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EU kann globale Führungsrolle für eine transparente und ethische öffentliche Verwaltung übernehmen

Die Europäische Union kann und muss eine globale Führungsrolle in einer offenen, transparenten und ethischen öffentlichen Verwaltung übernehmen, so die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly.

Anlässlich einer Veranstaltung zur Feier des 25-jährigen Bestehens der Europäischen Ombudsstelle sagte Frau O ‘Reilly:

"Die Pandemie hat uns nachdrücklich daran erinnert, wie unerlässlich exzellente öffentliche Dienstleistungen sind und wie wichtig es ist, ein Höchstmaß an Vertrauen in die Behörden zu erzeugen. Eine Verwaltung ohne dieses Vertrauen behindert die notwendigen und wirksamen Maßnahmen gegen das Virus.

Sie fügte hinzu: "Transparenz und Offenheit sind keine abstrakten Konzepte. Wenn sie verloren gehen oder fehlen, wird der soziale Verbund zwischen den Regierenden und den Regierten beschädigt, und die Folgen sind für beide nachteilig".

Sie merkte an, dass zwar keine Verwaltung perfekt ist, die EU-Behörden jedoch hohe Standards haben und ihre beträchtliche "Soft Power" nutzen kann, um Veränderungen weltweit zu beeinflussen.

"Demokratie funktioniert auf der Grundlage von Vertrauen, aber auch auf der Grundlage eines starken gegenseitigen Kontrollsystems.  Bürger*innen müssen wissen, dass Aufsichtsgremien unabhängig arbeiten und ausschließlich das öffentliche Interesse im Auge haben. Wir haben auf der ganzen Welt und in Teilen der EU gesehen, welchen Schaden der Demokratie zugefügt wird, wenn Macht unter Missachtung dieser unabhängigen Aufsicht ausgeübt wird. Die EU kann und sollte Führungsstärke zeigen, indem sie sich nachdrücklich für eine unabhängige Aufsicht und hervorragende Leistungen in der öffentlichen Verwaltung einsetzt", so Frau O ‘Reilly.

Die Ombudsfrau sagte, dass die Europäische Ombudsstelle klein anfing und mittlerweile mit wenigen Ressourcen eine bedeutende Rolle dabei spielt, die  EU-Verwaltung in diesen Zielen zu unterstützen. Es muss jedoch in vielen Bereichen noch mehr getan werden. Die Ombudsfrau wird sich auch zukünftig für weitere Fortschritte einsetzen.

"Die EU-Verträge räumen der Ombudsstelle eine wichtige Rolle ein, und die Charta der Grundrechte besagt, dass Bürger*innen ein Grundrecht auf gute Verwaltung haben. Ich beabsichtige, meine enge Zusammenarbeit mit den Institutionen, Agenturen und Organen der EU fortzusetzen, um in den kommenden herausfordernden Jahren noch bessere Ergebnisse für alle EU-Bürger*innen zu erzielen", sagte die Ombudsfrau.

Einen Überblick über die bedeutendsten Erfolge der Europäischen Ombudsstelle seit 1995 finden Sie hier.

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