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Ombudsmann erreicht einvernehmliche Lösung: Kommission erstattet NGO 100 000 EUR

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Pressemitteilung Nr. 12/2012

2. Juli 2012

Democratic Republic of the Congo
Autor: European Ombudsman
Copyright: European Union

Mit Hilfe des Europäischen Ombudsmannes, P. Nikiforos Diamandouros, konnte ein Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und einer belgischen Nicht-Regierungsorganisation (NGO) gelöst werden. Dabei ging es um ein EU-Projekt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Die NGO hatte dort Probleme, ordnungsgemäße Rechnungen von lokalen Vertragspartnern zu bekommen, und bat die Kommission darum, eine einfachere Methode zur Kostenaufstellung benutzen zu dürfen. Dies wurde der NGO schriftlich von ihrer Kontaktperson in der Kommission genehmigt. Nach einer Rechnungsprüfung forderte die Kommission jedoch 150 000 EUR von der NGO zurück, mit der Begründung, bestimmte Kosten seien nicht ausreichend dokumentiert worden. Nach der Untersuchung des Ombudsmannes erstattete die Kommission der NGO mehr als 100 000 EUR.

EU-Projekt für Kleinstbetriebe in der Demokratischen Republik Kongo

Die flämische NGO Vluchtelingenwerk Vlaanderen führte von 2004 bis 2005 ein Hilfsprojekt für Migranten in der DRC durch, um dort Kleinstbetriebe zu gründen. Die Gesamtkosten für das Projekt betrugen mehr als 750 000 EUR, wovon die Kommission mehr als 500 000 EUR übernahm. Die NGO setzte 59 Projekte zur Gründung von Kleinstbetrieben erfolgreich um.

Während des Projekts bat die NGO die Kommission darum, eine einfachere Methode zur Kostenaufstellung benutzen zu dürfen, weil sie Probleme hatte, ordnungsgemäße Rechnungen von örtlichen Vertragspartnern in der DRC zu bekommen. Die Kontaktperson in der Kommission gab ihr schriftliches Einverständnis.

Im Jahr 2008 führte die Kommission eine Rechnungsprüfung des Projekts durch. Sie kam zu dem Schluss, dass bestimmte Kosten nicht ausreichend dokumentiert waren, und forderte 150 000 EUR von der NGO zurück. Vluchtelingenwerk Vlaanderen beschwerte sich 2010 beim Ombudsmann, dass die Rückforderung weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig sei.

Der Ombudsmann schlug eine einvernehmliche Lösung vor. Er bat die Kommission festzustellen, ob sich die NGO an die einfachere Methode zur Kostenaufstellung gehalten hatte, die sie mit der Kontaktperson in der Kommission schriftlich vereinbart hatte. Falls dem so sein sollte, empfahl er der Kommission, der NGO den entsprechenden Betrag zurückzuerstatten.

Die Kommission nahm den Vorschlag des Ombudsmannes an und zahlte der NGO mehr als 100 000 EUR zurück. Der Ombudsmann lobte die Bereitschaft der Kommission, den Fall zu überprüfen. Die NGO bedankte sich beim Ombudsmann für seine Hilfe bei der Lösung des Problems.

Die vollständige Entscheidung finden Sie unter: http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/en/11409/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Stellvertretende Leiterin der Kommunikations-Abteilung, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter: @EUombudsman

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