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Welche Aufgaben hat der Europäische Bürgerbeauftragte?

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über die Organe und Institutionen der Europäischen Union (EU). Sie können sich beim Bürgerbeauftragten über Missstände in der Verwaltungstätigkeit dieser Organe und Institutionen beschweren.

Beschwerden über nationale, regionale oder kommunale Verwaltungen der Mitgliedstaaten kann der Bürgerbeauftragte nicht untersuchen, selbst wenn die Beschwerden EU-Angelegenheiten betreffen. Viele dieser Beschwerden könnten an nationale oder regionale Bürgerbeauftragte oder an Petitionsausschüsse in nationalen oder regionalen Parlamenten gerichtet werden. Die Anschriften aller nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse in der EU finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Bürgerbeauftragten: http://www.ombudsman.europa.eu

Was sind Missstände in der Verwaltungstätigkeit?

Missstände in der Verwaltungstätigkeit sind Unzulänglichkeiten oder Mängel auf Verwaltungsebene. Von Missständen ist dann die Rede, wenn eine Institution nicht gesetzmäßig handelt, Grundsätze der guten Verwaltungspraxis missachtet oder gegen Menschenrechte verstößt. Einige Beispiele dafür sind:

  • Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung
  • Unfairness
  • Diskriminierung
  • Machtmissbrauch
  • Nichtbeantwortung von Schreiben
  • Verweigern von Informationen
  • unnötige Verzögerung


Welches sind die Organe und Institutionen der EU?

Zu den Organen und Institutionen der EU gehören:

  • das Europäische Parlament
  • der Rat der Europäischen Union
  • die Europäische Kommission
  • der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (mit Ausnahme seiner Rechtsprechungstätigkeit)
  • der Europäische Rechnungshof
  • der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
  • der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
  • die Europäische Investitionsbank
  • die Europäische Zentralbank
  • das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO)
  • das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
  • das Europäische Polizeiamt (Europol)
  • Dezentralisierte Agenturen (wie das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Umweltagentur, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, usw.)

Bitte beachten Sie, dass diese Liste nicht vollständig ist. Eine Übersicht über die Organe und Institutionen der EU finden Sie auf der Europa-Internetseite: http://www.europa.eu/

Wer kann sich beim Bürgerbeauftragten beschweren?

Wenn Sie Bürger eines Mitgliedstaats der Union sind oder in einem Mitgliedstaat leben, können Sie beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde über einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der EU einreichen. Unternehmen, Verbände oder andere juristische Personen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union können den Bürgerbeauftragten ebenfalls mit Beschwerden befassen.

Welches Ergebnis können Sie erwarten?

Es kann vorkommen, dass der Bürgerbeauftragte die von der Beschwerde betroffene Einrichtung nur benachrichtigen muss, um das Problem zu lösen. Falls der Fall nicht während der Untersuchung zufriedenstellend gelöst werden kann, wird der Bürgerbeauftragte wenn möglich versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die den Missstand behebt und den Beschwerdeführer zufrieden stellt. Falls der Schlichtungsversuch scheitert, kann der Bürgerbeauftragte Empfehlungen abgeben, um den Fall zu lösen. Falls die Einrichtung seine Empfehlungen nicht annimmt, kann er dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorlegen.

Wie beschwert man sich?

Mit Schreiben an den Bürgerbeauftragten in einer der Vertragssprachen der Union (1), aus dem klar hervorgehen muss, wer Sie sind, über welches Organ oder welche Institution der EU Sie sich beschweren und welches die Gründe für Ihre Beschwerde sind.

  • Eine Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Ihrer Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt erfahren haben, eingereicht werden.
  • Sie müssen von den Missständen nicht persönlich betroffen sein.
  • Sie müssen sich in der Angelegenheit bereits mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution in Verbindung gesetzt haben, zum Beispiel in einem Schreiben.
  • Der Bürgerbeauftragte befasst sich nicht mit Sachverhalten, zu denen ein Gerichtsverfahren anhängig oder abgeschlossen ist.

Der Bürgerbeauftragte prüft Ihre Beschwerde, und Sie werden über die Ergebnisse dieser Untersuchung unterrichtet.

Eine Beschwerde kann mit einem einfachen Brief an den Europäischen Bürgerbeauftragten oder mit Hilfe des beigefügten Formulars eingelegt werden. Eine elektronische Version des Beschwerdeformulars finden Sie auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten: http://www.ombudsman.europa.eu

Wie kann man sich mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten in Verbindung setzen?

  • per Post
    Der Europäische Bürgerbeauftragte
    1 Avenue du Président Robert Schuman
    CS 30403
    FR-67001 Strasbourg Cedex
    Frankreich
  • per Telefon
    +33 (0) 3 88 17 23 13
  • per Fax
    +33 (0) 3 88 17 90 62
  • Internetseite
    http://www.ombudsman.europa.eu

(1) Seit dem 1. Januar 2007 gibt es 23 Vertragssprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.