Der Europäische Bürgerbeauftragte - Auf einen Blick

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Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Europäischen Union. Der Bürgerbeauftragte ist vollkommen unabhängig und unparteiisch. Der gegenwärtige Bürgerbeauftragte ist Herr P. Nikiforos Diamandouros, der sein Amt am 1. April 2003 aufgenommen hat.

Wer ist er?

Der Europäische Bürgerbeauftragte ist P. Nikiforos Diamandouros, ehemaliger griechischer Bürgerbeauftragter. Er wurde vom Europäischen Parlament gewählt und ist seit dem 1. April 2003 im Amt. Das Parlament wählte 1995 den ersten Europäischen Bürgerbeauftragten.

Mit was befasst er sich?

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Europäischen Union (EU). Zu den Organen zählen unter anderen die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament. Die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sind Beispiele für Institutionen der Union, deren Tätigkeit er untersuchen kann. Nur der Gerichtshof, das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst in ihrer Rechtsprechungstätigkeit fallen nicht in seine Zuständigkeit.

Die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten stützen sich in der Regel auf Beschwerden. Er kann aber auch Untersuchungen aus eigener Initiative einleiten.

Mit was befasst er sich nicht?

Der Bürgerbeauftragte kann nicht untersuchen:

  • Beschwerden über nationale, regionale oder lokale Behörden in den Mitgliedstaaten, selbst wenn die Beschwerden EU-Angelegenheiten betreffen. Beispiele für solche Behörden sind Regierungsdienststellen, staatliche Ämter und Stadträte;
  • die Tätigkeit nationaler Gerichte oder Bürgerbeauftragter. Der Bürgerbeauftragte ist keine Berufungsinstanz gegen Entscheidungen dieser Einrichtungen;
  • Beschwerden über Unternehmen oder Privatpersonen.

Welche Beschwerden kann er behandeln?

Der Bürgerbeauftragte untersucht Missstände in der Verwaltungstätigkeit (mangelhafte oder ausbleibende Verwaltungstätigkeit). Ein solcher Missstand entsteht, wenn eine Einrichtung nicht gesetzmäßig handelt, die Prinzipien guter Verwaltungspraxis nicht einhält oder Menschenrechte verletzt. Einige Beispiele sind:

  • Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung
  • Unfairness
  • Diskriminierung
  • Machtmissbrauch
  • Nichtbeantwortung von Schreiben
  • Verweigern von Informationen
  • unnötige Verzögerung

Welches Ergebnis kann man erwarten?

Es kann vorkommen, dass der Bürgerbeauftragte die von der Beschwerde betroffene Einrichtung nur benachrichtigen muss, um das Problem zu lösen. Falls der Fall nicht während der Untersuchung zufriedenstellend gelöst werden kann, wird der Bürgerbeauftragte wenn möglich versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die den Missstand behebt und den Beschwerdeführer zufrieden stellt. Falls der Schlichtungsversuch scheitert, kann der Bürgerbeauftragte Empfehlungen abgeben, um den Fall zu lösen. Falls die Einrichtung seine Empfehlungen nicht annimmt, kann er dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorlegen.

Wer kann sich beschweren und wie?

Wenn Sie Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Union sind oder in einem Mitgliedstaat wohnen, können Sie sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten beschweren. Unternehmen, Verbände oder andere juristische Personen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union können den Bürgerbeauftragten ebenfalls mit Beschwerden befassen.

Beschwerden können per Post, Fax oder E-Mail eingereicht werden. Ein Beschwerdeleitfaden und -formular ist im Büro des Bürgerbeauftragten erhältlich und kann von der Internetseite des Bürgerbeauftragten heruntergeladen werden.

Was geschieht mit Beschwerden, die er nicht behandeln kann?

Wenn der Bürgerbeauftragte eine Beschwerde nicht untersuchen kann – etwa weil sie nationale, regionale oder lokale Verwaltungen in den Mitgliedstaaten betrifft – wird er dennoch sein Bestes tun, um Ihnen zu helfen, Ihr Problem zu lösen. Dies bedeutet sehr oft, dass der Fall an ein Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten weitergeleitet wird oder dass Ihnen geraten wird, sich an ein Mitglied des Verbindungsnetzes zu wenden. Das Verbindungsnetz, das 1996 eingerichtet wurde, umfasst alle nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten in den EU-Mitgliedstaaten, den beitrittswilligen Staaten, Norwegen und Island sowie Petitionsausschüsse in der EU.

Zu den Beschwerdeführern, denen der Europäische Bürgerbeauftragte auf diese Weise geholfen hat, gehören:

  • Ein Bürger, der sich über die französische Organisation beschwerte, die die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung verwaltet. Mit dem Einverständnis des Beschwerdeführers leitete der Europäische Bürgerbeauftragte die Beschwerde an den französischen Bürgerbeauftragten weiter, der das Problem lösen konnte.
  • Ein nach einem Autounfall körperlich behinderter polnischer Bürger, der der nationalen Sozialversicherung vorwarf, ihre Entscheidung, die Leistungen an ihn einzustellen, sei unfair. Mit dem Einverständnis des Beschwerdeführers wurde der Fall zur Bearbeitung an den polnischen Bürgerbeauftragten weitergeleitet.
  • Spanische Bürger, die ein Einschreiten gegen illegale Einwanderung aus Nordafrika auf europäischer und nationaler Ebene forderten. Da die Angelegenheit nicht in das Mandat des Bürgerbeauftragten fiel, riet er den Beschwerdeführern, sich an den spanischen Bürgerbeauftragten zu wenden, was nationale Behörden betraf, und eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, das Untersuchungs- und Gesetzgebungsbefugnisse hat, die in dieser Sache auf EU-Ebene genutzt werden könnten.

Können Sie ein paar Beispiele für Fälle geben, die er gelöst hat?

  • Die Europäische Kommission legte eine Streitigkeit über eine verspätete Zahlung an einen deutschen Wissenschaftsjournalisten bei, erläuterte die Gründe für die Verzögerung und erklärte sich bereit, Zinsen zu zahlen. Sie betonte, dass sie in der Zwischenzeit Maßnahmen ergriffen hatte, um Zahlungen an Experten zu beschleunigen. Später wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er für Dienstleistungen im Rahmen seines neuesten Vertrags innerhalb von nur 30 Tagen bezahlt worden sei.
  • Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) erklärte sich bereit, Informationen zu Vorauswahltests und Zulassungsbedingungen in Ausschreibungen für Personalauswahlverfahren klarzustellen. Vorausgegangen war eine Beschwerde eines ungarischen Bürgers, der sich für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für Hilfsübersetzer beworben hatte. Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass zusätzliche Klarstellungen dazu beitragen würden, Missverständnisse zu vermeiden und die Beziehungen zu den Bewerbern zu verbessern.
  • Der Bürgerbeauftragte kritisierte, dass der Rat einen Antrag auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten nicht angemessen und sorgfältig behandelt hatte. Seine Untersuchung hatte ans Licht gebracht, dass, entgegen der ursprünglichen Antwort des Rats an den Beschwerdeführer, was die Zahl der relevanten Dokumente betraf, in Wirklichkeit zahlreiche weitere Dokumente existierten. Als ein Ergebnis der Untersuchung des Bürgerbeauftragten erhielt der Beschwerdeführer Zugang zu den zusätzlichen Dokumenten.

Wie erreiche ich den Bürgerbeauftragten?

Der Europäische Bürgerbeauftragte
1 Avenue du Président Robert Schuman
CS 30403
FR - 67001 Strasbourg Cedex
Tel. +33 (0)3 88 17 23 13
Fax +33 (0)3 88 17 90 62

Umfassende und aktuelle Informationen über die Arbeit des Bürgerbeauftragten finden Sie im Internet unter: http://www.ombudsman.europa.eu

Wer kann mir noch helfen?

Wenn Sie Probleme mit nationalen, regionalen oder lokalen Verwaltungen haben, können Sie sich an den jeweiligen nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten oder Petitionsausschuss wenden. Kontaktadressen finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Bürgerbeauftragten. Sie können sie auch telefonisch beim Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten erfragen.

Ihre Fragen über die EU beantwortet EUROPE DIRECT unter der folgenden kostenlosen Telefonnummer:
Tel. 00 800 6 7 8 9 10 11

Die Internetseite von EUROPE DIRECT erreichen Sie über das Europa-Portal: http://europa.eu