Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission für ihr Versäumnis kritisiert, ihrer im EU-Vertrag vorgesehenen Pflicht nachzukommen und mit ihm ernsthaft und nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten. Der Fall betrifft den Zugang zu Dokumenten über den CO₂-Ausstoß von Autos. Fünfzehn Monate sind seit der Empfehlung des Ombudsmannes an die Kommission verstrichen, drei Briefe des Autoherstellers Porsche an den früheren Vize-Präsidenten der Kommission, Günter Verheugen, zu veröffentlichen. Obwohl die Kommission die Empfehlung am 30. September 2009 angenommen hat, hat sie es bislang versäumt, sie auch umzusetzen.

Dem Fall liegt eine Beschwerde der Umwelt-Organisation Friends of the Earth Europe zugrunde, deren Forderung nach Zugang zu einer Reihe von Dokumenten zum Schadstoff-Ausstoß von Autos von der Kommission abgelehnt wurde. Der Ombudsmann hat nun einen Sonderbericht an das Europäische Parlament (EP) geschickt und es um Unterstützung gebeten, um sicherzustellen, dass die Kommission in Zukunft ernsthaft mit ihm zusammenarbeitet.

Diamandouros erklärte: "Die unkooperative Haltung der Kommission in diesem Fall ist für das öffentliche Ansehen der EU sehr schädlich. Sie kann zu einem Vertrauensverlust der Bürger in diese Institution führen und untergräbt die Fähigkeit des Ombudsmannes und des EP, die Kommission ausreichend und effektiv zu überwachen. Sie läuft dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit zuwider, auf dem die EU fußt."

Zugang zu Briefen von Porsche an die Kommission verweigert

Die Kommission führte 2006 mit den wichtigsten Interessensvertretern Konsultationen über einen Vorschlag, den CO₂-Ausstoß von Autos zu verringern. In diesem Zusammenhang erhielt der frühere Vize-Präsident der Kommission, Verheugen, verschiedene Briefe von Autoherstellern, darunter auch drei von Porsche. Friends of the Earth Europe beantragte im März 2007 Zugang zu diesen Briefen. Die Kommission verweigerte ursprünglich den Zugang, mit der Begründung, die Veröffentlichung der Briefe würde den Schutz der Geschäftsinteressen von Porsche untergraben.

Nach einer Inspektion der Dokumente empfahl der Ombudsmann, Zugang zu den Briefen zu gewähren. Die Kommission bat sechsmal um Verlängerung der Drei-Monats-Frist, bevor sie die Empfehlung annahm. Obwohl sie den Ombudsmann über ihren Entschluss informierte, Porsche wegen Ihrer Absicht die Dokumente zu veröffentlichen anzuschreiben, hat sie dies bisher nicht getan. Der Ombudsmann hat deshalb einen Sonderbericht an das EP gerichtet. Darin macht er das EP auf die Pflichtverletzung der Kommission entsprechend dem EU-Vertrag aufmerksam, ernsthaft und nach Treu und Glauben mit ihm zusammenzuarbeiten. Es ist das erste Mal seit dem Tätigkeitsbeginn der Institution im Jahre 1995, dass sich der Ombudsmann gezwungen sieht, dem EP über den Mangel an ernsthafter Zusammenarbeit seitens einer EU-Institution zu berichten.

Den Sonderbericht des Ombudsmannes finden Sie unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/cases/specialreport.faces/en/4639/html.bookmark