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Umgang mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zu Dokumenten

Available languages: bg.es.cs.da.de.et.el.en.fr.ga.it.lv.lt.hu.mt.nl.pl.pt.ro.sk.sl.fi.sv
  • Case: 1161/2010/BEH
    Opened on 22 Jun 2010 - Draft recommendation on 19 Dec 2011 - Decision on 03 Aug 2012
  • Institution(s) concerned: European Commission
  • Field(s) of law: General, financial and institutional matters
  • Types of maladministration alleged – (i) breach of, or (ii) breach of duties relating to: Requests for public access to documents [Article 23 ECGAB]
  • Subject matter(s): Dealing with requests for information and access to documents (Transparency)
A pile of documents marked "top secret"
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Copyright: Stocklib ©

Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 1161/2010/BEH (vertraulich) gegen die Europäische Kommission

Der Beschwerdeführer ist ein deutscher Doktorand. Im Jahr 2009 wandte er sich an die Europäische Kommission und beantragte auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren, die zu der Zeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig waren. Die Verfahren bezogen sich auf bestimmte Zollfragen über Importe von Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Der Antrag des Beschwerdeführers betraf im Wesentlichen den Schriftwechsel zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Kommission lehnte den Antrag auf Zugang zu den betreffenden Dokumenten ab. Nach Verkündung der Urteile des Gerichtshofes in den besagten Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer einen erneuten Antrag auf Zugang ein. Die Kommission lehnte den Zugang zu den beantragten Dokumenten erneut ab und der Beschwerdeführer stellte einen Zweitantrag. Die Kommission verlängerte zunächst die Frist für die Bearbeitung des Antrags und informierte den Beschwerdeführer später darüber, dass ihre internen Beratungen nicht abgeschlossen werden konnten.

In seiner Beschwerde an den Bürgerbeauftragten gab der Beschwerdeführer an, dass die Kommission es versäumt habe, seinen Zweitantrag auf Zugang zu den besagten Dokumenten innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Fristen zu bearbeiten. Darüber hinaus gab er an, dass die Entscheidung, den Zugang abzulehnen, nicht rechtskonform sei. Er forderte, dass die Kommission seinen Zweitantrag unter Berücksichtigung der dort vorgebrachten Argumente zügig bearbeiten und ihm Zugang zu den betreffenden Dokumenten gewähren solle.

In ihrer Stellungnahme wies die Kommission unter anderem auf die große Anzahl der angeforderten Dokumente sowie auf diverse Änderungen bezüglich des Umfangs der vom Beschwerdeführer angeforderten Dokumente hin, was die Entscheidung verzögert habe. In Bezug auf den Inhalt hob die Kommission den hochsensiblen Charakter der Vertragsverletzungsverfahren hervor. Zudem erklärte die Kommission, dass Verhandlungen mit einigen Mitgliedstaaten in Folge der Urteile des Gerichtshofes noch andauerten und deshalb die angeforderten Dokumente nicht offengelegt werden könnten.

Nach einer Prüfung der Akte der Kommission durch seine Dienststellen legte der Bürgerbeauftragte der Kommission einen Empfehlungsentwurf vor. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission den Zweitantrag des Beschwerdeführers nicht innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet und keine hinreichende Begründung für die Verweigerung des Zugangs gegeben hatte, forderte der Bürgerbeauftragte die Kommission auf, den Zweitantrag des Beschwerdeführers zügig zu bearbeiten, indem sie ihm Zugang zu den betreffenden Dokumenten gewährt.

Die Kommission nahm den Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten an und legte die vom Beschwerdeführer angeforderten Dokumente vollständig offen. Der Bürgerbeauftragte äußerte zwar Bedenken über den langen Zeitraum, den die Kommission benötigte, um bezüglich des Zweitantrags des Beschwerdeführers eine Entscheidung zu treffen, nahm aber auch erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission selbst zugab, dass die Verzögerung nicht gerechtfertigt gewesen sei, und begrüßte ihre konstruktive Vorgehensweise nach seinem Empfehlungsentwurf.