine Genehmigung des Ethik- und Compliance-Ausschusses einholen müssten, bevor sie eine neue Tätigkeit aufnähmen. Des Weiteren führte sie eine Untersuchung zum Verhaltenskodex der EIB für die Mitglieder des Direktoriums durch und stellte fest, dass dieser keine Pflicht zur Vorlage einer Interessenerklärung oder Offenlegung finanzieller Interessen beinhalte, wie dies bei anderen internationalen Finanzinstitutionen üblich sei.

In einem Schreiben an Präsident Juncker erkundigte sich die Bürgerbeauftragte nach der Regelung für die Veröffentlichung von Dokumenten in Zusammenhang mit der Arbeit des Europäischen Fiskalausschusses, einem neuen Gremium, das eingesetzt wurde, um die Kommission zu fiskalischen Angelegenheiten zu beraten. Die Kommission antwortete, dass die Dokumente des Ausschusses Gegenstand der EU-Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten seien (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001).

2.4 Zugang zu Dokumenten der EU

Jedes Jahr erhält die Bürgerbeauftragte zahlreiche Beschwerden von Privatpersonen und Organisationen aufgrund des Versäumnisses der EU-Verwaltung, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren. In diesen Fällen überprüft die Bürgerbeauftragte, ob es gerechtfertigt ist, dass das Organ das betreffende Dokument nicht veröffentlicht. Sofern die Bürgerbeauftragte befindet, dass dies nicht gerechtfertigt ist, ersucht sie um die Veröffentlichung des betreffenden Dokuments.

Einer dieser Fälle betraf einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Gutachten, in denen die Eignung von Bewerbern als Richter oder Generalanwalt am Gerichtshof oder Gericht der EU beurteilt wurde. Der Rat lehnte den Zugang zu den Gutachten ab – die von einem Gremium von Sachverständigen erstellt worden waren – und brachte vor, dass die Bestimmungen zum Zugang zu Dokumenten (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) in diesem Fall keine Anwendung fänden.

Die Bürgerbeauftragte ermutigte den Rat, die Bearbeitung künftiger Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu solchen Dokumenten mit dieser Einstellung durchzuführen.

Nach der Intervention der Bürgerbeauftragten gab der Rat bekannt, er habe beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden. Die Bürgerbeauftragte begrüßte die Änderung der Vorgehensweise des Rates und wies darauf hin, dass der Fall die wichtige Frage aufwerfe, wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit zum Schutz der personenbezogenen Daten der Personen, die mit Blick auf ihre Eignung für ein hohes öffentliches Amt beurteilt würden, und der Notwenigkeit, maximale Transparenz des Ernennungsverfahrens sicherzustellen, erreicht werden kann. Sie stellte fest, dass in diesen Fällen generell die Abwägung zugunsten einer größeren Offenheit erfolgen solle. Die Bürgerbeauftragte ermutigte den Rat, die Bearbeitung künftiger Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu solchen Dokumenten mit dieser Einstellung durchzuführen.

Ein anderer Fall betraf die Weigerung der Kommission, Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in Zusammenhang mit der Untersuchung einer mutmaßlich rechtswidrigen Verbringung von Rotem Thun nach Malta zu gewähren. Die Kommission akzeptierte die Empfehlung der Bürgerbeauftragten, Zugang zu den von der Kommission erarbeiteten Dokumenten zu gewähren. Zwar lehnte sie es während der Untersuchung ab, die von Malta an die Kommission übermittelten Dokumente offenzulegen, doch beschloss sie später, der Empfehlung der Bürgerbeauftragten zu folgen und die von Malta eingegangenen Dokumente zu veröffentlichen. Malta hat jetzt Klage gegen die Kommission vor den EU-Gerichten eingereicht, um die Kommission von der Veröffentlichung der Dokumente abzuhalten.

Die Europäische Bürgerbeauftragte bei der Präsentation des Berichts des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2015 der Europäischen Bürgerbeauftragten.
Die Europäische Bürgerbeauftragte bei der Präsentation des Berichts des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2015 der Europäischen Bürgerbeauftragten.

In einem Fall betreffend den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) wollte der Beschwerdeführer, eine schwedische NRO, Zugang zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba erhalten. Der EAD lehnte dies ab und brachte vor, dass das Abkommen zum gegebenen Zeitpunkt noch vorläufig war. Der Beschwerdeführer wendete sich an die Bürgerbeauftragte und wies darauf hin, dass das Abkommen bereits paraphiert sei. Nachdem die Kommission das Abkommen angenommen hatte, veröffentlichte der EAD im Laufe der Untersuchung das Dokument.

Manchmal ändern die Organe ihren Ansatz mit Blick auf einen bestimmten Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Dies war bei einer Beschwerde der Fall, die die Weigerung der Kommission betraf, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten betreffend die Internetüberwachung durch die Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs zu gewähren. Nach der Intervention der Bürgerbeauftragten legte die Kommission ein Dokument, ein Schreiben des Außenministers des Vereinigten Königreichs, nicht aber zwei Schreiben des Vizepräsidenten der Kommission offen. Dies veranlasste die Bürgerbeauftragte, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit festzustellen. Im Oktober 2016, ein Jahr nach der Entscheidung der Bürgerbeauftragten, veröffentlichte die Kommission jedoch die betreffenden Dokumente.

2.5 Ethische Fragen

In der EU-Verwaltung gelten verhältnismäßig hohe ethische Standards. Damit die Bürger mehr Vertrauen in die EU haben, müssen sie jedoch sicher sein, dass sowohl EU-Politiker als auch EU-Personal ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig sind. Die geltenden Regelungen müssen sicherstellen, dass Kommissionsmitglieder sowohl während ihrer Amtszeit als auch anschließend keine diesbezüglichen Zweifel entstehen lassen. Bedenken mit Blick auf die Tätigkeiten früherer Kommissionsmitglieder waren 2016 Gegenstand der Arbeit der Bürgerbeauftragten.

In einer im Juni getroffenen Entscheidung stellte die Bürgerbeauftragte insofern einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit fest, als es die Kommission versäumt hatte, mit einem Verstoß eines früheren Kommissionsmitglieds gegen den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angemessen umzugehen, und keine angemessene Untersuchung der Vereinbarkeit des privatwirtschaftlichen Arbeitsvertrags des Kommissionsmitglieds mit den Pflichten des EU-Vertrags durchgeführt hat, obwohl der Ethikausschuss, der mit diesen Angelegenheiten befasst ist, Bedenken geäußert hatte. Die Bürgerbeauftragte forderte dazu auf, den Verhaltenskodex zu ändern, um die betreffenden Regelungen klarer zu formulieren und ihre Anwendung zu vereinfachen, sowie Sanktionen bei Verstößen gegen den Kodex aufzunehmen.

Die Vorteile einer Reform des Kodex waren erneut Gegenstand von Diskussionen, als ein ehemaliger Kommissionspräsident eine Stelle als nicht geschäftsführender Direktor bei der Bank Goldman Sachs annahm. Die Kommission erklärte, er habe keinen Verstoß gegen den Kodex begangen, in dem eine Sperrfrist von 18 Monaten festgelegt sei, die Bürgerbeauftragte wies jedoch darauf hin, dass nach dem EU-Vertrag manche Stellen auch nach Ablauf der Sperrfrist von 18 Monaten problematisch sein können. In einem Schreiben an Präsident Juncker ersuchte die Bürgerbeauftragte die Kommission, den Sachverhalt an den Ethikausschuss der Kommission zu verweisen und den Verhaltenskodex zu überprüfen. Präsident Juncker antwortete, er lege den Sachverhalt dem Ad-hoc-Ethikausschuss vor. Dieser Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass der frühere Präsident zwar nicht die besonnene Urteilskraft gezeigt habe, die man von einer Person, die so viele Jahre dieses hohe Amt innehatte, erwarten könne, aber keine hinreichenden Gründe vorlägen, um eine Verletzung der Pflicht, ehrenhaft und zurückhaltend zu sein, nach Artikel 245 Absatz 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) festzustellen. #8

Dennoch unterbreitete Präsident Juncker einen Vorschlag zur Verschärfung des Kodex, indem die Sperrfrist für ehemalige Kommissionsmitglieder auf zwei Jahre und für ehemalige Kommissionspräsidenten auf drei Jahre verlängert wird.

Dennoch unterbreitete Präsident Juncker einen Vorschlag zur Verschärfung des Kodex, indem die Sperrfrist für ehemalige Kommissionsmitglieder auf zwei Jahre und für ehemalige Kommissionspräsidenten auf drei Jahre verlängert wird. Die Bürgerbeauftragte begrüßte den Vorschlag, wiederholte aber ihren früheren Vorbehalt, dass eine Verlängerung der Frist nicht in allen Fällen ausreichend sei, um die Einhaltung von Artikel 245 sicherzustellen.

Solide Ethikgrundsätze müssen durchgehend in einer Einrichtung und nicht nur für ihre politischen Vertreter angewendet werden. Die Bürgerbeauftragte schloss im September ihre Untersuchung zu der Frage ab, wie die Kommission die EU-Personalvorschriften betreffend das sogenannte Drehtürphänomen anwendet. Die Kommission hatte bereits positive Schritte als Reaktion auf die Vorschläge der Bürgerbeauftragten auf den Weg gebracht. Bei Abschluss der Untersuchung schlug die Bürgerbeauftragte einige weitere Schritte vor. Sie forderte die Kommission auf, weitere Informationen zu veröffentlichen, insbesondere zu ihrer Bewertung und ihren Schlussfolgerungen, wenn sie Anträge auf eine Tätigkeit außerhalb der Kommission von leitenden Beamten genehmige. Des Weiteren schlug sie vor, dass die Personen, die die Anträge von aus dem Dienst ausscheidenden Bediensteten beurteilten, keinerlei berufliche Verbindungen mit der betreffenden Person haben dürften. Die Bürgerbeauftragte wird dieser Frage im Zuge einer strategischen Untersuchung weiter nachgehen, um zu bewerten, wie die Regelungen in der Praxis funktionieren.

2.6 EU-Agenturen und sonstige Einrichtungen

EU-Agenturen – die sich mit einem breiten Spektrum an Themen befassen, die von Grundrechten über die Sicherheit und Wirksamkeit von Medikamenten, Umweltschutz, Gesundheits- und Umweltrisiken durch chemische Stoffe bis zur Luftfahrtsicherheit reichen – waren nach der Europäischen Kommission am zweithäufigsten Gegenstand von Untersuchungen, die die Bürgerbeauftragte im Jahr 2016 durchführte.

Die Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung ab und begrüßte die größere Transparenz bei klinischen Studien.

Ein wichtiger im Jahr 2014 eröffneter Fall betraf die Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), nur teilweisen Zugang der Öffentlichkeit zu klinischen Studien in Zusammenhang mit der Zulassung von Humira, einem für die Behandlung von Morbus Crohn eingesetzten Medikament, zu gewähren. Im Juni schloss die Bürgerbeauftragte die Untersuchung ab, wobei sie die höhere Transparenz in diesem Bereich begrüßte. Sie brachte jedoch Bedenken hinsichtlich vier konkreter Informationsunterlagen zum Ausdruck, die die Agentur zurückbehalten hatte. Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass alle für Ärzte, Patienten und Wissenschaftler wertvollen klinischen Informationen im öffentlichen Interesse offenzulegen sind. #2

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) erklärte sich 2015 mit dem Vorschlag der Bürgerbeauftragten bezüglich der Frage einverstanden, in welcher Form bei der Beantragung einer Registrierung von Produkten Nachweise dafür vorzulegen sind, dass versucht wurde, Tierversuche zu vermeiden. Im Nachgang übermittelte sie 2016 detaillierte Informationen über ihre Bemühungen zur Umsetzung des Vorschlags der Bürgerbeauftragten. Eine neue im Jahr 2016 eingeleitete Untersuchung sollte Klarheit über eine gemeinsame Erklärung der Kommission und der ECHA zur möglichen Durchführung von Tierversuchen unter bestimmten Umständen für in kosmetischen Produkten verwendete Stoffe bringen.

Jedes Jahr nehmen Hunderte von Personen an Auswahlverfahren für eine Tätigkeit in einer Einrichtung der EU teil, die im Rahmen eines vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) verwalteten Prozesses stattfinden. In einem an die Bürgerbeauftragte verwiesenen Fall bewarb sich die Beschwerdeführerin in einem EPSO-Auswahlverfahren auf eine Stelle als Konferenzdolmetscherin. Sie versäumte die Bewerbungsfrist, nachdem sie kurz stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste, und ersuchte das EPSO um eine Verlängerung der Frist. Das EPSO lehnte dies ab und brachte vor, dass es die Gleichbehandlung aller Bewerber gewährleisten müsse. Die Bürgerbeauftragte empfahl dem EPSO einzuräumen, dass es Ausnahmesituationen gebe, in denen es aufgrund höherer Gewalt fair sei, den Bewerbern eine neue Frist einzuräumen. Das EPSO erklärte sich bereit, künftig alle Empfehlungen der Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes höherer Gewalt im Rahmen von Auswahlverfahren des EPSO umzusetzen.

2.7 EU-Verträge und EU-Finanzhilfen

Auf diesen Bereich entfallen 14,5% aller Beschwerden. Die Kommission betreut eine große Zahl von Projekten, die von der EU finanziert werden. Sie führt strenge Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. Dies führt jedoch gelegentlich zu Streitigkeiten darüber, wie Projekte geprüft werden oder welcher Betrag möglicherweise zurückzufordern ist. In diesen Fällen wenden sich die Auftragnehmer häufig an die Bürgerbeauftragte, um eine Lösung zu finden.

Die Kommission brachte vor, dass der Beschwerdeführer die geltenden Regeln für den Vertragsabschluss nicht eingehalten habe, angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall beschloss sie aber, auf die Wiedereinziehung eines Betrags von über 86 000 EUR zu verzichten.

In einem solchen Fall hatte der Beschwerdeführer, ein polnisches Forschungsinstitut, zwischen 2004 und 2009 eine Reihe von Projekten durchgeführt, die von der EU kofinanziert wurden. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Projekte führte die Kommission eine Prüfung von dreien dieser Projekte durch und beschloss die Wiedereinziehung bestimmter Kosten. Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung ein und stellte fest, dass der Projektbeauftragte der Kommission schriftlich (per E-Mail) der Unterauftragsvergabe bestimmter Dienstleistungen zugestimmt hatte – deren Kosten die Kommission anschließend wieder einziehen wollte – und somit über die Vergabe des Unterauftrags durch den Beschwerdeführer informiert war und diese genehmigt hatte. Die Kommission brachte vor, dass der Beschwerdeführer die geltenden Regeln für den Vertragsabschluss nicht eingehalten habe, angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall beschloss sie aber, auf die Wiedereinziehung eines Betrags von über 86 000 EUR zu verzichten.

Ein in Kroatien niedergelassenes Forschungsinstitut nahm an einem EU-finanzierten Projekt im Zuge des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) teil. Bei einer Prüfung wurden einige Unregelmäßigkeiten ermittelt, und die Kommission beabsichtigte, einen wesentlichen Teil der Fördermittel wieder einzuziehen. Das Institut reichte eine Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten ein, die zu dem Schluss kam, dass die Feststellungen der Prüfer auf einigen Unsicherheiten beruhten. Da die wichtigste Frage in diesem Fall die Bestimmung des tatsächlichen Datums des Beginns des Projekts war, schlug die Bürgerbeauftragte vor, dass die Kommission einen Sachverständigen hinzuziehen sollte, um die Feststellung der Prüfer zu überprüfen, oder eine fachliche Prüfung anordnen sollte. Die Kommission nahm den Vorschlag der Bürgerbeauftragten an.

Ein weiterer Fall bezog sich auf die Prüfung eines Projekts durch die Kommission, dessen Ziel im Wasserschutz in Marokko bestand. Der Beschwerdeführer, die französische Organisation ohne Erwerbszweck Association pour la Participation et l’Action Régionale (APARE), die im Bereich Umweltbildung und ökologische Bürgerschaft tätig ist, war mit der Prüfungsfeststellung der Kommission nicht einverstanden – die zur Wiedereinziehung eines Betrags von über 20 000EUR durch die Kommission geführt hätte – und wendete sich an das Amt der Bürgerbeauftragten. Nach der Intervention der Bürgerbeauftragten erklärte sich die Kommission bereit, den einzuziehenden Betrag um knapp 75% zu verringern.

2.8 Künftige Herausforderungen

Die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten wird durch den allgemeinen politischen Kontext geprägt. Beispielsweise veranlassten die weitverbreiteten öffentlichen Bedenken hinsichtlich der fehlenden Transparenz bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)) die Bürgerbeauftragte dazu, eine strategische Untersuchung aus eigener Initiative zu diesem Thema einzuleiten.

Bis Ende 2016 gingen bei der Bürgerbeauftragten fünf Beschwerden ein, die Verwaltungsaspekte in Zusammenhang mit dem Brexit betrafen, drei davon bezogen sich auf den Zugang zu Informationen.

Des Weiteren richtete die Bürgerbeauftragte Veranstaltungen aus, um aktuelle Themen zu erörtern, wie die Veranstaltung im Oktober zum Thema „Europa stören: Wahrheit, Fakten und soziale Medien“. Zusammen mit Vertretern der Kommission, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Zivilgesellschaft erörterte die Bürgerbeauftragte, wie in einer Zeit, die von beispiellosen Herausforderungen gekennzeichnet ist, besser über die EU informiert werden könne. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, wird die Union im Jahr 2017 und darüber hinaus prägen. Bereits kurz nach der Abstimmung wurden dem Amt der Bürgerbeauftragten erste Fragen übermittelt, die sich aus dem Brexit-Referendum ergeben. Bis Ende 2016 gingen bei der Bürgerbeauftragten fünf Beschwerden ein, die Verwaltungsaspekte in Zusammenhang mit dem Brexit betrafen, drei davon bezogen sich auf den Zugang zu Informationen #9 #10

Veranstaltung der Bürgerbeauftragten: „Geschwächtes Europa: Wahrheiten, Fakten und soziale Medien“.
Veranstaltung der Bürgerbeauftragten: „Geschwächtes Europa: Wahrheiten, Fakten und soziale Medien“.

Zum erfolgreichen Abschluss des Jahres spielte die Bürgerbeauftragte auf dem internationalen Gipfel der Open Government Partnership (OGP) in Paris im Dezember eine wichtige Rolle. Die Bürgerbeauftragte forderte die EU auf, eine wichtigere Rolle bei der OGP einzunehmen. Die OGP ist eine multilaterale Initiative, die neben anderen Zielen darauf ausgerichtet ist, konkrete Zusicherungen von Regierungen zur Förderung von Transparenz, Befähigung von Bürgern und Bekämpfung von Korruption zu erhalten. In diesem Zusammenhang führen die Bürgerbeauftragte und die OECD gemeinsam eine Erhebung zum offenen Regieren durch, um Möglichkeiten zu ermitteln, mit denen sichergestellt wird, dass Bürgerbeauftragte eine wichtigere Rolle in der OGP einnehmen. Aufgabe der Bürgerbeauftragten ist die Förderung und Verteilung der Erhebung im Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten und anderen internationalen Verbindungsnetzen von Bürgerbeauftragten. Das Verbindungsnetz wird die vorläufigen Ergebnisse der Erhebung auf seiner Konferenz im Juni 2017 erörtern und die Ergebnisse zum Jahresende veröffentlichen. #11 #12

Veranstaltung der Bürgerbeauftragten: „Geschwächtes Europa: Wahrheiten, Fakten und soziale Medien“.
EVeranstaltung der Bürgerbeauftragten: „Geschwächtes Europa: Wahrheiten, Fakten und soziale Medien“.

Kapitel 3 - Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis

Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis
Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis

Die Auszeichnung soll eine Anerkennung für Bedienstete der Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU sein, die im Zuge der Wahrnehmung ihrer Pflichten eine gute Verwaltungspraxis fördern.

Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Amtes, die öffentliche Verwaltung der EU zu verbessern und dazu beizutragen, ihre Maßnahmen so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten, leitete die Bürgerbeauftragte im Oktober 2016 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für eine Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis ein. Die Auszeichnung soll eine Anerkennung für Bedienstete der Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU sein, die im Zuge der Wahrnehmung ihrer Pflichten eine gute Verwaltungspraxis fördern. Dabei handelt es sich um eine Pilotinitiative, mit der die besten Vorgehensweisen in der EU-Verwaltung ermittelt und stärker ins öffentliche Blickfeld gerückt werden sollen.

Die Bürgerbeauftragte zielt darauf ab, diese Vorgehensweisen in der EU-Verwaltung zu präsentieren. Die Kategorien der Auszeichnung umfassen Transparenz und Ethik, hervorragende Leistungen im Bereich Kommunikation sowie hervorragende Leistungen bei der Erbringung bürgerorientierter Dienstleistungen. Mit der Unterstützung eines beratenden Ausschusses wird die Bürgerbeauftragte die Gewinner auswählen und im Jahr 2017 eine Feier in Brüssel abhalten. #3 #13

Kapitel 4 - Kommunikation

In ihrer Strategie („Die nächsten Schritte bis 2019“) hat sich die Bürgerbeauftragte das Ziel gesetzt, die Wirkung, Relevanz und Wahrnehmbarkeit des Amtes zu erhöhen. Eine größere Wahrnehmbarkeit trägt dazu bei, dass die Bürger wissen, an wen sie sich bei Problemen mit den Organen der EU wenden können.

Abgesehen von spezifischen Sensibilisierungsmaßnahmen für Interessenträger wie Unternehmen, Verbände und NRO versucht das Amt der Bürgerbeauftragten, das Medienprofil der Bürgerbeauftragten zu schärfen, und nutzt soziale Medien für die Kommunikation zu bestimmten Fällen und die Verbreitung von Informationen über neue Projekte und informiert regelmäßig über die Aktivitäten der Bürgerbeauftragten.

Anzahl der Erwähnungen in den Medien

Anzahl der Erwähnungen in den Medien

Die Erwähnungen der Arbeit der Bürgerbeauftragten in den Medien haben seit 2012 und insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 zugenommen.

Die Erwähnungen der Arbeit der Bürgerbeauftragten in den Medien haben seit 2012 und insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 zugenommen. Mehr Menschen folgen der Arbeit der Bürgerbeauftragten auf Twitter, wo beim Konto des Amtes eine Zunahme der Follower um 21% zwischen 2015 und 2016 festzustellen war. Der wichtigste Tweet enthielt eine Infografik zu den Leitlinien für Beamte im Umgang mit Interessenvertretern. Weitere beliebte Tweets beinhalteten beispielsweise eine Infografik zu Expertengruppen, ein Video zur Ankündigung der neuen Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis der Bürgerbeauftragten und die Ankündigung der Einleitung einer öffentlichen Konsultation zur Transparenz von informellen Verhandlungen zu EU-Gesetzen (Triloge). #14

Das Amt hat zudem damit begonnen, seine Website umzugestalten, um diese benutzerfreundlicher zu machen – dieses Projekt soll voraussichtlich 2017 abgeschlossen werden –, und ersucht regelmäßig um Rückmeldungen der Interessengruppen, wie die Arbeit des Amtes wahrgenommen wird und wie sie verbessert werden könnte. #15

Kapitel 5 - Beziehungen zu Organen und Einrichtungen der EU

Die Europäische Bürgerbeauftragte legt dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ihren Jahresbericht 2015 vor.
Die Europäische Bürgerbeauftragte legt dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ihren Jahresbericht 2015 vor.

5.1 Europäisches Parlament

Die Bürgerbeauftragte traf im Jahr 2016 erneut Präsident Martin Schulz sowie zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) aus dem gesamten politischen Spektrum und aus ganz Europa.

Die Europäische Bürgerbeauftragte schätzt ihre Beziehungen zum Europäischen Parlament sehr. Die Bürgerbeauftragte traf im Jahr 2016 erneut Präsident Martin Schulz sowie zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) aus dem gesamten politischen Spektrum und aus ganz Europa. In ihren Reden vor dem Parlament in der Plenarsitzung, dem Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Rechtsangelegenheiten informierte die Bürgerbeauftragte über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen. Das Personal der Bürgerbeauftragten vertritt das Amt häufig in Sitzungen, Anhörungen und interparla-mentarischen Gruppen.

5.2 Petitionsausschuss

Die Bürgerbeauftragte schätzt die enge Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss sehr. Der kontinuierliche Dialog ist notwendig, um den einzelnen Bürgern dienen zu können, die ihre Bedenken dem Amt der Bürgerbeauftragten oder dem Petitionsausschuss mitteilen. Während die Bürgerbeauftragte Beschwerden über die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU bearbeitet, befasst sich der Petitionsausschuss mit Petitionen zu den Tätigkeitsbereichen der EU in ganz Europa. Die kontinuierliche Unterstützung der Bürgerbeauftragten durch die Vorsitzende des Ausschusses, Cecilia Wikström, und die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) aus allen politischen Gruppen wird außerordentlich geschätzt. Diese Unterstützung ist von wesentlicher Bedeutung, damit die Bürgerbeauftragte den Organen der EU weiter dabei helfen kann, den „Goldstandard“ für eine gute Verwaltung zu setzen. #16

5.3 Europäische Kommission

Die Europäische Bürgerbeauftragte mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.
Die Europäische Bürgerbeauftragte mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Die Bürgerbeauftragte lobte Präsident Jean-Claude Juncker für die konstruktive Arbeitsbeziehung mit ihrem Amt und für die soliden positiven Schritte in Richtung einer offeneren Verwaltung, auch wenn natürlich weiterhin Herausforderungen bestehen.

Als Exekutive der EU hat die Europäische Kommission direkten Einfluss auf das Leben von Millionen von Europäern. Zwar ist sie ein politisches Organ, doch ist sie auch die größte Verwaltungsbehörde der EU, und somit liegt es nahe, dass ein großer Teil der bei der Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerden die Arbeit der Kommission betreffen. Die Bürgerbeauftragte lobte Präsident Jean-Claude Juncker für die konstruktive Arbeitsbeziehung mit ihrem Amt und für die soliden positiven Schritte in Richtung einer offeneren Verwaltung, auch wenn natürlich weiterhin Herausforderungen bestehen. Die Bürgerbeauftragte traf 2016 erneut mit Präsident Juncker zusammen sowie mit mehreren Vizepräsidenten und einer Reihe von Kommissionsmitgliedern. Des Weiteren kam sie auf einer vom Generalsekretariat ausgerichteten Veranstaltung mit Generaldirektoren zusammen. Die enge Zusammenarbeit auf der Ebene der Dienststellen gewährleistet, dass die Bedenken der Bürger wirksamer angegangen werden können. #17

5.4 Sonstige Organe, Agenturen und Organisationen

Das Amt unterhält auch Beziehungen mit dem Europarat in Straßburg.

Die Bürgerbeauftragte pflegt weiter enge Beziehungen mit mehreren weiteren Organen, Agenturen und Organisationen. Im Jahr 2016 stand die Bürgerbeauftragte in engem Kontakt mit der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Das Amt unterhält auch Beziehungen mit dem Europarat in Straßburg. Alle diese Beziehungen sind ein wesentlicher Teil der Strategie der Bürgerbeauftragten „Die nächsten Schritte bis 2019“, die darauf abzielt, die Relevanz, Sichtbarkeit und Wirkung der Bürgerbeauftragten zu stärken, um eine offenere und dienstleistungsorientierte EU-Verwaltung zum Nutzen der Bürger zu schaffen.

5.5 UN-Behindertenrechtskonvention

Als Mitglied des Unionsrahmens setzt sich die Bürgerbeauftragte für den Schutz, die Förderung und Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) auf der Ebene der Organe und Einrichtungen der EU ein. 2015 überprüfte der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung des Übereinkommens durch die EU und gab abschließende Bemerkungen heraus. Diese sind mit Blick auf die strategische Arbeit der Bürgerbeauftragten zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von wesentlicher Bedeutung, da sie mögliche Mängel in der EU-Verwaltung erkennen lassen. #18 #19

Die Bürgerbeauftragte führte eine Konsultation von Interessenträgern durch, die aufzeigte, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten Studierenden mit Hörbehinderungen bei schriftlichen Prüfungen zusätzliche Zeit eingeräumt wird.

2016 führte die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zu einer Beschwerde eines hörbehinderten Bewerbers durch, dem keine zusätzliche Zeit bei Auswahlprüfungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) eingeräumt worden war. Die Bürgerbeauftragte führte eine Konsultation von Interessenträgern durch, die aufzeigte, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten Studierenden mit Hörbehinderungen bei schriftlichen Prüfungen zusätzliche Zeit eingeräumt wird. Sie schlug dem EPSO vor, gründlich zu überdenken, ob es in künftigen Fällen Bewerbern mit Hörbehinderungen, die dies für EDV-gestützte und schriftliche Prüfungen beantragten, zusätzliche Zeit gewährt.

Im Mai 2016 leitete die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zu der Frage ein, ob das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) der EU das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einhält. Bei Anerkennung einer schweren Krankheit ist im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems die vollständige Erstattung von Kosten der medizinischen Versorgung vorgesehen. Für diese Anerkennung muss das Kriterium einer kürzeren Lebenserwartung erfüllt sein. Nach Auffassung der Bürgerbeauftragten erfüllt dieser medizinische Ansatz hinsichtlich Behinderungen möglicherweise nicht das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie erkundigte sich deshalb bei der Kommission, ob diese beabsichtige, ein gesondertes Kriterium für Erstattungen durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem von medizinischen Kosten für Menschen mit Behinderungen einzuführen. Diese Untersuchung wird 2017 noch fortgeführt.

Des Weiteren verfolgte die Bürgerbeauftragte ebenfalls aufgrund der abschließenden Schlussfolgerungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zwei strategische Initiativen. Sie übermittelte ein Schreiben an den Präsidenten der Kommission zur Zugänglichkeit der von der Kommission verwalteten Websites und Online-Instrumente und ein Schreiben an die damalige Vizepräsidentin Kristalina Georgieva, um sich zu erkundigen, ob Europäische Schulen die vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit Blick auf die Umsetzung des Übereinkommens angesprochenen Aspekte berücksichtigten. Die Kommission beantwortete beide Schreiben. Sie wies darauf hin, dass sie eine einzige Internetpräsenz für sämtliche ihrer Dienste einrichte und dabei unter anderem den Grundsatz zugrunde lege, diese Dienste für so viele Nutzer wie möglich zugänglich zu machen. Mit Blick auf Europäische Schulen erläuterte die Kommission, dass sie alle systemischen Versuche zur Erfüllung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterstützen werde, und wies darauf hin, dass die Strategie im Bereich besonderer Bildungsbedarf der Europäischen Schulen regelmäßig bewertet werde.

2016 unternahm das Amt der Bürgerbeauftragten Anstrengungen, um seine Website zugänglicher und benutzerfreundlicher zu gestalten. Eine leicht lesbare Erklärung der Arbeit der Bürgerbeauftragten und Anleitung, wie eine Beschwerde einzureichen ist, steht online in den 24 EU-Amtssprachen zur Verfügung. Zudem nimmt ein externer Dienstleistungsanbieter eine Bewertung der Website der Bürgerbeauftragten vor, um Möglichkeiten zu ermitteln, wie die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verbessert werden kann.

Kapitel 6 - Europäisches Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten

Weiterleitung von Beschwerden an andere Organe und Einrichtungen, Verweisung von Beschwerdeführern an andere Organe und Einrichtungen durch die Europäische Bürgerbeauftragte im Jahr 2016

Im Jahr 2016 führte die Europäische Bürgerbeauftragte zusammen mit den Mitgliedern des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten eine Reform des Netzes durch. Zum Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten zählen derzeit 96 Ämter in 36Europäischen Ländern. Auch der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist als Mitglied in diesem Netz vertreten.

Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten hat strategische Neuerungen eingeleitet und unter anderem Paralleluntersuchungen und -initiativen interessierter Büros von Bürgerbeauftragten in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie dem Migrationsbereich stärker in den Mittelpunkt gerückt. 2016 führten die Bürgerbeauftragte und das Verbindungsnetz eine Paralleluntersuchung durch und brachten eine strategische Initiative auf den Weg, an dem sich das Verbindungsnetz beteiligte. Im April 2016 leitete die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zu einer Beschwerde ein, die die Rolle der Kommission bei der Bewertung der Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte und Berücksichtigung von Umweltaspekten bei einer Finanzierung durch Exportkreditagenturen (ECA) durch einen Mitgliedstaat zum Gegenstand hatte. Exportkreditagenturen (ECA) sind öffentliche oder private Finanzinstitute, die inländischen Unternehmen eine Finanzierung bieten, die in unsicheren und politisch und geschäftlich risikoreichen Entwicklungsländern oder Wachstumsmärkten Geschäfte abwickeln möchten. Zwei der sechs nationalen Bürgerbeauftragten (Polen und Spanien), deren Zuständigkeitsbereich Exportkreditagenturen umfasst, reagierten auf die Einladung der Bürgerbeauftragten, eine Paralleluntersuchung einzuleiten.

Die Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass die Europäische Kommission mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen einleitete, um sicherzustellen, dass alle Angaben zu den nationalen AMIF-Programmen online veröffentlicht werden.

Die strategische Initiative betraf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU. Der Fonds ist mit Mitteln in Höhe von 3 Mrd. EUR ausgestattet und für den Zeitraum 2014-2020 ausgelegt. Die Europäische Bürgerbeauftragte fragte bei der Kommission und den Mitgliedern des Verbindungsnetzes nach, ob alle Angaben zum AMIF im Internet verfügbar seien. Des Weiteren erkundigte sie sich beim Verbindungsnetz, ob die Verwendung der Mittel in den Mitgliedstaaten mit den Grundrechten im Einklang stehe. Dreizehn Mitglieder übermittelten eine Antwort. Die Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass die Europäische Kommission mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen einleitete, um sicherzustellen, dass alle Angaben zu den nationalen AMIF-Programmen online veröffentlicht werden.

Zudem führte die von der Bürgerbeauftragten 2016 zuvor aus eigener Initiative auf den Weg gebrachte Initiative betreffend Frontex insofern konkrete Ergebnisse, als die Agentur den von der Bürgerbeauftragten empfohlenen Beschwerdemechanismus eingerichtet hat. Im Dezember trafen sich der Grundrechtebeauftragte von Frontex, Vertreter der Europäischen Bürgerbeauftragten, nationaler Bürgerbeauftragter und Verwaltungen sowie der Agentur für Grundrechte in Brüssel, um den Beschwerdemechanismus von Frontex zu erörtern.

In einem weiteren Beispiel einer thematischen Zusammenarbeit konsultierte die Bürgerbeauftragte das Verbindungsnetz, um mehr darüber zu erfahren, wie in den Mitgliedstaaten die Transparenz der Lobbyarbeit geregelt ist, und die Notwendigkeit praktischer Leitlinien für öffentliche Bedienstete in diesem Bereich zu ermitteln. Die Antworten zeigten auf, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine konkreten Bestimmungen zur Regulierung von Lobbyarbeit bestehen sowie keine praktischen Leitlinien für öffentliche Bedienstete vorliegen. Im Anschluss erarbeitete die Bürgerbeauftragte einen Entwurf von praktischen Leitlinien und ersuchte die Mitglieder des Verbindungsnetzes sowie die Öffentlichkeit um Rückmeldungen. Sie beabsichtigt, eine endgültige Fassung der Leitlinien im Jahr 2017 in allen 24 EU-Amtssprachen vorzustellen.

Jahreskonferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Brüssel.
Jahreskonferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Brüssel.

Auf der Konferenz wurden aktuelle Themen wie die Reaktion auf die Migrationskrise in Europa, die Förderung von Transparenz in der Lobbyarbeit als Voraussetzung für eine gute Verwaltung und die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit behandelt.

Die wichtigste Veranstaltung des Verbindungsnetzes im Jahr 2016 war die erste Jahreskonferenz, die im Juni in Brüssel stattfand und von der Europäischen Bürgerbeauftragten ausgerichtet wurde. An dieser Konferenz nahm das gesamte Verbindungsnetz teil, und auch Nichtmitglieder wie Dachverbände mit Sitz in Brüssel sowie Journalisten waren eingeladen. Insgesamt zählte diese äußerst interaktive Veranstaltung 250 Teilnehmer. Es wurden aktuelle Themen wie die Reaktion auf die Migrationskrise in Europa, die Förderung von Transparenz in der Lobbyarbeit als Voraussetzung für eine gute Verwaltung und die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit behandelt. Kurz nach der Konferenz folgte die Produktion von Netzwerk im Fokus, einer jährlichen Veröffentlichung des Verbindungsnetzes zu den auf der Veranstaltung erörterten zentralen Themen. #4

Ende November 2016 reiste die Bürgerbeauftragte nach Madrid, um sich mit der spanischen Bürgerbeauftragten, Soledad Becerril Bustamante, und ihrem Team sowie mit dem spanischen Transparenzrat, Organisationen der Zivilgesellschaft, Vertretern von Unternehmen, Diplomaten, Journalisten und weiteren Personen zu treffen. Obwohl die Zahl der Beschwerden aus Spanien traditionell hoch ist, bestand das Ziel des Besuchs darin, das Bewusstsein in Spanien dafür, was die Europäische Bürgerbeauftragte konkret für spanische Bürger und Unternehmen erreichen kann, weiter zu schärfen. #20

Seit der Umstrukturierung des Verbindungsnetzes hat die Bürgerbeauftragte mehr Anfragen von Mitgliedern des Verbindungsnetzes erhalten, die um Unterstützung bei der Auslegung von komplexen mit dem EU-Recht verknüpften Fragen ersuchen.

Seit der Umstrukturierung des Verbindungsnetzes hat die Bürgerbeauftragte mehr Anfragen von Mitgliedern des Verbindungsnetzes erhalten, die um Unterstützung bei der Auslegung von komplexen mit dem EU-Recht verknüpften Fragen ersuchen. Angesichts des beschleunigten Verfahrens für Anfragen bearbeitete die Bürgerbeauftragte im Jahr 2016 acht Anfragen. Die betreffenden Fragen umfassten die grenzüberschreitende Erstattung bestimmter medizinischer Ausgaben und Zahlungen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Die Europäische Bürgerbeauftragte in einem Interview bei dem spanischen Fernsehkanal TVE in Madrid.
Die Europäische Bürgerbeauftragte in einem Interview bei dem spanischen Fernsehkanal TVE in Madrid.

2016 wurde dem Verbindungsnetz der Status eines Mitglieds von Rechts wegen im Beirat des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) gewährt, und der griechische Bürgerbeauftragte vertrat das Verbindungsnetz bei den Beratungen des Beirats im November in Athen. Die markantesten Initiativen, mit denen sich das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten in den kommenden Jahren voraussichtlich beschäftigen wird: Teilnahme am Beirat des EASO, Bereitstellung von Fachwissen zu Asylverfahren für das Europäische Parlament bei der Annahme eines neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Einrichtung einer gemeinsamen Plattform zum Umgang mit „Brexit-Beschwerden“ von Unionsbürgern, die im Vereinigten Königreich leben bzw. umgekehrt. Das Verbindungsnetz ist zudem an der Einrichtung des vorgesehenen Beschwerdemechanismus des EASO beteiligt. #21

Kapitel 7 - Laufende Fallbearbeitung

Meinungsaustausch der Europäischen Bürgerbeauftragten mit dem Ausschuss für Rechtsangelegenheiten des Europäischen Parlaments.
Meinungsaustausch der Europäischen Bürgerbeauftragten mit dem Ausschuss für Rechtsangelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Aufgabe der Bürgerbeauftragten ist es, Bürgern, Unternehmen, Verbänden, NRO und sonstigen Organisationen Unterstützung zu leisten. Dabei sollte der Zugang zur Bürgerbeauftragten bzw. die Inanspruchnahme dieser Unterstützung so einfach wie möglich sein. Nach umfassenden internen und externen Konsultationen führte die Bürgerbeauftragte 2016 eine Aktualisierung ihrer Verfahren für die Fallbearbeitung durch. Dabei handelt es sich um einen Teil der Strategie, Untersuchungen effektiver zu gestalten und eine stärkere Wirkung bei mehr Bürgern zu erzielen.

Die Bürgerbeauftragte legt großen Wert auf die Durchführung strategischer Untersuchungen von öffentlichem Interesse. Sie führt weiterreichende strategische Untersuchungen durch, wenn sie der Ansicht ist, dass entsprechende Gründe vorliegen, auch wenn der Hauptteil ihrer Arbeit weiterhin aus Fällen besteht, die auf Beschwerden beruhen.




Durch die neuen Durchführungsvorschriften der Bürgerbeauftragten ist das Verfahren für diejenigen, die Hilfe suchen, effizienter und wirksamer.

Durch die neuen Durchführungsvorschriften der Bürgerbeauftragten ist das Verfahren für diejenigen, die Hilfe suchen, effizienter und wirksamer. Durch die Einführung eines flexibleren Ansatzes für den Umgang mit Beschwerden zielt das neue Verfahren darauf ab, einen sinnvolleren und ergebnisorientierten Ansatz für Untersuchungen sicherzustellen.

Kapitel 8 - Art und Urheber der Beschwerden

8.1 Übersicht über Beschwerden und strategische Untersuchungen

Empfehlungen, Beschwerden und Untersuchungen im Jahr 2016

Empfehlungde, Beschwerdde und Untersuchungde im Jahr 2016

Die Europäische Bürgerbeauftragte verbessert kontinuierlich ihre Arbeitsmethoden, um diese effizienter zu gestalten und eine größere Wirkung für mehr Bürger zu erzielen. Zu diesem Zweck führte sie 2016 ein neues vereinfachtes Verfahren für die Fallbearbeitung ein, das größere Flexibilität und einen pragmatischeren Ansatz für Untersuchungen bietet. Wie in der Vergangenheit können darüber hinaus beschwerdebasierte Fälle mit ähnlichem Inhalt gemeinsam als strategische Untersuchungen bearbeitet werden. Als Beispiel für diese Herangehensweise ist die Untersuchung zur Rolle der von der Europäischen Kommission eingesetzten Sonderberater zu nennen. Dieser proaktive strategische Ansatz konnte nahezu sicher weiteren individuellen Beschwerden zuvorkommen.

Strategische Tätigkeiten im Jahr 2016

Strategische Tätigkeitde im Jahr 2016

Ursprungsländer der im Jahr 2016 von der Europäischde Bürgerbeauftragtde registriertde Beschwerdde und eingeleitetde Untersuchungde

8.2 Beschwerden außerhalb der Zuständigkeit der Bürgerbeauftragten

Bei der Europäischen Bürgerbeauftragten gehen zahlreiche Beschwerden zu Themen ein, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in erster Linie, weil sie nicht die Arbeit eines Organs oder einer Einrichtung der EU betreffen. Beschwerden, die Organe und Einrichtungen der EU betreffen, sich aber ausschließlich auf politische Aspekte, wie Rechtsvorschriften, oder die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts beziehen, liegen ebenfalls außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bürgerbeauftragten.

Da diese Beschwerden nicht zu den Kerntätigkeiten der Bürgerbeauftragten zählen, erfasst das Amt in diesem Zusammenhang nur begrenzte Informationen. Die Beschwerden richten sich vorwiegend gegen nationale öffentliche Stellen, nationale oder internationale Gerichte sowie private Unternehmen. Manchmal beruhen Beschwerden auf der falschen Annahme, die Bürgerbeauftragte sei ein Beschwerdeorgan für nationale Bürgerbeauftragte. Die Beschwerden betreffen ein breites Spektrum an Bereichen. Häufige Themen sind Verbraucherschutz, Steuern, soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie in den letzten Jahren Themen in Zusammenhang mit Banken.

Das Amt bearbeitet Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerbeauftragten fallen, mit großer Sorgfalt, unterbreitet Empfehlungen, sofern möglich, oder leitet sie an andere Stellen weiter, die möglicherweise helfen können.

Das Amt bearbeitet diese Beschwerden mit großer Sorgfalt, unterbreitet Empfehlungen, sofern möglich, oder leitet sie an andere Stellen weiter, die möglicherweise helfen können. Bei Beschwerden, in denen Unzufriedenheit mit den EU-Rechtsvorschriften geäußert wird, empfiehlt die Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer in der Regel, sich an das Europäische Parlament zu wenden. Bei komplexen Umsetzungsfragen wird den Beschwerdeführern empfohlen, sich an die Europäische Kommission oder an EU-Netzwerke wie SOLVIT oder „Ihr Europa – Beratung“ zu wenden. Der Beschwerdeführer kann auch an einen nationalen Bürgerbeauftragten verwiesen werden. Als Beispiele aus dem Jahr 2016 sind Verweisungen an den portugiesischen Bürgerbeauftragten in Zusammenhang mit der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zur Lärmbelastung, an den Föderalen Bürgerbeauftragten Belgiens hinsichtlich Rentenfragen sowie an den polnischen und den rumänischen Bürgerbeauftragten mit Blick auf Fragen zu den Haftbedingungen zu nennen.

Das Amt versucht, die Zahl der Beschwerden, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Bürgerbeauftragten liegen, zu verringern. Damit soll vermieden werden, dass Bürger enttäuscht sind, weil die Bürgerbeauftragte ihnen nicht direkt helfen kann. Im Jahr 2016 sank die Zahl auf den bislang niedrigsten Wert von 1 169 (1 239 im Vorjahr), was größtenteils auf eine wirksame Kommunikation über die Arbeit des Amtes und den interaktiven Leitfaden auf seiner Website zurückzuführen ist.

Zahl der Beschwerdde im Zeitraum 2003-2016

Kapitel 9 - Betroffene Organe und Einrichtungen

Die von der Europäischde Bürgerbeauftragtde im Jahr 2016 durchgeführtde Untersuchungde betrafde die folgdedde Organe und Einrichtungde:

Kapitel 10 - Beschwerdegegenstände

Beschwerdegegenstände der von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 abgeschlossenen Untersuchungen

Kapitel 11 - Erzielte Ergebnisse

Von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 bezüglich der eingegangenen Beschwerden ergriffene Maßnahmen

Von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 abgeschlossene Untersuchungen, in denen ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde

Zahlenmäßige Entwicklung der von der Europäischen Bürgerbeauftragten durchgeführten Untersuchungen

Ergebnisse der von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 abgeschlossenen Untersuchungen

Untersuchungsdauer der von der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 abgeschlossenen Fälle (durchschnittlich 10 Monate)

Kapitel 12 - Befolgung der Vorschläge der Bürgerbeauftragten

Befolgung der Vorschläge der Bürgerbeauftragten im Jahr 2015

In den letzten fünf Jahren veröffentlichte die Bürgerbeauftragte eine umfassende jährliche Übersicht, wie die Organe und Einrichtungen der EU auf die von ihr unterbreiteten Vorschläge zur Verbesserung der EU-Verwaltung reagiert haben. Diese Vorschläge erfolgen in Form von Lösungen, Empfehlungen, kritischen Anmerkungen und weiteren Bemerkungen. Die Befolgungsquote ist ein wichtiger Maßstab für die Wirkung und Relevanz der Arbeit der Bürgerbeauftragten.

Dem Bericht Putting it Right?– How the EU institutions responded to the Ombudsman in 2015 zufolge haben die Organe und Einrichtungen der EU die Vorschläge der Bürgerbeauftragten in 83% der Fälle umgesetzt. Dies ist die bislang zweithöchste Quote. Von den 18 überprüften Organen erreichten zwölf einen Wert von 100%, während die Kommission – auf die der größte Teil der von der Bürgerbeauftragten durchgeführten Untersuchungen entfällt – einen Wert von 82% erzielte. Wie der Bericht zeigt, sind bei der Befolgungsquote erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Organen und Einrichtungen festzustellen – diese reicht von 100% in einigen Fällen bis hin zu 33% im schlechtesten Fall. Das Europäische Parlament, Frontex und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) erreichten beispielsweise eine Quote von 100%.

Der Bericht für 2016 wird Ende 2017 verfügbar sein.

Kapitel 13 - Mittelausstattung

13.1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Bürgerbeauftragten ist ein unabhängiger Einzelplan des Haushaltsplans der Europäischen Union. Er ist in drei Titel untergliedert. Titel 1 umfasst Löhne und Gehälter, Zulagen und sonstige Personalausgaben. Titel 2 beinhaltet Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben. In Titel 3 werden die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Amtes der Bürgerbeauftragten ausgewiesen. Im Jahr 2016 beliefen sich die verfügbaren Haushaltsmittel auf 10 658 951EUR.

Um eine wirksame Verwaltung der Mittel zu gewährleisten, nimmt der interne Prüfer der Bürgerbeauftragten regelmäßige Prüfungen der internen Kontrollsysteme des Amtes und der abgewickelten Finanzvorgänge vor. Ebenso wie andere EU-Organe wird auch die Einrichtung des Bürgerbeauftragten vom Europäischen Rechnungshof geprüft.

Das Team der Europäischen Bürgerbeauftragten.
Das Team der Europäischen Bürgerbeauftragten.

13.2 Mittelverwendung

Die Bürgerbeauftragte verabschiedet jedes Jahr einen jährlichen Managementplan (JMP), in dem die konkreten Maßnahmen festgelegt sind, die das Amt ergreifen muss, um die Ziele und Prioritäten der Einrichtung umzusetzen. Der jährliche Managementplan für das Jahr 2016 war der zweite, der auf der Grundlage der neuen Strategie der Europäischen Bürgerbeauftragten mit dem Titel „Die nächsten Schritte bis 2019“ erstellt wurde.

Das Amt verfügt über hochqualifiziertes, mehrsprachiges Personal, das gewährleistet, dass Beschwerden über Verwaltungsmissstände in den 24 Amtssprachen der EU bearbeitet und die Bürger für die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten sensibilisiert werden können. 2016 zählte das Amt der Bürgerbeauftragten 75 Bedienstete.

Auf der Website der Bürgerbeauftragten steht eine vollständige und regelmäßig aktualisierte Personalliste zur Verfügung, einschließlich ausführlicher Informationen zur Struktur des Amtes der Bürgerbeauftragten und zu den Aufgaben der einzelnen Abteilungen.

Kontaktaufnahme zur Europäischen Bürgerbeauftragten

Postanschrift

Der Europäische Bürgerbeauftragte
1 avenue du Président Robert Schuman
CS 30403
F - 67001 Strasbourg Cedex

Telefon

+33 (0)3 88 17 23 13

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