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Ombudsfrau: Fehlverhalten der EIB bei öffentlicher Ausschreibung schwächt EU-Bemühungen um Rechtstaatlichkeit

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat die Europäische Investitionsbank (EIB) dafür kritisiert, den Ausschluss einer italienischen Firma von einer Ausschreibung für den Bau einer Brücke in Bosnien und Herzegowina bestätigt zu haben. Die EIB finanziert dieses Projekt. Sie stützte ihre Entscheidung auf einen Rechtsfehler und ignorierte ihre eigene Beschwerdestelle, die festgestellt hatte, dass der Ausschluss unrechtmäßig war.

Emily O'Reilly erklärte: "Eine korrekte Auftragsvergabe ist unerlässlich im Bemühen um Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor. Die EIB, als wichtigste Geberin von EU-Fördermitteln, darf in dieser Hinsicht ihren guten Ruf nicht aufs Spiel setzen. Die Kommission stellt in einem aktuellen Bericht fest, dass Korruption und ein schwacher Rechtsstaat zu den Hauptproblemen Bosniens und Herzegowina gehören. In diesem Zusammenhang ist das Verhalten der EIB in diesem Fall völlig inakzeptabel."

Italienische Firma unrechtmäßig von Ausschreibung ausgeschlossen

Die italienische Firma nahm 2012 an der Ausschreibung für eine Brücke über den Fluss Sava teil, die von der EIB finanziert wird. Sie ist Teil eines größeren Autobahnprojekts, das Kroatien mit Bosnien und Herzegowina verbindet.

Obwohl die Firma das günstigste Angebot einreichte, wurde sie von dem örtlichen Organisator des Projekts mit der Begründung ausgeschlossen, ihr Angebot entspreche nicht den Ausschreibungsvorgaben.

Die Firma beschwerte sich gegen diese Entscheidung. Die Beschwerdestelle der EIB gab dem Unternehmen Recht und empfahl der EIB, das Projekt nicht weiter zu unterstützen. Die Leitung der EIB setzte sich jedoch über die Schlussfolgerungen ihrer eigenen Beschwerdestelle hinweg und blieb trotz des unrechtmäßigen Ausschlusses der Firma bei ihrer Entscheidung, das Projekt zu finanzieren.

Die Ombudsfrau stellte in ihrer Untersuchung fest, dass die Entscheidung der EIB-Leitung auf einer falschen Interpretation der Ausschreibungsunterlagen beruhte. Sie kritisierte die Bank für dieses Fehlverhalten und äußerte die Sorge, dass dieser Fall Anstrengungen der EU gefährden könne, die Rechtstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina zu stärken. Sie wird die Möglichkeit prüfen, eine Untersuchung aus eigener Initiative zu den systembedingten Problemen, die in diesem Fall deutlich wurden, einzuleiten.

Die vollständige Entscheidung ist hier erhältlich: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/58171/html.bookmark

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