Defensor del Pueblo Europeo
Der Ombudsmann hat einen Sonderbericht an das Europäische Parlament geschickt, in dem es um die Weigerung der Kommission ging, Briefe des Autoherstellers Porsche über den CO2-Ausstoß von Autos zu veröffentlichen. Der Bericht betraf das Versäumnis der Kommission, in diesem Fall ernsthaft und nach Treu und Glauben mit dem Ombudsmann zusammenzuarbeiten. Die Nicht-Regierungsorganisation Friends of the Earth Europe hatte 2007 den Zugang zu den Briefen beantragt und erhielt ihren vollständigen Inhalt erst im April 2011.
http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/4642/html.bookmark
Die EMA in London akzeptierte zwei Empfehlungen des Ombudsmannes, Berichte über mögliche Nebenwirkungen eines Medikaments zur Behandlung von schwerer Akne und klinische Berichte und Testprotokolle für zwei Schlankheitsmittel freizugeben. Nach diesen Fällen verabschiedete die EMA neue Transparenz-Regeln, die einen breiteren Zugang zu ihren Dokumenten ermöglichen sollen. Einer der Beschwerdeführer war ein irischer Bürger, dessen Sohn nach Einnahme des Anti-Akne-Medikaments Selbstmord begangen hatte.
http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/5498/html.bookmark
Der Ombudsmann hat der EU-Kommission geholfen, einen Zahlungsstreit mit einem deutschen Kultur-Verein zu lösen. Die Kommission weigerte sich zunächst, eine offene Rechnung über 6 000 EUR für eine Ausstellung über 28 europäische Regionen zu zahlen, mit der Begründung, sie sei nicht ordnungsgemäß über Budgetänderungen informiert worden. Die Kommission akzeptierte schließlich den Vorschlag des Ombudsmannes für eine einvernehmliche Lösung und stimmte der Zahlung von 6 000 EUR plus mehr als 1 500 EUR an Zinsen zu.
http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/5490/html.bookmark
Nach der Untersuchung der Beschwerde eines schottischen Fischerei-Verbandes durch den Ombudsmann, gab die Kommission einen Verwaltungsfehler bei Fischerei-Fangquoten für West-Schottland zu. Dieser Fehler führte zu einer 10 %igen Verringerung der zugeteilten Fangtage für bestimmte Schiffs-Kategorien in West-Schottland. Der Ombudsmann lobte die Kommission für das Eingestehen des Fehlers.
http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/4874/html.bookmark
In einem Fall über Dokumente zu dem Bau eines Industriehafens auf Teneriffa betonte der Ombudsmann, dass die spanischen Behörden, sofern sie die Kommission auffordern, von ihnen vorgelegte Dokumente nicht freizugeben, überzeugende Argumente dafür auf Grundlage der EU-Transparenzregeln vorlegen müssen. Der Ombudsmann lobte die Entscheidung der Kommission, ihre internen Dokumente an den Beschwerdeführer, das Europäische Umweltbüro, zu übermitteln.
http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/5535/html.bookmark
