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Resümee des Bürgerbeauftragten - Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Bürgerrechte

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Eurobarometer Spezial
Durchgeführt von TNS Opinion & Social im Auftrag des Europäischen Parlaments und des Europäischen Bürgerbeauftragten
Erfassung: EU 27 (26 836 europäische Bürger)
Methode: Persönliches Interview
Feldzeit: Februar bis März 2011
7. Juli 2011

Einleitung

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden von EU-Bürgern, Unternehmen, NRO, Verbänden und anderen Organisationen über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Als Missstand in der Verwaltung gilt jeder Fall von schlechter oder unsachgemäßer Verwaltungspraxis, sei es ein Zahlungsverzug bei einem EU-Projekt oder die ungerechtfertigte Zurückhaltung eines Dokuments oder einer Information.

Viele sehen im Bürgerbeauftragten ein Bindeglied zwischen den europäischen Bürgern und der EU-Verwaltung. Eines seiner wichtigsten Ziele besteht darin, die EU-Verwaltung bei der Steigerung ihrer Transparenz, Effektivität und Bürgerfreundlichkeit zu unterstützen. Darüber hinaus engagiert er sich für die Aufklärung der EU-Bürger über die neuen Rechte, die sie durch den Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte erlangt haben.

Die Charta der Grundrechte und der Vertrag von Lissabon, durch den die Charta Rechtsverbindlichkeit erlangte, haben den Bürgern eine stärkere Position gegenüber der EU-Verwaltung verschafft. Sie garantieren ihnen eine umfassendere Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der EU sowie das neu eingeführte Recht auf eine gute Verwaltung – ein Recht, das für die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten von zentraler Bedeutung ist.

Mit Hilfe der vorliegenden Eurobarometer-Umfrage[1] soll beurteilt werden, wie gut sich die europäischen Bürger über die Charta der Grundrechte informiert fühlen und welche Bedeutung sie den verschiedenen Rechten der Unionsbürger beimessen. Der Bürgerbeauftragte bezieht daraus wertvolle Erkenntnisse für seine Tätigkeit. Nur wenn die Bürger ihre Rechte kennen und über die richtigen Ansprechpartner bei Problemfällen Bescheid wissen, können sie diese Rechte auch effektiv nutzen.

Darüber hinaus soll die Befragung der Europäer zum Leistungsniveau der EU-Verwaltung dazu beitragen, Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen zu ermitteln.

Der Bürgerbeauftragte ist nicht nur für die europäischen Bürger da, sondern auch für NRO, Unternehmen, Verbände und andere Organisationen, also für all jene in der Europäischen Union, die auf Probleme mit der EU-Verwaltung stoßen. Er wird die Ergebnisse dieser Umfrage nutzen, um seine eigenen Leistungen und seine Kommunikationsarbeit zu verbessern und stärker auf die genannten Zielgruppen zuzugehen. Außerdem wird er die gewonnenen Einblicke an das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten weitervermitteln und die nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse bitten, ihn bei der Aufklärung der Bürger über ihre Rechte zu unterstützen.

Der Dank des Bürgerbeauftragten gilt dem Europäischen Parlament für die Inauftraggabe dieser Erhebung und TNS Opinion & Social für die Durchführung. Die vollständige Studie, die vielfältige soziodemografische Daten und andere Statistiken enthält, ist auf der Website des Bürgerbeauftragten abrufbar:
http://www.ombudsman.europa.eu/press/statistics.faces

Der Text und die Abbildungen in diesem Resümee stammen zum Teil aus dem vollständigen Bericht von TNS Opinion & Social.

Wichtigste Ergebnisse

● Zweiundsiebzig Prozent (72 %) der Befragten fühlen sich nach eigener Angabe nicht über die Charta der Grundrechte informiert. Somit sind der Bürgerbeauftragte, die anderen EU-Institutionen und das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten gefordert, die Charta den Bürgern näherzubringen.

● Fast die Hälfte der Umfrageteilnehmer sieht das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt als eines der wichtigsten Bürgerrechte an. An zweiter Stelle wird das Recht auf eine gute Verwaltung genannt, an dritter das Recht auf Beschwerde beim Bürgerbeauftragten. Dieses Ergebnis gibt dem Bürgerbeauftragten neuen Auftrieb in seinen Bemühungen, mehr Öffentlichkeitswirksamkeit zu erlangen, um die Bürger bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf gute Verwaltung unterstützen zu können.

● Die Zufriedenheit mit der Effektivität, Dienstleistungsorientierung und Transparenz der EU-Verwaltung ist generell gering. Besonders bedenklich stimmt, dass die Transparenz am schlechtesten beurteilt wird (42 % sind mit dem Transparenzniveau in der EU-Verwaltung nicht zufrieden). Da ein Drittel aller Untersuchungen des Bürgerbeauftragten den Vorwurf mangelnder Transparenz zum Gegenstand hat, bestärkt ihn dieses Ergebnis in seiner Entschlossenheit, einen Beitrag zur Steigerung der Transparenz, Effektivität und Bürgerfreundlichkeit der EU-Institutionen zu leisten.

● Nach Ansicht des überwiegenden Teils der Befragten (52 %) besteht die wichtigste Aufgabe des Bürgerbeauftragten darin, dafür zu sorgen, dass die EU-Bürger über ihre Rechte und deren Ausübung Bescheid wissen. 34 % erachten es für wichtig, dass der EU-Bürgerbeauftragte mit den Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, doch nur 27 % sehen die Schaffung von Abhilfe für den Beschwerdeführer bei Missständen in der Verwaltung als wichtige Aufgabe an. Diese Ergebnisse unterstreichen die große Tragweite der Kommunikationspolitik des Bürgerbeauftragten gegenüber den europäischen Bürgern und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten. Zugleich muss der Europäische Bürgerbeauftragte im Rahmen seiner Informationsstrategie stärker verdeutlichen, dass seine Hauptaufgabe die Bearbeitung von Beschwerden ist; dies muss insbesondere potenziellen Beschwerdeführern wie Unternehmen, NRO, Verbänden, anderen Organisationen usw. vermittelt werden.

● Etwa die Hälfte der Umfrageteilnehmer würde gern mehr über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten erfahren. Dieses Ergebnis unterstreicht, wie wichtig die Bemühungen des Bürgerbeauftragten sind, die Öffentlichkeit über seine Dienstleistungen zu informieren. Es lässt auch erkennen, dass eine gezielte Information derjenigen Bürger, Unternehmen und sonstigen Interessengruppen erforderlich ist, die eventuell irgendwann einmal die Dienste des Bürgerbeauftragten in Anspruch nehmen müssen.

1. Die Charta der Grundrechte und die Bürgerrechte

1.1. Wie informiert sich die Bürger über die Charta fühlen


Eine klare Mehrheit der EU-Bürger (72 %) meint, nicht über die EU-Grundrechtecharta informiert zu sein. Weitere 13 % der Befragten erklärten spontan, noch nie von der Charta gehört zu haben. Dagegen sind lediglich 14 % der EU-Befragten nach eigener Einschätzung „informiert“, 12 % davon „recht gut informiert“, und gerade einmal 2 % halten sich für „sehr gut informiert“.

QB1. Wie gut fühlen Sie sichüber die Charta der Grundrechte der EU informiert?

Wie ein Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zeigt, gibt es nur drei Länder, in denen sich über 20 % der Befragten als informiert einschätzen: Luxemburg (25 %), die Tschechische Republik (22 %) und Italien (21 %). In Lettland halten sich gerade einmal 6 % der Befragten für informiert, in Frankreich, Litauen und Rumänien jeweils 8 %. In 18 Mitgliedstaaten sind mindestens 70 % nach eigenem Dafürhalten nicht informiert, wobei Spanien (88 %) und Finnland (85 %) die höchsten Anteile aufweisen. In Portugal meinen zwar nur 49 %, nicht informiert zu sein, doch andererseits erklärt dort ein sehr hoher Anteil der Befragten (39 %) spontan, noch nie von der EU-Charta der Grundrechte gehört zu haben ‑ ebenso wie 28 % in Irland und 27 % in Griechenland.

1.2. Die Rechte der Unionsbürger

Das Recht sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten nimmt nach Ansicht der meisten Befragten (48 %) einen wichtigen Platz ein. An zweiter Stelle folgt das Recht auf eine gute Verwaltungspraxis durch die EU-Institutionen (33 %), und als drittwichtigstes Bürgerrecht nennen die Befragten in der EU das Recht auf Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten (32 %). 21 % der Befragten zählen das Recht auf Teilnahme an Europawahlen bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat zu ihren bedeutendsten Rechten, und ein ebenso hoher Prozentsatz nennt das Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen. 20 % der Umfrageteilnehmer betrachten das Recht auf Eingabe von Petitionen beim Europäischen Parlament als eines ihrer bedeutendsten Rechte, und für 19 % der Befragten ist das Recht auf Einreichung von Gesetzesvorschlägen durch eine Europäische Bürgerinitiative wichtig.

QB5. Welche der folgenden europäischen Bürgerrechte sind Ihnen persönlich am wichtigsten?

In 21 Mitgliedstaaten rangiert das Recht sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten an vorderster Stelle. In drei Ländern (Griechenland, Spanien und Italien) wird dem Recht auf eine gute Verwaltungspraxis der EU-Institutionen die größte Bedeutung beigemessen, und in den übrigen drei (Tschechische Republik, Malta und Portugal) messen die Befragten dem Recht auf Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten den höchsten Stellenwert bei.

Das Recht sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten gilt in Finnland (74 %) und Schweden (73 %) als besonders wichtig, hat dagegen in Italien (28 %) und Spanien (31 %) nicht solchen Vorrang. Das Recht auf Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten wird in Griechenland (46 %) und Slowenien (44 %) besonders geschätzt, doch nur 16 % der Litauer und 21 % der Letten erachten es für bedeutsam. In Dänemark und Schweden heben 32 % der Befragten das Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen hervor, das in Spanien und Litauen nur von 13 % der Befragten genannt wird.

2. Das Leistungsniveau der EU-Verwaltung


Die Öffentlichkeit sieht das Leistungsniveau der EU-Verwaltung bei allen drei betrachteten Kriterien – Effektivität, Dienstleistungsorientierung und Transparenz – als gering an. In allen Fällen wird die Antwort „nicht zufriedenstellend“ häufiger gegeben als die Antworten „mäßig zufriedenstellend“ oder „zufriedenstellend“.

QB2. Wie würden Sie auf Grundlage Ihres Wissens die Leistung der EU-Verwaltung in jedem der folgenden Bereiche auf einer Skala von1 bis 10 bewerten?

Bei der Frage nach der Effektivität der EU-Verwaltung überwog die Einschätzung „nicht zufriedenstellend“ (35 %) gegenüber den Einschätzungen „mäßig zufriedenstellend“ oder „zufriedenstellend“. Drei von zehn Befragten erachten das Leistungsniveau für mäßig zufriedenstellend (31 %) und nur 10 % als zufriedenstellend.

Bei der Frage nach der Dienstleistungsmentalität der EU-Verwaltung überwiegen die Teilnehmer, die die Leistungen der EU für nicht zufriedenstellend erachten (33 %), gegenüber denen, die sie als mäßig zufriedenstellend (30 %) oder zufriedenstellend (10 %) einschätzen.

Die Transparenz der EU wird im Allgemeinen schlechter beurteilt als ihre Effektivität und ihre Dienstleistungsorientierung. 42 % der Befragten sind mit dem Transparenzverhalten der EU nicht zufrieden, 25 % mäßig zufrieden und nur 9 % zufrieden.

Die Analyse der Länderdaten ergibt klare Hinweise darauf, welche Länder den besten Eindruck von den Leistungen der EU-Verwaltung haben. Das positivste Bild haben in allen drei Leistungsbereichen die Befragten in Malta und der Slowakei, und auch in Bulgarien und Rumänien ist die Anerkennung in allen Punkten hoch. Am anderen Ende der Skala finden sich Deutschland und das Vereinigte Königreich, wo die Leistungen der EU-Verwaltung durchweg für schlecht erachtet werden.

3. Der Europäische Bürgerbeauftragte

3.1. Die Zuständigkeiten des Bürgerbeauftragten

Die Hauptaufgabe des Bürgerbeauftragten wird gemeinhin darin gesehen, die Unionsbürger über ihre Rechte und deren Ausübung zu informieren, was 52 % der Befragten als eine seiner Schlüsselfunktionen bezeichnen. 34 % erachten es für wichtig, dass der Europäische Bürgerbeauftragte mit den Bürgerbeauftragten in den einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um zu gewährleisten, dass die Beschwerden der Bürger über die EU wirksam geklärt werden, während 30 % die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten darin sehen, das Recht der EU-Bürger auf gute Verwaltung durch die EU-Institutionen zu fördern. Die Schaffung von Abhilfe für den Beschwerdeführer in Fällen von Missständen in der Verwaltungstätigkeit ist für 27 % der Umfrageteilnehmer ein wichtiger Faktor, und 22 % halten es für eine Schwerpunktaufgabe des Bürgerbeauftragten, das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu EU-Dokumenten zu fördern. 19 % der Befragten meinen, dass sich der Bürgerbeauftragte vor allem für eine stärkere Dienstleistungsorientierung der EU einsetzen sollte.

QB4. Wie groß ist Ihr persönliches Interesse, Informationen über die Zuständigkeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten zu erhalten? Würden Sie sagen, Sie sind ...?


In fast allen Mitgliedstaaten wird überwiegend die Antwort „Sicherstellen, dass die EU-Bürger ihre Rechte kennen und wissen, wie sie diese geltend machen“ gewählt; einzige Ausnahmen sind die Niederlande, wo „Mit den Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Beschwerden der Bürger über die EU wirksam geklärt werden“ an erster Stelle rangiert, sowie Irland, wo die „Das Recht der EU-Bürger auf gute Verwaltung durch die EU-Institutionen fördern“ für ebenso wichtig erachtet wird wie die „Sicherstellung der Information der Unionsbürger über ihre Rechte“.

Einen besonders hohen Stellenwert hat das „Sicherstellen, dass die EU-Bürger ihre Rechte kennen und wissen, wie sie diese geltend machen“ in Dänemark und Schweden, wo 69 % der Befragten diese Antwort wählen. Nicht ganz so hohe Bedeutung wird dieser Aufgabe in Rumänien (38 %), Irland (43 %) und Portugal (43 %) beigemessen.

Die „Zusammenarbeit mit Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, dass die Beschwerden der Bürger über die EU wirksam geklärt werden“ gilt wiederum in Dänemark (61 %) und Schweden (59 %) sowie in den Niederlanden (53 %, Platz eins) als Schlüsselaufgabe, während ihr in Rumänien (16 %) und Litauen (22 %) relativ wenige Teilnehmer derartige Bedeutung zuerkennen.

Als eine der wichtigsten Zuständigkeiten des Bürgerbeauftragten gilt „Das Recht der EU-Bürger auf gute Verwaltung durch die EU-Institutionen fördern“ in Zypern (49 %), Schweden (43 %) und Irland (mit 43 % auf Platz eins, ranggleich mit „Sicherstellen, dass die EU-Bürger ihre Rechte kennen und wissen, wie sie diese geltend machen“). Dem schließen sich nur 18 % der polnischen und 20 % der litauischen Teilnehmer an.

Die „Schaffung von Abhilfe für den Beschwerdeführer bei Missständen in der Verwaltungstätigkeit“ sehen 52 % der Befragten in Finnland und 48 % in Zypern als sehr wichtige Aufgabe an, aber nur 12 % der Esten und 16 % der Schweden. In Schweden (38 %) und Dänemark (36 %) wird „Das Recht der EU-Bürger, Zugriff auf Dokumente der EU-Institutionen zu erhalten, fördern“ für maßgeblich erachtet, doch diese Sicht teilen nur 13 % der Befragten in Litauen und 14 % in der Tschechischen Republik, Lettland und Polen. Das „Danach streben, die Dienstleistungsorientierung der EU-Verwaltung zu stärken“ steht in Österreich für 36 % und in Griechenland für 31 % der Umfrageteilnehmer ganz oben auf der Rangliste, was in Lettland (11 %), Luxemburg (13 %) und dem Vereinigten Königreich (13 %) seltener der Fall ist. Der Anteil derer, die nach eigener Angabe nicht wissen, worin die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten vor allem bestehen sollte, ist in Rumänien (26 %), Estland (22 %) und Litauen (22 %) relativ hoch.

3.2. Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über die Rolle des Bürgerbeauftragten

Bei der Frage, ob Interesse an umfassenderen Informationen über die Zuständigkeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten besteht, spalten sich die EU-Bürger in zwei Lager. Rund die Hälfte erklärt sich für interessiert (49 %), die andere Hälfte hat dagegen kein Interesse (48 %). Nur 10 % der Befragten geben an, sehr interessiert zu sein, und 39 % sind „etwas interessiert“. Umgekehrt bezeichnen sich 29 % als nicht sehr interessiert und 19 % als gar nicht interessiert.

QB4. Wie groß ist Ihr persönliches Interesse, Informationen über die Zuständigkeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten zu erhalten? Würden Sie sagen, Sie sind ...?


Wie die Länderbetrachtung zeigt, hat nur in 11 Mitgliedstaaten mindestens die Hälfte der Umfrageteilnehmer ein Interesse daran, mehr über die Rolle des Bürgerbeauftragten zu erfahren. Am höchsten ist das Interesse in Zypern (74 % der Befragten), Luxemburg (64 %) und Malta (62 %). Dagegen bekunden in der Slowakei nur 21 %, in Lettland 30 % und in Dänemark 32 % ein Interesse. Der Anteil derer, die sich überhaupt nicht für die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten interessieren, ist am höchsten in der Slowakei (78 %), in Lettland (68 %) und in Dänemark (67 %). Nur in einem Mitgliedstaat – nämlich Zypern – ist „sehr interessiert“ die häufigste Antwort. In acht Ländern sind die meisten Befragten „nicht sehr interessiert“: Dänemark (49 %), Lettland (47 %), Finnland (45 %), Tschechische Republik (43 %), Slowakei (40 %), Ungarn (36 %), Polen (36 %) und Bulgarien (32 %).

Fazit

Die geringe Bekanntheit der Charta der Grundrechte unter den Umfrageteilnehmern gibt Anlass zu Besorgnis. Zugleich hält es der überwiegende Teil der Befragten für die wichtigste Aufgabe des Bürgerbeauftragten, dafür zu sorgen, dass die EU-Bürger über ihre Rechte und deren Ausübung Bescheid wissen. Angesichts dieser Ergebnisse steht fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte sowie die anderen EU-Institutionen und das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten großes Augenmerk auf eine bessere Information der Bürger über die Charta und über ihre Rechte legen müssen.

Für den Bürgerbeauftragten ist es sehr ermutigend zu sehen, dass jeder dritte Befragte das Recht auf gute Verwaltung für eines der wichtigsten Bürgerrechte hält. Fast genauso hoch ist der Anteil derer, die dem Recht auf Beschwerde beim Bürgerbeauftragten große Bedeutung beimessen. Dies unterstreicht die Wichtigkeit der Arbeit des Bürgerbeauftragten und die Notwendigkeit, seine Rolle als entscheidendes Bindeglied zwischen den europäischen Bürgern und der EU-Verwaltung zu stärken.

Bei den Fragen nach der Leistung der EU-Verwaltung ist besonders bedenklich, dass 42 % der Umfrageteilnehmer mit dem Transparenzniveau in den EU-Institutionen unzufrieden sind. Auch die Zufriedenheit mit der Effektivität und Dienstleistungsorientierung der Institutionen ist gering. Eines der wichtigsten Ziele des Bürgerbeauftragten besteht darin, die EU-Verwaltung bei der Steigerung ihrer Transparenz, Effektivität und Bürgerfreundlichkeit zu unterstützen. Es kommt eindeutig darauf an, dass der Bürgerbeauftragte gegenüber den EU-Institutionen noch aktiver in Erscheinung tritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU-Verwaltung zu erhöhen. Der Bürgerbeauftragte ist am besten in der Lage, Mängel in der EU-Verwaltung ausfindig zu machen und zusammen mit den Institutionen gezielt auf deren Behebung hinzuarbeiten.

Andererseits werden die Leistungen der EU-Verwaltung in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich wahrgenommen, was darauf hindeutet, dass eine subjektiv gefühlte Ineffizienz nicht unbedingt der objektiven Leistung der EU-Verwaltung entsprechen muss. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Leistungen der EU-Verwaltung umso höher eingeschätzt werden, je besser die Befragten über die Charta der Grundrechte – und somit über die EU – informiert sind. Die Aufklärung der Öffentlichkeit ist also unbedingt erstrebenswert, um einerseits die Menschen stärker für ihre Rechte zu sensibilisieren und andererseits ihren Eindruck von den EU-Institutionen zu verbessern. Fehlende Kenntnisse der Öffentlichkeit können sich auf den Ruf der EU ebenso nachteilig auswirken wie Defizite bei den EU-Institutionen.

Bei der Frage nach den Zuständigkeiten des Bürgerbeauftragten antworteten die meisten Teilnehmer, dass seine wichtigste Funktion in der Aufklärung der Bürger über ihre Rechte besteht. An zweiter Stelle wurde die Zusammenarbeit mit den Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten genannt. Nur 27 % der Befragten sehen die wichtigste Aufgabe des Bürgerbeauftragten darin, bei Missständen in der Verwaltung Abhilfe für den Beschwerdeführer zu schaffen. Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Menschen zunächst ihre Rechte besser kennenlernen wollen, bevor sie über deren Gewährleistung nachdenken.

Diese Ergebnisse unterstreichen die große Tragweite der Kommunikationspolitik des Bürgerbeauftragten gegenüber den europäischen Bürgern und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten. Zugleich muss der Europäische Bürgerbeauftragte im Rahmen seiner Informationsstrategie stärker verdeutlichen, dass seine Hauptaufgabe die Bearbeitung von Beschwerden ist; dies muss insbesondere potenziellen Beschwerdeführern wie Unternehmen, NRO, Verbänden, anderen Organisationen usw. vermittelt werden.

Etwa die Hälfte der Umfrageteilnehmer würde gern mehr über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten erfahren. Dieses Ergebnis ist sehr ermutigend und zeigt, wie wichtig die Bemühungen des Bürgerbeauftragten sind, die Öffentlichkeit über seine Dienstleistungen zu informieren. Es lässt auch erkennen, dass eine gezielte Information derjenigen Bürger, Unternehmen und sonstigen Interessengruppen erforderlich ist, die eventuell irgendwann einmal die Dienste des Bürgerbeauftragten in Anspruch nehmen müssen. Bei der Aufklärung der Öffentlichkeit im Allgemeinen wie auch bei der gezielten Information potenzieller Beschwerdeführer braucht der Bürgerbeauftragte die Unterstützung des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten.

Wie die Erhebung zeigt, ist das Projekt, die EU den Bürgern näher zu bringen, nach wie vor im Entstehen begriffen. Der Bürgerbeauftragte ist entschlossen, die Umfrageergebnisse sowohl bei der Verbesserung seiner eigenen Kommunikationstätigkeit als auch bei seinen Bemühungen zur Steigerung des Leistungsniveaus der EU-Verwaltung zu nutzen. Er wird die gewonnenen Erkenntnisse auch an das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten weitergeben, damit die nationale und die regionale EU-Ebene ebenfalls über die Bürgerrechte ins Bild gesetzt werden. Der Bürgerbeauftragte möchte dem Europäischen Parlament sowie TNS Opinion & Social nochmals für ihre Bemühungen bei der Durchführung dieser Umfrage danken. Er ist überzeugt, dass die regelmäßige Erfassung der Meinungen der Bürger zu diesen Fragen eine Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Leistungen aller EU-Institutionen ist.



[1] Bei dieser Eurobarometer-Erhebung, die das Netzwerk TNS Opinion & Social in der Zeit von 9. Februar bis 8. März 2001 durchführte, wurden 26 836 europäische Bürger in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union befragt. Dabei kam dieselbe Methode zur Anwendung wie bei den Umfragen für die Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments (Referat „Forschung und politische Analyse“).