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Verhaltenskodex für EU-Wahlbeobachter

Available languages: bg.es.cs.da.de.et.el.en.fr.ga.it.lv.lt.hu.mt.nl.pl.pt.ro.sk.sl.fi.sv
  • Case: 2635/2010/TN
    Opened on 31 Jan 2011 - Decision on 07 Sep 2012
  • Institution(s) concerned: European Commission
  • Field(s) of law: External relations
  • Types of maladministration alleged – (i) breach of, or (ii) breach of duties relating to: Notification of the decision [Article 20 ECGAB]
  • Subject matter(s): Execution of contracts
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Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 2635/2010/(MB)TN (vertraulich) gegen die Europäische Kommission

Die Beschwerde betrifft das angebliche Versäumnis der Europäischen Kommission, den Beschwerdeführer davon in Kenntnis zu setzen, dass er nach ihrer Auffassung gegen den Verhaltenskodex der EU-Wahlbeobachtungsmissionen verstoßen hat.

Nach einem Einsatz als EU-Wahlbeobachter wurde der Beschwerdeführer von Dritten darüber in Kenntnis gesetzt, dass er nach Auffassung der Kommission gegen den Verhaltenskodex für derartige Beobachter verstoßen hat. Der Beschwerdeführer war besorgt aufgrund der Tatsache, dass ihm diese Entscheidung nicht mitgeteilt worden war, und in Sorge, dass sie sich auf seine Aussichten, für künftige EU-Wahlbeobachtungsmissionen als Beobachter ausgewählt zu werden, auswirken könnte.

Der Bürgerbeauftragte stellte in dem von der Kommission angewandten Verfahren eine Reihe von Problemen fest. Er war nicht voll und ganz davon überzeugt, dass die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis garantierten Rechte des Beschwerdeführers geachtet worden waren. Der Bürgerbeauftragte schlug eine einvernehmliche Lösung vor, in der er Maßnahmen anregte, die die Kommission ergreifen könnte, um die Angelegenheit zu regeln, und zwar (i) hinsichtlich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers und (ii) in Bezug auf das angewandte allgemeine Verfahren.

Bezogen auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers regelte die Kommission die Angelegenheit, indem sie dem Beschwerdeführer die Gewähr dafür bot, dass er nach wie vor als umfassend geeigneter Kandidat für künftige EU-Wahlbeobachtungsmissionen gilt.

Hinsichtlich ihres allgemeinen Verfahrens zur Feststellung eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex für EU-Beobachter war der Reaktion der Kommission zu entnehmen, dass sie bereits damit beschäftigt ist, den Vorschlag des Bürgerbeauftragten in Bezug auf die Überprüfung dieses Verfahrens umzusetzen. Der Bürgerbeauftragte begrüßte die Überprüfung und machte diesbezüglich einige Vorschläge.